Merkel trifft Trump
Wie die deutsch-amerikanische Beziehung die Ära Trump überleben kann Merkel und Trump müssen bei ihrem Treffen in dieser Woche eine gemeinsame Arbeitsgrundlage finden – um ihrer Länder willen und für die Zukunft des Westens. Süddeutsche Zeitung
Merkel muss das Stoppschild aufstellen Die Bundeskanzlerin reist in die USA: Ein selbstbewusster Auftritt und deutscher Widerstand sind absolut wichtig, falls Präsident Trump die gemeinsamen Werte bricht. Zeit
Zwei Gegensätze prallen aufeinander Berliner Zeitung
Trumps Blick auf Deutschland wird milder Vor dem Besuch von Angela Merkel in Washington zeichnet sich ab, dass die starken Worte des US-Präsidenten Vergangenheit sind. Kontroverse Duftmarken will das Weiße Haus vor der Ankunft der Kanzlerin am späten Montagabend nicht setzen. Bonner General-Anzeiger
Trump braucht Europa als Partner – und als Feindbild Trumps Wähler wollen eine Abwendung von Europa. Deutsche Außenpolitiker rechnen dennoch damit, dass der Pragmatiker in Trump siegt. Tagesspiegel
Hohe Erwartungen Die Kanzlerin soll das Verhältnis der beiden Länder retten und Strafzölle verhindern. In ihrem Tross reisen Wirtschaftsvertreter mit. taz
Grüne
Eine professionelle Deformation Die Grünen sind nicht nur bürgerlicher, sondern auch opportunistischer geworden. Frankfurter Rundschau
Gesichtslose Grüne Der Kandidat Schulz elektrisiert die SPD – auf das Programm kommt es also doch nicht so an. Das macht vor allem kleinen Parteien zu schaffen. FAZ
Grüne besinnen sich auf ihren Markenkern In den Umfragen stagnieren die Grünen bei nur acht Prozent. Dennoch wollen sie nach der Wahl im Bund wieder mitregieren – und gehen mit ihrem Kernthema Ökologie auf Stimmenfang. Deutsche Welle
So welk sind die Grünen Mit der Präsentation ihres Wahlprogramms am Freitag in Berlin haben die Grünen versucht, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Das ist bitter nötig. Bild
Türkei
Wenn Diplomatie durch Demütigung ersetzt wird Wer eine härtere Gangart gegenüber türkischen Politikern fordert, der könnte sich zum Gehilfen Erdogans machen. Denn der braucht Reizung und Provokation, um Stärke demonstrieren zu können. Die Welt
In Erdogans Falle getappt Die Krise um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist ein von Staatspräsident Erdogan kalkuliertes Szenario. Er weiß, dass seine Landsleute nichts mehr erregt als eine nationale Schmach. Frankfurter Rundschau
Die Türkei hat die Grenze des Zumutbaren überschritten Wüste Drohungen, Nazi-Beschimpfungen und Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf: Erdoğans Türkei kann der EU nicht beitreten. Das Wochenende war der letzte Akt einer absurden Inszenierung. Süddeutsche Zeitung
Die Türkei in die Schranken weisen Die Türkei hat kein Recht darauf, in anderen Staaten Wahlkampf zu machen – auch nicht in einem Konsulat in den Niederlanden. Je ausfallender Erdogan wird, desto klarer müssen ihm seine Grenzen aufgezeigt werden. FAZ
Eskalation im Zeitraffer Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker droht zu eskalieren. Europäische Politiker sollten der Provokation aus Ankara mit kühler Vernunft begegnen. Bonner General-Anzeiger
Hysterischer Erdogan Warum eskaliert der türkische Präsident den Konflikt mit der Europäischen Union? Vermutlich aus Schwäche. Stuttgarter Zeitung
Armdrücken in Rotterdam Nach dem verhinderten Auftritt einer türkischen Ministerin spitzt sich die Situation zu. Das ist auch dem niederländischen Wahlkampf geschuldet. taz
Heimlicher Besuch aus Ankara Halife Keskin hat mit einer geheimen Anweisung die Spionageaffäre um die Ditib-Imame ausgelöst. Nun kam er nach Deutschland. Doch der Bundesanwalt hat keine Fragen. Zeit
Dieses Appeasement macht mich fassungslos Hierzulande trumpfen die Erdogan-Türken auf. Sie stilisieren sich grundlos zum Opfer und versuchen, die Integrationswilligen mundtot zu machen. Deutschland muss sich gegen diese Aggression wehren. Die Welt
Turkey’s Death Spiral Turkey’s government-controlled media and large swaths of its population see the nefarious hand of the West in the country’s remarkably rapid decline. But three key decisions by President Recep Tayyip Erdoğan have also contributed to destabilizing what until recently had been a model of secularism and democracy in the Middle East. Project Syndicate
Polen
Zurechnungsfähig? Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnet die Niederlage bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten als Sieg. Nun scheint selbst Ungarn an der Zurechnungsfähigkeit ihrer Regierung zu zweifeln. FAZ
Warum wir uns um Polen Sorgen machen müssen Das Land der großen Freiheitsbewegung gegen den Kommunismus ist nicht mehr wiederzuerkennen: Man geriert sich antieuropäisch, antideutsch und antirussisch. Und glaubt an krude Verschwörungstheorien. Die Welt
Schallende Ohrfeige für Polen Die nationalkonservative Regierung Polens wollte die Wahl Tusks zum EU-Ratspräsidenten verhindern – und hat sich dabei endlos blamiert. Es war höchste Zeit, dass die EU der Arroganz und Dreistigkeit Polens etwas entgegensetzt. Tageschau.de
Am Ohr der Macht Politische Satire ist im polnischen Fernsehen nicht mehr erwünscht. Nun feiern zwei Kabarettisten mit einer Parodie über den Pis-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński im Internet Erfolge. Süddeutsche Zeitung
Niederlande
Was passiert, wenn Wilders gewinnt? Geert Wilders’ Partei PVV liegt in den Umfragen knapp auf Platz zwei. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich die meisten Stimmen bekommt? FAZ
Zu viel Furcht vor den Verführern In den Niederlanden sitzen die Rechtspopulisten seit 15 Jahren im Parlament, sorgen für Unruhe, sind aber unter Kontrolle. Die Wahl vom 15. März ist kein Omen für Europa, sondern ein Blick ins Labor. NZZ
Dieser Mann hat das liberale Erbe der Niederlande verspielt Gar nichts ist hier normal in den Niederlanden! Der Ministerpräsident meines Landes hat mit seiner Hundepfeifen-Politik dem Populisten Wilders geholfen. Zeit
AfD – Die Partei des großen „Nein“ Das Wahlprogramm der AfD enthält maßlose und unrealisierbare Forderungen. Warum das so ist und was die etablierten Parteien damit zu tun haben. Wirtschaftswoche
Der lügende Holländer Alleinherrscher in seiner Partei, Anwalt der Enttäuschten, Hassfigur: Geert Wilders polarisiert und ist damit erfolgreich. taz
Populismus
Riskant, aber richtig Erst wählen die EU-Staaten ihren Rats-Präsidenten. Dann stoppen die Niederlande die Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister. Bild
Es geht um Werte! Je ärmer, desto AfD? Wählt Donald Trump, wer sich abgehängt fühlt? Es ist erstaunlich, wie hartnäckig sich diese These hält. Dabei hat der Aufstieg des Rechtspopulismus andere Ursachen. Tagesspiegel
Warum der positive Protest für die EU so wichtig ist Berliner Zeitung
„Nazi!“ – „Faschist!“ – „Selber!“ – Wie Hitlervergleiche der Demokratie schaden Ob Erdogan, die Polen, die Griechen oder die Antifa – die Inflation der Nazivergleiche in der politischen Debatte nervt nur noch. Warum es nicht reicht, dass Angela Merkel „traurig“ ist. Die Welt
Populismus ist Lüge Der populistische Mythos, wonach der notorisch korrupten «Elite» das ewig unverbrauchte «Volk» gegenübersteht, treibt vielerorts sein Unwesen. Dabei funktioniert er inhaltlich desto besser, je weniger er für etwas Reales steht. NZZ
Die Brüsseler Herausforderung Die Öffentlichkeit muss repolitisiert werden. Nur wer die BürgerInnen fragt, kann eine demokratische Antwort auf die Krise der EU finden. taz
Zerreißprobe in Österreich Der Populismus erfasst zunehmend auch die bürgerlichen Parteien in Österreich. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP machen der früheren Haider-Partei die Lufthoheit über dem Stammtisch streitig – durchaus mit Erfolg. Handelsblatt
Angst vor Le Pen Gemessen an den potenziellen Risiken, die von den anstehenden Wahlen in Europa ausgehen, schlagen sich die Aktienmärkte der Region recht wacker. Börsen-Zeitung
…one more thing!
Das britische Oberhaus rettet die Demokratie Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit rügt das völlig unabhängige House of Lords die Regierungschefin Theresa May wegen ihrer Manöver. Diese konsultative Demokratie scheint zukunftsweisend. Die Welt
Leitartikel
Deutsches Paradox wirkt in der Merkelmüdigkeit noch mächtiger Die Union wird es schwerer haben, den SPD-Kandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl zu besiegen, als Kanzlerin Angela Merkel gegenwärtig glaubt. Die Ursache dafür ist ein altbekanntes Paradox. Die Welt
Die doppelte Staatsangehörigkeit bleibt richtig Die Behauptung Norbert Röttgens, der Doppelpass sei ein Integrationshindernis, ist Unfug. Das eigentliche Ziel des CDU-Manns ist: Schlag die Türken und triff Merkel. Süddeutsche Zeitung
Terrorgefahr nicht schönreden! Deutschland im März 2017: Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor den Auseinandersetzungen. Bild
Unsere Angst vor dem Hinsehen in Syrien Es wird Generationen prägen und Jahrzehnte dauern, bis Syrien und seine Menschen Frieden finden. Millionen traumatisierter Kinder kennen nichts anderes als Krieg. Tagesspiegel
Trumps Liste Der amerikanische Präsident unternimmt mit dem Einreiseverbot jetzt den zweiten Versuch. Und noch immer hat er nicht begriffen, dass er mit seinem Handeln dem Terror Vorschub leistet. FAZ
Halbmondfinsternis Erdogan Deutschland – Geschichte einer Spaltung Spiegel (Print)
Die Inflation-Zins-Falle Wie viel Leben können wir uns noch leisten – und wie schützen wir unser Geld? Focus (Print)
Dutch voters’ anger is fuelling populism Even so, the ruling class looks set to be voted back in Economist
Federal Court Rules Texas Gerrymandering Unconstitutional The court found that Republicans drew discriminatory district lines. That’s very bad news for Paul Ryan. The Nation