Jerusalem, Regierungsbildung, EU & Ukraine

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Jerusalem

Trump behandelt Jerusalem wie eine Immobilie Aus dem Weißen Haus heißt es, die Entscheidung des US-Präsidenten erleichtere den Frieden. Die wahren Gründe für den Schritt aber dürften in der US-Innenpolitik liegen – und in Trumps Vergangenheit als Geschäftsmann. Süddeutsche Zeitung

Eine Säule der Nahost-Diplomatie fällt Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Seine Berater spielen den Entschluss herunter. Doch ganz vertrauen sie ihren eigenen Beschwichtigungen selbst nicht. Die Konsulate werden nun bewacht. FAZ

Trumps Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Tagesspiegel

Donald Trumps Mut zur Wahrheit Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Die Welt

Trump und der gordische Knoten von Jerusalem Kurz vor Weihnachten bricht US-Präsident Donald Trump das fragile Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten auf und erkauft sich so einen politischen Sieg in der Heimat. Ob der auch Frieden bringt, ist mehr als fraglich. Handelsblatt

Trumps Dankeschön an die Evangelikalen Der US-Präsident verabschiedet sich vom „ultimativen Deal“ in Nahost. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels löst er jetzt stattdessen Wahlversprechen ein. Zeit

Donald Trump geht ohne Not ein enormes Risiko ein In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. Es ist nicht der erste Alleingang seiner Präsidentschaft – aber der mit Abstand gefährlichste. Rheinische Post

Trumps Weihnachtsgeschenk ist explosiv Der amerikanische Präsident hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Einmal mehr zeigt sich: Donald Trump sind Versprechen an die eigenen Wähler wichtiger als der Weltfrieden. Seine Devise lautet nicht «America first», sondern «Trump first». NZZ

„Freiheit gibt es nicht umsonst“ Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Warum das die ganze Region in Gefahr bringt, haben uns Menschen aus Israel und Palästina erzählt. Süddeutsche Zeitung

‘Jerusalem Is Not the Explosive Device — It’s the Detonator’ President Trump’s announcement on the status of the holy city may be perceived as a threat to sacred space—and could spark a crisis across the Middle East. The Atalantic

How Trump’s Jerusalem Announcement Will Shape Palestinian Politics Dim Prospects for Abbas — and for Peace Foreign Affairs

Regierungsbildung

Was die CDU noch zu sagen hat Dass die Union so schemenhaft und erschöpft wirkt, hat auch historische Gründe. Sozialdemokraten dürsten seit je nach scharfem Reformismus. Anders die paradoxe CDU: eine Reformpartei, die keine sein will. Die Welt

Die „stabile Mehrheit“ ist völlig überschätzt Der rigide Einigungszwang auf „stabile“ Koalitionen führt dazu, dass politische Handlungsspielräume mehr als nötig eingeengt werden – und das ist falsch. Tagesspiegel

Hey Mr. Schulz, Europe is calling Es gibt viele Argumente gegen eine große Koalition, aber ein gewichtiges dafür: die Zukunft Europas. Zeit

Die Genossen haben Respekt verdient Die SPD quält sich mit der Entscheidung zwischen großer Koalition, Minderheitsregierung und Neuwahlen – und zwar zu Recht. Tagesspiegel

Soll die SPD wieder in die Groko? Die SPD ringt mit sich selbst. Parteichef Schulz will ein Mandat für Gespräche. Das Ziel ist umstritten – auch in der taz. taz

Abschaffung des Ehegattensplittings wäre perfide In fortschrittlichen Kreisen stöhnt man höhnisch auf, wenn man die gemeinsame steuerliche Veranlagung und das gemeinsame Wirtschaften gutheißt. Was hinter dieser staatlichen Umerziehungswut steckt. Die Welt

Nicht alle sind abgesichert In der Gesundheitspolitik muss die Bundesregierung nachbessern. Frankfurter Rundschau

Deutsche Rentennuss Die OECD hat einen neuen Rentenvergleich vorgelegt. SPD und CSU werden ihre Forderungen nach höheren Leistungen für ihre Zielgruppen dort bestätigt sehen. Doch sollten sie alles lesen. FAZ

Eine gefährliche Strategie Die Umfragewerte der FDP sind eingebrochen. Parteichef Christian Lindner bewegt sich auf brüchigem Boden. Frankfurter Rundschau

EU

Juncker macht weiter mit seiner Überrumpelungstour Die EU ist in einer schweren Krise und trotzdem glaubt der Kommissionschef Jean-Claude Juncker, mehr Zentralismus und „mehr Europa“ seien angebracht. Die einzigen, die sich freuen, sind Populisten. Die Welt

Brüssel, vielstimmig In Europa soll die Währungsunion „vertieft“ werden. Wie das jedoch genau aussehen soll, weiß nicht einmal die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. FAZ

Nicht nur Zuckerbrot Im dicken Paket mit Reformvorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion werden richtige Ideen immer wieder mit unrealistischen Vorschlägen verknüpft, die das Ziel, die Eurozone besser für künftige Krisen zu rüsten, konterkarieren. Börsen-Zeitung

Etikettenschwindel mit dem Euro Wie schon so oft in der Vergangenheit zeigen sich Brüssels Technokraten durchaus erfinderisch bei der Schaffung neuer Geldtöpfe und Fördermassnahmen. NZZ

Mehr Merkel als Macron Die Eurokrise ist ausgestanden, nun geht es darum, Europa für künftige Krisen zu wappnen. Macrons Vorschlag wäre eine Chance gewesen. taz

Wo Henryk M. Broder irrt Jüngst schrieb WELT-Kolumnist Henryk M. Broder über eine vermeintliche Reform der EU-Defizitkriterien. Der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, spricht von einer Falschmeldung. Hier seine Gegenrede. Die Welt

Ein Königreich für einen klaren Kurs Das Problem bei den Brexit-Verhandlungen ist nicht, dass es keine Einigung mit Brüssel gibt – das Problem ist, dass die Einigkeit in London fehlt. Süddeutsche Zeitung

Ukraine

Der Kreml am Ziel? Der ukrainische Präsident Poroschenko verrät das Erbe der Revolution auf dem Majdan. Damit hat Moskau das Scheitern des demokratischen Experiments in Kiew fast erreicht. FAZ

Das ukrainische Tollhaus Es ist wie eine Räuberpistole: Ein ehemaliger Staatschef flieht vor Sicherheitskräften auf ein Dach, droht mit Selbstmord, wird festgenommen und dann aus einem Gefangenentransporter befreit. Was ist los in Kiew? N-TV

Verhaftet, befreit – und jetzt? Festnahme, Vorwürfe und eine spektakuläre Befreiung: Der Konflikt zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem georgischem Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili eskaliert. Ein Drama wird zur Farce. Deutsche Welle

Partnerkrieg in Kiew Saakaschwili vs. Poroschenko: Der Machtkampf in der Ukraine eskaliert. Wirtschaftswoche

Der weiße Tod kehrt zurück Resistente Tuberkulose-Stämme breiten sich in der Ukraine aus. Der Konflikt im Osten befeuert die Seuche, die zu einer weltweiten Bedrohung heranwächst. Ein Besuch im Epizentrum der Krise. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Wie die Batterie der Zukunft aussieht Neue leistungsfähige Batterien würden Energiewende und E-Mobilität den nötigen Schub geben. Forscher und Firmen melden sensationelle Erfolge – doch was davon ist realistisch? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Frieden in Nahost lässt sich so nicht vermitteln Trump will die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Damit zerstört er Jahrzehnte amerikanischer Außenpolitik und reißt in einer der heikelsten Krisenregionen der Welt die letzten Stützen ein. Süddeutsche Zeitung

Der islamische Aufschrei In den arabischen Kernländern werden die Eruptionen geringer sein als in der islamischen Peripherie. Trumps Entscheidung ist insbesondere für die Türkei und Iran eine Steilvorlage. FAZ

Historisch richtig! US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Bild

Gegen die Rückkehr des Pathos Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz machen in einem Brief an Kanzlerin Merkel ihrer Empörung Luft. Ist die Kritik berechtigt? Frankfurter Rundschau

Die Bewährungsprobe Die SPD steht vor einem schwierigen Parteitag. Kann Martin Schulz seine Partei zu Gesprächen mit der Union bewegen? Davon hängt seine Zukunft ab. Zeit

Klimaschutz ist unsozial, die Mieten explodieren Das Europäische Parlament will Quoten zur Modernisierung des öffentlichen Wohnungsbaus. Das trifft Deutschland am härtesten und hier die sozial Schwachen. Wie so oft: gute Absicht, fatale Wirkung. Die Welt

Es gibt kein Recht auf Volksverhetzung Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Verkauf von Mini-Galgen erklärt Hass und Hetze gegenüber Politikern für gesellschaftlich akzeptabel. Tagesspiegel

How to Help the High-Tax States The solution is to offset the lost deduction with a lower tax rate. Wall Street Journal

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