Hartz IV, Grüne, Ungarn, Syrien, James Comey & Echo

0
229

Hartz IV

Die neue Armut macht vielen Deutschen Angst Über Jahrzehnte glaubte die große Mehrheit der Bürger fest an die Stärke des hiesigen Sozialstaats. Doch nicht nur die plötzlich entbrannte Hartz-IV-Debatte zeigt, wie sehr das Vertrauen erodiert. Die Welt

Hartz IV, die Flüchtlinge und eine Lüge Hartz IV fördert die Armut, behauptet der Sozialminister. Dabei ist das Gegenteil wahr: Das Geld ermöglicht es Verfolgten, in den Sozialstaat einzuwandern. Wer höhere Bezüge will, fördert auch die AfD. FAZ

Der große Hartz-Schock kommt erst noch Wie schnell geht es nach unten? Aktuell ist das Risiko, auf Hartz IV abzustürzen, eher gering. Doch das wird sich im nächsten Abschwung dramatisch ändern – und könnte verheerende Folgen haben. Es ist Zeit vorzusorgen. Spiegel

Hartz IV rollt dem Ende entgegen Seit Wochen tobt eine Diskussion über Hartz IV, nur einer schweigt: Peter Hartz. Der Namensgeber der Schröderschen Arbeitsmarktreform und frühere VW-Manager äußert sich seit einem Schmiergeld-Urteil 2007 nur selten öffentlich. Zuletzt stellte er 2017 kritisch fest, dass das Thema Langzeitarbeitslosigkeit „zu kurz gekommen ist“. Im Allgemeinen seien die Reformen aber „gelungen“. Märkische Oderzeitung

Grüne

Endlich wieder Stachel sein Die Grünen feilen an einem neuen Grundsatzprogramm. Stoßrichtung: „unbequem, aber nicht unrealistisch“. Frankfurter Rundschau

Habeck und Baerbock werden die Grünen radikal stärken – oder spalten Die neuen Vorsitzenden werfen sich auf dem Zukunftskonvent in eine Debatte um das Selbstverständnis der Partei. Doch dafür müssen die Mitglieder alte Gewissheiten aufgeben. Süddeutsche Zeitung

Ohne Spagat können sie nicht Die Grünen suchen nach neuen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen. Das ist gut. Doch an ihrem strategischen Dilemma ändert das erst mal nichts. Zeit

Ungarn

Der Graben wird größer Die Spaltung der EU spiegelt sich in zwei Politikern: Viktor Orbán und Emmanuel Macron. Der Ungar macht nach seinem Wahlsieg bei den europäischen Konservativen Boden gut. Zeit

Zeit ist’s, euch zum Kampf zu scharen Tausende protestieren in Budapest gegen die Wahlergebisse. Gleichzeitig erscheint eine „Henkersliste“, die Namen mit Orbán-Gegnern nennt. taz

Orban and the autocratic spring It’s been a sweet spring for autocrats. Three of them – in power in China, Egypt and Russia – are outside of what is commonly thought of as the democratic West. But the fourth, in Hungary, is in the West, and in the European Union. Reuters

Democracy is dying in Hungary. The rest of the world should worry. Democracy is much more fragile than we thought. Washington Post

Syrien

Symbol der Hilflosigkeit Die Luftangriffe gegen Syrien sollten Entschlossenheit signalisieren – doch aus den Trümmern erwächst keine politische Idee. Assad kann seinen Sieg wohl noch in diesem Jahr verkünden. Und dann? Süddeutsche Zeitung

Bestrafung und Abschreckung Mit ihrem Bombardement wollen Trump, Macron und May Diktator Assad von weiteren barbarischen Einsätzen abhalten. Eine Strategie für Syrien ist aber weiter nicht in Sicht. FAZ

Trumps Mission hat kein Ziel Der US-Präsident hat kaum Interesse an Außenpolitik. Und solange niemand ihn missverstehen will, könnte sein Getöse folgenlos bleiben – weil jeder weiß, dass seinen Worten selten Taten folgen. Tagesspiegel

Mission ohne Plan „Mission erfüllt“ feierte Donald Trump den Ausgang der Strafaktion gegen das syrische Regime Baschar al-Assads für den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Duma. Berliner Zeitung

Verlogen und völkerrechtswidrig Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig. taz

Ein Präsident zum Fürchten Den Militärs dürfte es zu verdanken sein, dass der Vergeltungsschlag kühl kalkuliert ausgeführt wurde. Das Pentagon ist in der Trump-Administration zur letzten Bastion der Vernunft geworden. FAZ

Für Trumps rechte Wähler heißt „America First“: Syrien sollen andere machen Doch der US-Präsident braucht für die Kongress-Wahlen im Herbst auch Stimmen aus der Mitte. Diesen Wählern hat er bisher nicht viel anzubieten. Härte gegen Russland und Assad könnte ein Anfang sein. Süddeutsche Zeitung

Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren Die USA und ihre Verbündeten haben einen stärkeren Militärschlag als vor einem Jahr ausgeführt, ihren Fokus dabei aber ganz auf mutmassliche Chemiewaffen-Einrichtungen des Asad-Regimes beschränkt. Sie werden damit nur sehr begrenzte Ziele erreichen. NZZ

Putin hat dem Militärschlag des Westens fast nichts entgegenzusetzen Die Luftangriffe treffen den Syrien-Verbündeten Russland ins Mark. Moskau weiß wohl selbst nicht genau, was nun zu tun ist. Handelsblatt

Der Widerstand schwindet Während der Westen diplomatische Schritte vorbereitet, feiern Menschen in Damaskus Machthaber Assad. Das Regime scheint gestärkt – und plant das künftige Syrien. Zeit

Darum steht Deutschland im Syrien-Konflikt an der Seitenlinie Politisch unterstützt Deutschland den Militärschlag von Nato-Partnern in Syrien, eine militärische Beteiligung schließt die Kanzlerin aber aus. Wie kommt Berlin zu dieser Haltung? Fragen und Antworten. stern

Trump’s Syria identity crisis The president is torn between his own — and his party’s — hawkish and isolationist instincts. Politico

How Syria Came to This A story of ethnic and sectarian conflict, international connivance, and above all civilian suffering The Atlantic

The New Cold War Is Boiling Over in Syria Trump’s latest airstrikes are a new U.S.-Russian missile crisis that risks devastating escalation. Foreign Policy

The Real Next War in Syria: Iran vs. Israel Iran’s elite Quds Force is trying to use Syria as a base to pressure Israel. Israel is not going to stand for it. New York Times

James Comey

Comey hat Trump widerstanden – ein Held ist er nicht In seinem Buch über den US-Präsidenten präsentiert sich Ex-FBI-Chef Comey als der Gute. Doch auch er hat einige umstrittene Entscheidungen getroffen. Süddeutsche Zeitung

Comey calls Trump ‚morally unfit to be president‘ The former FBI director also said Trump was ’someone for whom truth is not a high value.‘ Politico

And So It Begins: Comey Week News & Guts

Read the Full Transcript From James Comey’s ABC Interview Time

Echo

Das feige Schweigen der Musikindustrie Immer noch haben die Chefs der Musikindustrie über die schamlose Preisverleihung an Kollegah und Farid nichts gesagt. Alles fand an dem Gedenktag der Opfer des Holocaust statt. Das ist unentschuldbar. Dieser Echo hat keine Berechtigung mehr. Die Welt

Preissturz Jetzt sollen wir uns auch noch an den Antisemitismus gewöhnen: Warum die Entscheidung der Echo-Jury falsch war und Campino richtig liegt. FAZ

Das wird man ja wohl noch singen dürfen? Hier Merkel-Deutschland, dort provokante Populisten: Der Echo-Schlagabtausch zwischen Campino und Kollegah zeigt die Bruchstellen der Gesellschaft. Tagesspiegel

…one more thing!

In der Eskalationsspirale Seit Wladimir Putin 2007 eine scharfe antiwestliche Kehrtwende vollzog, fordert er für Russland aggressiv den imperialen Grossmachtstatus zurück. Mit einer Überdosis Patriotismus soll die eigene Herrschaft abgesichert werden – um den Preis, dass der russischen Aussenpolitik insgesamt die Rationalität abhanden kommt. NZZ

Leitartikel

Was die Ära Kohl von der Merkels unterscheidet Die Verachtung für „Birne“ war maßlos und unberechtigt, die Lager waren damals schärfer konturiert. Im Unterschied zur Merkel-Zeit heute wusste man aber, worüber man stritt. Die Welt

Deutschlands Stärken Vergeltungsschläge zählen nicht zu unseren Kernkompetenzen. Doch empören können wir uns ganz gut. FAZ

Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Giftgasanlagen in Syrien wird in Deutschland heftig diskutiert. Doch die Debatte ist ohne moralischen Kompass, antiamerikanisch, antieuropäisch und hysterisch. Tagesspiegel

Düstere Aussichten Über den Krieg in Syrien wird viel geredet. Die Frage, wie er beendet werden kann, wird kaum noch gestellt. Das hilft Assad. Frankfurter Rundschau

Darum finde ich als Christ Bomben gegen Assad richtig Daniel Böcking fragt sich, wie er als gläubiger Christ zu Trumps Luftschlägen stehen soll. Bild

Warum man mit Russland reden muss Die Konfrontation zwischen Westmächten und Moskau in Syrien zeigt: Entspannungspolitik ist nie zu Ende. Es muss sie auch heute geben. Süddeutsche Zeitung

Ist das noch mein Land? Berechtigte Sorge, übertriebene Angst – die Fakten zur Debatte um Islam und Heimat Spiegel (Print)

Richtig essen Das Beste aus allen Studien, zusammengefasst in den 12 Regeln einer gesunden Ernährung Focus (Print)

The case for immigration Can rich countries accept migrants without jeopardising their democracies? Economist

The Working Families Party Backs Cynthia Nixon Against Andrew Cuomo The advocate and actress won over 91 percent of the WFP committee vote. The Nation

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT