Pegida, EZB, Griechenland, Nato, Pariser Attentat & Migration

Männlich, gebildet, parteilos Die TU Dresden hat Pegida zum ersten Mal wissenschaftlich untersucht. Um herauszufinden, was sie antreibt, wurden Hunderte Demonstranten befragt. Der Hass auf Muslime ist es nicht. Süddeutsche Zeitung

Die schweigende Mehrheit Die Studie zu Pegida hat die wohl wichtigste Gruppe der Demonstranten nicht erfassen können. Doch diese würde an den Kernaussagen wenig ändern. taz

Aus der Diktatur zu wenig gelernt Heute vor 25 Jahren wurde die Berliner Stasi-Zentrale gestürmt. Der Zustand der Demokratie in Ostdeutschland zeigt, dass die Aufarbeitung der DDR seither nur bedingt gelungen ist. Kölner Stadt-Anzeiger

Mythos, Mob und Montagsdemo In Dresden und Leipzig berufen sich „Pegida-Spaziergänger“ und Gegendemonstranten auf 1989. Trotz vieler Unterschiede – auch zwischen den Städten – ist beides verlogen. Stern

Islamisierung: Die ungeschönte Wahrheit über meine Kindheit im Moslemghetto Huffington Post

Angela Merkel: „Wir werden uns nicht spalten lassen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Anschlägen von Islamisten in Frankreich und deren Folgen abgegeben. „Wir sind erschüttert und fassungslos“, sagte sie. Rheinische Post

Die Null-Bock-Opposition Auf den Straßen, vor allem in Dresden, ist die Hölle los. Liegt dies auch daran, dass die Opposition im Bundestag komplett eingeschlafen ist? Über das Versagen von Grünen und Linken. Stern

Der türkische Gemüsehändler ist kein Terrorist Dass mitten in Paris Attentäter Menschen geradezu hinrichten, macht fassungslos – die Ereignisse der letzten Woche haben die Vorstellungskraft vieler von uns überstiegen. Beeindruckend war aber auch die Reaktion der Franzosen: sie verteidigen eine freie und offene Gesellschaft. Die AfD behauptet nun, der Anschlag von Paris sei der Beweis, dass Pegida zu recht auf die Straße geht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das Attentat mobilisiert weitere Ängste und nutzt Pediga. Huffington Post

„Frau Merkel, Sie irren sich!“ Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland: Diese Äußerung des früheren Bundespräsidenten Wulff hat sich Kanzlerin Merkel zu eigen gemacht. Und liegt damit völlig daneben, meint ein bekannter deutsch-ägyptischer Autor. Handelsblatt

EZB-Anleihenaufkäufe

Carte blanche Das Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich. Die EZB wird nun durch die Hintertür Eurobonds einführen und die Gemeinschaftshaftung weiter vorantreiben – ohne demokratische Legitimation. FAZ

Der Blankoscheck Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Blankoscheck ausgestellt bekommen, künftig die Grenzen der Geldpolitik nach eigenem Gusto festlegen zu dürfen. Auch wenn das Plädoyer des Generalanwalts noch kein Richterspruch ist, kann die Notenbank jetzt hinsichtlich unkonventioneller Maßnahmen bis hin zu Anleihekäufen schalten und walten, wie sie möchte. Börsen-Zeitung

Draghi darf wohl deutsches Steuergeld verschleudern Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof meint, EZB-Chef Draghi darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Kommt es so, sinkt der Reformdruck auf diese Länder – und vor allem Deutsche zahlen die Zeche. Die Welt

Eine Bank mit beschränkter Freiheit Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit anders, als die Deutschen sich das vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Süddeutsche Zeitung

Ein Sieg für die lockere Geldpolitik Der Europäische Gerichtshof wird den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank weiterhin gestatten. Das ist ein großer Erfolg für die Euro-Zone. Berliner Zeitung

Grünes Licht fürs Gelddrucken Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt der EZB einen Freibrief für den Kauf von Staatsanleihen. Die Eurozone mutiert zur Weichwährungsunion. Wirtschaftswoche

„Es geht ein Riss durch Europa“ Zur Lösung der Euro-Krise darf die EZB zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, meint der EuGH-Generalanwalt. Der CDU-Mann Willsch hält das für fatal. Er sieht Europa vor einem großen Rechtskonflikt. Handelsblatt

Griechenland

Europäisches Experimentierfeld Viele haben Angst vor der griechischen Syriza-Partei. Dabei bietet sie den lang ersehnten Aufbruch für Europa. Denn gerade Syriza will weitgehende Reformen, bei denen nicht das Establishment geschont , sondern Korruption bekämpft wird. Frankfurter Rundschau

Es gibt immer eine Alternative Einen Austritt Griechenlands aus dem Euro lehnen alle wichtigen Akteure zu Recht ab: Ein Schuldenerlass ist nur die zweitbeste Lösung. Tagesspiegel

Drei pragmatische Ideen für Griechenlands Weg aus den Schulden Berlin und Brüssel stellen sich darauf ein, nach der Wahl in Griechenland neu über die Schulden des Landes verhandeln zu müssen. Wenn ein Euro-Ausstieg keine Option ist, müssen Alternativen her. Ökonomen haben mehrere entwickelt, manager magazin online vergleicht und analysiert sie. Manager Magazin

Nato

Ohne die Nato wäre Europa Russland ausgeliefert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Berlin mehr Einsatz für die Nato – zu Recht. Es liegt im deutschen Interesse, die Kampfkraft des Bündnisses so zu stärken, dass sie Moskau abschreckt. Die Welt

Offensive der Freundlichkeit Nato-Generalsekretär Stoltenberg stößt in Berlin auf viel Sympathie. Der Norweger tritt nicht so hart auf wie sein Vorgänger Rasmussen. Umso unangenehmer ist es für die Regierung Merkel, dass Stoltenberg ähnliche Ansprüche an Deutschland stellt. Süddeutsche Zeitung

Offensive der Freundlichkeit Nato-Generalsekretär Stoltenberg stößt in Berlin auf viel Sympathie. Der Norweger tritt nicht so hart auf wie sein Vorgänger Rasmussen. Umso unangenehmer ist es für die Regierung Merkel, dass Stoltenberg ähnliche Ansprüche an Deutschland stellt. Süddeutsche Zeitung

Nach dem Pariser Attentat

Ein wehrhafter Staat Die richtige Antwort auf die Anschläge von Paris hängt auch mit den Ressourcen eines Staates zusammen – bei der Bekämpfung von Terroristen und bei der Hilfe für Jugendliche aus gefährdeten Milieus. Tagesspiegel

Die Schule des Extremismus Die Biografien französischer Terroristen ähneln sich. Viele radikalisierten sich im Gefängnis und knüpften entscheidende Kontakte. Das offenbart einen gefährlichen Schwachpunkt. NZZ

Hollande im Hoch Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt verbessert sich das Ansehen des französischen Präsidenten Hollande und seiner Regierung. Besonderen Zuspruch bekommt ein Parteifreund des Staatschefs – der ihn politisch beerben könnte. Süddeutsche Zeitung

Im Wettbewerb um die Herzen liegt der Islam zurück Ein Disput der Religionen ist nötig, doch die pluralistische Gesellschaft muss ihn auch zulassen. Die Kirchen haben allerdings gute Gründe, sich mit Islam-Kritik zurückzuhalten. Die Welt

Der Rechtsstaat kennt seine Gegner Es ist eine Floskel, dass es absolute Sicherheit nicht gebe. Relative wäre auch schon ganz gut. Dafür muss der Staat nicht nur der Hass-Propaganda im Netz etwas entgegensetzen, sondern islamistische Milieus verstärkt ins Visier nehmen. FAZ

Zu viel Misstrauen In der Diskussion nach dem Anschlag von Paris geht es wieder einmal um das Verhältnis zwischen Islam und Gewalt. Islam-Apologeten beharren auf der These, die Gewalttat habe nichts mit ihrer Religion zu tun, während Islam-Gegner den angeblich eingebauten Gewalttrend der Muslime beklagen. Beide Seiten liegen falsch. Bonner General-Anzeiger

Mit der Burka im Netz Hass im Internet hat seine Wurzeln in der Anonymität. Die kultiviert, wer aufgeklärte Öffentlichkeit zerstören und radikal sein will. Kein Extremismus ist seither so verbreitet wie der Schwarmextremismus. FAZ

Kein Tabu für Karikaturen? Wie viel müssen sich Religionen gefallen lassen? Das Recht setzt klare Grenzen. Aber Karikaturen und Berichte über Karikaturen müssen sie ertragen können. NZZ

Um wen weint Mohammed? Das Heft von „Charlie Hebdo“, das nach dem Massaker an der Redaktion erscheint, gibt ein Rätsel auf. Und provoziert noch in der Trauer. Eine Botschaft ist klar: Satire überlebt. FAZ

I Might Be Charlie All nations like to begin the story with the chapter that most advantages them. The Atlantic

Of course it is Islam All this dancing around the obvious makes it impossible to take Islamic terrorists seriously on their own terms. Politico

Migration

Wir brauchen Zuwanderer, aber die richtigen Belastet Zuwanderung die öffentlichen Haushalte? Nicht unbedingt. Dazu müssen Migranten aber mindestens so gut qualifiziert sein wie die hiesige Bevölkerung. FAZ

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz Das Unbekannte nicht zu fürchten, sich mit ihm bekannt zu machen, ist auch eine Aufforderung an die Politik. Sie muss die Wirklichkeit, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wahrnehmen – und praktisch handeln. Tagesspiegel

Befremdende Pläne Trotz Kritik will die Stadt Schwerte Flüchtlinge in einer ehemaligen KZ-Baracke einquartieren. Die Behörden verweisen darauf, dass dort ein Kindergarten untergebracht war – und vor zwanzig Jahren schon einmal Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung

Hilflos im Mittelmeer Schlepper setzen im Mittelmeer nun vermehrt auf alte Kähne statt auf kleine Boote. So nutzen sie die fehlende Strategie der EU-Flüchtlingspolitik schon seit langem skrupellos aus. NZZ

…one more thing!

Die Waffen Saudi-Arabiens Wie lange bleiben Erdöl und Benzin so billig? Trotz des Fracking-Booms in den USA: Die Frage entscheidet sich im Nahen Osten. Zeit

Leitartikel

Verkümmerter Realitätssinn Pegida-Anhänger leben in ihrer eigenen, unzugänglichen Welt. Voller Stolz nehmen sie aus der Flut der Informationen nur das auf, was den Filter ihrer Vorurteile durchlaufen hat. FAZ

Mit Zuwanderung punkten Deutschland ist ein Magnet für Migranten. Es sind in erster Linie EU-Bürger und Asylbewerber, die hierher kommen. Beides hilft nicht, unsere demografischen Probleme zu lösen. Dafür ist gesteuerte Einwanderung unabdingbar Die Welt

Jammern, murren, zahlen So viel wie noch nie müssen die reichen Bundesländer an die armen Nachbarn überweisen. Doch die „Skandal“-Rufe aus Bayern und Baden-Württemberg sind unangebracht – niemand möchte verheerende Zustände wie in mancher US-Stadt. Süddeutsche Zeitung

Kampf um die Macht statt gegen den Euro Die Alternative für Deutschland (AfD) liefert sich so unterhaltsame Flügelkämpfe, wie es einst nur die Grünen taten. Ums Abendland geht es dabei nun wirklich nicht. Berliner ZeitungSchule muss Lust aufs Leben machen! Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben. Dieser Leitsatz stammt von den alten Römern. Bild

Wir wehren uns! Die Antwort auf den Terror muss eine aufklärerische sein: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Freiheit. Und es liegt an uns Muslimen, dem höchsten Gebot des Islams, der Barmherzigkeit, Geltung zu verschaffen. Zeit