Niedersachsen, Österreich, Flüchtlinge, Spanien & Iran

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Niedersachsen

In der Mitte kann die SPD noch Wahlen gewinnen Das Ergebnis in Niedersachsen zeigt: Die Sozialdemokraten werden noch gebraucht, wenn sie sich vernünftig um ihr Land kümmern – und keinen ideologischen Quark für sich und ihre Wähler breittreten. Die Welt

Und die SPD lebt doch noch In Niedersachsen schöpfen die Sozialdemokraten neue Kraft. Die CDU muss einen kleinen Nackenschlag einstecken. Grüne und FDP verlieren, doch die Ränder bleiben klein. Kein schlechter Ausgang für das Zusammenleben in Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Eine Frage des Vertrauens Die SPD triumphiert in Hannover, weil es der CDU nicht gelungen ist, eine Wechselstimmung zu entfachen. Auch die Tonlage der Kanzlerin nach der Bundestagswahl dürfte den Wahlkämpfern in Niedersachsen nicht geholfen haben. FAZ

Und sie lebt noch Die Niedersachsen-Wahl hat Martin Schulz als Parteichef gerettet. Zwei Fragen stehen nun an: Wer wird SPD-Generalsekretär? Und bleibt es in Berlin beim Oppositionskurs? Zeit

Sieg eines Scheinriesen Der Erfolg der SPD zeigt, dass links und rechts keineswegs veraltete Kategorien sind. Politische Debatte und Alternativen sind demokratisch unabdingbar. taz

Fallende Messer und tote Katzen Die Niedersachsen haben am Wahltag gleich zwei alte Börsenweisheiten bestätigt – mit Auswirkungen für die Union und die SPD. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin wird das Wahlergebnis nicht erleichtern. Handelsblatt

Das Rezept gegen die extremen Ränder Stephan Weil hat in Niedersachsen gezeigt, wie man das Vertrauen der Wähler gewinnt – und die Mitte verteidigt. Tagesspiegel

Warum die AfD in Niedersachsen schwächelt Bisher schien es so, als könne sich die AfD jede Art von Streit und Affären leisten. Diesmal aber war es den Wählern offenbar nicht egal. Und: Das Kernthema der Partei stand diesmal nicht im Mittelpunkt der Debatten. Süddeutsche Zeitung

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl Fünf Wahlen in acht Monaten – das wäre geschafft. Doch bevor endlich wieder zur Tagesordnung, der eigentlichen Politik, übergegangen werden kann, hier die Risiken und Nebenwirkungen des SPD-Sieges. Stern

Die zerstobenen Hoffnungen der Konservativen Die Zeit der Erfolge für die CDU in den Ländern ist vorbei. Die Niedersachsen-Wahl ist auch ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel. Schon jetzt wird in Berlin versucht, Schaden von ihr abzuwenden – und von einer möglichen Jamaika-Koalition. FAZ

Weiter so geht nicht mehr Merkels Umfeld sieht als Grund für die CDU-Pleite in Niedersachsen vor allem die Landespolitik. Doch der Richtungsstreit in der Union könnte nun erst richtig losgehen. Zeit

Debakel eines Abgehalfterten In Niedersachsen ist das Kalkül der CDU nicht aufgegangen, die SPD im Abwärtsstrudel zu treffen. Althusmann dürfte in der Versenkung verschwinden. taz

Sensible Statik Niedersachsen kann eine zusätzliche Dynamik für den Bund entwickeln. Merkel und Schulz steht ein nächster ungemütlicher Sonntag ins Haus. Bonner General-Anzeiger

Die Zeitverschwender von Berlin Berliner Zeitung

Alles hängt an der FDP Da SPD und Grüne die Mehrheit im niedersächsischen Landtag verpasst haben, hoffen sie auf eine Ampelkoalition mit der FDP. Doch deren Landeschef Birkner ziert sich. Noch? Zeit

Stephan Weil – Genosse der Stunde Der Sozialdemokrat hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit Kampfgeist und Volksnähe eine Krise in einen Triumph verwandelt. Niemand sollte ihn unterschätzen. Süddeutsche Zeitung

Die Gefahr des Populismus wird überschätzt Das europäische Superwahljahr ist zu Ende gegangen, ohne Klarheit über den künftigen Kurs der EU zu bringen. Marine Le Pen oder die AfD sind Quälgeister, aber mehr auch nicht. Die wahren Probleme liegen woanders. NZZ

How to keep populists small and marginal Traditional social democracy is not yet dead Economist

Österreich

Österreich rückt noch weiter nach rechts Die Parlamentswahl zeigt, dass man in Österreich mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich Stimmen fängt. Süddeutsche Zeitung

Eine Revolution namens Kurz Sebastian Kurz hat nach seinem Erfolg gute Chancen, der jüngste Regierungschef in Europa zu werden. Doch das hängt jetzt vor allem von der FPÖ ab, die sich ein schöneres Bündnis vorstellen kann. FAZ

In Österreich ist die harte Rechte jetzt salonfähig Der konservative Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat im Wahlkampf die Themen der rechtsnationalen FPÖ aufgegriffen, um ihr Stimmenanteile abzujagen. Diese Strategie ist nur zum Teil aufgegangen. Die Welt

Kurz erobert die Hegemonie der Rechten zurück Der Außenminister hat eine Agenda: den sozialdemokratischen Versorgerstaat beschneiden. Eine zersplitterte und dezimierte Linke hatte dem nichts entgegenzusetzen. Zeit

Österreich rückt nach rechts Berliner Zeitung

Kurzpass nach rechts Die Wahl in Österreich endet mit einem Rechtsruck und einer Gefahr für das Europa von Merkel und Macron. Tagesspiegel

Der Sieg von Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich Der Jungstar der ÖVP ist der Sieger eines intensiv geführten Wahlkampfs. Nun muss er zeigen, dass er das Land erneuern kann. NZZ

Was das Ergebnis für die Wirtschaft bedeutet Österreich rückt nach rechts. Das ist kein gutes Zeichen für Europa. Und ob unter einer möglichen schwarz-blauen Koalition die überfälligen Reformen in der Wirtschaft in Gang kommen, ist völlig unklar. Wirtschaftswoche

Die Wahl in Österreich zeigt das Versagen der europäischen Linken im Kampf gegen die rechte Gefahr Die Nationalratswahl markiert einen Tiefpunkt linker Politik in Österreich. Der Abwärtstrend der Linken ist ein europäisches Phänomen – erleben wir nun einen Wendepunkt? HuffPost

Die Mission des Sebastian Kurz Sebastian Kurz ist angetreten, Österreichs altes politisches System aufzubrechen. Der junge Konservative kann sich selbst gut verkaufen – aber kann er als Kanzler auch das Land voranbringen? Süddeutsche Zeitung

Straches Weg zum Erfolg Mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte ein stramm rechter Politiker Vize-Kanzler Österreichs werden, der in Europa bestens vernetzt ist. Tagesspiegel

Ist die Demokratie gefährdet? Im Zuge von Globalisierung und Zuwanderung gerät die Demokratie unter Druck. Für Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt es ein Recht auf eigene Meinung, nicht aber auf eigene Fakten. Er kritisiert das Verdrehen von Tatsachen durch Demagogen. Und der Sozialwissenschafter Patrick Bernhagen stellt fest, dass die Demokratie oft gerade von politischen Akteuren ausgehöhlt werde. NZZ

A young man’s progress Austria heads for a new, conservative-nationalist government. Sebastian Kurz, the 31-year-old likely to become Austria’s next chancellor, has his work cut out Economist

Austria Tilts to the Right The „Respectable Populism“ That Brought Kurz and the OVP to Victory Foreign Affairs

Flüchtlingspolitik

Bloß nicht die Fehler mit den Gastarbeitern wiederholen! Die Union verknüpft eine restriktivere Flüchtlingspolitik mit Erleichterungen für Arbeitsmigranten. Auch Grüne und FDP fordern Ähnliches. Das neue Gesetz darf aber nicht die Fehler der ersten Einwanderungswelle wiederholen. Die Welt

Wie viel Familie steht einem Flüchtling zu? Nach der Obergrenze diskutieren die potenziellen Koalitionspartner den Familiennachzug für Flüchtlinge. Und vergessen scheinbar: Familie bietet den wichtigsten Rückhalt. Zeit

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – aber nicht in Europa In Berlin streiten sich die Parteien über die Asylpolitik. Doch das sind nur Schaukämpfe, während Brüssel gerade ein neues Koordinatensystem für Flüchtlinge baut – und zwar eins, das ihnen den Zugang zum Asylrecht versperrt. Süddeutsche Zeitung

Spanien

In Spanien spielt die Zeit gegen die Unionisten Spanien blickt wegen der Katalonien-Krise voller Sorge nach Barcelona: Regierungschef Carles Puidgemont ist am Zug. Er muss bis Montag sagen, wo er genau hin will. Auch Premier Mariano Rajoy steht massiv unter Druck. Die Welt

Flucht aus Katalonien An diesem Montag muss Barcelona eine Entscheidung über die Unabhängigkeit fällen. Viele Unternehmen haben jedoch längst die Weichen gestellt. FAZ

Kein Dialog in Sicht Madrid fordert Antworten aus Katalonien und einen Rückzug von den Unabhängigkeits-Plänen. Doch die Fronten sind verhärtet. Mittelbayerische Zeitung

Francos Geist In Barcelona ist spürbar, welche Kraft noch immer von der Vergangenheit ausgeht Der Freitag

International Mediation is Not the Answer in Catalonia External mediation of the crisis would undermine democracy and the rule of law – and not only in Spain. Project Syndicate

Iran

Iran zähmen Iran ist, in westlichen Augen, eine destruktive und destabilisierende Kraft. Doch Trump begeht im Umgang mit Teheran einen schweren Fehler. FAZ

Retten, was zu retten ist Das Beste, was Europa in der Iran-Krise tun kann, ist, sich nicht zu empören – so berechtigt das wäre. Gerade Deutschland sollte cool bleiben und besänftigen. Tagesspiegel

Trump’s Dangerous Shift on Iran How It Sets the U.S. on a Path Toward Isolation and Confrontation Foreign Affairs

The Iran Nuclear Deal Is Bad – and Necessary Ehud Barak warns that the Trump administration’s decertification of the agreement reached in 2015 would be a grave mistake. Project Syndicate

Trump Is Strengthening Iran’s Radicals Abbas Milani says the US president is making a historic mistake by returning to a confrontational strategy. Project Syndicate

…one more thing!

Bildung bedeutet Begabung zum Menschsein Bildung ist zu einer leeren Begriffshülle verkommen, die von jedem nach Belieben und je nach politischer Interessenlage gefüllt werden kann. NZZ

Leitartikel

Die Auferstehung der Totgesagten Das gute Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen löst bei den Sozialdemokraten Trotz aus. Parteichef Schulz kann sich seiner Zukunft dennoch nicht zu sicher sein. FAZ

Der Anstand des Wählers Ministerpräsident Stephan Weil hat es geschafft, seine Sozialdemokraten in Niedersachsen zum Erfolg zu führen. Bild

Nestwärme als Lockmittel für die Frustrierten führt in die Irre Es stimmt, Konservative werden zunehmend politisch heimatlos. Es liegt aber nicht an der Missachtung durch vom „linken Zeitgeist“ infizierte Politiker wie Merkel. Der Konservatismus hat seinen Zenit überschritten. Und sexy war er auch noch nie. Die Welt

Schäuble hatte Fortüne War Wolfgang Schäuble erfolgreich? Nicht alle hat der scheidende Finanzminister überzeugen können. Andere sehen seine Haushalte ohne neue Schulden als Hauptwert seiner Bilanz. Tagesspiegel

Warum Österreich im Populismus versinkt Konservative und Sozialdemokraten haben sich bei Straches FPÖ angebiedert – und so den besten Dünger für die rechten Gewächse geliefert. Die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall. Süddeutsche Zeitung

„Ich bin nicht arrogant. Ich sage und tue, was ich mag.“ Gesrpräch mit Frankreis Präsident Emmanuel Macron Spiegel (Print)

Charisma. Das Geheimnis der Ausstrahlung. Wie jeder lernen kann, andere in seinen Bann zu ziehen. Focus (Print)

In Belgium, arguments about Islam grow louder A parliamentary commission wants to remove the Great Mosque in Brussels from Saudi oversight Economist

Harvey Weinstein’s Greatest Enabler Was Hollywood Itself The entire film industry is built on pervasive and entrenched sexism. That’s what needs to change. The Nation

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