Hartz IV, Männerdominanz, Rassisimus, Russland & Korea

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Hartz-IV-Debatte

Die Hartz-Illusionen der SPD Als Alternative zu Hartz IV propagiert die Partei ein „soziales Grundeinkommen“. Dafür sollen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Der Plan klingt besser, als er tatsächlich ist. Die Welt

Eine wenig redliche Debatte Bei den aktuellen Vorschlägen zu Hartz IV wird vermischt, was man besser auseinander halten sollte. Richtig ist: Eine Abschaffung der Sozialleistung steht nicht ernsthaft zur Diskussion. Süddeutsche Zeitung

Hartz-Ideen der SPD verschrecken die Wirtschaft Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht. FAZ

Wer Hartz IV abschaffen will, verkauft die Bürger für dumm Mehrere SPD-Politiker wollen Hartz IV abschaffen und preisen als Alternative das solidarische Grundeinkommen an. Doch das ist Augenwischerei. Handelsblatt

Hartz IV geht, doch die Probleme bleiben Die SPD will sich von ihrem Hartz-IV-Trauma befreien – und mit der Idee eines solidarischen Grundeinkommens punkten. Das ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Augsburger Allgemeine

Hartz IV – machbar oder unerträglich? Wir haben Leser gefragt, wie sie mit Hartz IV leben – und dabei viel über Scham gelernt. Zeit

Das Ende von Hartz IV Das Kernstück der Agenda 2010 soll abgeschafft werden. Das fordern Teile der SPD. Doch wie sähe ein Deutschland ohne Hartz IV aus? Wie der Traum vieler Linker aussieht. taz

Männerdominanz in der Bundesregierung

Das Spiegelkabinett des Horst Seehofer Nur weiße Männer mittleren Alters schafften es in die Führungsriege des Heimatministeriums. Gehören Frauen eigentlich zu Deutschland? FAZ

Seehofers Männerministerium ist ein Armutszeugnis Berliner Zeitung

Männer fürs Museum Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Heimatminister Horst Seehofer. Schaut man sich seine Personalentscheidungen an, dann gehören auch Frauen nicht dazu. Süddeutsche Zeitung

Das Berliner Politik-Patriarchat 58 Männer, 24 Frauen: Die neue Regierung hat weit weniger weibliche als männliche Minister und Staatssekretäre. Innenminister Seehofer hat sogar nur Herren um sich geschart, doch das Ganze ist kein reines CSU-Problem. Spiegel

Rassisimus

Tief in der Gesellschaft Vier judenfeindliche Taten pro Tag? Antisemitismus ist in Deutschland zu einem Alltagsphänomen geworden. Das Problem reicht weit über den Fanatismus von Rechtsextremen hinaus. FAZ

Es zieht einem das Herz zusammen Frankreich gedenkt der ermordeten Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll. Vom Trauermarsch ausgeladen sind die Rechte Le Pen und der Linke Mélenchon – zu Recht. Süddeutsche Zeitung

Solidarität ohne Spaltung Der Repräsentativrat der jüdischen Institutionen will weder Le Pen noch Mélenchon beim Gedenken dabei haben. Doch das greift zu kurz. taz

„Die Islam-Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei“ Der Ex-CDU-Politiker von Beust findet: Die Union muss Querschläger wie Seehofer aushalten. Doch sollte man lieber über Integration reden statt Symboldebatten zu führen. Zeit

Der Islam ist in Deutschland Muslime wollen gewöhnliche Bürger sein, aber sichtbar verschieden. Das schafft Spannungen. FAZ

„Wir müssen raus aus den Moscheen, in die Schulen gehen“ Berliner Zeitung

Russland

Das Band zu Russland darf nicht abreißen Statt sich vom windigen Boris Johnson leiten zu lassen, bedarf es im Verhältnis zu Russland gerade Vertrauen. Sonst zerbricht Europa. Tagesspiegel

Ein unbestreitbares Motiv Konkrete Beweise gibt es im Fall Skripal nicht, dennoch ist die Ausweisung russischer Diplomaten durch den Westen nachvollziehbar. Schuld ist Russland selbst. Zeit

Wird der Westen Putin in die Schranken weisen? Sowohl Putin als auch Trump glauben, mit all ihren Aktionen durchkommen zu können. Will der Westen sich nicht schon bald in einem neuen Kalten Krieg wiederfinden, muss er sich Moskau in den Weg stellen. NZZ

Korea

Steht das Koreaproblem jetzt vor einer Lösung – weil Trump zupackt? Donald Trump glaubt, sein Handeln habe Kim Jong-un nach Peking gebracht. Aber ob das ein Erfolg war, hängt davon ab, ob Nordkorea die Atomwaffe für verzichtbar hält. Bisher deutet nichts darauf hin. Die Welt

Will Donald Trump Frieden mit Nordkorea? Pjöngjang ist besser als Washington auf den Gipfel vorbereitet. Es geht um die Neuordnung der innerkoreanischen und der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Frankfurter Rundschau

Kim, der alte Genosse Xi Jinping hat Nordkoreas Diktator Kim einen großen Empfang bereitet. Dabei versetzt dieser Ostasien mit seinem Atomprogramm in Angst. Warum hat China ihn eingeladen? Zeit

Genial eingefädelt Die Reise des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un nach China ist ein geradezu raffinierter Zug. Er setzt damit US-Präsident Trump unter Druck. taz

Warum Kim Jong Un wirklich in Peking war Rückendeckung aus Peking. Was Nordkoreas Diktator mit seiner ersten Auslandsreise im Amt bezweckt hat. Tagesspiegel

Für Washington ist die Auffrischung der Achse Peking–Pjongjang eine bittere Überraschung Im Atomstreit mit Nordkorea will der amerikanische Präsident Trump seinen Gegenspieler Kim isolieren und damit zu Konzessionen zwingen. Doch nun verschafft sich Kim mit seinem Besuch in China eine neue Trumpfkarte. NZZ

Kim Jong Un visits China But the unannounced visit still leaves the prospects for nuclear talks obscure Economist

What Does ‚Denuclearization‘ Mean to Kim Jong Un? A close reading of what the Korean leader reportedly told Xi Jinping in Beijing The Atlantic

… one more thing!

Was schlicht und einfach nicht verhandelbar ist Trump mit Merkel, Macron mit Trump, Merkel mit Xi: Im Handelsstreit spricht jeder mit jedem. Gelöst ist freilich noch nichts. Denn der Konflikt ist kompliziert – auf gleich mehreren Ebenen. FAZ

Leitartikel

Gefallen Es ist unstrittig, dass der gefallene Afghanistansoldat Tobias Langenstein ein ehrenwerter Namensgeber für eine Kaserne ist. Und doch hat der Wehrbeauftragte Bartels recht: Nur mit ruhigem Abwägen ist es möglich zu bewerten, worauf wir stolz sein können und worauf nicht. FAZ

Bruch mit falschen Helden Mit dem neuen Traditionserlass vergewissert sich die Bundeswehr, wofür sie steht – und wofür nicht. Dafür reichen elf Seiten aber nicht. Frankfurter Rundschau

Im Zweifel muss der deutsche Staat die Anpassung erzwingen Kinder, die in Deutschland geboren werden, müssen im Sinne eines Republikanismus zu Bürgern des Landes gemacht werden. Und zwar ohne Ansehen des Migrations- oder Heimathintergrundes. Die Welt

Juncker ist Europas größtes Problem Mit der putschartigen Beförderung Martin Selmayrs hat EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker wiederholt einen großen Fehler gemacht. Es ist Zeit für ihn zu gehen. Wirtschaftswoche

Kein Grund für eine Rebellion Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Tagesspiegel

Trumps Erfolg in Asien Er wird gehasst, verlacht, beschimpft – und mischt doch die Welt auf, wo die Fronten seit Jahren verhärtet sind. Bild

Nicht Facebook hat Trump zum Präsidenten gemacht Ja, unsere Daten verraten uns. Aber die Erklärungen von Cambridge Analytica sind zu einfach. Der Philosoph Philipp Hübl über die Grenzen der Manipulierbarkeit Zeit

Unmöglicher Job zu vergeben Das bedeutendste deutsche Geldhaus sucht mal wieder einen neuen Chef. Die Ansprüche sind ähnlich hoch wie beim FC Bayern, das Problem ist nur: Die Bank spielt nicht mehr in der Champions League. Süddeutsche Zeitung

Two big cheating scandals plague our politics The courts are likely the last line of defense against both gerrymandering and adding a citizenship component to the census. Washington Post

A Federal Judge Just Gave the Go-Ahead to a Major Case Against Trump His decision allows a case alleging the president violated the emoluments clause to move forward—and just might provide a model for other states. Mother Jones

Monetary Reform Would Rebalance Trade The dollar’s status as global reserve currency is as responsible as bad agreements for the deficit. Wall Street Journal

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