Jamaika, Steuern, Brexit, USA & Libanon

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Jamaika-Koalition

Eintüten! Kein Wunder, dass um Jamaika gerungen wird. Aber irgendwann ist es auch einmal gut. Es ist Zeit, dieses längst nicht mehr exotische Bündnis einzutüten. FAZ

Ein graues Zwangsbündnis Die Deutschen verlieren die Lust auf Jamaika und die Verhandlungspartner attackieren einander. Nun bräuchte es einen guten Mediator – hat Merkel noch die Kraft dazu? Zeit

Ein Scheitern wäre fatal für die Republik Deutschland braucht rasch eine stabile Regierung. Doch im Augenblick fragt man sich, wie soll eine Jamaika-Koalition eigentlich zusammenarbeiten. Tagesspiegel

Bei Sondierungen dominieren die kleinen Parteien Sie fürchten immer um ihre Existenz. So auch aktuell: Die Grünen waren zwölf Jahre in der Opposition, die FDP hat den politischen Nahtod erlebt – die CSU glaubt, ihn vor sich zu sehen. Die Welt

Die Jamaika-Partner werden von ihren Traumata verfolgt Der Satz, zwischen Koalitionspartnern müsse die Chemie stimmen, führt in die Irre. Politiker müssen sich nicht mögen. Süddeutsche Zeitung

Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz Öffentlich gewordene Missstände in Konzernen rufen die Politik auf den Plan. Unter einer schwarz-gelb-grüne Bundesregierung könnten Informanten künftig rechtlich besser geschützt werden, doch die Union blockiert. Handelsblatt

Wir sind auf künftige Krisen nicht gut vorbereitet Um ein Gefühl von Sicherheit zu erzeugen, muss man keineswegs die Zahl der Polizisten verdoppeln. Helfen würde, wenn die Regierung den Eindruck vermittelte, dass sie einen Blick für die Risiken hat. Die Welt

Altes Problem, aktuelle Gefahr Die US-Atomwaffen in Europa sollen modernisiert werden. Dabei bestünde jetzt die Chance, Abrüstung durch Verschrottung voranzutreiben. taz

Strengere Schuldenregeln für den Euro Zu den besonders umstrittenen Themen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen gehören die europäischen Schuldenregeln. Änderungen sind nötig. FAZ

Steuern

Wo bleibt die Wut? Kaum jemand empört sich über die vielen Steuerschlupflöcher, die Reiche nutzen können. Stattdessen herrscht Ehrfurcht vor ihrem Reichtum. Warum bloß? Zeit

Mit den Füßen abstimmen Die Empörung um die Steuertricks reicher Menschen ist irgendwie verlogen. Niemand zahlt mehr Steuern, als er muss. Bild

Unfairer Vorwurf Die „Paradise Papers“ rücken das Thema Steuerflucht wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Auch bei den Share Deals hält sich die Interpretation, dass Unternehmen trickreich den Fiskus umgehen – zu Unrecht. FAZ

Deutsche Firmen zahlen zu hohe Steuern GastbeitragIm internationalen Vergleich tragen deutsche Unternehmen eine besonders hohe Steuerlast. Eine Entlastung ist machbar. PRO Wirtschaftswoche

Gezielte Steuerreform statt Prinzip Gießkanne Nicht generelle Steuererleichterungen für Unternehmen sind notwendig, sondern steuerliche Anreize für Investitionen. CONTRA Wirtschaftswoche

Brexit

Das Brexit-Gift hat sich ins Land gefressen Im Kabinett von Theresa May geht es drunter und drüber. Kabinettsmitglieder scheiden im Konflikt aus, während andere, die Schaden anrichten, bleiben. Das ist nicht gut für die Verhandlungen in Brüssel. Die Welt

Brexit ja, aber ohne Kompromisse Die EU-Austritts-Verhandlungen Grossbritanniens stecken fest. Das liegt weniger an der schwachen Premierministerin May als am fehlenden Interesse mächtiger Tories an einer Einigung. NZZ

Innogy und der englische Patient Die RWE-Tochter hat in der vergangenen Woche den Rückzug aus dem Vertriebsgeschäft in Großbritannien angekündigt. Die Geschäftszahlen für die ersten neun Monate zeigen warum: Innogy schreibt eine halbe Milliarde Euro ab. Handelsblatt

Britain’s mess extends beyond Brexit Great Britain – ever ready to boast stable politics and a faultless, often-called “Rolls Royce” civil service – is in a mess. Between scandals over sex, secret meetings, political donors and the royal family, the government is melting down. Reuters

USA

In der Arena der Weltpolitik In Südostasien befinden sich einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Amerika und China ringen offen um die Region. Auch die Europäer sollten mehr Interesse zeigen. FAZ

China wird die USA nicht ersetzen Elf Pazifik-Staaten halten am Freihandelsabkommen gegen China fest, nun ohne Trump. Der Koreakonflikt schwelt weiter, weil Peking zu wenig tut. Tagesspiegel

Reden reicht nicht US-Präsident Donald Trump hat sich bei der Aufklärung der Russland-Affäre bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Frankfurter Rundschau

Donald Trumps Präsidentschaft wird kaum vorzeitig enden Sosehr seine Gegner auf die Russland-Affäre hoffen, Präsident Trump wird schwerlich darüber stürzen. Zu gross ist die Mehrheit der Republikaner im Kongress und zu klein der überparteiliche Wertekonsens. NZZ

Libanon

Die Krise in Beirut droht außer Kontrolle zu geraten Der möglicherweise erzwungene Rücktritt des libanesischen Premierministers könnte den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran eskalieren lassen. Und die gesamte Region ins Wanken bringen. Süddeutsche Zeitung

Das saudische Gift Der erzwungene Rücktritt des libanesischen Premiers bedeutet nichts Gutes für den Nahen Osten. Die brachiale Einmischung von Saudi-Arabien erzeugt neue Konflikte. Zeit

Warum die Saudis jetzt einen Konflikt im Libanon brauchen Riad scheiterte bisher daran, den Einfluss des Rivalen Iran in der Region einzudämmen – und legt sich deshalb mit proiranischer Hisbollah an. Die Presse

Der Feind meines Freundes Israel und Saudi-Arabien verbindet wenig – außer der Feindschaft mit Iran und Hisbollah. Treten die Israelis nun in den Konflikt um den Libanon ein, droht ein neuer Krieg im Nahen Osten. Süddeutsche Zeitung

Hariri kündigt Rückkehr in den Libanon an Die Hintergründe des Rücktritts von Premier Hariri sind weiter unklar. Libanons Staatschef Aoun sagt, die Umstände seien mysteriös und fordert Aufklärung – von Saudi-Arabien. Tagesspiegel

…one more thing!

Macht Flüge teurer! Manche Menschen sehen es längst als normal an. Doch das stete Reisen ohne zwingenden Anlass ist unökologisch und vulgär. FAZ

Leitartikel

Europas neue Militärallianz bedeutet auch neue Aufgaben Dass 22 EU-Länder künftig in Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten, wird keine Kosten einsparen. Es braucht sogar mehr Geld, will man modernisieren und die Krisenherde der Welt in den Blick nehmen. Die Welt

Keine Hartz-Karrieren Die neueste Hartz-Statistik ist ein Weckruf. Weiterhin über eine halbe Million Kinder als Dauer-Bezieher von Hartz IV. Bild

Nur Mut Pünktlich zur Gipfel-Halbzeit stellt sich Angela Merkel in ihrem Video-Podcast der Frage, was aus dem Klimaschutz wird. Eine Antwort bleibt sie aber schuldig. Frankfurter Rundschau

Der spanische Schatten Die katalanischen Unabhängigkeitskämpfer sind Populisten? Nicht nur. Der Streit offenbart die Folgen der unaufgearbeiteten Franco-Diktatur. Tagesspiegel

Ohne Fahrenschon Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat seinen Strafbefehl offenbar über Monate verschwiegen. Dieser Vertrauensschaden scheint nicht zu reparieren. FAZ

Panscherei mit System Ein Apotheker in Bottrop soll in 60 000 Fällen Krebsmedikamente gepanscht und so mit dem Leben von Patienten gespielt haben. Der Fall offenbart schwere Mängel bei der Überwachung von Arzneimitteln. Süddeutsche Zeitung

Xing lai! (Aufwachen!) Warum China schon jetzt Weltmacht Nr. 1 ist – ein Weckruf für den Westen Spiegel (Print)

Sehnsucht nach Stille Warum wir in einer Welt des Lärms leiden und wie Körper und Seele neue Kraft gewinnen Focus (Print)

Why Somaliland is East Africa’s strongest democracy Though unrecognised by the international community, the country benefits from a strong social contract between government and citizens Economist

Philadelphia Just Elected the Most Radical DA in the Country—Now What? Larry Krasner has pledged to fight mass incarceration, and activists say they’ll be watching. The Nation

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