Jamaika, Weltklimakonferenz, Simbabwe & Kuwait Airways

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Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Jetzt drohen Neuwahlen – wegen erwiesener Unfähigkeit Zum ersten Mal seit 1949 ist die einzige Koalition der Willigen mit einer Mehrheit nicht zustande gekommen. Die FDP zeigt, dass sie auf sich selbst setzt. Doch mit diesem Poker um eine stabile Regierung werden gefährliche Kräfte geweckt. Die Welt

Als ob der Kompromiss eine Niederlage wäre Kein Projekt, keine Phantasie, nicht mal ein ernsthafter Versuch – die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert, weil es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Idee zu entwickeln. Verloren haben alle. Süddeutsche Zeitung

Herr Steinmeier, übernehmen Sie! Das Aus für Jamaika liegt nicht allein an der FDP, sondern vor allem an CSU und Grünen. Eine Minderheitsregierung wäre jetzt nicht die schlechteste Lösung. Zeit

Unwürdiges Blame Game Für Deutschland brechen unruhige Zeiten an. Die Deutschen lieben Stabilität und Routine, doch jetzt bekommen sie die nächste monatelange Hängepartie. Handelsblatt

Politischer Offenbarungseid Die Liberalen lassen Jamaika platzen. Das ist ein politischer Offenbarungseid für alle Beteiligten. Die sich nun anbahnende Staatskrise könnte sogar Kanzlerin Merkel hinwegspülen. Rheinische Post

Auch Angela Merkel ist gescheitert Nach dem Scheitern von Jamaika sucht Deutschland nach Stabilität. Das Ende der Gespräche könnte auch das Ende der Kanzlerin sein. Tagesspiegel

Nun doch: große Koalition! Das neue Profil der FDP ist die Verantwortungslosigkeit. Nach dem von ihr provozierten Scheitern von Jamaika hat sich die politische Geschäftsgrundlage geändert. Der Riss, der durch Deutschland geht, muss nun doch mit einer großen Koalition überbrückt werden. Süddeutsche Zeitung

Zeit, die Wähler um Rat zu fragen Mit dem Scheitern der Jamaica-Koalitionsgespräche scheitert auch das System Merkel. Die Kanzlerin schafft es erstmals nicht mehr, durch stille Diplomatie und politischen Pragmatismus eine Machtbasis für sich zu schaffen. Das Land sollte jetzt in aller Ruhe neue Wege gehen. NZZ

Und nun? Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sind drei Szenarien denkbar: die Große Koalition, Neuwahlen und eine Minderheitsregierung. Was am wahrscheinlichsten ist Zeit

Bis die Schmerzgrenze erreicht war Kurz vor Mitternacht bricht die FDP die Gespräche ab. Das Protokoll eines langen, furiosen Wochenendes. Süddeutsche Zeitung

Schuldfrage

Wer ist schuld? Die Liberalen haben die Jamaika-Gespräche abgebrochen. Bereits in der Nacht schieben sich die Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen ist die Frage nach der Schuld nicht unwichtig. Handelsblatt

Das Versprechen des Christian Lindner Lindners Leid und Aigners Angriff: Während der FDP-Chef in Berlin Wort hält, dürfte das Scheitern von Jamaika auch in München bei manchem für neuen Mut sorgen. Dabei könnte man es doch auch so machen wie ein gewisser Herr Bahr. FAZ

Lindner geht es um – Lindner FDP-Chef Christian Lindner hat sich aus der Verantwortung gestohlen und leichtfertig mit Grundsätzen deutscher Politik gebrochen. Tagesspiegel

Die Bürde der FDP Die FDP hat die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Berlin abgebrochen. Damit bringt die Partei Angela Merkel in die schwierigste innenpolitische Lage ihrer Karriere. Bonner General-Anzeiger

Die FDP stürzt das Land in eine Krise Berliner Zeitung

Die Angst der FDP vor dem Regieren Die FDP lässt die Jamaika-Sondierungen in der Nacht zu Montag überraschend platzen. Union und Grüne sagen, die Lindner-Partei habe Angst vor dem Regieren gehabt. Nun bricht für Deutschland etwas Neues an – eine Zeit der Instabilität. Rheinische Post

Die SPD muss ihren Trotz überwinden Das ganze Debakel der Sondierungsgespräche hätte nicht sein müssen, wäre die SPD nicht gleich in die Opposition gegangen. Sie muss jetzt das Demokratie-Desaster verhindern und notfalls in die GroKo gehen. Die Welt

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ Warum hat die die FDP die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen? Die Rede von Parteichef Christian Lindner im Wortlaut Zeit

Weltklimakonferenz in Bonn

Reden statt Regeln Gemessen am Anspruch, die Erde vor Überhitzung und Untergang zu bewahren, erscheinen die Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz ein bisschen mickrig. Für die „Klimakanzlerin“ gab es in Bonn denn auch nichts zu gewinnen. FAZ

Die Klima-Versager Der Ausstoß von Kohlendioxid steigt, die Ziele von Paris rücken in immer weitere Ferne. Wer tut etwas gegen den Stillstand der Politik? Der Leitartikel. Frankfurter Rundschau

Klimaretter sind nicht naiv Es fällt leicht, über Klimakonferenzen zu spotten. Wie naiv und peinlich der Trubel ist. Aber tatsächlich werden dort die Ideen präsentiert, die der Klimaschutz braucht. Zeit

Klimawandel im Gang Am Kapitalmarkt – auch am deutschen – hat längst ein Klimawandel unter Investoren und Kreditgebern eingesetzt, der nicht mehr rückgängig zu machen sein wird. Börsen-Zeitung

Capitalizing on Climate Unity President Donald Trump’s decision to withdraw the United States – the world’s largest historical carbon dioxide emitter – from the Paris agreement dealt the accord a major blow. But it is hard not to take heart from the resolve Trump’s decision has unleashed, both globally and within the US itself. Project Syndicate

Simbabwe

Ein kaputtregiertes Land Nach Mugabes Sturz könnten in Zimbabwe positive Kräfte freigesetzt werden. Doch die negativen Szenarien sind wahrscheinlicher. FAZ

Alle wollen einen Neustart. Aber wie? Die Euphorie in den Straßen Harares ist enorm. Einen Diktator wie Mugabe wird man vielleicht nach so vielen Jahren endlich los. Doch wenn dessen Verbündete an die Macht kommen, sieht es schlecht aus. Die Welt

Chance und Warnung Die Ära Robert Mugabe ist zu Ende. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn ein Militärputsch den ältesten Tyrannen Afrikas stürzte. Bild

Das Ende der Big Men In Simbabwe ist Robert Mugabe am Ende – drei Jahrzehnte zu spät, aber immerhin. Er ist nicht der Einzige aus der alten Garde Afrikas: Auch andere wanken. Frankfurter Rundschau

Why Zimbabwe’s Military Abandoned Mugabe The Blood Brotherhood Sticks Together Foreign Affairs

Kuwait Airways lehnt israelische Passagiere ab

Deutschland darf Diskriminierung gegen Israel nicht unterstützen Kuwait Airways lehnt israelische Passagiere ab und beruft sich auf ein altes Gesetz. Das Landgericht in Frankfurt am Main sieht darin keinen Antisemitismus. Das darf nicht sein. Tagesspiegel

Der Beginn der Unterwerfung Das Frankfurter Urteil, die Beförderung eines israelischen Passagiers sei für eine kuwaitische Airline nicht „zumutbar“, sorgt nur für wenig Empörung. Mich erinnert es an Auschwitz und Entebbe 1976. Die Welt

Hass auf Israel ist kein Antisemitismus? – Fehlurteil in Frankfurt Darf eine Fluglinie einen Passagier ablehnen, weil der Israeli ist? Das Landgericht Frankfurt sieht darin keine Diskriminierung. Ein krasses Fehlurteil, das auch eine politische Reaktion erfordert Deutsche Welle

Warum darf diese Fluggesellschaft Israelis abweisen? Eine arabische Airline darf Israelis die Beförderung verweigern, hat ein deutsches Gericht entschieden. Ist das keine Diskriminierung? Politiker zeigen sich empört, das Auswärtige Amt schaltet sich ein. Spiegel

…one more thing!

Digitale Planwirtschaft führt zu einem orwellschen Schreckensszenario Sozialisten aller Parteien schöpfen neue Hoffnung. Dank Big Data betrachten sie das Informationsproblem der Planwirtschaft als gelöst. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. NZZ

Leitartikel

Steinmeiers Mahnung bleibt ungehört Der Bundespräsident hatte recht, als er die Jamaika-Sondierer an ihre Verantwortung erinnerte, eine Koalition zu bilden. Eine Regierung ist kein Spielzeug. Süddeutsche Zeitung

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann der Stunde Nach dem Scheitern von Jamaika bleibt ein Ausweg: Die große Koalition. Der Bundespräsident muss das der SPD beibringen. Tagesspiegel

Die SPD ist sich selbst einfach genug Eigentlich mögen die Deutschen die große Koalition und wollen eine starke Sozialdemokratie. Doch statt sich nach dem Wahldebakel zu erneuern, macht die SPD einen auf Unschuld. Die Parteifunktionäre regieren. Die Welt

Alle sind sie Verlierer Aus. Vorbei. Die Jamaika-Parteien sind gescheitert. Alle sind sie Verlierer. Aber wer hat Schuld? Bild

Polnische Demokratie Die Regierung in Polen ist dabei, das Fundament der Demokratie zu verlassen, auf dem Streit und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können. Da hilft es wenig, sich regelmäßig zu demokratischen Werten zu bekennen. FAZ

„Wer bist du Ratte, dass du der Türkei drohst?“ Mitten in Deutschland: Hetze und Einschüchterung im Namen Erdogans Spiegel (Print)

Die Leber. Das unterschätzte Organ Was das Kraftwerk des Lebens zu leisten vermag und wie achtlos wir es oft behandelsn Focus (Print)

Germany’s preliminary coalition talks collapse A minority government or new elections are the most likely outcome Economist

Republicans in Congress Think You’re an Idiot The GOP tax bill should be toxic to everyone who is not ultra-rich. The Nation

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