Islamkonferenz, SPD, Frankreich, Ukraine, USA & Boris Palmer

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Islamkonferenz

Die Angst der konservativen Muslime Vor dem Start der Deutschen Islam-Konferenz sind die konservativen Verbände pessimistisch: Eingeladen sind diesmal nämlich prominente Reformer Die Welt

Das Prinzip Hoffnung der Islamkonferenz Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Islamkonferenz neu auflegen. Es ist zweifelhaft, ob sie künftig mehr bewirkt als in der Vergangenheit. Rheinische Post

„Der Islam muss eine Symbiose mit Deutschland eingehen“ Die Dozentin und SPD-Politikerin Lale Akgün fordert einen „deutschen Islam“. Im Interview erklärt sie, dass dazu auch gehört, dass Moscheen hierzulande nicht wie die in der Türkei aussehen sollten. Süddeutsche Zeitung

SPD

Der Einsame Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Eigentlich muss einen das nicht wundern, er galt schon immer als Quertreiber. Doch der Zeitpunkt verblüfft dann doch. Spiegel

SPD in der der Selbstauflösung Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus und rechnet mit der Partei ab. Ist der Niedergang noch aufzuhalten? Deutschlandfunk

Marco Bülow – der Mann, der zu viel wollte Der ausgetretene SPD-Abgeordnete wollte vieles, was die SPD auch will. Aber im Zwiespalt zwischen Erneuerung und Koalition kann sie es nicht durchsetzen. Zeit

Richtiger Schritt zur falschen Zeit Der SPD-Linke Marco Bülow hat der Partei den Rücken gekehrt. Das mag nachvollziehbar sein, doch es schwächt den kraftlosen linken Flügel weiter. taz

Frankreich

Bürger gegen Macron Emmanuel Macrons Führungsstil stößt auf Misstrauen bei den Franzosen und treibt Zehntausende auf die Straße. Auch deshalb darf der französische Präsident auf den Protest der „Gelbwesten“ nicht mit Herablassung reagieren. FAZ

Emmanuel Macron hat keine Antwort für seine Wutbürger Der französische Präsident versteht die Wut der Gelbwesten. Sagt er. Seine politischen Ziele aber gehen an den Enttäuschten vorbei. Zeit

Die Franzosen brauchten «Aufklärung», findet Präsident Macron. Aber wollen sich diese denn aufklären lassen? Eine an sich richtige Energiepolitik stösst auf Widerstand, wenn sie das eigene Portemonnaie angreift. Das demonstrieren die «gilets jaunes» in Frankreich. NZZ

Ukraine

Auch kleine Stiche können wehtun Sanktionen sind ein Instrument, das sich rasch abnutzt. Aber sie verändern die Kalkulation im Kreml – und vor allem wären sie ein Zeichen, dass es keine Rückkehr zu „business as usual“ gibt. FAZ

Keine Nachsicht mit Russland Wladimir Putin ist ein Aggressor und ein Wiederholungstäter. Die Bundesregierung muss den kriegerischen Akt vor der Krim als solchen benennen. Tagesspiegel

Wie eine Python drückt Russland der Ukraine die Luft zum Atmen weg Russland treibt die ohnehin ökonomisch schwache Ukraine weiter in die Enge. Kiew jetzt auch noch Aggression vorzuwerfen, ist infam. Denn das macht Opfer zu Tätern. Handelsblatt

Kampf ums Asowsche Meer Nach der Annexion der Krim setzt Russland die Ukraine nun auch auf dem Meer unter Druck. Moskau will gezielt Wirtschaft und Militär des Landes schwächen. Zeit

Mythisch und real – vor fünf Jahren kam in Kiew die Maidan-Bewegung in Fahrt Noch immer verübelt Russland es der Ukraine, sich mit der Maidan-Revolution endgültig aus dem Korsett des Sowjetimperialismus gelöst zu haben. Die damalige Mobilisierung der Zivilgesellschaft war ein Erfolg, auch wenn sich in der Ukraine heute Enttäuschung breitmacht, dass sich die Dinge nur langsam verbessern. NZZ

USA

Was die Krise des US-Konzerns für die deutsche Autoindustrie bedeutet General Motors schließt in Nordamerika Werke, entlässt Tausende Menschen und bringt so Präsident Trump in Rage. Den deutschen Herstellern sollte die Entwicklung eine Warnung sein – sie haben allerdings einen Vorteil. Süddeutsche Zeitung

Trumps Werk, GMs Beitrag Die angekündigten Werksschließungen des US-Autoherstellers treffen Trumps Wirtschaftspolitik hart. Frankfurter Rundschau

Mehr Missmanagement geht gar nicht Die unheilvolle Allianz zwischen dem US-Autohersteller GM und dem Weißen Haus zerbricht an den geplanten Massenentlassungen. Zu Recht, denn wer die Vernunft derart mit Füßen tritt, verdient die Quittung. Wirtschaftswoche

Boris Palmer

Palmer to go Da könnte ja jeder kommen und einem im Vorübergehen sagen, was er von einem hält: Die Belastungsgrenzen des Boris Palmer sind eher eng gefasst. FAZ

Boris Palmer verbaut sich mehr und mehr den Weg Der grüne Lokalpolitiker galt einst als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Doch ein erneuter Zwischenfall wirft Fragen auf nach den Motiven. Süddeutsche Zeitung

In Wildwestmanier Boris Palmer spielt sich als Ordnungshüter auf, um gegen eine Pöbelei vorzugehen. Das ist maßlos und einem Allmachtsgefühl geschuldet. Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Die soziale Frage unserer Zeit Bürger mit einem etwas strengeren Mietrecht vor hohen Preissprüngen zu schützen, lässt sich durchaus rechtfertigen. Doch jede Regulierung sollte befristet sein – und begleitet von substanziellen Gegenmaßnahmen. Die Welt

Leitartikel

gesprochen wird – und zwar über konkrete Dinge, die noch nicht gut laufen. Süddeutsche Zeitung

Das Kreuz mit dem Tuch Christliche Kreuze müssen abgenommen werden, wenn es irgendwen stört. Aber das Land Berlin muss nun sogar eine Entschädigung zahlen. Bild

Hoffentlich läuft die „GroKo“-Serie bis zum geplanten Ende Die Deutschen mögen keine offenen Enden. Sie wollen wissen, wer im „Tatort“ der Mörder war und wie Mutter Beimer für immer die „Lindenstraße“ verlässt. Darum dürfen auch die „GroKo-Chroniken“ nicht mitten in der Staffel enden. Die Welt

Die Islamkonferenz ist ein guter Ort zum Streiten Deutschland braucht einen fairen und kontroversen Dialog mit den Muslimen im Land. Das gelingt nur, wenn auf Augenhöhe miteinander Unverbindlich Die deutsche Haltung ist widersprüchlich: Es wird betont, dass der Migrationspakt unverbindlich ist – zugleich erwartet man in Berlin aber, dass andere Staaten sich an ihn halten. FAZ

Deutsche Bank plant offenbar weiteren Umbau des Vorstands Das Geldhaus stand zuletzt immer wieder wegen lascher Kontrollen in der Kritik. Nun könnte es sich von seiner Regulierungsvorständin und dem Amerika-Chef trennen. Handelsblatt

We Need a High Wall With a Big Gate With Trump using immigration simply for political gain, Democrats need to be the adults and offer a realistic, comprehensive approach. New York Times

The truth is finally catching up with Trump His bogus claims have been crumbling for all to see. Washington Post

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