Merkel, China, Außenpolitik, BAMF, Datenschutz, Italien & Deutsche Bank

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Merkel in China

Merkels vier Aufgaben in China Die Bundeskanzlerin ist in Peking angekommen, zwischen Deutschland und China läuft es angeblich bestens. Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch ein anderes Bild. Süddeutsche Zeitung

Vor Chinas Vasallenstaaten muss sich auch Europa fürchten Peking nutzt seine ökonomischen Verbindungen, um politisch Einfluss zu nehmen. Das erlebte die EU schon im Fall Griechenlands. Trotz transatlantischer Differenzen muss Berlin aufpassen, sich nicht anzubiedern, warnt Ex-Nato-Chef Rasmussen. Die Welt

Mit Piraterie fing es an Ein wenig ist Europa für China heute das, was Afrika für das britische Imperium war: ein Kontinent, der sich allzu leicht ausschlachten lässt. Zeit

Angela Merkels schwierigste Mission Die Bundeskanzlerin ist zum elften Mal nach China gereist. Dabei treibt sie die gleiche Frage um wie die mitreisenden Manager: Wie soll Deutschland auf das immer stärkere Machtstreben des Landes reagieren? Wirtschaftswoche

Außenpolitik

Maas versteht es Europa muss sich mit Macht vor einer immer gefährlicheren Welt schützen. Außenminister Heiko Maas scheint zumindest ein Gespür zu haben für dieses neue Zeitalter. Zeit

Standfest Deutschland darf nicht mit Unterwürfigkeit auf die Entscheidungen der amerikanischen Politik der letzten Monate reagieren, findet GA-Korrespondent Holger Möhle. Standfestigkeit ist gefragt. Bonner General-Anzeiger

Eine neue deutsche Russland-Politik? Von Trump massiv unter Druck gesetzt, lotet Deutschland die Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit mit anderen Weltmächten aus. NZZ

Die USA sind in der arabischen Welt nicht isoliert Der Golfkooperationsrat verbindet sechs Staaten der Arabischen Halbinsel. Sie kooperieren mit den Vereinigten Staaten, um gegen den Iran geschützt zu sein. Tagesspiegel

Gazprom is enjoying a sales boom in Europe But the Russian gas company is coming into America’s line of fire Economist

BAMF-Skandal

Seehofers kluge Reaktion auf den BAMF-Skandal In der Affäre um unzulässige Asylbescheide lässt sich der Innenminister – zumindest bisher – nicht unter Druck setzen. Es wäre für ihn ein Leichtes, die Behördenchefin zu entlassen. Aber der CSU-Politiker geht weiser vor. Die Welt

Seehofers Brandschneise Der Bundesinnenminister setzt ein Zeichen, um vom Bamf-Skandal nicht erfasst zu werden. Doch nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel. FAZ

Nix mit „geräuschlos“ regeln – über eine Beamtin, die sich den Mund nicht verbieten ließ Josefa Schmid mischt mit ihrer Haltung, anderen nicht nach dem Mund zu reden und sich diesen auch nicht verbieten zu lassen, das politische Berlin auf. Über eine Bayerin, die in Bremen die Bamf-Affäre so richtig ins Rollen brachte. stern

Datenschutz

Die DSGVO ist die Mühe wert Das neue Regelwerk ermöglicht es uns, unsere Daten besser zu schützen. Das wird allerdings für alle zunächst anstrengend. Frankfurter Rundschau

Wie ein dröges Datenschutz-Buch zum Bestseller wurde Datenschutz sorgt normalerweise nicht für Begeisterungsstürme. Trotzdem ist er zurzeit auf Platz eins der Bestseller-Liste von Amazon. Bayerns oberster Datenschützer Thomas Kranig erklärt den Erfolg seiner Broschüre. Süddeutsche Zeitung

Nur Mark Zuckerberg muss zittern vor der DSGVO In Europa gibt es Panik wegen der am Freitag in Kraft tretenden neuen europäischen Datenschutzregeln DSGVO. Doch Handwerker oder Vereine müssen sich nicht sorgen – andere schon. Tagesspiegel

Das Treffen war zum Scheitern verurteilt Berliner Zeitung

Das EU-Parlament verkauft sich beim Zuckerberg-Hearing unter seinem Wert Der Auftritt des Facebook-Gründers sollte dem EU-Parlament Gelegenheit zur Werbung in eigner Sache bieten, wurde aber zum Rohrkrepierer. Dabei hätten die EU-Abgeordneten durchaus einen Leistungsausweis vorzuweisen. NZZ

A Belgian Legislator Berates and Scoffs at Mark Zuckerberg In a hearing today, European parliamentarian Guy Verhofstadt said many of the things that Facebook haters have been thinking. The Atlantic

Italien

Brüssel sitzt in Roms Falle Natürlich leitet die EU-Kommission kein Defizitverfahren gegen Italien ein. Sie ist ja – seit Jahren – in der Haushaltsaufsicht „flexibel“. FAZ

Hauptsache gegen die EU In Italien werden bald wohl zwei politische Extreme regieren: die rechtsextreme Lega und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung. Kann das gut gehen? Zeit

Das ABC der Italien-Krise Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Sie verlieren langsam den Überblick? Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft. Wirtschaftswoche

Alleingang der Populisten – Italien gegen Europa? In Europa schrillen die Alarmglocken: Die neue italienische Regierung droht vom Sparkurs abzurücken und fundamentale Spielregeln in der Europäischen Union in Frage zu stellen. Welche Szenarien drohen, wenn Italien den Sparkurs verlässt? Welchen Einfluss haben die Euro-Staaten auf Italiens neue Regierung? phoenix Runde vom 23.05.2018

Deutsche Bank

Der Stellenabbau wird nur kurzfristig nützen Die Deutsche Bank streicht Tausende Stellen. Damit treibt der neue Vorstandschef Sewing zwar die Sanierung voran. Doch das größte Versäumnis seiner Vorgänger bekommt er so nicht in den Griff. Süddeutsche Zeitung

Die Stellenkürzung bei der Deutschen Bank war überfällig Das Geldhaus ist zu lange vor starken Einschnitten beim Personal zurückgeschreckt. Es ist gut, dass der neue Chef Sewing jetzt durchgreift. mehr…Andreas Kröner Handelsblatt

Deutsche Bank-Chef Sewing muss Klartext reden Verluste und Einschnitte bei der Deutschen Bank werden zu Personalabbau führen. Vorstandschef Sewing muss der Belegschaft bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Unsicherheit nehmen. Tagesspiegel

Wie unfähig ist Paul Achleitner wirklich? Die Hauptversammlung der Deutschen Bank wird zum Tribunal über Chefaufseher Paul Achleitner. Die Kritik ist mitunter überzogen. Trotzdem sollte er der Bank einen Dienst erweisen – und seinen geordneten Rückzug einleiten. Wirtschaftswoche

Die Deutsche Bank lernt Bescheidenheit Die heimischen Institute sind international längst von Banken aus den USA und aus China überholt worden. Das hat auch seine guten Seiten. Augsburger Allgemeine

… one more thing!

Die NFL verschließt die Augen Amerikas Football-Liga NFL geht Protesten gegen Rassismus aus dem Weg. Spieler sollen das leise in der Kabine machen. Die NFL duckt sich weg, statt klar Position zu beziehen. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Eine Partnerschaft ist das nicht mehr Außenminister Maas sucht in Washington das Gespräch mit seinem Amtskollegen Pompeo. Zu mehr als dem Austausch bekannter Positionen kommt es nicht. Denn Europas Schwäche ist Donald Trumps Stärke. Süddeutsche Zeitung

Enttäuschung mit Ansage Außenminister Heiko Maas trifft in Washington auf eine harte Wand und großes Desinteresse. Sein Besuch zeigt, wie es derzeit um das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika bestellt ist. FAZ

Maas versteht es Europa muss sich mit Macht vor einer immer gefährlicheren Welt schützen. Außenminister Heiko Maas scheint zumindest ein Gespür zu haben für dieses neue Zeitalter. Zeit

Monopole brechen Es gibt Ideen, mit denen Datenkraken wie Facebook gezähmt werden können. Es fehlt aber der politische Wille, sie umzusetzen. Frankfurter Rundschau

Das deutsche Grundgesetz bekämen wir heute nicht mehr hin Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Deutschen: Seine Stärke ist, dass es relativ wenig festlegt. Es hat freilich nicht verhindern können, dass die Ordnung der Bundesrepublik heute von innen her nicht mehr unumstritten ist. Die Welt

Neue Rollen für Ältere! Wer über 60 ist, füttert pausenlos Enten, kauft Heizdecken und fällt hin: Klischees über ältere Menschen gibt es reichlich! Bild

With Kim Jong Un, There’s No ‘Win-Win’ If U.S. diplomats treat North Korea like a normal state, negotiations will be as futile as in the past. Wall Street Journal

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