NSA-Suchlisten, Griechenland, Russland, Flüchtlinge, Sterbehilfe & Ökologie-Enzyklika

Die Bundesregierung kastriert den Parlamentarismus Die Bundesregierung begeht einen Fehler, wenn sie einen Ermittlungsbeauftragten zur Untersuchung des NSA-Suchlisten einsetzt und dem Bundestag die Einsicht verweigert. Karlsruhe kann das nicht zulassen. Berliner Zeitung

Wem vertrauen? Dem BND oder der Linkspartei? Noch ist gar nicht bewiesen, dass sich der BND widerrechtlich verhalten hat. Die Opposition sollte einen Sonderermittler zur Einsicht in die Selektorenlisten akzeptieren, statt nur zu skandalisieren. Die Welt

Ein deutscher Spatz gegen US-Spione In Geheimdienstskandalen gibt es keine vollständige Aufklärung. Ein Sonderermittler ist besser als nichts – aber wir wissen auch ohne ihn bereits genug. Tagesspiegel

Homöopathische Transparenz Genügt es, wenn ein Sonderermittler die NSA-Listen untersucht? Ja, meint StZ-Redakteur Armin Käfer. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sei auch auf solchen Umwegen zu gewährleisten. Stauttgarter Zeitung

Mehrheit der Deutschen findet Kooperation von BND und NSA richtig Die BND-Affäre hat nicht zu einer breiten Empörungswelle geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. Das bedeutet aber nicht, dass das Ausspionieren unterstützt wird. FAZ

Griechenland

Gift für Europa Die Griechenland-Krise droht einen Keil zwischen die Völker Europas zu treiben. Und auch auf höchster Ebene sind die Repräsentanten nicht gut auf sich zu sprechen – mit Folgen für den Kontinent. FAZ

Es hängt an zwei Milliarden Euro Seit fünf Jahren wird Griechenland mit Milliarden vor der Staatspleite bewahrt. Nun könnte die weitere Rettung an einem vergleichsweise kleinen Betrag scheitern. Zeit

Was nun, Herr Tsipras? Die Märkte stimmen über Griechenland ab – negativ. Das „Angst-Thermometer“ der Investoren und die Risikoprämien südeuropäischer Staatsanleihen klettern auf Jahreshöchststände. Der Glaube an einen Pakt der Hellenen mit den Geldgebern geht gegen null. Handelsblatt

Die Griechen der Anderen Wie nehmen die Menschen in Europa die Griechenland-Krise wahr? In manchen Staaten gibt es kein Verständnis für Athen. In anderen kein Boulevardblatt mit Griechen-Phobie. Zeit

Greek negotiations need extra time Despite the inflammatory rhetoric and lack of trust, Athens and its creditors might still be able to do a deal. But to get an agreement, a little more time may be needed. The creditors shouldn’t truncate the talks. Breakingviews

Russland

Putin prahlt mit neuen Atomraketen Töne wie im Kalten Krieg, dabei kann Russland sich ein Wettrüsten wirtschaftlich gar nicht leisten. Die Aufrüstung klingt wie eine Reaktion auf die Ankündigungen der USA die Truppen in Osteuropa aufzustocken. Frankfurter Rundschau

Rückkehr der atomaren Abschreckung Eigentlich sinkt die Zahl nuklearer Sprengköpfe seit Ende des Kalten Krieges. Doch Russland macht einen Schritt in die Vergangenheit. Süddeutsche Zeitung

Putins nukleares Spiel Russland droht nun wieder mit Atombomben und neuen Interkontinentalraketen. Der Westen ist darauf nicht vorbereitet. Putins Drohgebärden sind aber kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche. FAZ

Sprüche, nur Sprüche Wladimir Putin versucht sich wieder als Angstmacher. „Dieses Jahr wird der Bestand unserer Atomstreitkräfte um mehr als 40 neue ballistische Interkontinentalraketen aufgefüllt“, sagte der russische Präsident, „sie werden fähig sein, selbst technisch perfekteste Raketenabwehrsysteme zu überwinden.“ Bonner General-Anzeiger

Flüchtlinge

Gebt den Flüchtlingen ein Bankkonto! Banken verweigern Flüchtlingen oft ein Konto – und damit auch Arbeitsplätze. Das muss sich ändern. Nicht nur im Interesse der Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung

Eine Gesundheitskarte schürt Neid Flüchtlinge sollen eine bessere Krankenversorgung bekommen. Das ist gut. Doch es wäre falsch, allen sofort die reguläre Krankenversicherungskarte auszustellen. Zeit

Gutes Beispiel Die Evangelische Kirche im Rheinland hat, allen Sparmaßnahmen zum Trotz, die Hilfe für Flüchtlinge zu einer zentralen Aufgabe erklärt und rund 1,6 Millionen Euro für die Soforthilfe und Integration zur Verfügung gestellt. Bonner General-Anzeiger

Ein Herz für Flüchtlinge Nie gab es weltweit mehr Flüchtlinge. Und die meisten leben in der Türkei. Darüber sollten wir in Deutschland nachdenken. Tagesspiegel

Wie Flüchtlinge zu Geld gemacht werden Menschenschlepper lassen sich dafür bezahlen, dass sie ihre Fracht nicht ausladen, sondern ihre Route ändern. Das jedenfalls behauptet die indonesische Regierung. NZZ

„Markt mit riesigen Profiten“ Je höher Europa die Mauern gegen Flüchtlinge zieht, um so mehr verdienen die Schleuser, sagt der italienische Kriminologe Andrea Di Nicola. Er hat zwei Jahre entlang der Hauptrouten der Schleuser recherchiert Stuttgarter Zeitung

Sterbehilfe

Ärzte als Helfer beim Suizid Sterbehilfe ist ein sensibles Thema und verträgt keinen Fraktionszwang. Die Allianzen gehen quer durch die Fraktionen. Der aussichtsreichste Gesetzentwurf erhält Unterstützung von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linken. Frankfurter Rundschau

Abgeordnete fordern klare Regelung Einige Bundestagsabgeordnete wollen den ärztlich assistierten Suizid ausdrücklich gesetzlich regeln. Damit soll Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen und andere Anbieter überflüssig gemacht werden. FAZ

Hospizbetreuung und Sterbehilfe sind keine Gegensätze Die Hospiz- und Palliativbetreuung muss gestärkt und die Sterbehilfe klar geregelt werden. Badische Zeitung

Das Leben als Gabe verstehen Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat über das Forschungsinstitut Emnid eine bundesweite Studie in Auftrag gegeben, die das Argument zu belegen scheint: 61 Prozent der Befragten glauben demnach, dass bei einer Legalisierung der ärztlichen Hilfe zum Freitod Menschen vermehrt um todbringende Medikamente bitten würden – um Belastungen der Familie zu vermeiden. Deutschlandfunk

Verbieten, erlauben oder alles weiterlaufen lassen? Soll Sterbehilfe künftig zur Dienstleistung von Ärzten werden? Anfang Juli berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Und an diesem Mittwoch stellten Peter Hintze und Karl Lauterbach als letzte Abgeordnetengruppierung ihren Gesetzentwurf vor. So unterscheiden sich die Vorschläge Tagesspiegel

Ökologie-Enzyklika

Die grünen Wirtschaftsideen des Papstes An diesem Donnerstag stellt Franziskus seine Ökologie-Enzyklika vor. Der heilige Vater rät darin, auf Luxus und Konsum zu verzichten. FAZ

Intrige gegen den Papst vermutet Eine mit Spannung erwartete Enzyklika mit dem Thema Umweltschutz wird drei Tage vor Termin der Presse zugespielt. Den einmaligen Verstoß gegen die Sperrfrist werten Vatikan-Kenner als Intrige der reaktionären Kurie. Frankfurter Rundschau

Sechs Gruppen, denen Papst Franziskus auf die Füße tritt Papst Franziskus stellt seine mit Spannung erwartete Umwelt-Enzyklika vor. Schon jetzt ist anhand kursierender Entwürfe klar, dass er Gruppen und womöglich sogar Einzelpersonen kritisiert. Ein Überblick. Berliner Zeitung

Why the Pope’s New Climate-Change Doctrine Matters Francis has been preparing an official text on the environment for over a year. An Italian newspaper leaked an early version of the document—here’s what’s important to know. The Atlantic

… one more thing!

Datenflut als Chance Der Umgang mit grossen Datenmengen ist zwar für Unternehmen nicht neu, wird aber immer entscheidender. Big Data kann Geschäftsmodelle ganzer Branchen umkrempeln. Das ist eine Chance. NZZ

Leitartikel

Die eigentliche Schuld der Regierung Tsipras Griechenland hat im Streit mit den Geldgebern das Maß verloren. Da der Konflikt nicht lösbar ist, wird er eingefroren. Süddeutsche Zeitung

Her mit der Drachme! Ein Grexit wäre teuer für Europa und hart für Griechenland. Aber immer noch besser, als die falsche Politik der vergangenen fünf Jahre einfach fortzusetzen. Zeit

Trauerspiel im Bundestag Die drei CDU-Abgeordneten, die heute über erlebte Schikanen berichten, handelten nur nach ihrem Gewissen. Bild

Teherans perfides Spiel Mit immer neuen Zugeständnissen will der Westen das iranische Regime zu einem Atomabkommen bewegen. Dass es so zu einem friedlichen Partner würde, ist eine Illusion Die Welt

So bekämpft man Armut Immer wieder heißt es, die Schere zwischen Arm und Reich gehe in Deutschland weiter auf. Aber das stimmt nicht. Der Trend ist hierzulande schon seit Jahren gestoppt. Aus gutem Grund. FAZ