Jamaika-Koalition, Separatismus, Polen, Pesco, USA & Zucker

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Jamaika-Koalition

Wider den Jamaika-Frust Ohne einen Paradigmenwechsel wird es keine wirklichen Veränderungen zum Wohle des ganzen Volkes geben. Frankfurter Rundschau

Wählen, bis die FDP allein regiert? SPD-Chef Schulz klagt, dass „Jamaika“ zu einer schweren Belastung für Deutschland werde. Die Sozialdemokraten hätten dieses Bündnis, so es denn kommt, verhindern können. FAZ

Niemand braucht eine Einigung mehr als Merkel Der Verhandlungsmarathon um das Viererbündnis ist zäh und die Kanzlerin noch schweigsamer als sonst. In der CDU wünschen sich viele deutlichere Worte der Parteichefin. Süddeutsche Zeitung

RWE-Konzern bangt um seine Kohle Deutschlands größter Stromproduzent hat die Krise gemeistert und ist wieder in der Gewinnzone. RWE könnte wieder angreifen – wenn derzeit nicht in Berlin über die Zukunft seiner Kohlekraftwerke verhandelt würde. Handelsblatt

Separatismus

Massive Lügen haben zur Spaltung in Katalonien geführt Der spanische Schriftsteller Javier Cercas betrachtet die einseitig verkündete Unabhängigkeit Kataloniens als Staatsstreich. Wieder einmal seien viele kleine Leute Verführern auf den Leim gegangen. NZZ

Franco ist passé Im Katalonien-Konflikt nehmen die Franco-Vergleiche Überhand, auch Qualitätsmedien mischen mit. Da kann man nur sagen: Hört auf mit den Kindereien! FAZ

Wo die deutschen Katalanen wohnen In Europa scheint Separatismus gerade en vogue zu sein. Auch Deutschland hat seine Separatisten: Die Bayern. Meinen die das eigentlich ernst? Ein Besuch. FAZ

Europas Wirtschaft lässt May abblitzen Während eines Treffens in der Downing Street umwirbt die britische Premierministerin Unternehmensvertreter aus ganz Europa. Die allerdings haben erkennbar andere Prioritäten. FAZ

Polen

Faschistische Parolen in Warschaus Straßen Rechtsradikale Polen feiern die Unabhängigkeit des Landes. Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind. Tagesspiegel

Warum Polens Regierung Rechtsradikale hofiert Für Polens Regierung war der umstrittene Aufmarsch von Warschau lediglich eine „großartige Feier“. Damit wertet die nationalkonservative PiS-Partei rechtsextreme Organisationen auf. Spiegel

Warum rechtsextreme Ideen bei jungen Polen Anklang finden Zehntausende Ultranationalisten marschierten am polnischen Unabhängigkeitstag durch Warschau, die Regierung lobte die Veranstaltung. Ausgerechnet in dem Land, das besonders unter dem deutschen Faschismus litt. Süddeutsche Zeitung

Die Ideologie der polnischen Rechtsextremen In Warschau organisieren rechtsradikale Gruppierungen am Tag der Unabhängigkeit seit sieben Jahren den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch. Mit einer Distanzierung tut sich die derzeitige Regierung schwer. Deutschlandfunk

Pesco

Europäische Trippelschritte Auch wenn die Verteidigungsministerin anderes behauptet, eine Verteidigungsunion ist nicht gegründet worden. Denn kein Staat will die Entscheidung über Krieg und Frieden aus der Hand geben. FAZ

Pragmatisch und scheinbar unpolitisch Europa hat keine gemeinsame Strategie. Jetzt wollen 23 EU Staaten trotzdem militärisch enger zusammenarbeiten. Warum das eine gute Übergangslösung ist. Tagesspiegel

Merkel sollte bei Europas Sicherheit nicht herumdrucksen Dass 22 EU-Länder künftig in Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten, wird keine Kosten einsparen. Es braucht sogar mehr Geld, will man modernisieren und die Krisenherde der Welt in den Blick nehmen. Die Welt

Europäische Selbstertüchtigung Die neue Verteidigungsunion will der Nato keine Konkurrenz machen, aber sie ist ein Schritt hin zu mehr Verantwortung. Von den Mitgliedern ist Feinarbeit gefragt. Zeit

Die EU darf nicht nur den Mund voll nehmen Berliner Zeitung

USA

Im Streit um Roy Moore kann Trump nur verlieren Der ultrarechte Senatskandidat soll sich an Minderjährigen vergangen haben. Er bestreitet alles, Ex-Chefstratege Steve Bannon hält weiter zu ihm. Eine Geschichte, die offenbart, wie heftig der Machtkampf unter Republikanern geführt wird. Süddeutsche Zeitung

Die USA bremsen das Wachstum Jan Hatzius, Chefvolkswirt von Goldman Sachs, sieht die Wirtschaft der Vereinigten Staaten am Rande der Kapazität angekommen. Die US-Notenbank Federal Reserve wird daher merklich die Zügel anziehen. Handelsblatt

Ein Liebeslied für Donald Trump Der US-Präsident zelebriert auf seiner Asienreise die Männerfreundschaft zu anderen Staatschefs. Auch bei dem brutalen Staatschef der Philippinen hat er keine Berührungsängste. Für die USA könnte sich das aber rächen. Handelsblatt

Aufwachen! Trumps Asienreise zeigt, dass er weiterhin keine klaren außenpolitischen Vorstellungen hat. Es ist höchste Zeit, dass die Europäer eine eigene Strategie entwickeln. Zeit

Trumps Asien-Strategie hat ein entscheidendes Manko Das Weisse Haus spricht nicht mehr von Asien, sondern nur noch vom «Indo-Pazifik». Was nach einer originellen Strategie klingt, krankt an einem Punkt: Dem Widerwillen Trumps gegen neue Handelsverträge. NZZ

The truth behind the U.S. show of force in Asia As President Donald Trump tours Asia, three U.S. nuclear-powered aircraft carrier battle groups are exercising together in the Pacific. It’s an awesome display of U.S. military power and reach, a reminder of Washington’s unparalleled ability to project global force. At the same time, however, it’s also a sign of how stretched those forces have become. Reuters

The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks The transparency organization asked the president’s son for his cooperation—in sharing its work, in contesting the results of the election, and in arranging for Julian Assange to be Australia’s ambassador to the United States. The Atlantic

Zucker

Dünner durch höhere Mehrwertsteuer auf Zucker? Adipoditas- und Diabetes-Bekämpfer schlagen eine „gesunde Mehrwehrtsteuer“ auf ungesundes Essen vor. Skepsis ist angebracht. Tagesspiegel

Mit Steuern gegen das Übergewicht Die Hälfte der Deutschen bringt zu viel auf die Waage – mit schweren Folgen für die Gesundheit. Ein Ökonom zeigt, wie sich das ändern ließe. Frankfurter Rundschau

Die Sucht wohnt überall – Zucker ist eine Krankheit Berliner Zeitung

Dick sein ist okay, arm sein nicht Arme Menschen sind häufiger übergewichtig und sterben früher. Das liegt nicht an ihrem Verhalten, sondern an den sozialen Verhältnissen. taz

…one more thing!

Die EU im Aufwind Wenn die Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission eintreten, steht die Euro-Zone vor dem größten Wachstum seit zehn Jahren. Was bedeutet das für die einzelnen Länder, Stabilisatoren wie Problemkinder? Wirtschaftswoche

Leitartikel

Neue Ministerien? Im Wahlkampf waren drei neue Bundesministerien im Gespräch: für Digitales, für Integration und für den „ländlichen Raum“. Was ist davon geblieben? Vor allem: Was sollten sie bringen? FAZ

Der Staat sollte besser demütig jeden Steuereuro umdrehen Die Einnahmen der öffentlichen Hand sprudeln, und dennoch wird weiter über neue Abgaben nachgedacht – etwa für die EU. Ein neuer Höhepunkt bei der zunehmenden Ausbeutung der Bürger. Die Welt

Boom für alle Die Wirtschaft wächst. Offene Stellen gibt es zuhauf. Die Erwerbstätigen profitieren. Doch nicht nur die. Bild

Steinmeier defensiv Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem Besuch in Sachsen eine präsidiale Offensive schuldig geblieben. Frankfurter Rundschau

Das Wirrwarr bei der Verteidigung schadet Europa Wie ernst die EU im Konfliktfall zu nehmen ist, wird von ihren militärischen Fähigkeiten abhängen – vor allem aber von der Bereitschaft, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Und das schnell. Süddeutsche Zeitung

Russland und Europa – untrennbar und doch geteilt Russen, Polen und Deutsche fühlen sich nicht mehr aneinander gebunden, wollen aber eine politische Wiederannäherung. Wie soll das künftige Verhältnis gestaltet werden? Tagesspiegel

Brexit and the Budget: Hammond pressed to go ‘big and bold’ The British government’s fragility, including its Brexit divisions and a slowing economy, is coming into sharp focus as the chancellor’s speech approaches Financial Times

Republican Class Warfare: The Next Generation The G.O.P. tax bills look like attempts to entrench a hereditary plutocracy. New York Times

Beware the fine print — a GOP tax cut for small businesses is more like a giveaway for the rich Los Angeles Times

How the Kremlin Span the On-Off Trump-Putin Meeting The meeting that did not happen could have been a symbolic coup for Moscow. Lavrov’s anger was understandable. Newsweek

At Home in the World Time

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