Regierungsbildung, Grüne, CSU, Brexit, Korea, USA, Apple & #MeToo

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Regierungsbildung

Ambitionen wird man nur beim Geldausgeben zeigen Die GroKo ist die neue Norm geworden. In ihr finden keine unterschiedlichen Milieus und Weltanschauungen zusammen – sondern konkurrierende Funktionärsgruppen, welche die Perspektive des öffentlichen Dienstes teilen. Die Welt

Himmlische Ruhe Bislang halten sich Unions- und SPD-Sondierer an ihre Schweigegelübde – ein erfreulicher Fortschritt gegenüber dem Jamaika-Geplapper. Es spricht für mehr Ernsthaftigkeit. Zeit

Weiter geht’s mit „kein Weiter so“ Bei allem, was bei den aktuellen Sondierungen von Union und SPD nicht feststeht, ist eins offenbar aber klar wie Kloßbrühe: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Ist das so? Tagesspiegel

Schlechter Stil Das Papier, das schon an Tag zwei der Sondierungen von Union und SPD an die Öffentlichkeit dringt, hat es in sich: Es erklärt kurzerhand die deutschen Klimaziele für 2020 für obsolet. Ein denkbar schlechter Start. Bonner General-Anzeiger

Grüne

Özdemir wuchs an seinen Niederlagen wie kein anderer Cem Özdemir wurde zum Grünen ohne Anklagegeste, kaum ein Politiker ist so nachhaltig gewachsen und gereift wie er. Jetzt muss er vorerst den politischen Löffel abgeben. Wie schade. Die Welt

Die Zeit der grünen Flügel-Arithmetik ist vorbei Der Rückzug Simone Peters macht den Weg frei für eine grundlegende Änderung in der Führungsstruktur der Grünen. Ein guter Schritt. Süddeutsche Zeitung

Grünes Gerangel Die Grünen haben in letzter Zeit vieles richtig gemacht, auch die Zustimmung in den Umfragen steigt. Doch mit dem Personalwechsel an der Spitze droht ein Rückfall in die Zeit der Flügelstreitigkeiten. Damit setzt die Partei zahlreiche Errungenschaften aufs Spiel. FAZ

Der neue Joschka Der künftige Grünen-Chef Robert Habeck könnte die stärkste Führungsfigur seit Joschka Fischer werden. Er will die Partei umkrempeln, auf seine Weise. Zeit

Die Grünen müssen sich erneuern Berliner Zeitung

Jetzt kommt Leben in die windschiefe Villa Kunterbunt Nach Cem Özdemir verzichtet auch Simone Peter auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand. Neue Kandidaten wie Anja Piel und Robert Habeck signalisieren Aufbruch. Doch der Optimismus mag verfrüht sein. Die Welt

Absage an Realo-Durchmarsch Sollten sich die Grünen nicht endlich zu ihrer inneren Baden-Württembergisierung bekennen und die linken Ideen über Bord werfen? Lieber nicht. taz

CSU

Gefühlte Volkspartei Der Ruf von Alexander Dobrindt nach einer „konservativen Revolution“ sollte vor allem eines: Staub aufwirbeln. Er war zwar schrill, doch hat das in Vergangenheit der CSU durchaus genützt. FAZ

Den Bürgerlichen fehlt das Projekt In zwölf Jahren an der Macht haben es Kanzlerin Merkel und die Union versäumt, einen neuen Konservativismus zu definieren. Das wahre Bürgerliche lebt nun woanders. Zeit

Revolution? Macht erst mal konservative Politik! Ob Familie, Umwelt, Dörfer – es gäbe so viel zu tun für die Unionsparteien CDU und CSU. Wo ist ihr Konservatismus? Tagesspiegel

Es gibt kein linkes Meinungskartell in Deutschland 50 Jahre nach 1968 fordert ein CSU-Politiker eine konservative Revolution. Das ist geschichtsvergessen und gefährlich. Denn die Linken von heute haben mit denen von damals kaum mehr etwas gemein. Wirtschaftswoche

Alexander Dobrindt wie Donald Trump: „Primitiv, populistisch, albern“ In einem Interview geht der Historiker Volker Weiß hart mit Alexander Dobrindt ins Gericht. Die Forderung des CSU-Politikers nach einer „konservativen Revolution“ sei Rhetorik der Neuen Rechten; Populismus nach Art von Donald Trump. stern

Brexit

Selbstlähmung der britischen Politik ist ein folgenreiches Schauspiel Im nicht mehr so Vereinigten Königreich ist nach der Kabinettsumbildung die Rede von einem Staatssekretär für einen harten Brexit. Wer immer dieses Amt erhält, nimmt auf einem Feuerstuhl Platz. Solches Manövrieren schwächt die Politik. Die Welt

Wider besseres Gewissen Der Brexit brachte die britische Regierung zu Lügen und dem Bruch mit der Krone. Wird so die britische Verfassung hinterrücks gemeuchelt? Ein historischer Blick auf eine aktuelle Frage. Süddeutsche Zeitung

Briten sorgen sich – und knausern Die Briten geben erstmals seit Jahren weniger Geld für den privaten Konsum aus. Die Zahlen seien ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Bevölkerung auf der Insel wegen der gestiegenen Inflation und der Unsicherheit rund um den Brexit mit Käufen zurückhalte, heißt es. Manager-Magazin

Die drei Optionen der Theresa May Die britische Regierung muss sich in Kürze entscheiden, wie ihre Beziehung zur EU aussehen soll. Der Wunsch der Bevölkerungsmehrheit kommt für sie nicht infrage. Spiegel

Der Preis der Solidarität Durch das Ausscheiden der Briten aus der EU werden der Gemeinschaft wohl 10 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt fehlen. Süddeutsche Zeitung

Korea

Leichte Aufheiterung Vom Sonnenschein zur Eiszeit – das innerkoreanische Verhältnis beschäftigt die Welt seit Jahrzehnten. Wenn morgen also Vertreter aus Nord- und Südkorea über die Beteiligung nordkoreanischer Sportler an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang reden, ist das eine große Sache. Dabei war man vor einigen Jahren schon viel weiter. FAZ

Kim Jong-un kommt aus der Deckung Erstmals seit zwei Jahren reden die Regierungen aus Seoul und Pjöngjang wieder miteinander. Nordkoreas Diktator gibt sich dabei selbstbewusst – und verfolgt damit mehrere Ziele. Süddeutsche Zeitung

Moon Jae-in ist nicht zu beneiden Weniger Konflikt mit dem Regime im Norden, das käme Südkorea sehr entgegen. Die atomare Bedrohung mag erschreckend sein, aber das Land hat noch ganz andere Sorgen. Zeit

Inter-Korean Talks Are More Than Just a „Good Thing“ Why the U.S. Should Offer a Stronger Show of Support for Dialogue in the Peninsula Foreign Affairs

USA

„Fire and Fury“ treibt Trump in den Wahnsinn Das Weiße Haus ist in Aufruhr. Das Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ hat insbesondere den Geisteszustand von Donald Trump im Fokus. Frankfurter Rundschau

Trumps Sturz ist eine Illusion Das skandalöse Buch „Fire and Fury“ wird nicht zum Rücktritt des US-Präsidenten führen. Denn die Wähler und nicht Autoren entscheiden, wie lange er im Amt bleibt. Süddeutsche Zeitung

Kam Trump auch dank der Deutschen Bank ins Weiße Haus? Ist das Kreditinstitut das fehlende Glied bei Moskauer Versuchen, Trump bei der US-Wahl zu helfen? Bisher ist das Spekulation, Belege stehen aus. Tagesspiegel

Is Trump mentally fit? Don’t count on his physical to tell you ‚The things that we’d want to know are the things, unfortunately, that people won’t want to reveal,‘ says a former White House physician. Politico

Apple

Apple soll es noch leidtun In Frankreich protestiert Attac gegen das Steuergebaren des US-Konzerns. Der will nun dagegen gerichtlich vorgehen – eine Unverschämtheit. Frankfurter Rundschau

Wie krank machen Smartphones? Lehrer nehmen Apple aufs Korn: Die Handys des Konzerns würden Jugendlichen schaden. Wenn sie da mal nicht übers Ziel hinausschießen. FAZ

Tech backlash catches up to Apple The tech backlash has caught up to Apple. Jana Partners and CalSTRS want the $900 bln company to give parents better controls over their kids’ iPhones. It’s an unusual issue for an activist, and apps from Facebook and Snap would make better targets. Breakingviews

#MeToo

Kein Weg zurück Unter dem Eindruck der MeToo-Debatte geraten die Golden Globes zu einer Aussprache über fällige Themen. Den Abend dominieren, natürlich: Frauen. FAZ

Vorbildlicher Protest In Zeiten von #MeToo ist es gut, dass die Stars der Filmbranche ein Zeichen gesetzt haben. Das Beispiel sollte Schule machen. Frankfurter Rundschau

Der Demonstration müssen weitere folgen Die „Time’s up“-Auftritte bei den Golden Globes waren nur ein erster Schritt. Die deutsche Filmbranche sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Tagesspiegel

What the Men Didn’t Say At the 75th Golden Globe Awards, not one male award winner used their platform to mention the biggest story of the night. The Atlantic

…one more thing!

Die Computer kommen Der Begriff Industrie 4.0 ist wenige Jahre alt. Was er wirklich bedeutet, zeigt sich erst jetzt – und durchdringt nach und nach alle Teile der Gesellschaft. FAZ

Leitartikel

Der Countdown für Merkel läuft Glaube keiner, es gäbe bei einer möglichen großen Koalition nicht jemanden wie FDP-Chef Lindner, der die Sache noch zum Platzen bringt. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen eine neue Partei wie die von Macron Wie wäre es mit einer neuen Partei wie in Frankreich? Es muss ja nicht gerade eine AfD sein. Es könnten auch die klügsten, witzigsten, am wenigsten zwangsgestörten Personen aus den bewährten Parteien sein. Die Welt

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit Das NetzDG ist seit einer Woche vollständig in Kraft. Schon deutet sich an: Die Kritiker hatten mit manchem recht. Twitter und Co. sperren leichtfertig Inhalte. Justizminister Maas wollte die sozialen Netzwerke befrieden, nun sind sie in Aufruhr. Süddeutsche Zeitung

Meinungsfreiheit gibt es auch ohne Twitter und Facebook Die Kritik an Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist überzogen. Statt zu jammern sollten die vermeintlich Zensierten vor Gericht ziehen. Tagesspiegel

Ein Gesetz gegen die AfD? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen. FAZ

Trump and North Korea: the perils of a pre-emptive strike As the prospect of US military action on Pyongyang edges closer, former officials are closely analysing the president’s bellicose rhetoric Financial Times

Oprah for president? Have we learned nothing? Los Angeles Times

The Worst and the Dumbest Given what Trump is doing to our government, it’s a good thing he’s a very stable genius. New York Times

Impeachment or the 25th Amendment. Or Neither? There is little chance of removing Trump except through the ballot box. But people like to dream. Newsweek

Bill Gates: Why I Decided To Edit this Issue Gates is TIME’s first guest editor in its 94-year history Time

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