NSU, Horst Seehofer, NATO & Brexit

0
470

NSU-Prozess

Ein gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen Das NSU-Verfahren ist beendet und die Schuld der Angeklagten geklärt. Aber es braucht nicht nur Strafverfahren. Nötig ist auch ein neues Denken – das anerkennt, dass Islam und Muslime zu Deutschland gehören. Süddeutsche Zeitung

Niederlage des rechten Terrorismus Das NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein. Zu wenig ist aus dem Versagen gefolgt. Wer „nie wieder“ sagt, kann nicht „weiter so“ machen. Frankfurter Rundschau

Das Gericht zeigt Härte gegen Zschäpe – und Skrupel Das harte Urteil gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist angemessen. Die Richter zeigen eine bravouröse Leistung. Tagesspiegel

An diesem Prozess ist Deutschland gewachsen Der NSU-Prozess war ein Erfolg – gerade weil sich das Gericht nicht von Politik und Öffentlichkeit hat treiben lassen. Der Rechtsstaat hat seine Souveränität bewiesen. Zeit

Ein gerechtes Urteil gegen Zschäpe, aber es bleibt Unbehagen Berliner Zeitung

Vertrauen Ein historischer Prozess ist zu Ende gegangen. Er hat in vielerlei Hinsicht Maßstäbe gesetzt und vor allem hat er verspieltes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewonnen. Bonner General-Anzeiger

Was uns das NSU-Urteil für die Asyldebatte lehrt Der NSU-Prozess hat viele Missstände aufgezeigt. Einen Schlussstrich kann es jetzt nicht geben. Denn es geht um viel mehr als Beate Zschäpe und ihre Helfer. Augsburger Allgemeine

Plan, Vorsatz, innerer Wille: Warum das Gericht Beate Zschäpe verurteilt hat Beate Zschäpe wird wegen zehnfachen Mordes und weiteren Verbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren ist unmöglich. Das Fazit des Prozesses: Er war aufwendig, nervenaufreibend, und es gibt eindeutig zu wenige Antworten. stern

Kerzengerade und ohne jede Regung Kein Zweifel an der Schuld: Ohne Beate Zschäpe wären die Morde des NSU nicht möglich gewesen – daran lässt das Gericht in seiner Urteilsbegründung keine Zweifel. Rückblick auf einen Mammutprozess. FAZ

Das Urteil über Beate Zschäpe ist kein Schlussstrich unter der Akte NSU Die Gefahren des rechtsextremen Terrorismus in Deutschland sind mit der lebenslangen Haftstrafe gegen Beate Zschäpe keineswegs gebannt. Staat und Gesellschaft müssen angesichts fortschreitender Radikalisierungstendenzen auf der Hut sein. NZZ

Wie lang ist lebenslang? Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld: So lautet das Urteil gegen Beate Zschäpe. Was bedeutet es für sie? Zeit

Horst Seehofer

Horst Seehofer hat den Anstand verloren Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der Innenminister täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge. Süddeutsche Zeitung

Seehofers Schadenfreude ist unangebracht Abschiebungen nach Afghanistan erscheinen nach dem Suizid in Kabul in einem anderen Licht. Die Aussagen von Innenminister Seehofer auch. Frankfurter Rundschau

Seehofers Ulkerei Als bayerischer Ministerpräsident konnte Horst Seehofer sich noch manche Bemerkung erlauben. In seiner Position als Bundesinnenminister kann der Schuss aber schnell nach hinten losgehen. FAZ

NATO

Merkel und Trump liegen beide falsch Der US-Präsident sollte sich wegen eigener Verwicklungen mit Russland hüten, die Deutschen zu kritisieren. Aber auch Berlin muss sein Verhalten gegenüber Russland überdenken. Beide brauchen eine neue Strategie für diese Bedrohung. Die Welt

Der Hass des Präsidenten Deutschland ist der Gegner, an dem sich Donald Trump besonders gern abarbeitet – auch beim Nato-Gipfel. Was steckt dahinter? Eine Erklärung: Die Wertschätzung, die der Kanzlerin in Amerika zuteil wird. FAZ

Für Trump ist Deutschland der Gegner Die transatlantischen Beziehungen sind nicht in der Krise – das wäre verharmlosend. Wie auf dem Nato-Gipfel unterminiert Trump unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Zeit

Von Moral reden, Deals meinen Mit historischer Ahnungslosigkeit und aggressiven Sprüchen zerstört Trump die Hoffnung auf einen produktiven Nato-Gipfel. Tagesspiegel

Trumps Kritik an Deutschland ist nicht ganz falsch Donald Trumps Attacken sollen auch verdecken, dass die USA über Deutschland und weitere EU-Länder verärgert sind. In der Sache hat er nicht ganz Unrecht. Augsburger Allgemeine

Offene Rechnung Donald Trump hat einen neuen Lieblingsgegner: Deutschland. Verbündete, die nicht so spuren, wie es der US-Präsident will, werden an den Pranger gestellt. Bonner General-Anzeiger

Deutschlands unsolidarisches Verhalten in der Nato Der US-Präsident attackiert Deutschland am Nato-Gipfel in Brüssel. Er pocht auf das 2-Prozent-Ziel der Nato. Deutschland will sich an die Abmachung aber nicht halten. Das Land leistet sich lieber den Luxus einer Armee für 42 Milliarden Euro, die nicht einsatzfähig ist. NZZ

‘Why Germany?’ Trump’s strange fixation vexes experts Trump’s tirade at the NATO summit spotlights his growing anger toward one of America’s closest longtime allies. Politico

NATO Doesn’t Need More Defense Spending America needs less. The Atlantic

NATO-Gipfel – Deutschland unter Druck US-Präsident Donald Trump hat aus seinem Ärger über das mangelnde finanzielle Engagement seiner europäischen Bündnispartner keinen Hehl gemacht. Wie berechtigt sind die Forderungen des US-Präsidenten? Wie geht es weiter mit der Nato? phoenix runde vom 11.07.18

Russland

Trump will Gefangene machen Russland braucht Geld aus dem Ausland – deswegen wird es niemals seine Gaslieferungen stoppen. Dem Geschäftemacher Donald Trump geht es um etwas anderes. FAZ

Trump Must Stand Up to Putin—but He Needs Europe’s Help Trump should not further insult and alienate the Europeans. Newsweek

Trump’s Treachery and the Russia Scandal With a summit ahead, Trump works with Putin to cover up Moscow’s attack on the US. Mother Jones

The Surprising Promise of the Trump-Putin Summit The Real Opportunity Behind the Media Spectacle Foreign Affairs

Europe’s fears about Trump-Putin summit As if the war of words between U.S. President Donald Trump and the leaders of other NATO member countries this week weren’t bad enough for transatlantic relations, European leaders are bracing for his expected follow-up performance at a July 16 summit with Russia’s Vladimir Putin. Reuters

Brexit

Abgang für Arme Boris Johnsons Rücktritt war wie sein ganzes politisches Leben: ziemlich würdelos. Wie ein Abtritt richtig funktioniert, hätte der Möchtegern-Churchill von einem Vor-Vorgänger lernen können. FAZ

Theresa Mays Brexit-Kurs alarmiert die Londoner City Londons Banken sehen in den EU-Austrittsverhandlungen ihre Interessen vernachlässigt – und warnen vor den Folgen für den Finanzstandort. Handelsblatt

Brexit and a not-so-special relationship Brexiters promote the delusion Britain and the US can recreate a mythical partnership Financial Times

The special relationship once enriched Britain’s politics. No longer America has become a source of bad ideas, polarisation and parochialism Economist

…one more thing!

Neue Regelungen rücken den Sex in die Nähe des Verbrechens In Schweden ist nach einer Verschärfung des Strafrechts nur noch einvernehmlicher Sex zugelassen – alles andere gilt als Vergewaltigung. Diese Regelung ist nicht nur impraktikabel. Sie zementiert auch überholte Geschlechtermodelle und befördert eine beängstigende Politisierung des Intimlebens. NZZ

Leitartikel

Das Mosaik des Schreckens Der NSU-Prozess war eine Zumutung für alle Beteiligten aber nie eine Farce. Dass viele Fragen ohne Antwort bleiben, ist den Richtern nicht anzulasten. Jetzt muss die Gesellschaft reagieren. FAZ

Die Wunde bleibt Das Urteil ist gesprochen. Und es ist gerecht: lebenslänglich für NSU-Braut Beate Zschäpe – alles andere wäre ein Witz gewesen. Bild

Die EU ist ein darwinsches Projekt Egoismus setzt sich so lange durch, bis alle egoistisch sind. Dann nutzt Kooperation wieder. So entsteht eine gesunde Balance zum Altruismus, und die hat Europa jetzt wieder erlangt. Danke, Horst Seehofer. Die Welt

Die Krise der bürgerlichen Parteien Die Tatsache, dass Leute wie Seehofer und Johnson solche Macht erreichen konnten, zeigt wie tief die Krise ist, in die die bürgerlichen Parteien in Europa gerutscht sind. Frankfurter Rundschau

Das Recht der Frau, über ihren Körper zu bestimmen, wird herabgewürdigt Die USA haben versucht, WHO-Empfehlungen für eine längere Stillzeit zu verhindern. Dabei ging es ihnen eher um wirtschaftspolitische Interessen als um die Freiheit der Frauen. Süddeutsche Zeitung

In Code begraben Ein Kind stirbt, Eltern suchen auf Facebook Antworten. Doch der Zugriff bleibt ihnen verwehrt. Wer erbt unsere digitalen Daten? Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof. Zeit

What America Gets Out of NATO The president calls it a bad deal. In fact it’s our best defense in a dangerous 21st century. New York Times

Trump and the Russia Pipeline He’s right about Berlin’s energy dependence on Vladimir Putin. Wall Street Journal

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT