Regierungsbildung, AfD, Österreich, Spanien, Türkei & Banken

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Vor den Koalitionsgesprächen

Die Kalamitäten der FDP Die FDP hat sich vor den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zu Recht über die Größe der Delegationen beschwert. Doch die Klage offenbart auch die Schwachstellen der Liberalen. FAZ

Mehr Gelassenheit Wir brauchen mehr provozierende Ruhe und Gelassenheit vor den Koalitionsverhandlungen, denn leise Töne kommen weiter. Bonner General-Anzeiger

Die CSU steckt im größten Machtkampf seit Stoiber und Waigel Eine friedliche Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Doch rechtzeitig zur Landtagswahl muss die Entscheidung her: Seehofer oder Söder? Süddeutsche Zeitung

Wie hoch ist der Preis des Regierens? Schon vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen definieren die beteiligten Parteien ihre zukünftigen Rollen. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Ton. Fest steht: Verhandlungen sind nur auf Augenhöhe möglich Cicero

Ist die Wirtschaft reif für die Insel? Später Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Investitionen in Bildung, schnelles Internet und Infrastruktur: Was Wirtschaft und Gewerkschaften von Jamaika erwarten. Tagesspiegel

Die Hoffnung heißt Jamaika Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele wohl nicht einhalten können. Die Hoffnungen darauf, dass es beim Klimaschutz endlich spürbar voranginge, ruhen nun auf einem möglichen Jamaika-Bündnis. Deutschlandfunk

Vier Projekte für Jamaika Welche Reformen soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition anpacken? Die Parteien nähern sich erst langsam an, da stellt Ifo-Chef Clemens Fuest bereits Ideen vor. Einen deutschlandweiten Glasfaserausbau lehnt er ab. Spiegel

AfD

Eine Partei zerlegt sich selbst Machtkämpfe, Ermittlungen, Geldprobleme: Die AfD tut vor der Wahl in Niedersachsen alles, um nicht in den Landtag zu kommen. Wahrscheinlich wird sie dennoch einziehen. Zeit

Die Masken fallen Während Frauke Petry die Gründung einer neuen Partei plant, will der Rest der Alternativen Rechtsaußen Björn Höcke in den Vorstand befördern. Warum das alles erst nach der Bundestagswahl passiert, hat einen bestimmten Grund. Merkur

Was die Austritte für die AfD bedeuten Nach dem Abgang von Frauke Petry treten immer mehr Landesfunktionäre zurück oder verlassen die AfD. Sie rechnen schonungslos mit der Partei ab. Tagesspiegel

Österreich

Wo sind all die Liberalen hin? Der junge ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Österreich Neuwahlen beschert. Zu der Abstimmung tritt keine liberale Kraft an. Dabei wäre sie dringend nötig. FAZ

Den Rechten nicht auch noch recht geben Deutschland ist da angekommen, wo Österreich seit 30 Jahren ist: Eine rechte Partei sitzt im Parlament. Die Bundesrepublik sollte aus den Fehlern der Nachbarn lernen. Zeit

Die Schlammschlacht von Wien Der aufgeflogene Beißkampf zwischen Sozialdemokraten und Konservativen hat den Rechtspopulisten einen zweiten Atem verschafft. taz

„Aus der Ausländerfeindlichkeit ist Muslimfeindlichkeit geworden“ Den Wahlkampf in Österreich bestimmen Themen aus dem rechten Rand. Minderheiten dienen dabei als Spielball, sagt Soziologe Kenan Güngör. Zeit

Spanien

Puigdemont ist gescheitert Am Tag nach der Rede des katalanischen Regierungschefs ist klar: Die von vielen ersehnte Abspaltung von Spanien wird es vorerst nicht geben. Jetzt ist Madrid am Zug. Süddeutsche Zeitung

Zeit für Vernunft Endlich: Im Streit um Katalonien haben sowohl Barcelona als auch Madrid eine weitere Eskalation vorerst vermieden. Jetzt müssen sie lernen: Es geht nicht um Gut und Böse. Frankfurter Rundschau

Unabhängig oder nicht – Spanien fordert zu recht Klarheit Berliner Zeitung

Rajoy macht Ernst Die Kontrahenten haben ihre Waffen gezogen, doch noch wagt keiner, zu schießen. Börsen-Zeitung

„Ich habe die schlimmsten Monate meines Lebens hinter mir“ Viele Unternehmer in Katalonien haben bereits den Plan B in der Tasche. Sie wollen das seit Jahren konfliktreiche Katalonien verlassen. Auch deutsche Unternehmen wie Lidl stehen in den Startlöchern. Wirtschaftswoche

Türkei

Deutschland ist für Erdogan ein Sinnbild der Schwäche Mesale Tolu und zehn weitere inhaftierte Deutsche sind Geiseln Erdogans. Hasenfuß, du bist ein Deutscher! Es wird Zeit, dem türkischen Autokraten zu zeigen, dass die Bundesregierung auch eine andere Sprache sprechen kann. Die Welt

Eine „Geisel“ Erdogans Eine Analyse zum Prozessauftakt gegen die Journalistin Mesale Tolu. Frankfurter Rundschau

Erdogans tickende Zeitbombe Der Streit zwischen der Türkei und den USA hat vor allem mit einem Mann zu tun: Reza Zarrab. Er soll Iran-Sanktionen im Sinne der türkischen Regierung umgangen haben. Wenn er aussagt, könnte es für Erdogan eng werden. Handelsblatt

Erdogans Lehrer und die deutschen Bildungsminister Für rückkehrende Gastarbeiterkinder war der Konsulatsunterricht einst gedacht, aber diese Adressaten gibt es nicht mehr. Die Länder sollten daraus Konsequenzen ziehen. Tagesspiegel

Banken

Ein Wagnis Die Brüsseler EU-Kommission hat ein Problem. Ihr Plan einer Bankenunion klingt zwar gut, bleibt aber unglaubwürdig. Bonner General-Anzeiger

Für die europäischen Banken ist eine Neuausrichtung unausweichlich Die Institute auf dem alten Kontinent hinken ihren amerikanischen Konkurrenten weiterhin hinterher. Das wird sie dazu zwingen, das Bankgeschäft von Grund auf zu überdenken. NZZ

Das langsame Sterben der Filiale Eine Umfrage fürs Handelsblatt zeigt, dass immer mehr Kunden ohne Bankberater in der Nachbarschaft auskommen. Gleichzeitig lässt die Treue zu den Instituten nach – ein Problem vor allem für die Deutsche Bank. Handelblatt

…one more thing!

Das organisierte Tabu der DDR Sexuellen Missbrauch durfte es offiziell nicht geben in der DDR. Dabei gab es Tausende schwere Fälle – in Familien, in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen des Systems. Zeit

Leitartikel

Das große Ganze In der Flüchtlingspolitik sind die Grundrechte wichtig – aber auch der Blick auf das Gemeinwesen. FAZ

Man handelt nicht mit der Familie CDU und CSU fordern, Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz weiter von Deutschland fernzuhalten. Das ist ein erschütternder Fehler. Süddeutsche Zeitung

Integriert euch, verdammt noch mal! Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist heute Sozialarbeiter in Bremen. Mit einem Appell wendet er sich an Migrantenkinder und an junge Flüchtlinge. Zeit

Kampf um gesellschaftspolitische Deutungshoheit Die Buchmesse in Frankfurt ist ein Ort politischer Debatten. Aber wie weit geht die Meinungsfreiheit? Die Frage ist so aktuell wie lange nicht mehr. Frankfurter Rundschau

Vergiftetes Geschenk! Deutschlands Wirtschaft wächst noch stärker als ohnehin schon vorhergesagt. Diese Prognose kann uns freuen. Aber! Bild

Beschäftigte brauchen Flexibilität – Betriebe aber auch Die IG-Metall fordert 28 Wochenstunden und bringt das Thema Arbeitszeitverkürzung erstmals seit 2003 wieder auf den Tisch. Tagesspiegel

Das Gesetz ist nicht Gegenteil der Freiheit. Es garantiert Freiheit Sind Gesetze nicht etwas Einengendes, Zwingendes? Nein, sagen die Juden und begehen auf fröhliche Art und Weise gerade ihren „Tag der Gesetzesfreude“. Aber auch Nichtjuden haben guten Grund, dieses Fest mitzufeiern. Die Welt

From Russia With Poison We’re all connected online, but no one’s in charge to prevent abuses. New York Times

How to Defeat the Islamic Republic Iran’s regime resembles the Soviet Union in its dying days. Trump can follow Reagan’s example. Wall Street Journal

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