Hessen, Italien, INF-Vertrag, Kashoggi & Populismus

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Hessen

Das grüne Wunder Der Zeitgeist verhilft den Grünen zu spektakulären Erfolgen. Gerade jetzt reicht es aber nicht mehr, einfach irgendwie liberal und ökologisch zu sein. Die Partei braucht ein klares Profil. Süddeutsche Zeitung

Im Gründungsland der AfD Bei der Landtagswahl in Hessen will die AfD mit einem konservativ-bürgerlichen Auftritt Stimmen sammeln. Doch in ihren Reihen finden sich Radikale. Zeit

Freie Fahrt für die CDU Gegen Fahrverbote in Frankfurt setzt sich jetzt sogar die Kanzlerin selbst ein. Ob das Dieselfahrern aber mehr Hoffnung bringt, sei dahingestellt. Denn Merkel hat vor allem eine Sache im Sinn. FAZ

So biedert sich Merkel bei Diesel-Fahrern an Angela Merkel will per Gesetz von Gerichten angeordnete Fahrverbote verhindern – die „Verhältnismäßigkeit“ müsse gewahrt bleiben, begründet die CDU. Das ist eine billige Argumentationsfigur und vor der Hessen-Wahl ein allzu durchsichtiger Anbiederungsversuch bei betroffenen Wählern. Die CDU darf damit nicht durchkommen, schaffte sie doch einen gefährlichen Präzedenzfall. Manager-Magazin

Notverordnung aus der Parteizentrale Der plötzliche Frankfurter Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Diesel-Grenzwerten sagt viel über den Nervenzustand ihrer Partei. Wenige Tage vor der Hessen-Wahl schaltet die CDU in den Panikmodus Cicero

Merkels Diesel-Vorschlag wirkt verzweifelt Im Streit um Diesel-Fahrverbote hat Bundeskanzlerin einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Ihr Vorstoß zielt jedoch deutlich auf die Landtagswahl in Hessen. Augsburger Allgemeine

Der Diesel-Streit zeigt den Autobauern, dass sie so weiter machen können Berliner Zeitung

Italien

Wird die Lage ernst, ist die EU völlig hilflos Durch Italiens exzessive Schuldenpläne ist die Zukunft Europas in Gefahr, eine neue Finanzkrise kann die Euro-Zone kaum überstehen. Um einen Rettungsschirm aufzuspannen, ist die Volkswirtschaft zu groß. Europa hat nur zwei Chancen. Die Welt

Italiens Populisten betrügen ihr Volk Der Staat ist grotesk hoch verschuldet, doch die Regierung erzählt den Wählern Räuberpistolen vom „Haushalt des Volkes“. Europa muss den italienischen Alleingang mit Zahlen entzaubern. Süddeutsche Zeitung

Italienischer Test Man hat den Eindruck, dass das Links-Rechts-Bündnis in Rom derzeit seinen Spielraum an den Finanzmärkten austestet. Politisch lässt sich das Leben knapp über Ramschniveau ja auch bestens ausschlachten. FAZ

Gegen die Wand Eine Regierungskrise hat Italien am Wochenende zwar abgewendet. Ansonsten gibt es aus dem Bel Paese aber keine guten Nachrichten. Börsen-Zeitung

Europa hat der italienischen Erpressung wenig entgegenzusetzen Der Regelverstoß durch Rom schwächt Europa politisch wie ökonomisch. Das Land ist zu groß, um fallen gelassen zu werden. Die Lage ist verfahren. Handelsblatt

INF-Vertrag

Zurück in den atomaren Alptraum? Kein Land hat so sehr vom Abrüstungsvertrag INF profitiert wie Deutschland. Berlin muss auf neue Verhandlungen bestehen. Frankfurter Rundschau

Wenn es nicht Trump wäre … Mit dem INF-Vertrag entfiele ein Symbol gemeinsamer Verteidigung Europas und der USA. Tagesspiegel

Trump legt die Axt an den Baum, den die USA selbst gepflanzt haben Trump droht Russland und China mit der Aufkündigung des INF-Vertrags und dem Ausbau des Atomwaffenarsenals. Doch die Welt, die wir kennen, beruht auf Verträgen und ihrer Einhaltung. Die USA demontieren sich selbst. Wirtschaftswoche

Kalter heißer Krieg Mit der Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, hat US-Präsident Donald Trump die Gefahr eines neuen Wettrüstens wieder angeheizt. Die Aktion zeigt einmal mehr, dass Trump in seinen Handlungen unberechenbar ist. Bonner General-Anzeiger

Die voraussichtliche Kündigung des INF-Vertrags widerspiegelt die neuen Realitäten in der Weltpolitik Die voraussichtliche Kündigung des INF-Vertrags durch Washington ist keine Überraschung. Sie widerspiegelt Trumps Politikverständnis. Der Austritt ist für die USA jedoch riskant. NZZ

Trump weckt alte Atomkrieg-Ängste Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik. taz

Nicht immer nur rumstehen, Deutschland Wolfgang Ischinger und Christoph von Marschall beklagen in ihren neuen Büchern die Verzagtheit deutscher Außenpolitik. Mit linker Friedenspolitik sind ihre Analysen nicht vereinbar. Süddeutsche Zeitung

Trump withdrawal from Russia nuclear pact plays into Putin’s hands It may be the highest-stakes move for Donald Trump in his entire presidency – unilaterally removing the United States from yet another international treaty, this time with immediate and potentially existential consequences. Reuters

Fall Kashoggi

Die Geschäftsordnung des Westens Es gibt Grenzen, die auch und gerade ein „strategischer Partner“ wie Saudi-Arabien nicht überschreiten darf. FAZ

Zeit für deutliche Worte Der Fall Kashoggi zeigt, dass die Hoffnung in den saudischen Kronprinzen ungerechtfertigt war. Seine Außenpolitik wird immer dreister. Der Westen sollte klar reagieren. Zeit

Zwischen Milliarden und Moral – Wirtschaft scheut harten Bruch mit Saudi-Arabien Saudi-Arabien braucht internationale Konzerne, und diese brauchen zunehmend Saudi-Arabien. Doch der Tod des Journalisten Khashoggi bringt das System ins Wanken. Handelsblatt

Moral ist nicht käuflich – nicht mal bei Siemens Warum Joe Kaeser seine Teilnahme an der Investorenkonferenz absagen musste. Tagesspiegel

Die nüchterne Moral des Erdölmarktes Vor mehr als 40 Jahren erschütterte Saudiarabien mit einem Erdölembargo die Weltwirtschaft. Um sich gegen mögliche westliche Sanktionen zu wehren, taugt das Instrument heutzutage wenig. Der Wüstenstaat wird noch abhängiger vom Rohstoff. NZZ

Arms and the Very Bad Men Trump’s rationale for going easy on Saudi Arabia is a shameful lie. New York Times

Will Trump Be Forced to Punish the Saudis? The Trump administration has policy and personal reasons to hope that Saudi’s crown prince isn’t shown to have taken part in the murder of a journalist. But the president may have to act. Newsweek

Khashoggi’s Disappearance Is a Test for Britain The U.K. led the global response to Russia’s alleged assassination attempt on one of its own nationals abroad. Will Britain go softer on an ally? The Atlantic

One alternative to tainted Saudi cash: Qatar Epic natural-resource wealth, a ruling family becoming more progressive, and a pot of cash to invest in diversifying the economy. Breakingviews

Populismus

Europa zieht immer noch die falschen Politiker an Brüssel ist zwar nicht mehr nur Abklingbecken für Abgehalfterte, aber die Spitzenpolitiker, die man für die Schicksalswahl 2019 bräuchte, bleiben lieber zuhause. So wird sich die Politik auf europäischer Ebene schwer erneuern. Die Welt

Vor dem Niedergang? Keine Angst vor Populismus und Parteienvielfalt: Es gibt bisher keinen empirischen Zusammenhang zwischen Größe der Parteienlandschaft und wirtschaftlicher Stärke. Frankfurter Rundschau

Das Dilemma der AfD Tun AfD-Politiker nichts, droht die Partei an ihrer Nähe zum Extremismus zu scheitern. Für eine Mäßigung hingegen müssen sie das Versprechen brechen, die Wähler von politischer Korrektheit zu befreien. Einen Mittelweg gibt es nicht. FAZ

…one more thing!

Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und die Moldau – über Osteuropas Grauzone muss ein Licht aufgehen Vier osteuropäische Länder aus dem Bereich der ehemaligen UdSSR, die noch keinem internationalen Verteidigungsbündnis angehören, sind zu schwach, um sich allein den Zudringlichkeiten des neoimperialen Russland zu erwehren. Eine multilaterale Sicherheitsarchitektur könnte zumindest vorläufig Abhilfe schaffen. NZZ

Leitartikel

Die deutsche Frage ist zurück Die Deutschen tun sich mit großen Herausforderungen schwer. Es ist, als wollten sie weiterhin im Zustand des politischen Zwergs verharren. Doch diese bequemen Zeiten sind unwiderbringlich vorbei. Die Welt

Ethik kostet etwas Wie soll Berlin umgehen mit einem Herrscher, der über Leichen geht? Der Fall Kashoggi zeigt: Wirtschaftsgetriebene Außenpolitik und eine weiße Weste sind zusammen nicht zu haben. Süddeutsche Zeitung

Politischer Geisterfahrer Schuster, bleib bei deinen Leisten: Diese Volksweisheit sollte auch der Chef von Siemens beherzigen. Der oft politische Joe Kaeser hat das Talent, ausgerechnet in den wichtigen Momenten zu schweigen – oder sich gar taktlos zu äußern. FAZ

Besser spät als gar nicht Joe Kaeser fährt nun doch nicht auf die Investorenkonferenz nach Riad. Aber wer im Siemens-Chef aufgrund seiner späten Einsicht den Sündenbock sieht, der macht es sich zu einfach. Frankfurter Rundschau

Deutsche und Polen sind sich fremd geworden Der Ausgang der Kommunalwahl in Polen sollte allen Seiten zu denken geben. Die PiS bleibt stärkste Partei. Tagesspiegel

The Republican tax cut is a big, fat failure President Trump is promising a tax cut for middle-income people — wait, wasn’t the first tax cut for them too? Washington Post

The Experts Are Wrong Again on Trump There’s no “big, blue wave” waiting to sweep the Republicans out and the Democrats in come November. Newsweek

How the Anti-Trump Resistance Is Organizing Its Outrage Inside the grassroots movement to help Democrats take back Congress Time

Can Germany survive the ‘iPhone moment’ for cars? The country’s profitable carmakers are being hit quicker than expected by the adoption of electric vehicles and diesel bans Financial Times

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