Innere Sicherheit, CSU, Brexit, Syrien, USA & Fleisch

Innere Sicherheit

Für dumm verkauft Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. FAZ

Versagen benennen Jägers Verteidigungsrede auf seine Beamten im Fall Amri diente erkennbar vor allem dem Zweck, selbst keine politischen Angriffsflächen zu bieten. Das Vertrauen in die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats kann jedoch nur wiederhergestellt werden, wenn Fehleinschätzungen und gesetzgeberische Lücken klar benannt werden. Bonner General-Anzeiger

Die gefährliche Sehnsucht nach dem starken Staat 2016 hat Deutschland zum Opfer gemacht. Das befördert Unsicherheit, die in Angst umschlägt – und in Chauvinismus. Tagesspiegel

Beklemmende Sicherheitslücken Im Umgang mit radikalisierten Gefährdern ist oft unklar, ab wann ein polizeiliches Eingreifen zulässig ist. Notwendig sind Massnahmen, die den Handlungsspielraum von Fanatikern gezielt beschränken. NZZ

Deutschland sucht den Super-Algorithmus Im Kampf gegen Einbrecher wollen immer mehr Bundesländer computergenerierte Prognosen nutzen. Die Suche nach den richtigen Algorithmen gestaltet sich schwierig. Wohl auch, weil jeder eigene Projekte verfolgt. Handelsblatt

Alle reden über Freiheit – nur die Liberalen nicht In Zeiten von Terror und Populismus ist das Thema Freiheit so wichtig wie selten zuvor. Nur von der FDP ist dazu wenig zu hören. Tagesspiegel

CSU

Im Sinne des Machterhalts Für die CSU ist und bleibt das Mitmischen in Berlin überlebenswichtig. Als bloße Bayern-Partei nützt ihr die schönste absolute Mehrheit nichts. Tagesspiegel

Grenzgänger Mit ihrem Papier zur Inneren Sicherheit will die CSU-Landesgruppe die Problemzone so besetzen, dass die Urheberrechte für dieses Thema eindeutig bei ihr liegen. Sollen es die anderen doch kopieren, sich davon distanzieren oder es nicht kapieren. Bonner General-Anzeiger

Ein Mann, ein Rätsel Attacken und Lob, Drohungen und Dementi: Horst Seehofer treibt ein eigenartiges Spiel. Zu durchschauen ist es nicht – aber gefährlich. taz

Dobrindt – der „Bayris“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss sich von der Linkspartei als „rassistischer Hetzer“ beschimpfen lassen, weil er sich den Begriff „Nafri“ zu eigen macht. Das war kein Ausrutscher, sondern eine dämliche Provokation. Stuttgarter Zeitung

Brexit

Den Finger in die Wunde Der Rücktritt des britischen EU-Botschafters zeigt die Defizite von Theresa Mays Strategie. Wo sind überzeugende Konzepte und fähige Leute für den Brexit? FAZ

Revoltieren jetzt die britischen EU-Beamten? Eigentlich geht das nicht: Ein Diplomat tritt undiplomatisch zurück. Londons EU-Mann Ivan Rogers hat das getan. Er fühlte sich missachtet – und ist nicht der Einzige. Zeit

Brexit-Chaos trifft die gesamte EU Das Vorgehen der britischen Regierung wird unverantwortlich. Die Presse

Aus dem Winterschlaf geweckt Der frühere Botschafter in Russland wird britischer Chefdiplomat bei der EU. Sein Vorgänger war auf sehr undiplomatische Art zurückgetreten. taz

May schickt den Meister des „Chamäleonismus“ nach Brüssel Mit der schnellen Ernennung von Tim Barrow als neuem Top-Diplomaten in Brüssel gelingt Premierministerin Theresa May ein Befreiungsschlag. Niemand weiß, ob Barrow für oder gegen den Brexit ist. Die Welt

Syrien

Wenn du es zerstörst, gehört es dir Russland, Türkei und Iran entscheiden über Syriens Zukunft. Sie könnten Frieden schaffen und haben sich doch eine Menge vorgenommen. Zeit

Putins kurze Freude Die von Russland und der Türkei verkündete Waffenruhe ist bereits wieder brüchig. Auch wenn die USA bei den Friedensgesprächen vorerst keine Rolle spielen, wird vieles in Syrien von Trump abhängen. NZZ

Eine Drohung als letzte Rettung? Die Friedensinitiative für Syrien droht zu scheitern: Mehrere Rebellengruppen stoppten die Vorbereitung der geplanten Friedensgespräche mit der Regierung. Aber warum? Grund sind unter anderem Gefechte um Gebiete mit wichtigen Wasserressourcen. Tagesschau

Der Waffenruhe in Syrien droht der Kollaps Die Hoffnung auf eine politische Lösung schwindet wieder einmal: Nach Angriffen des Regimes stoppen Rebellengruppen die Vorbereitungen für Friedensgespräche. Süddeutsche Zeitung

Der Vielvölker-Krieg Seit fast sechs Jahren dauert der Konflikt in Syrien an – ohne Aussicht auf einen baldigen Frieden. Wer kämpft mit wem gegen wen? Und warum? Tagesspiegel

USA

Trumps Team – Botschafter der Angst Die Putin-Nähe des designierten Präsidenten müsste den Amerikanern suspekt sein. Wie kann man mit dem Hauptfeind der USA so kungeln? Wie seinen eigenen Diensten CIA und FBI derart übers Maul fahren? Die Welt

Trumps widersprüchliche Signale an die Schlapphüte Lange zeigte Donald Trump den Geheimdiensten die kalte Schulter. Nun macht er Dan Coats, einen Vertreter des Status quo, zu deren Koordinator. Tagesspiegel

Drama, Tweets und Durcheinander Donald Trump wird als Präsident im Weissen Haus zum Alleinentscheider werden. Seine Persönlichkeit und sein Führungsstil lassen schrille Jahre erwarten – für die USA, aber auch für ihre Partner und ihre Rivalen. NZZ

Obamas toxisches Erbe Barack Obama will mit etlichen Last-Minute-Vorschriften sein politisches Erbe retten. Die meisten werden nicht von Dauer sein – dürften Trump den Start aber erschweren. Zeit

Trump und Assange – zwei seltsame Freunde Der umstrittene Wikileaks-Chef Assange scheint geschmeichelt zu sein von der Zuneigung aus dem Trump-Lager. Für die Republikaner könnte sich diese noch als Bumerang erweisen. Süddeutsche Zeitung

Fleisch

Deutschland im Ökowahn Wir wollen die Welt retten, indem wir weniger fliegen, weniger reisen, weniger Auto fahren, weniger Milch trinken, weniger Fleisch essen, weniger baden, mit religiösem Eifer Müll trennen und unsere Häuser isolieren, bis der Schimmel blüht. The European

Mehr Steuern für den Klimaschutz? Käse, Milch, Fleisch – wenn es nach dem Umweltbundesamt geht, soll das alles teurer werden. Statt bisher 7 sollen darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden, aus Klimaschutzgründen. Das findet nicht einmal der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gut. Deutschlandradio Kultur

Ruhig mal nachdenken Wegen der klimaschädlichen Folgen der Viehhaltung fordert das Umweltbundesamt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch undFleisch. Das taugt als Denkanstoß – zu mehr aber auch nicht. Neue Osnabrücker Zeitung

In Niedersachsen wächst Fleisch in Gewächshäusern Fleisch ist ein hochwertiges Nahrungsmittel, das einzige, das ganzjährig in Deutschland angebaut und zum Selbstkostenpreis angeboten wird. Da kann das Gemüse nicht mithalten. Die Welt

…one more thing!

Verschont uns bitte mit eurer Plastiksprache! Ob in der Politik, bei Behörden, im Journalismus oder in PR-Agenturen: Es wird geschönt, auf Nummer sicher gegangen, von oben herab dekretiert. Die Bürger merken das – und wenden sich ab. Die Welt

Leitartikel

Die Deutschen sind nicht hysterisch – aber wollen Taten sehen Flüchtlingsfrage und Terror dominieren die Agenda. Im Deutschlandtrend zeigt sich: Die Bevölkerung ist besorgt und vertraut doch Staat und Politik. Woher das kommt. Die Welt

Die blaue Sahra Sahra Wagenknecht sollte sich nochmal überlegen, ob sie bei der Bundestagswahl für die richtige Partei antritt Frankfurter Rundschau

Grenzen ausloten mit Macht Nicht so plump wie die AfD, aber es klingt doch danach. Wie Sahra Wagenknecht die Geduld ihrer Genossen strapaziert. Tagesspiegel

Putin und der Esel Europa Berliner Zeitung

Das Inflationsgespenst erwacht Die EZB hat Europa vom Billiggeld abhängig gemacht. Die Entzugskur wird schmerzhaft. Zuerst leiden die Sparer, dann könnte es die Bundesregierung treffen. FAZ

Können wir mal den Dom auf der Platte lassen? Wir drehen Locken auf der sicherheitspolitischen Glatze. Nehmen wir lieber Maß an veränderten Verhältnissen – zugunsten des Rechtsstaats. Wirtschaftswoche

Absurde Fleisch-Steuer! Das Umweltbundesamt schlägt vor, Rindfleisch künftig mit 19 Prozent – statt wie bisher mit 7 Prozent – zu besteuern. Bild

How voice technology is transforming computing Like casting a magic spell, it lets people control the world through words alone Economist

Paul Ryan Says the GOP Will Vote to Defund Planned Parenthood Democrats plan to „stand against this with every fiber of our beings.“ Mother Jones

Ex-CIA director Woolsey quits Trump transition team Amid tension over the president-elect’s vision for intelligence agencies, R. James Woolsey Jr. said he did not want to “fly under false colors.” Washington Post#

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