Regierungsbildung, FDP, SPD, Putin, Libanon & Simbabwe

Regierungsbildung

Im Beichtstuhl des Bundespräsidenten Nach dem vorläufigen Scheitern von Jamaika ist der Bundespräsident Herr des Verfahrens. Die Debatten in Talkshows zeigen: Auf das Staatsoberhaupt wartet keine leichte Aufgabe. FAZ

Warum nicht mal mit einer Minderheit? Eine Minderheitenregierung würde im Gegensatz zur Neuansetzung die Wahl respektieren und Oppositionsarbeit ermöglichen. Frankfurter Rundschau

Königsmörder muss sie nicht fürchten Angela Merkel will im Fall einer Neuwahl erneut antreten. Euphorie löst das in ihrer Partei nicht aus. Aber auch keinen Widerstand. Warum eigentlich nicht? Zeit

Angela Merkel – die mächtigste Verliererin der Welt Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen – und plötzlich steht Angela Merkel als Verliererin da. Doch die Kanzlerin scheint den Kampf noch einmal aufnehmen zu wollen. Vielleicht aber auch nicht um jeden Preis. Rheinische Post

Hohes Risiko Niemand gibt den Parteien eine Garantie, dass sie beim zweiten Anlauf besser dastehen als beim ersten. Es kann also für einige Akteure schiefgehen. Das Risiko ist für alle hoch. Bonner General-Anzeiger

Armseliges Koalitionsgerangel der Grünen Um wichtige Dinge durchzusetzen, muss man überzeugt sein und dafür einstehen können. Sonst wird das nichts – weder mit den Grünen noch mit dem Land. Frankfurter Rundschau

Wäre Schwarz-Grün eine Möglichkeit? Ein Ausweg aus der Mehrheitsfindungskrise im Bundestag wäre eine Minderheitsregierung. Was spricht dafür? Was stünde ihr im Weg? Ein Pro & Contra. Tagesspiegel

Entspannt euch! Wie man aus der Jamaika-Klemme herauskommt Berliner Zeitung

Die Lehren aus Weimar Warum das Grundgesetz von vorgezogenen Neuwahlen nichts hält, ist historisch erklärbar. Das Vertrauen in die daraus resultierende demokratische Kultur ist ein hohes Gut. Zeit

Berlin ist nicht Weimar Deutschland holt auf in Sachen politischer Unberechenbarkeit. Noch ist aber unklar, wie disruptiv Lindners Populismus auf die Politik wirkt. taz

So denkt ein Verhandlungsexperte über die Jamaika-Sondierungen Verhandlungsexperte Jack Nasher lässt kaum ein gutes Haar an den Jamaika-Sondierern. Im Interview sagt er, was alles schiefgelaufen ist und nimmt die FDP in Schutz. Stern

Germany’s Götterdämmerung With the withdrawal of the Free Democrats from coalition talks, Chancellor Angela Merkel could be forced to form a minority government. That would not necessarily be a bad thing; in fact, a Merkel who can be called to account by the Bundestag may be the best alternative Germany has. Project Syndicate

Das Jamaika-Desaster – Was nun? phoenix Runde vom 21.11.17

FDP

Letzte Ausfahrt vor dem eigenen Scheitern 2013 hat die FDP nach vier Jahren mit Merkel in der Regierung die Fünfprozenthürde verpasst. Mit dem Ende von Jamaika wollten die Liberalen nun auch ihr eigenes Scheitern vermeiden. FAZ

Die Liberalen sind nicht allein schuld am Jamaika-Aus Man kann sich zu recht über das Agieren der FDP ärgern. Doch über lange Zeit waren es vor allem CSU und Grüne, die das Verhandlungsklima vergiftet haben. Süddeutsche Zeitung

„Das Scheitern hat mich enttäuscht“ Eine Jamaika-Koalition hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können, sagt die ehemalige FDP-Justizministerin. Für das Scheitern macht sie Angela Merkel verantwortlich. Zeit

SPD

Einmal Opposition und zurück Nach dem Paukenschlag wird in der SPD noch einmal neu nachgedacht. Es gelte, Neuwahlen zu vermeiden – heißt es hinter vorgehaltener Hand. Behutsam müsse man die Partei auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Nur wie? FAZ

Erst die Partei, dann das Land Die SPD will keine große Koalition. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Und schon gar nicht mit Merkel. Ist das noch standhaft? Oder einfach nur albern? Zeit

Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen Der SPD droht die Bedeutungslosigkeit. Sie darf nicht wieder mit der Union regieren, sondern muss sich als Gegenmacht zu den „Kapitalisten“ neu aufstellen. Tagesspiegel

Den Bogen überspannt Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart bleibt. taz

Assad bei Putin

Putin, Assad und die neue Ordnung in Nahost Der syrische Diktator dankt Russlands Präsident, dass er ihn an der Macht gehalten hat. So wird Syrien zum Modell für eine Weltordnung, in der autokratische Gewaltregime den Ton angeben. Die Welt

Propagandaschauspiel erster Güte Kremlchef Putin und Syriens Machthaber Assad machen bei ihrem Treffen gute Miene zum bösen Spiel. Wer glaubt, das Sterben in Syrien sei so gut wie beendet, der geht ihrer Propaganda auf den Leim. Frankfurter Rundschau

Dieses Foto muss eine Warnung sein Verlässt man Jamaika ein paar Tage Richtung Naher Osten, schärft dies das Bewusstsein, wovor wir uns sorgen sollten. Und wovor nicht. Bild

Putins Kuschel-Show mit Assad Syriens Diktator Assad verlässt sein Land nur selten. Aber wenn Russland ruft, packt er den Koffer. Viel mehr als nette Bilder kam in Sotschi nicht rum – weil Wladimir Putin eine entscheidende Antwort verweigert. Spiegel

Libanon

Verwirrspiel für Fortgeschrittene Am Mittwoch ist Regierungschef Hariri nach Beirut zurückgekehrt, nachdem er in Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärt hatte. Die Wochen der Ungewissheit gehen im Libanon damit nicht zu Ende – der Sinn der gesamten Aktion bleibt verworren. Stuttgarter Nachrichten

Eine Region hält den Atem an Die Affäre um Libanons Ministerpräsidenten Saad Hariri zeigt, wie rücksichtslos Saudiarabien und Iran ihre Konflikte auf dem Rücken Dritter austragen. Dabei hängt alles mit allem zusammen: Das Ende des IS-Kalifats, der Krieg in Syrien, der Konflikt in Jemen. NZZ

Saad Hariri, der Mann zwischen den Mächten Libanons Premier will in seine Heimat zurückkehren. Hariris Biografie steht für all die Gefahren, denen der Libanon ausgeliefert ist Die Welt

How Saudi Arabia has overreached on Iran, Lebanon Arab foreign ministers gathered in Cairo for an hours-long gripe session against Iran and its ally, Hezbollah. The Arab leaders accused Tehran and the Lebanese Shi’ite movement of destabilizing the Middle East, but they fell short of agreeing on concrete action. Reuters

Simbabwe

Was das Ende der Ära Mugabe bedeutet Zuletzt stand er unter Hausarrest des Militärs, nun tritt Simbabwes greiser Präsident Mugabe zurück. Sein Nachfolger ist ein korrupter Ex-Buschkämpfer, der mitverantwortlich für die Ermordung Zehntausender sein soll. Süddeutsche Zeitung

Der Diktator ist weg, die Diktatur lebt 37 Jahre Herrschaft sind zu Ende, in Simbabwes Hauptstadt Harare jubeln die Menschen über die Absetzung von Diktator Robert Mugabe. Sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa dürfte die Geschäfte schnell übernehmen – ohne Wahl. Spiegel

Das Ende der Ära Mugabe Der 93-jährige Präsident von Simbabwe tritt endlich zurück, in der Hauptstadt Harare bricht Jubel aus. Die Militärintervention von voriger Woche hat die „post-koloniale“ Epoche des Landes nach 37 Jahren beendet. Frankfurter Rundschau

How Robert Mugabe Held On Zimbabwe’s president outlasted empires, global movements, and his political rivals—until Tuesday. The Atlantic

…one more thing!

Plötzlich bangt eine ganze Stadt um ihre Zukunft Für viele Beschäftigte in Görlitz war Siemens nicht nur ein Arbeitgeber, sondern eine Familie. Die zerbricht nun – viele fühlen sich von Siemens „verraten und verkauft“. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Frische Luft Die Nation ist sich scheinbar einig: Die FDP ist schuld. Jamaika wäre so eine herrlich bunte Sache gewesen. Bild

Eine Minderheitsregierung – warum nicht? Große Koalition oder Neuwahlen – darauf verengt sich derzeit die politische Debatte in Berlin. Dabei hätte eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen durchaus Vorteile. Süddeutsche Zeitung

Keine Angst vor Neuwahlen! Wählen zu dürfen, ist keine Zumutung. Schwieriger als jetzt kann die Regierungsbildung kaum werden. Tagesspiegel

Die schwarz-grüne Harmonie wird schon bald ein Eigentor Ein mieses Wahlergebnis, eine grottig gescheiterte Sondierung, aus dem einstigen natürlichen Partner FDP ist ein Feind geworden: Eigentlich müssten in der Union Stimmen laut werden, die Fragezeichen hinter die Parteiführung setzen. Die Welt

Klientelpartei ohne Glaubwürdigkeit Muss eigentlich wirklich jeder mit jedem können? Oder geht es in der Politik auch anders – vor allem ohne Christian Lindners FDP? Frankfurter Rundschau

Bye-bye, Janet Zum Ende ihrer Amtszeit spricht Fed-Chefin Janet Yellen über künftige Schritte in der Geldpolitik und fordert mehr Frauen in den Wirtschaftswissenschaften. Handelsblatt

No Thanksgiving for the Department of Transportation Another holiday travel season and DOT still dragging on rules for family seating, delayed baggage: Our view USA Today

DOT: We’re working to improve flying experience Consumer division has redoubled efforts to ensure airlines are following rules: Opposing view USA Today

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