Parteiensystem, Italien, INF-Vertrag & Jamal Khashoggi

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Parteiensystem

Vorrechte der Volksparteien sind verloren gegangen Die großen Parteien werden kleiner, die kleinen größer. Das ist nicht der Untergang der Demokratie, aber es verlangt von SPD und Union, alte Bequemlichkeiten abzulegen. Süddeutsche Zeitung

Drei Wege, die der SPD aus der Krise helfen können Die SPD steckt in einer Krise. Aber es gibt Auswege. Einer davon: Die Partei sollte aufhören, sich als größter Kritiker der eigenen Regierungsarbeit darzustellen – und die Große Koalition endlich als Glück begreifen. stern

Lindner auf der Couch In Bayern hat sich die FDP in den Landtag gezittert. Ihr Vorsitzender hat für den Bund „Jamaika“ wieder ins Spiel gebracht. Sein Selbstlob deutet auf kein gesundes Selbstbewusstsein hin. FAZ

Hessen ist das politische Versuchslabor Deutschlands Vieles scheint möglich bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen. Sogar eine grün-rot-rote Regierung mit grünem Ministerpräsident ist nicht auszuschließen. Augsburger Allgemeine

Unser Parteiensystem zersplittert – Gefahr oder Chance für die Demokratie? Presseclub phoenix

Italien

Endgültig Anlass zur Unruhe In der Kommunikation besänftigend, doch das Spiel mit dem Feuer geht weiter. Italiens Regierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik vor dem Scheideweg. Was ist, wenn die EZB „nein“ zu frischem Geld sagt? FAZ

Lasst Italien Schulden machen! Nicht Griechenland, sondern Rom ist das Sorgenkind Europas, denn es leidet an einer wirtschaftlichen Depression. Italien könnte Europa in eine größere Krise als die Finanzkrise stürzen. Die EU muss umdenken. Die Welt

Wie der Streit um den italienischen Haushalt die Euro-Zone belastet Italiens Schuldenhaushalt macht den Euro-Staaten größere Sorgen, als sie zugeben wollen. Kann die EU-Kommission Rom noch zur Vernunft bringen? Handelsblatt

INF-Vertrag

Trumps klare Antwort Russland wird seit langem von der Nato vorgeworfen, den Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verletzen. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten sollten alle Seiten zum Anlass nehmen, ihn wieder mit Leben zu füllen. FAZ

Trumps und Putins verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang Die US-Andeutungen, den INF-Vertrag zu kündigen, sind gravierend. Putin und Trump sprechen mit einer Unbefangenheit über Nuklearwaffen, die alle das Gruseln lehren müsste. Denn atomarer Einsatz, einmal begonnen, eskaliert ohne Halt Richtung Armageddon. Die Welt

Trump riskiert einen neuen Kalten Krieg Donald Trump will aus einem wichtigen Raketenvertrag mit Russland aussteigen. Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Frankfurter Rundschau

Jamal Khashoggi

Trumps ungenierte Realpolitik Auch im Fall der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt sich die verlogene Dreistigkeit des amerikanischen Präsidenten. FAZ

Man darf den Saudis nicht das Gefühl geben, morgen sei alles vergessen Mafia-Methoden drohen in der Politik salonfähig zu werden. Man darf bei aller diplomatischer und wirtschaftlicher Rücksichtnahme nicht morgen schon alles vergessen. Siemens und die Deutsche Bank täten gut daran, Riads Konferenz zu boykottieren. Die Welt

Die Lügen der Saudis Der Mord an dem Kritiker war ungeheuerlich, die Erklärungsversuche der Saudis sind es auch. Die Welt muss hart reagieren. Süddeutsche Zeitung

Bloß kein Drama Trotz des enormen Drucks wegen der Tötung von Jamal Khashoggi durch die saudischen Verbündeten versucht Donald Trump, die Krise auszusitzen. Sein Plan könnte aufgehen. Zeit

Europa muss für Klarheit sorgen und Flagge zeigen Berliner Zeitung

Kein Rabatt Im Falle des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Journalisten Khaschoggi muss für die zivilisierte Welt eine jede Grenze als weit überschritten gelten. Hier kann es keinen Spielraum für irgendwelche Toleranz geben, kommentiert Holger Möhle. Bonner General-Anzeiger

Der falsche Verbündete Saudi-Arabien ist eine Diktatur, die jeden Widerspruch ausmerzt und nicht mal vor Mord zurückschreckt. Deshalb ist ein „Weiter so!“ undenkbar. taz

Saudiarabien braucht einen neuen Kronprinzen Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nicht mehr tragbar. Er muss gehen. Und der Westen muss seine Politik gegenüber den Golfstaaten grundsätzlich überdenken. NZZ

How the Khashoggi killing threatens to upend Saudi investment plan The role of the Public Investment Fund was to reshape the kingdom’s economy and attract overseas money; its mission is now much harder Financial Times

Saudi turmoil is new twist on old C-suite dilemma If Saudi Arabia was a corporation, its executive chairman would now consider replacing its chief executive, whose underlings have officially been accused of murdering an unarmed civilian in an overseas branch – the consulate in Istanbul. Saudi is not a company. Breakingviews

…one more thing!

Der Kampf der weißen Männer ist aussichtslos Amerika hat sich schon vor Donald Trump enorm verändert. Schon heute gibt es mehr nicht-weiße Babies als weiße. Auch der Präsident und seine Anhänger werden die Uhren nicht zurückdrehen können. Die Welt

Leitartikel

Eine richtungsweisende Wahl Die hessische Landtagswahl wird extrem spannend: Es geht um neue Bündnisse, vielleicht auch um einen grünen Ministerpräsidenten – und nicht zuletzt um die Zukunft von Angela Merkel. Frankfurter Rundschau

Seehofers Tage sind gezählt, Söders nicht Der Berliner Koalitions-Krawallo wird das Amt des Parteichefs wohl abgeben müssen. Der Landes-Krawallo Söder hingegen kommt vergleichsweise gut durch die Krise – obwohl er ähnlich viel Schuld trägt am Niedergang der CSU. Süddeutsche Zeitung

Die Steuerlust des Olaf Scholz Mit ungewöhnlicher Leidenschaft kämpft Finanzminister Scholz für einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz. Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um seiner Steuerinitiative den Hauch einer Chance zu geben. FAZ

Taxifahrer können große Philosophen sein Susanne Gaschke ist viel gefahren in letzter Zeit. Ihr Resümee: Viele würden gern zur SPD stehen, wenn die Partei sie nur ließe! Sogar eine Wunderheilerin bietet sich an, denn sie glaubt, über der Partei liege ein Fluch. Die Welt

Den Brexit kann man nicht üben Die Europäische Union und besonders Deutschland sollte mit den Briten mehr Geduld haben. Tagesspiegel

Die neue Magie der Grünen Von der Erfolgspartei zur Volkspartei? Das Duo Robert Habeck und Annalena Baerbock hat aus müden Grünen eine Gewinnertruppe gemacht. Was folgt nun? Focus (Print)

Der Prinz und der Mord Spiegel (Print)

Angela Merkel’s coalition is in trouble. That means Europe is, too A drubbing in Bavaria is the latest sign Economist

President Body Slam Needs to Be Checked and Balanced America needs a Congress that will challenge this president when he attacks freedom of the press, the Bill of Rights, and the Constitution. The Nation

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