Klimaschutz, Asylpolitik, Finanzausgleich & Benno Ohnesorg

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Pariser Klimaschutzabkommen

Wie bei „The Apprentice“ Donald Trump inszeniert seinen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Spektakel und zeigt sich in der Rolle eines skrupellosen Kleinkrämers. Frankfurter Rundschau

Trump macht nur wenige glücklich Donald Trump kehrt dem Pariser Klimapakt den Rücken, lässt sich für den Austritt aber Zeit. Grundlage seiner Entscheidung ist eine umstrittene Studie. Beifall gibt es aus der eigenen Partei. Der Rest ist dagegen. Handelsblatt

Trump ignoriert Volk und Fakten Die USA steigen allen Protesten zum Trotz aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Donald Trumps Entscheidung widerspricht dem Bürgerwillen – und der wirtschaftlichen Vernunft. Wirtschaftswoche

Nun also doch Kein guter Tag für die Weltgemeinschaft: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag im bezaubernden Rosengarten des Weißen Hauses einer Sieben-Milliarden-Menschheit einen hässlichen Beschluss mitgeteilt. Bonner General-Anzeiger

Die Welt wird zusammenrücken, um das Klima zu retten US-Präsident Donald Trump will das Pariser Klimaabkommen offenbar neu verhandeln. Aber seine Strategie wird scheitern. Tagesspiegel

Zieht die Samthandschuhe aus! ​Donald Trump kehrt dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Die EU sollte ihn für diesen Vertrauensbruch jetzt hart bestrafen. taz

Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat An der Klimabilanz der Vereinigten Staaten dürfte Trumps Ausstieg nicht viel ändern. Sie hängt vor allem von zwei anderen Entwicklungen ab. FAZ

Das Pariser Abkommen ist Vergeudung von Zeit und Geld Trump hat Recht: Das Pariser Klimaabkommen ist nicht geeignet, das Problem der globalen Erwärmung zu lösen. Das gesetzte 1,5-Grad-Ziel ist mit seinen wirkungslosen Methoden illusorisch. Es gibt einen besseren Weg. Die Welt

Es ist nicht alles seine Schuld Der Kampf ums Klima ist nicht gleich verloren, nur weil die USA nicht mehr mitmachen. China holt auf – und Deutschland muss sich um seine Autos und Kraftwerke kümmern. Zeit

Wie die US-Wirtschaftsbosse für den Klimaschutz kämpfen Mit allen Mitteln versuchten sie zu verhindern, dass Trump aus dem Klimavertrag von Paris aussteigt. Denn sie fürchten enorme Verluste – und auch viele Arbeitsplätze seien bedroht. Süddeutsche Zeitung

strong>Vom Buhmann zum Musterschüler Egal, wie sich Trump zum Pariser Klimaabkommen stellt: Der Wirbel um Amerika nutzt China. Das Riesenreich kann von eigenen Sünden ablenken. FAZ

The flaws in Donald Trump’s decision to pull out of the Paris accord A clue: in spurning the global climate deal, America stands shoulder to shoulder with Syria and Nicaragua Economist

Trump’s nationalism wins out again ‚This will wake people up,’ Chicago Mayor Rahm Emanuel says after Trump’s climate decision. Politico

Donald Trump can’t melt Paris accord The president is pulling America out of the climate pact signed by 195 countries in 2015. But the continued commitment from cities, companies, investors and other states will limit the damage. Meanwhile Goldman Sachs steps into a Venezuelan mess. Plus: advertisers as activists. Breakingviews

Did Donald Trump Just Make the Planet Hotter? The U.S. is leaving the Paris Accord. Will it make climate change worse? The Atlantic

Donald Trump’s Historic Mistake Donald Trump’s announcement that he will withdraw the US from the 2015 Paris climate agreement is a mistake that will have grave repercussions for his own country, and for the world. But the US, already feeling the effects of climate change and falling behind in the development of green technology, is likely to suffer the most. Project Syndicate

Asylpolitik

Kein Grund für einen Abschiebestopp Die afghanische Armee kann derzeit weder sich selbst noch ihr Land schützen, das beweist auch der jüngste schwere Anschlag in Kabul. Die generelle Sicherheitslage in dem Land hat sich durch ihn aber nicht verändert. FAZ

Abschieben ja, aber bitte die Richtigen! In Deutschland werden zu wenige Flüchtlinge abgeschoben und oft dann auch noch die falschen. Nur mit einem Einwanderungsgesetz wären Entscheidungen differenzierter und genauer. Es wird endlich Zeit. Die Welt

Besser freiwillig Anfang des Jahres hat die Bundesregierung mit Starthilfen von 1200 Euro pro Person den Anreiz für eine freiwillige Rückkehr noch einmal deutlich erhöht. Das ist der richtige Weg Bonner General-Anzeiger

Boris Palmer mischt den Wahlkampf auf Tübingens OB Boris Palmer schreibt ein Buch zur Flüchtlingspolitik, Titel: „Wir können nicht allen helfen“. Präsentieren will er es kurz vor der Bundestagswahl, Parteikollegen sind alarmiert. Frankfurter Rundschau

Zwei Flüchtlinge aus Afghanistan erzählen über ihr Land: „Zurück? Niemals“ Sollten Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Die Regierung will die Sicherheitslage im Land neu analysieren. Im Gespräch mit dem stern haben zwei Flüchtlinge aus Afghanistan aus ihrem Land erzählt Stern

Wie in Deutschland abgeschoben wird Polizisten holen einen jungen Flüchtling aus einer Schule, weil er das Land verlassen soll. Ein Einzelfall? Die wichtigsten Fakten zur Abschiebepraxis. Süddeutsche Zeitung

Zeit der Nächstenliebe, Zeit des Mordens Trotz dem heiligen Fastenmonat nimmt die Gewalt in der islamischen Welt kein Ende. Trotz oder eben darum? Während die übergrosse Mehrheit nach innerer Einkehr sucht, sehen sich Radikale erst recht in der Pflicht zu töten. NZZ

Abschied vom Blasphemieverbot Rechte und Linke im dänischen Parlament setzen Gesetzesänderung durch. Der Geheimdienst warnt vor Terrorakten. Frankfurter Rundschau

Bund-Länder-Finanzausgleich

Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen. FAZ

Viel Geld macht keine Reform Der Bundestag hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet. Damit wird der Finanzausgleich zu Gunsten der armen Länder fortgesetzt. Es fehlen aber Anreize. Der Bund wird künftig zum Zahlmeister der Länder. Stuttgarter Zeitung

Bund stützt Schwächere Die Architektur der föderalen Finanzordnung ändert sich. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Bund wird schwächere Länder finanziell stärker unterstützen – und bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Bayernkurier

Der neue Finanzausgleich – gerechter, aber nicht transparent Es ist eine große Reform mit weitreichenden Folgen für die Länder. „Es wird keiner schlechter dastehen als zuvor“, heißt es aus dem Kreis der Länderchefs. Was bedeutet das für Sachsen? Freie Presse

Finanzausgleich endlich fair geregelt Marode Schulen mit kaputten Toiletten. Fehlende oder schlecht ausgestattete Feuerwachen. Heruntergekommene Schwimmbäder. Baufällige Autobahnbrücken, die von schweren Lkw nicht mehr befahren werden dürfen. Schwäbische Zeitung

Benno Ohnesorg

Zeitzeugin wider Willen Vor 50 Jahren wurde der Demonstrant Benno Ohnesorg von einem Polizisten getötet. Friederike Hausmann beugte sich über den Sterbenden. Lange wollte sie sich nicht eingestehen, was das mit ihr machte – und radikalisierte sich stattdessen. FAZ

Halbherziges Gedenken Berlins rot-rot-grüner Senat will an den 2. Juni 1967 erinnern. Eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen Ohnesorgs wird es wohl nicht geben. taz

Der kurze Sommer der Anarchie Am 2. Juni 1967 wird der wehrlose Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah von einem Polizisten erschossen. Dann wurde es in der Republik revolutionär – wir haben mit Protagonisten dieser Zeit gesprochen. Süddeutsche Zeitung

Gegen „Schweinesystem“ und „Lügenpresse“ Sie sind gegen das Establishment, gegen die Mainstreammedien, gegen die herrschende Klasse. Den apokalyptischen Jargon indes beherrschen Linke wie Rechte gleichermaßen. Tagesspiegel

…one more thing!

Europas revolutionäres Sicherheitsbündnis Die Briten verlassen die EU, auf die Amerikaner ist womöglich kein Verlass mehr: Zeit für konkretere Pläne, wo Europa hin will. Ein Diskussionspapier entwirft Szenarien für eine „Verteidigungsunion“. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Über die Schulter Wladimir Putins hinweg Berlin setzt sich von Trump ab, und Chinas Premier wittert eine Chance. Zum Glück lässt die Bundeskanzlerin sich nicht einfach so umgarnen. Denn verlässlich bleibt letzten Endes nur ein Land. Die Welt

Donald Trump macht Schluss mit der Wertegemeinschaft Donald Trump meint, was er sagt. Vom Handel über die Nato bis zum Klima: Der US-Präsident ist ein Anti-Amerikaner, der nicht für transatlantische Werte steht. Frankfurter Rundschau

Betriebsunfall von historischer Tragweite Der Klimavertrag von Paris hat Schwachstellen. Selbst ohne den Ausstieg der Vereinigten Staaten droht er zu scheitern. Die Aussichten sind ernüchternd. FAZ

Wie kann man auf Populismus á la Trump reagieren? Ob Freihandel, Klimapolitik oder Nato – Donald Trump kennt nur eine Denkweise: America first. Er wird seinen internationalen Partner nicht entgegen kommen. Wie die Europäer darauf reagieren sollten. Wirtschaftswoche

Schwesig kann deutlich machen, wer für das Morgen steht Manuela Schwesig könnte für die SPD ein Mutmacher werden. Bisher hat sie sich von nichts und niemanden kleinkriegen lassen – und war eine gute Wahlkämpferin. Tagesspiegel

Tränen lügen nicht Sichtlich bewegt verabschiedet sich Manuela Schwesig nach vier Jahren als Bundesfamilienministerin. Nicht alle Frauen in der SPD sind glücklich über die Konsequenzen der Personalie. Süddeutsche Zeitung

Keine Flucht in Hartz Insgesamt 1,9 Millionen Ausländer leben von Hartz IV. Nicht nur Flüchtlinge, aber gerade ihre Zahl wächst rasant. Bild

Why the Liberal Democrats get our vote The leaders of both main parties have turned away from a decades-old vision of an open, liberal country Economist

Some Actual Good News After Trump’s Paris Agreement Fiasco Three states are taking matters into their own hands. Mother Jones

Trump is abdicating all the country’s moral power Climate change is just one example. Washington Post

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