Große Koalition, Burka-Verbot, Türkei, Brexit & Donald Trump

Große Koalition

Das Mantra der Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Asylpolitik fest – mit ungewissen Folgen. Denn in Teilen ihrer eigenen Partei herrscht ein großes Unsicherheitsgefühl. FAZ

Irgendwie muss Merkel es schaffen Differenzen mit Putin und Erdogan, der Streit mit der CSU und ein Koalitionspartner, der auf Konfrontation wechselt: Nach ihrem Urlaub wartet viel Arbeit auf die Kanzlerin. Und dann ist da noch diese eine Frage, der sie hartnäckig ausweicht. N-TV

Aufruf zur Meuterei Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Man kann schreiben und sagen, was man will. Politiker sind ihren Wählern verpflichtet und nicht einem Kaiser, einem Führer oder einer sich als alternativlos präsentierenden Kanzlerin. Diese Kanzlerin muss zurücktreten. The European

Gabriel und die SPD: Das Buhmann-Ministerium Waffenexporte, Stromtrassen oder Handelsabkommen: Sigmar Gabriel hat die undankbare Aufgabe, ein schwieriges Ressort zu leiten. Süddeutsche Zeitung

Diese Fragen ruinieren die Große Koalition Sollen Burkas verboten werden? Steuern rauf oder runter? Und wie halten wir es mit Autokraten? Bei vielen Themen finden Union und SPD nicht mehr zusammen. Fünf Punkte, warum die große Koalition inhaltlich am Ende ist. Wirtschaftswoche

Burka-Verbot

Burka-Verbot läuft ins Leere Als Sieg der Menschenwürde wurde das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich gefeiert. Fast sechs Jahre später zeigt sich: Das Gesetz hat in der Praxis kaum etwas geändert. Frankfurter Rundschau

Burka-Verbot verschleiert Probleme Schon vor Jahren hat Frankreich verboten, das Gesicht zu verschleiern. Das war gut gemeint, doch es weckt Erwartungen, die ein liberaler Staat nicht einlösen kann. Süddeutsche Zeitung

Wenigstens ein bisschen Burka-Verbot Schlechte Werte für die Kanzlerin, gute für die AfD: Die CDU will ein Burka-Verbot nun zumindest prüfen. Das hat wohl auch etwas mit kommenden Landtagswahlen zu tun. Zeit

Ideologischer Schleier CDU-Wahlkämpfer fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Doch der Staat wird den Kampf gegen den Islamismus nicht mit Bekleidungsvorschriften gewinnen. Spiegel

Ein Burka-Verbot ist reine Placebo-Politik Die CDU hat in Wahrheit eine Scheindebatte um die Vollverschleierung los getreten. Ein Burka-Verbot lässt sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen und würde unsere gemeinsamen Werte eher untergraben, anstatt sie zu schützen. Stern

Türkei

Ein Kinnhaken für Erdogan Das deutsch-türkische Verhältnis zu verschlechtern ist nicht mehr ganz einfach in diesen Tagen. Es dürfte nun aber gelungen sein. WAZ

„Realpolitik braucht keine Provokation“ Eine kluge Realpolitik setzt nicht auf öffentliche Provokation, meint Jens Wiening zu der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei. Nun veröffentlichte kritische Haltungen müssten unter vier Augen ausgetauscht werden – nicht in der Öffentlichkeit. Tagesschau.de

Bundesregierung wirft der Türkei Terrorhilfe vor Mit einem vertraulichen Papier brüskiert das Bundesinnenministerium die Türkei – und das deutsche Außenministerium. Demnach pflegt die Türkei enge Beziehungen mit der Hamas. Die Welt

Auf dem Schafott Im deutschen Fernsehen doziert der türkische Präsident Erdogan, wieso er die deutsche Justiz nicht respektiert. Der Journalist Can Dündar hat derweil allen Grund, Erdogans Justiz zu fürchten. Er zieht den richtigen Schluss. FAZ

Brexit

Die Abgesänge auf Großbritannien sind verfrüht Was macht eigentlich der Brexit? Die Propheten des Niedergangs haben Konjunktur. Aber England konnte in seiner Geschichte immer wieder das Steuer herumwerfen. Noch ist nichts verloren. Die Welt

Die negativen Folgen des Brexits Die Briten bekommen den kommenden Brexit zu spüren: Die Preise steigen immer schneller, die britischen Arbeitnehmer werden vom Brexit wohl nicht profitieren. Frankfurter Rundschau

Die Briten haben nicht einmal den Ansatz eines Planes für den Brexit Auch Wochen nach dem Referendum über den EU-Austritt fehlt es an Verhandlern – und immer noch ist nicht klar, was eigentlich verhandelt werden soll. Einzige Lichtblick: die pragmatische Premierministerin. Süddeutsche Zeitung

Brexit and King Canute According to Anglo-Saxon legend, King Canute set his throne by the sea and commanded the tide to turn back, thereby showing his people the limits of royal power. Like Canute, British Prime Minister Theresa May and EU leaders need to acknowledge reality – before it’s too late. Project Syndicate

Donald Trump

Trump, die beleidigende Leberwurst „Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden“, sagt der US-Republikaner. Er wird stilbildend für eine neue Form der Außenpolitik: beleidigend im Ton, dümmlich in der Sache. Süddeutsche Zeitung

Gar nicht so arm, aber ängstlich Die wirtschaftliche Not von Trumps Anhängern ist laut einer Studie nicht so groß. Wichtiger ist, was sie von der Zukunft erwarten. Und wie weit weg sie von Mexiko leben. Zeit

Trump und Merkel Angela Merkel wird im Ausland immer wieder mal als Feindbild inszeniert. Auch von Donald Trump. Deutschland und die Kanzlerin werden es verschmerzen. Bonner General-Anzeiger

Clinton ist keine Merkel Donald Trump weiß wenig über Deutschland und wettet, dass es seinen Wählern ähnlich geht. Tagesspiegel

…one more thing!

Die Rechnung geht immer noch auf Zwar gibt es Kritik am IOK und an den Spielen in Rio. Doch weder das IOK noch sein wichtigster Fernsehpartner lassen sich deswegen beunruhigen. Sie verdienen weiterhin viel Geld. NZZ

Leitartikel

Plattform Türkei Neu ist die Erkenntnis nicht, dass die Türkei zu einer „zentralen Aktionsplattform“ für Islamisten und terroristische Organisationen geworden ist. Neu ist allein, dass darüber gesprochen wird. FAZ

Eine Indiskretion, die wohl schwere Folgen haben wird Der Westen hat Übung darin, bei der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen. Aber wenn der BND feststellt, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur Hamas-Truppe gab, wird es ernst. Die Welt

Erdogans Alptraum vom Kurdenstaat Im Inneren der Türkei brodelt es: Die Erfolge der kurdischen Kämpfer im Kampf gegen den IS machen einen Kurdenstaat realistischer. Doch den will der türkische Präsident verhindern. Das schürt den Hass auf beiden Seiten. Handelsblatt

Er sollte nicht die Sprache des Kremls sprechen Im Ural hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag eine wenig beachtete, aber trotzdem historische Rede gehalten. Bild

Kein Mittel gegen Terrorismus Die Burka-Propagandisten wissen, was sie nicht wollen: die Begegnung freier Menschen auf freiem Grund. Trotzdem wäre ein Verbot überflüssig. Frankfurter Rundschau

Über die Mietpreisbremse können Vermieter nur lachen Wenn die Politik das Gesetz nicht nachbessert, wird sie sich fragen müssen, warum sie es jemals eingeführt hat. Süddeutsche Zeitung

Warten auf das E-Auto-Wunder Norwegen sagt Tschüss – und zwar zu Benzin- und Dieselautos. Zumindest in Sachen Entschlossenheit könnte das Land ein Vorbild für Elektromobilität in Deutschland sein. Tagesspiegel

End Obamacare brinkmanship Our view: Insurers‘ pullouts and premium increases show the need for repairs — not repeal. USA Today

Fix the law’s critical problems Another view: Promoting a strong, stable private insurance market provides more choices at lower costs. USA Today

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