Italien, China, Nordkorea, Irland & DSGVO

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Italien

Unterwegs zur Dritten Republik Die Mehrheit der Italiener hat keine Ahnung, wer der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte ist. Der hat sich aber gleich zum Verteidiger des Volkes aufgeschwungen. FAZ

Das italienische Beben kann die EU tief ins Schlamassel ziehen Finanzpolitik, Migration, Bankenunion: Diese heiklen Themen handeln von offenen Wunden der EU. Allein kann keine italienische Regierung diese Systemfehler beheben. Dafür aber können die römischen Novizen wirksam in Richtung Brüssel, Paris und Berlin grollen. Die Welt

Dieser Mann will Italien aus dem Euro führen Der 81-Jährige Paolo Savona sieht Italien von Deutschland kolonialisiert. Wird er italienischer Wirtschafts- und Finanzminister, wäre das brisant für Europa. Süddeutsche Zeitung

Conte schürt Schreckenszenarien in Europa Berliner Zeitung

Italy Needed a Leader. It Got a Consigliere. Rome has a prime minister with no power — and a slate of new constitutional, diplomatic, and economic crises. Foreign Policy

China

In Chinas Arme Im neuen großen Spiel der Mächte steht Europa ungewohnt einsam da. Gewicht bekommt seine Außenpolitik nur durch Einigkeit. FAZ

Radikal ernüchtert Kanzlerin Merkel bekommt während ihres China-Besuchs zu spüren, wie verschwommen die Grenzen zwischen Freund und Feind sind. Beim Atomabkommen mit Iran übt sie den Schulterschluss mit Peking – drei andere Themen sorgen jedoch für Konflikte. Süddeutsche Zeitung

Von wegen Freihandel mit China Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sollen Vorrang haben. Jedoch nur dann, wenn es der kommunistischen Führung passt. Freundschaftlich ist das nicht. Tagesspiegel

Seidenstraße für Anfänger Auf Chinas Vision einer neuen Seidenstraße hat Europa keine ausreichende Antwort. Weil es zu sehr mit sich beschäftigt ist. Und nicht weiß, wo sein Einfluss enden soll. Zeit

„Die Herrschaft des Westens geht zu Ende“ Die Dominanz des Westens war bloß ein Zwischenspiel der Geschichte, sagt der asiatische Vordenker Kishore Mahbubani. Dem Liberalismus räumt der Kritiker des Westens nur unter einer Bedingung Überlebenschancen ein. Wirtschaftswoche

U.S.-China spat poses serious hazard for WTO A trade fight between the world’s two biggest powers is a hazard to the World Trade Organization. An American threat to veto the appointment of judges could paralyse the trading body’s dispute resolution mechanism – and hold the outfit to ransom. Breakingviews

Deutschland im Warenkorb? – Chinas Shoppingtour Made in China. Ein Label mit zweifelhaftem Ruf. Es stand lange eher für Billigprodukte oder sogar Plagiate als für Qualität. Das soll sich ändern. Wie bedenklich ist Chinas aktuelle Shoppingtour? Wie gefährlich sind Chinas Ambitionen? phoenix Runde vom 24.05.18

Nordkorea

America first? America alone! Trump demütigt Kim mit der Gipfelabsage genau an dem Tag, an dem Nordkorea die Zerstörung seines Nuklearwaffen-Testzentrums zelebriert. Ein derart dilettantisches Vorgehen kann die ohnehin instabile Weltordnung erschüttern. Süddeutsche Zeitung

Diplomatischer Anfängerfehler Das Gipfeltreffen mit Nordkorea ist abgesagt. Der Grund: die vorsätzlich mangelnde Expertise in der US-Regierung und der Drang nach schnellen Ergebnissen Zeit

Spannung und Ungewissheit Die Absage des Treffens in Singapur hat auch etwas Gutes: Der Realismus kehrt zurück. Das Regime in Nordkorea hat es nicht auf den Friedensnobelpreis abgesehen, und die Regierung Trump kann noch einmal in sich gehen. FAZ

Nordkoreas Gesprächsangebot gibt der Diplomatie noch eine Chance US-Präsident Trump hat mit der Absage des US-Nordkorea-Gipfels Freund und Feind überrascht. Doch Diplomaten haben noch die Chance, die Scherben zu kitten. Handelsblatt

Ego und Wirkung Trump fürchtet, dass der Gipfel in einem diplomatischen Debakel enden könne – und sagt ihn kurzerhand ab. Ein Hintertürchen lässt er sich offen. taz

Trumps Selbstverliebtheit gefährdet die ganze Welt HuffPost

Why Trump pulled out of the meeting with Kim For the president, it was just another exercise in what one Trump friend called ‚the art of the deal.‘ Politico

Besser kein Gipfel als ein Scherbenhaufen Die Absage des Gipfeltreffens mit Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un durch Präsident Trump ist nicht unbedingt ein Verlust. Ein sofortiger Verzicht Nordkoreas auf Atomwaffen war ohnehin ein unrealistisches Ziel der Amerikaner. NZZ

Trump’s Very Trumpian Letter to Kim Jong Un The Atlantic

Korean peninsula at the crosshairs of great power rivalry Lodged between China, Japan and Russia, Korea has long been the object of great power rivalry. Occupied at times by both China and Japan, Korea was carved in half at the end of World War Two, with the North becoming a communist state allied with the Soviet Union and the South a capitalist nation allied with the United States. Eight decades later, it is still divided. Reuters

Irland

Vernetzte Abtreibungsgegner Irland stimmt heute über ein liberaleres Abtreibungsgesetz ab. Befürworter und Gegner sorgen sich, weil amerikanische Lobbyisten im Netz massiv Einfluss genommen haben. Zeit

„Wir raten ihnen, von einer Fehlgeburt zu sprechen“ In Irland drohen Frauen bei einer Abtreibung bis zu 14 Jahre Haft. Ärztin Rebecca Gomperts erklärt, wie sie Frauen hilft, die ungewollt schwanger sind. Mit Gesetzeslücken, Schiffen und Drohnen. Süddeutsche Zeitung

Das besagt das Abtreibungsgesetz in Irland An diesem Freitag stimmt Irland in einem Referendum über den Umgang mit Abtreibungen ab. In dem streng katholischen Land gilt bisher eines der strengsten Abtreibungsgesetze in der EU. Was genau besagt die Verfassung? Deutsche Welle

Ireland’s Nasty No Campaign Anti-abortion activists are deploying every imaginable scare tactic to defeat a referendum that would grant Irish women the right to choose. Foreign Policy

DSGVO

Bürokratiemonster statt Datenschutz Die EU ist mit der Datenschutzgrund-Verordnung übers Ziel hinausgeschossen. Fehler müssen behoben, Ausnahmen erlaubt werden. Frankfurter Rundschau

Die Panik, die wir riefen Blogger und Kleinunternehmer stöhnen über die neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union. Dabei dürften es Abmahnanwälte schwer haben. taz

Was Datensammeln auch bedeutet: eine enorme Chance für die Wirtschaft Die Facebook-Affäre um Cambridge Analytica und die EU-Datenschutzverordnung haben das Thema Datensicherheit in den Vordergrund gerückt. Doch damit haben sie einen anderen Aspekt verdrängt. NZZ

Datenschutz ist die neue Mülltrennung Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft. Golem.de

… one more thing!

Neuer und alter Antisemitismus – ein Gang durch den Irrgarten der Logik des Ressentiments Obwohl das «Nie wieder» zur Grundüberzeugung der europäischen demokratischen Gemeinschaft gehört, war der Antisemitismus nie ganz weg. Mit dem Zustrom muslimischer Immigranten und dem Erfolg rechter Parteien erhält er eine neue Virulenz. Ein Versuch, das unübersichtliche Feld gedanklich auszumessen. NZZ

Leitartikel

Deutsche Interessen Man muss mit Rivalen und Partnern wie China und Amerika das Gespräch suchen. Aber nicht so, wie das Kanzlerin Merkel tut. FAZ

Merkels diplomatische Schauspielerei in China Die moralische Selbstverleugnung dauert an: Die chinesisch-deutsche Harmonie ist auch ein Schauspiel – das vor allem Nicht-Anwesende beeindrucken soll. Tagesspiegel

Es ist eine Katastrophe, und zwar die von morgen Der Volkswirtschaft geht es gut, aber sie tut wenig, um zu wachsen. Besteuerung, Bürokratie, Überregulierung verhindern, dass sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit verbessert – stattdessen geht es mit ihr stetig bergab. Die Welt

Verpasste Chance Mit der Absage des Treffens zwischen Trump und Kim ist die Hoffnung auf mehr Sicherheit in Südostasien erloschen. Frankfurter Rundschau

Eine Woche Asyl in Deutschland Zwei Kriminalfälle aus dieser Woche offenbaren Schwächen unseres Asylsystems, die einen zweifeln bis verzweifeln lassen. Bild

Die Spur beim Abschuss von MH17 führt nach oben Russland ist verantwortlich für den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine vor vier Jahren. Die Frage ist nur: Wer wird dafür nun angeklagt? Süddeutsche Zeitung

Vorsicht, Stress kann süchtig machen Jeder weiß, dass Stress krank macht. Wie Zigaretten und Alkohol kann er aber trotz seiner Schädlichkeit großes Suchtpotential entfalten. Das zu erkennen und zu durchbrechen ist nicht leicht – aber möglich. Wirtschaftswoche

Why corporate America loves Donald Trump American executives are betting that the president is good for business. Not in the long run Economist

New Study Debunks a Popular Anti-Abortion Argument Women who seek abortions are at a low risk of having suicidal thoughts. Mother Jones

Trump should get even tougher with North Korea Short of Pyongyang’s total denuclearization, tighter sanctions and military action should still be on the table. Washington Post

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