Pegida, Brexit, USA, Jens Weidmann & Wohnungsmarkt

0
349

Pegida

Warum Pauschalkritik an Sachsen falsch ist Wer Sachsen zu einem Polizeistaat erklärt, in dem die Pressefreiheit nichts zählt, der weiß nicht, wovon er spricht, arbeitet aber genau darauf hin. FAZ

Wer gegen die „Lügenpresse“ kämpft, hat bei der Polizei nichts verloren Der Fall des LKA-Mitarbeiters auf einer Pegida-Demonstration offenbart einen fatalen Korpsgeist bei der Polizei. Das ist ein Alarmsignal für ganz Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Die Erosion von Demokratie und Gesellschaft Berliner Zeitung

Wie aus einer Affäre ein Skandal wurde Hat Sachsens Polizei ein Pegida-Problem? Viele der großen Fragen, die nun gestellt werden, haben mit dem Ruf des Bundeslandes zu tun – und der Landesregierung. Zeit

Wie tief ist der rechte Sumpf bei Sachsens Polizei wirklich? „Für unser Haus ist der Vorfall fatal“, sagt das LKA. “Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal.” HuffPost

Die absurde Aufregung um den Pegida-Mann mit der Woody-Allen-Kappe Ein Pegida-Demonstrant wird zur Person der Zeitgeschichte und löst einen Skandal aus, der allenfalls ein Skandälchen ist. Die deutsche Justizministerin fordert Aufklärung wie bei einem Schwerverbrechen, und die sächsische Polizei wird als «Pegizei» verunglimpft. NZZ

Schluss mit der Anbiederung an die AfD Immer wieder fällt Sachsen als das Bundesland auf, in dem die AfD besonders stark ist. Doch die Politiker anderer Parteien machen es der AfD zu leicht. Augsburger Allgemeine

Sind Facebook und die AfD schuld, wenn Flüchtlingsheime brennen? Das legt eine viel beachtete Studie nahe. Doch die Ergebnisse sind so nicht haltbar, sagt Jonas Kaiser von der Harvard University. Süddeutsche Zeitung

Mitte-links braucht einen neuen Umgang! Mitte-links-Parteien müssen ihre Kräfte bündeln. Nur so können sie ihre Ziele umsetzen. Sonst besorgen sie das Geschäft ihrer Gegner. Frankfurter Rundschau

Brexit

Brexit, Bacon, Bürokratie Das Leben wird weitergehen. Brexit-Minister Dominic Raab bereitet seine Bürger mit Notfallplänen auf den Fall eines No-Deal Brexit vor. Er setzt auf den guten Willen der EU und macht vage Versprechen. Deutsche Welle

„Wir müssen bereit sein“ Für den Fall eines harten Brexits ohne Vertrag hat London eine Katastrophen-Anleitung vorbereitet. Sollte sie tatsächlich gebraucht werden, wäre aber die EU schuld, so Brexit-Minister Raab. Süddeutsche Zeitung

Großbritanniens Plan B Die britische Regierung hat erste Pläne für den Fall vorgelegt, dass sie sich mit der EU auf kein Austrittsabkommen einigen kann. Damit sollen Unternehmen und Bürger beruhigt werden. Die Opposition hält die Vorstellung der Maßnahmen allerdings für beunruhigend. Deutschlandfunk

Briten blicken in den Brexit-Abgrund Erstmals hat die britische Regierung die Folgen eines Brexits ohne Abkommen ausbuchstabiert. 25 Dokumente sollen Bürgern und Firmen helfen, sich auf das Schlimmste vorzubereiten – doch dafür bleibt kaum noch Zeit. Spiegel

Beim Brexit hilft London auch das Militär nicht weiter In den Brexit-Verhandlungen droht Grossbritannien mit den Folgen eines Scheiterns, muss aber zugleich die eigene Bevölkerung beruhigen. Die Taktik funktioniert schlecht. NZZ

Die Wunschliste der Briten für den No-Deal-Brexit Die britische Regierung skizziert erstmals, worauf sich Unternehmen und Banken in Großbritannien im Notfall vorbereiten sollten. Klar ist: ein harter Ausstieg aus der EU ohne ein Abkommen wäre sehr riskant. Wirtschaftswoche

USA

Trump gegen die Wahrheit Rechte Medien deuten die Ermittlungen im Trump-Zirkel als eine Verschwörung der Demokraten. Die Qualitätsmedien halten dagegen – aber werden sie auch gehört? Süddeutsche Zeitung

Ein Moment moralischer Klarheit Donald Trump überschreitet eine rote Linie nach der anderen, und viele Amerikaner verstehen nicht, was auf dem Spiel steht. Nun gibt es eine echte Chance, das zu ändern. Zeit

Amtsenthebung von Trump? – „Die Märkte würden abstürzen. Jeder würde arm sein“ Der US-Präsident sagt für den Fall seiner Absetzung ein Chaos an den Finanzmärkten voraus. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er zurück. Handelsblatt

Crash-Prophet im Weißen Haus Landauf, landab zerbrechen sich Experten die Köpfe über die Frage, wie lange der Bullenmarkt noch dauern wird, und vor allem, was ihm eines Tages den Garaus machen könnte. Eine Lösung bietet nun der größte Börsenexperte aller Zeiten, Donald Trump, an. Börsen-Zeitung

Ein Klatschmagazin als Wahlhelfer Das Geständnis von Donald Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen bringt neue Details über seinen Deal mit dem Klatschblatt „National Enquirer“ ans Licht. Auch dessen Verleger arbeitet nun mit den Ermittlern zusammen. FAZ

Das Zeitalter der starken Männer – über den naiven Liberalismus Wer das Paradigma der westlichen liberal-demokratischen Gesellschaften für das «natürliche» Vorbild aller menschlichen Gesellschaften hält, sieht sich durch den Aufstieg der Autokratien ernüchtert. Der Liberalismus indes ist keine Doktrin, sondern eine Art von geistigem Rückgrat gegen Unfreiheit – das macht seine Stärke aus. NZZ

Donald Trump Makes the United States More Dispensable Than Ever The president who coined “the art of the deal” has drastically reduced his country’s value globally. The Nation

Trump’s Troubles Are Just Getting Started The conviction of his former campaign chair and the guilty plea of his former personal attorney will not be the end of the president’s legal difficulties. The Atlantic

The Worst Deals Ever What Trump Misses About the Art of Foreign Policy Negotiation Foreign Affairs

Sessions gone after midterms As the president renewed his attacks on his attorney general, two Senate Republicans indicated they’d be open to replacing him — sparking a quick smackdown from GOP leaders. Politico

Jens Weidmann

Warum Weidmann es nicht wird Der Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der EZB wird kein Deutscher. Auch deswegen, weil Kanzlerin Angela Merkel das nicht unterstützt. Tagesspiegel

Weidmanns Chancen auf EZB-Spitze schwinden Kanzlerin Merkel wägt ab: Ein deutscher EU-Kommissionschef könnte mehr wert sein, als den Bundesbankchef auf den EZB-Spitzenposten zu hieven. FAZ

Weidmanns Pech Als ehemaliger Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß Weidmann, dass die Besetzung hoher europäischer Ämter machtpolitische Entscheidungen sind, bei denen nationaler Proporz und Einflussmöglichkeiten mehr zählen als fachliche Exzellenz und Loyalität. Börsen-Zeitung

Merkel könnte Weidmann ins Aus taktieren Bislang galt Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Favorit für die EZB-Präsidentschaft. Doch Kanzlerin Merkel setzt offenbar andere Prioritäten. Handelsblatt

Merkel opfert Weidmann – und spielt ein gefährliches Spiel Schon lange ist klar, dass Bundesbank-Chef Weidmann neuer EZB-Chef werden will. Nun zieht Bundeskanzlerin Merkel aber offenbar ihre Unterstützung zurück – und schielt stattdessen auf einen anderen EU-Spitzenposten. Wirtschaftswoche

Wohnungsmarkt

Teure Wohnungslotterie Der soziale Wohnungsbau ist eine der teuersten politischen Fehlsteuerungen. Davon kündet schon die immens hohe Fehlbelegung der geförderten Wohnungen mit zu gut verdienenden Haushalten. FAZ

Weniger sozial, mehr Wohnungen Experten vom Wirtschaftsministerium haben überlegt, was passieren würde, wenn sich der Staat aus dem Wohnungsmarkt heraushält. Ergebnis: Es wird mehr gebaut Die Welt

Entfesseln statt bremsen Berater des Wirtschaftsministeriums rechnen scharf mit der Wohnungspolitik des Bundes ab. Von einer Mietpreisbegrenzung halten sie nichts. Die Ökonomen wollen die Kräfte des Marktes wirken lassen. Süddeutsche Zeitung

Die Mieten steigen schneller als die Sätze vom Amt Berliner Zeitung

…one more thing!

Spahns „Placebos“ Warum die Kritik der Ärzte an den Plänen für eine neue Organisation von Arztterminen ins Leere läuft. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Gezielt helfen Die Folgen der Dürre treffen nicht alle Landwirte. Nur Geschädigte sollte die Bundesregierung finanziell unterstützen. Frankfurter Rundschau

Keine Lösung Deutschland verhängt einen Abschiebestopp für Uiguren. Das ist nur konsequent. Doch das Volk hat auch andernorts Probleme. FAZ

Merkel opfert Weidmann – und spielt ein gefährliches Spiel Schon lange ist klar, dass Bundesbank-Chef Weidmann neuer EZB-Chef werden will. Nun zieht Bundeskanzlerin Merkel aber offenbar ihre Unterstützung zurück – und schielt stattdessen auf einen anderen EU-Spitzenposten. Wirtschaftswoche

Venezuelas Flüchtlingskrise – eine Gefahr für ganz Südamerika Mehr als ein Zehntel der Bürger sind weg: Die Flucht vieler Venezolaner vor Misswirtschaft und Repression hat desaströse Folgen – sogar über die betroffenen Nachbarländer hinaus. Kubas Einfluss auf das Maduro-Regime wirkt als Brandbeschleuniger. Die Welt

Als der amerikanische Traum starb Die Finanzkrise von 2008 hat die USA härter getroffen als die Anschläge vom 11. September 2001. Der Bruch der Bürger mit „dem Establishment“ lässt sich so schnell nicht wieder kitten. Süddeutsche Zeitung

Is Donald Trump above the law? Revelations and convictions will eventually force America to confront a simple question Economist

The Tax-Cut Con Goes On Why Social Security and Medicare are on the ballot. New York Times

No collusion? We’ll see. But what about tax fraud? The Cohen filings this week raise serious new questions about whether Trump has criminal tax-fraud exposure. Washington Post

Republican Senators Advance Trump’s Consumer Watchdog Nominee Despite Her Lack of Finance Experience And her role in family separations. Mother Jones

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT