Regierungsbildung, AfD, Macron, USA, Saudi-Arabien & Twitter

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Regierungsbildung

Die fröhliche Unbeirrbarkeit der Kanzlerin Neugier, das sei ihr Antrieb für die vierte Amtszeit, so Merkel. An den Gründen für die Wahlniederlage ihrer Partei zeigt sie allerdings kaum Interesse. Süddeutsche Zeitung

Los Leute, ziert euch nicht – macht Jamaika! Vor 13 Jahren schrieb ich einen Leitartikel über die neue grün-gelbe Mitte der Gesellschaft. Jetzt könnte diese erstmals im Bund zusammen regieren. FDP und Grüne sind sich ähnlicher, als sie glauben. Die Welt

Die merkwürdige Freude der Grünen Die Grünen bejubeln ein Ergebnis, das vor vier Jahren noch als Schmach gegolten hätte. Ist das eine Schwäche für die bevorstehenden Sondierungsgespräche? FAZ

Angela Merkels Endspiel ist eröffnet Für Bundeskanzlerin Merkel geht es nach dem Wahldebakel um alles: Ihr Kampf um Jamaika ist auch einer mit Seehofer. Tagesspiegel

„Lust auf Wirtschaft“ Angela Merkel redet das erste Mal nach der Bundestagswahl. Doch anstatt über große politische Themen wie die Flüchtlingskrise zu sprechen, stürzt sie sich gleich in den nächsten Wahlkampf. Handelsblatt

Bisher geht es Deutschland gut Deutschland steht im Wettbewerbsranking relativ weit oben – trotz zu hoher Steuern und zu viel Bürokratie. Aber ohne Reformen lässt sich das nicht halten. FAZ

Ämterwechsel

Ein guter Zeitpunkt für Rücktritte CDU und CSU haben Konservative nicht binden können. Das gefährdet ihre Existenz. Merkel und Seehofer sind dafür verantwortlich und sollten gehen. Frankfurter Rundschau

Das große Stühlerücken Eine behält ihren Arbeitsplatz, aber um Merkel herum geht es gerade ziemlich wild zu. Welche Stellen noch frei sind FAZ

Die Angst der Abgeordneten könnte Seehofer das Amt kosten Für CSU-Chef Seehofer ist die eigene Fraktion jetzt ein Bedrohung. Denn die Furcht der Abgeordneten vor dem Ende ihrer Karriere ist groß. In ihr kann der Beginn einer Revolte stecken. Stoiber lässt grüßen. Die Welt

Schonzeit für Seehofer Nach Rücktrittsforderungen geht CSU-Chef Seehofer zum Gegenangriff über und bringt seine Kritiker zur Räson. Dadurch wird die Regierungsbildung in Berlin noch schwieriger. Rheinische Post

Geeignet wie kaum ein anderer Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl. Süddeutsche Zeitung

Weiser Schäuble-Wechsel Wolfgang Schäuble zieht aus dem Finanzministerium aus. Damit verschafft er Angela Merkel Spielraum. Aber auch als Bundestagspräsident ist er ein Glücksgriff. FAZ

Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident Sollten die Rechtspopulisten im Bundestag auf Regelverstöße und Provokationen setzen, werden sie sich an Wolfgang Schäuble die Zähne ausbeißen Bonner General-Anzeiger

Runter vom Gas Die neue SPD-Fraktionschef Nahles verspricht der Union, „in die Fresse“ zu kriegen. Warum sie das besser bleiben lassen sollte. Tagesspiegel

Nahles wird zur wichtigsten Figur der SPD Sie wurde erst vorgelassen, als auch der letzte Mann an der Wiederaufrichtung des Ladens gescheitert war. Dennoch ist auch Nahles mitverantwortlich für den traurigen Zustand der Partei. Süddeutsche Zeitung

AfD

Gauland im Glück Frauke Petry hat mit ihrem Abgang in einem Augenblick geschafft, was Alexander Gauland ansonsten wohl nur mit viel Mühe gelungen wäre. Die Fraktion ist geeint. Ein Petry-Getreuer will in der AfD nun niemand mehr sein. FAZ

Lassen sich auch rechte Rebellen domestizieren? Die Kräfte des Establishments ziehen an Donald Trump, dem Original der Rechtspopulisten. Auch der AfD stehen nun Zerreißproben bevor. Tagesspiegel

Jedes AfD-Stöckchen jagen Kaum ist der Wahlerfolg der AfD da, haben Kritiker einen Schuldigen gefunden: die Medien. Denn Journalisten stürzen sich reflexartig auf jede Aussage der Rechtspopulisten. Süddeutsche Zeitung

Die AfD braucht sie nicht mehr Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will ihre Partei verlassen und vollzieht damit ihren politischen Niedergang. Frankfurter Rundschau

Die doppelte Petry Es ist ein politisches Schauspiel der besonderen Art – mit Frauke Petry und Marcus Pretzell in Doppelrollen. Die AfD-Abtrünnigen wollen jeweils zwei Mandate behalten. Das bedeutet auch mehr Geld für sie. Doch ist das rechtens? Handelsblatt

Wie die AfD im schwarzen Stammland siegte Im niederbayerischen Deggendorf holte die AfD mit 31,5 Prozent das bayernweit beste Ergebnis. Bei der Frage nach dem Warum kommt immer wieder ein Thema auf: die Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung

Die verspätete Wutabfuhr Wenn Björn Höcke und Co. über Flüchtlinge sprechen, entfalten sie auf xenophober Folie Metaphern über sich selbst. Das Phänomen „AfD“ als Übersprungshandlung. Tagesspiegel

Genug AfD – jetzt haben die 87,4 Prozent das Wort! Wer jetzt noch über die Flüchtlingspolitik der AfD debattieren will, missachtet den Wählerwillen. Die große Mehrheit hat sich für Merkels Kurs entschieden. Stern

Macron

Vorwärts, habt keine Angst! Frankreichs Präsident wendet sich direkt an die Deutschen: Er will eine neue deutsch-französische Allianz und geht dafür volles Risiko. Berlin zögert – zu Unrecht. Zeit

Macrons Vorstellung von der EU Emmanuel Macrons Europa-Vorschläge dürften hierzulande allenfalls zum Teil Unterstützung finden. Frankfurter Rundschau

Macrons Vision, Merkels Dilemma Der französische Präsident hat einen ambitionierten Plan für Europa verkündet. Damit bringt er Frankreich als Gestaltungsmacht in der EU zurück ins Spiel. Für Merkel ist das Angebot gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Macron – ein nationalistischer Europäer Die Fusion von Siemens und Alstom im Bahngeschäft ist als Verwirklichung der europäischen Idee gepriesen worden. Effektiv verbirgt sich hinter dem europäischen Champion viel Nationalismus. NZZ

Albtraum für Paris Frankreichs Präsident stellt seine Vision für Europa vor. Doch für ihn könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. FAZ

Konsequenzlose Vorschläge und ungeheuerliche Anmaßung Emmanuel Macrons Reformprogramm für die Europäische Union offenbart seine politische DNA und klammert konkrete Hindernisse weitgehend aus. Der französische Präsident lockt und droht vielmehr. Wirtschaftswoche

Vorlage für Merkel Emmanuel Macrons flammendes Plädoyer für eine Runderneuerung der EU war bereits die dritte große Europa-Rede, die in den letzten zwei Wochen gehalten wurde – nach Jean-Claude Junckers Ausführungen zur Lage der Union in Straßburg und Theresa Mays eher schwachem Brexit-Aufschlag in Florenz. Macrons Adressat war vor allem Berlin. Börsen-Zeitung

USA

Trumps Fünf-Billionen-Dollar-Plan Der US-Präsident stellt eine riesige, aber kaum bezahlbare Steuerreform vor. Er hat eine ganz eigene Strategie, mit falschen Entscheidungen umzugehen – auch bei der Abschaffung von Obamacare. Süddeutsche Zeitung

Das eine große Ding Vielleicht das letzte gewagte Versprechen, das er noch erfüllen kann: Donald Trump will endlich die radikale Steuerreform vorlegen. Der US-Präsident braucht den Erfolg. Zeit

Flug nach Absurdistan Selbst wenn man resignierend die Grundsatzfrage vernachlässigt, wem Dumping eigentlich schadet: Dieser Skandal der Trump-Regierung treibt die Absurdität von Zollschranken auf die Spitze. FAZ

Trump, GOP tax plan omits details on who pays The trick is to provide enough detail to satisfy lawmakers whose votes they’ll need but not so much that they get eaten alive by lobbyists. Politico

Saudi-Arabien

Alles andere bleibt in den Händen der Männer Frauen dürfen in Saudi-Arabien künftig Auto fahren. Hinter diesem Umbruch steht der Kronprinz: Der hat vor allem die Wirtschaft im Sinn, weniger die Gleichstellung. Zeit

Das saudische Königreich lässt die Frauen nicht ohne politisches Kalkül Auto fahren Das Ende des Fahrverbots für saudische Frauen ist ein willkommener Fortschritt. Das Dekret ist Teil einer internationalen Imagekampagne des wirtschaftlich stärker unter Druck stehenden Königreichs. NZZ

„Ich wünschte, meine Führerscheinnummer könnte die 0001 sein“ Frauen in Saudi-Arabien feiern das Ende des Autofahr-Verbots, das das Königshaus in Aussicht gestellt hat. Süddeutsche Zeitung

Is Saudi Arabia Really Changing? What a woman’s right to drive says about the influence of the kingdom’s hardline clerics The Atlantic

Twitter

Riskiert Twitter seine Seele? Der Kurznachrichtendienst will die Zahl der Zeichen pro Tweet verdoppeln und stellt die Erweiterung testweise einer kleinen Nutzergruppe zur Verfügung. Das Grundproblem bleibt. Tagesspiegel

Twitters Sündenfall Mit der Verdoppelung der zulässigen Zeichenzahl verwässert Twitter den Kern seiner Marke. Dabei gäbe es andere Ansatzpunkte für überfällige Verbesserungen. NZZ

Mit kleinem Trick doppelt so lange Tweets schreiben Mit einem kleinen Hack können Sie schnell und einfach die Beschränkung auf 140 Zeichen bei Twitter umgehen und jetzt schon vor allen anderen mit bis zu 280 Zeichen twittern. Chip

Twitter’s 280-Character Tweets Are Fine Seriously, just don’t worry about it. The Atlantic

…one more thing!

Nordkoreas Atomprogramm löst eine Rüstungsspirale aus Es gibt kein realistisches Szenario, mit dem sich Nordkoreas Regime dazu bewegen liesse, auf die Atombome zu verzichten. Die Folge wird sein, dass die Nachbarn Südkorea und Japan massiv aufrüsten. NZZ

Leitartikel

Schäubles Auftrag Schäubles Wechsel an die Spitze des Bundestags ist ungewöhnlich, folgt aber einer Logik. Vor ihm liegen wichtige Aufgaben, auch ein Projekt seines Vorgängers. FAZ

Lafontaine klingt jetzt wieder wie ein linker Rechtspopulist Die Spitze der Linkspartei habe nicht begriffen, dass zu viele Flüchtlinge ein soziales Gerechtigkeitsproblem seien, meint der einstige Parteichef Lafontaine. 1988 hatte er das gleiche über Russlanddeutsche gesagt. Die Welt

Führen ohne Macht Er ist ein Stück Bundestag. 45 Jahre hat Wolfgang Schäuble hier verbracht. Gekommen, als Deutschland Willy Brandt wählte. Bild

Bündnis gegen Atomwaffen steht 122 Staaten wollen abrüsten. Das erhöht den Druck auf Nuklearstaaten. Die halten wie die USA dagegen. Was soll Deutschland tun? Frankfurter Rundschau

Premierministerin auf Abruf Die Position von Theresa May bröckelt: Aus ihrer eigenen Partei droht ihr die Ablösung – und auch die Opposition hält sich für einen Regierungswechsel bereit. Zeit

Der Gewinner der Mega-Zug-Fusion heißt Europa Ein großer europäischer Zugkonzern steht für ein starkes Europa in der Welt. Doch es ist Vorsicht geboten: Die Schaffung eines solchen Champions kann eine komplizierte Sache sein. Süddeutsche Zeitung

Folks, We’re Home Alone We need to adapt to succeed, and this president isn’t helping. New York Times

Tax Reform, If You Can Keep It The GOP outline is a pro-growth boon, but rates can’t rise further. Wall Street Journal

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