Regierungsbildung, Sachsen, Brexit, Jerusalem, USA & Doping

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Regierungsbildung

Die alten Rituale sind gefährlich geworden Maximalforderungen stellen und andere Ideen als Blödsinn diffamieren: In Union und SPD tun vor den Sondierungen viele so, als ginge das immer so weiter. Doch wer derart handelt, hat den Wählerwillen nicht verstanden. Süddeutsche Zeitung

Der letzte Dienst für Deutschland? Merkel, Seehofer und Schulz sind durch die Wahlergebnisse gleichermaßen geschwächt – und müssen gleichzeitig wie nie zuvor um stabile Verhältnisse kämpfen. Es könnte ihre letzte Schlacht in politischer Verantwortung werden. FAZ

Die CDU ist nur noch ein Schein von Stabilität Im politischen Trubel der Regierungsbildung wirkt die CDU derzeit wie ein Fels in der Brandung. Doch der Fels wackelt. Tagesspiegel

Das wird nichts Die Autorität von Kanzlerin Merkel schwindet, die SPD fürchtet den Untergang. Vieles spricht dafür, dass die Verhandlungen über eine neue große Koalition scheitern. Zeit

Der Kampf um die Zahlen Die künftige Regierung hat viel Geld zum Verteilen in der Kasse – aber nicht so viel, wie manche Wirtschaftsverbände meinen. So warnen Finanzexperten und Ökonomen vor einer allzu ausgabefreudigen künftigen Finanzpolitik. Handelsblatt

Eine große Koalition müsste entlasten statt investieren Angesichts der guten Wirtschaftslage muss der Bund nicht noch mehr Geld in Ausgabenprogramme stecken. Es ist Zeit für eine Einkommensteuerreform. Tagesspiegel

Großes Theater Vor zweieinhalb Monaten hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt, eine Bundesregierung ist aber noch immer nicht in Sicht. Alles möglich: große Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen, jetzt auch noch eine Kooperationskoalition, kurz: Koko – oder auch: Kokolores. Bonner General-Anzeiger

Die Krankenkasse ist kein Finanzamt Die SPD zäumt das Pferd falsch auf. Um die Krankenversicherung transparenter und stabiler zu machen, braucht es keine Bürgerversicherung, sondern eine Gesundheitsprämie. Sie wäre gerechter und einfacher zu realisieren. Die Welt

Irgendwie merkwürdig Fast niemand fordert höhere Sozialversicherungsbeiträge. Frankfurter Rundschau

Gefangen in der Falle alter Geister Die verstörenden Europavisionen der SPD deuten auf ein grundlegendes Problem hin: Die Partei hat die Analyse der Gegenwart verlernt. Zeit

Sachsen

Sächsische Schocktherapie Sachsen ist für die CDU eine Bewährungsprobe: Kaum sonstwo wird sie so von der AfD bedroht. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer muss den Abstieg verhindern. FAZ

Uff, das wird hart! Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun eine vordringliche Aufgabe: zu verhindern, dass 2019 die AfD stärkste Kraft in seinem Bundesland wird. Zeit

Kretschmer muss stark sein, damit die AfD nicht stärker wird Michael Kretschmer ist oben angekommen, in Sachsen, als Ministerpräsident. Was er nun braucht sind Inhalte und Hinwendung zu den Menschen. Tagesspiegel

Brexit

Raus aus der Wartezone Aus Brüssel ist bisher bloß zu hören, was man den Briten alles nicht zugestehen will. Doch wie soll es weitergehen? Kann ein Handelsabkommen die Beziehungen wirklich retten? FAZ

Mays Demütigung Das britische Parlament hat Theresa May vorgeführt: Die Premierministerin musste erstmals erleben, wie sich ihre eigenen Leute bei einer Brexit-Entscheidung gegen sie stellen. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Spiegel

Die Macht der Leerformeln Brexit Großbritannien und die EU gehen in die zweite Runde der Ausstiegsverhandlungen und verschleiern, dass sie sich bisher auf so gut wie nichts einigen konnten Der Freitag

Exporteinbruch offenbart die Naivität der Briten Die Welt

Wie Londons Banken den Schmalspur-Brexit planen Die Manager in Europas größtem Finanzzentrum fürchten zwar den EU-Austritt Großbritanniens, doch die Folgen für die Banken in London bleiben vorerst überschaubar. Fällt der „Brexodus“ gar gänzlich aus? FAZ

Jerusalem

Palästina hat seine Bedeutung für die islamische Welt verloren Nicht alle islamischen Staaten stehen hinter der Entscheidung, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas zu erklären. Von dieser Spaltung kann nur ein Land profitieren: Iran. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Botschaft gehört nach Jerusalem Das Fahnenverbrennen muslimischer Wirrköpfe ist hierzulande nicht das Problem. Antisemitismus bekämpft man, indem man den Lehrern hilft und keine Hilfsgelder mehr an palästinensische Terrorfamilien zahlt. Die Welt

Schrille Töne um nichts In der Jerusalemfrage will sich der türkische Präsident als maßgeblicher Sprecher der muslimischen Welt inszenieren. Doch ihm fehlt die Rückendeckung der anderen Staaten. Zeit

Neue Fronten Die Spannungen zwischen Ankara und Washington könnten sich weiter verstärken. Bonner General-Anzeiger

Trump’s Jerusalem Rationale and its Consequences The US administration seems to believe that Saudi Arabia and other Arab governments are so concerned with the perceived Iranian threat that they will put aside their long-standing hostility toward Israel. The problem is that the new Saudi crown prince’s highest priority – to consolidate his power – may lead him to reject a peacemaking role. Project Syndicate

USA

Immer Ärger mit Donald Eigentlich sollte es eine Woche der Triumphe werden – doch dann ging die Alabama-Wahl schief und Donald Trump hat mal wieder Ärger an allen Fronten. Immerhin ein Projekt des amerikanischen Präsidenten steht kurz vor der Vollendung. FAZ

Hat der Trumpismus seinen Zenit überschritten? Der knappe Demokraten-Sieg bei der Senatorenwahl in Alamaba gegen den extremen Republikaner Moore ist ein großer Triumph. Das Ende des Trumpismus wäre für Amerika und den Rest der Welt ein Grund zur Erleichterung. Die Welt

Roy Moores Niederlage ist Trumps Debakel Berliner Zeitung

Instinktverlust Ihr werdet so viel gewinnen, dass euch vor lauter Siegen langweilig sein wird“, rief Donald Trump seinen Anhängern vor etwas mehr als einem Jahr im Kampf um das Weiße Haus zu. Börsen-Zeitung

Trumps Masche zieht nicht mehr Sensation im US-Staat Alabama: Ein Demokrat gewinnt bei der Senatswahl gegen einen Republikaner. Die Sehnsucht nach Anstand bricht sich wieder Bahn. Tagesspiegel

Süßer Sieg im Südstaat Ein Demokrat, der für ein Amt in Washington kandidierte, hat die Mehrheit in Alabama errungen. Eine Sensation. Doch dass noch immer eine so große Zahl weißer Wähler für den republikanischen Kandidaten stimmte, ist beschämend. FAZ

Der Sturm der Me-too-Bewegung bläst Trump ins Gesicht Die überraschende Niederlage der Republikaner in Alabama krönt eine Serie von Rückschlägen für Politiker, denen sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Auch Präsident Trump könnte früher oder später die Konsequenzen zu spüren bekommen. NZZ

Trump’s unexpected reaction after Alabama loss: Magnanimity Advisers attributed the president’s muted reaction to the fact that he’d been prepared for a potential Jones victory — and that the GOP is on the verge of sealing tax reform, a major legislative victory. Politico

Janet Yellen

Zum Abschied eine Zinserhöhung Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit verkündet Fed-Chefin Janet Yellen eine Zinserhöhung und zeigt sich mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die US-Wirtschaft zuversichtlich. Der Bitcoin dagegen lässt sie kalt. Handelsblatt

Sie prägte den Boom der US-Wirtschaft – und muss trotzdem gehen Janet Yellens Bilanz als Chefin der US-Notenbank ist so gut wie makellos. Dennoch besetzt Präsident Trump den Posten neu. Der Nachfolger muss einem fast leidtun. Süddeutsche Zeitung

Das Urteil über Janet Yellen steht noch aus Die amerikanische Notenbankchefin Janet Yellen erhält derzeit viel Lob. Doch ob Amerikas Ausstieg aus der ultraexpansiven Geldpolitik gelungen ist, kann erst in ein paar Jahren beurteilt werden. NZZ

Doping

Froomes Pedalieren in der Grauzone Asthma, Husten, Heuschnupfen – wer die Tour de France gewinnen will wie Chris Froome, der braucht ein paar Krankheiten und die Medikamente, sonst wird das nichts. Das ist ziemlich krank, möchte man sagen. FAZ

Der Radsport ist krank Radsportler wie der positiv getestete Chris Froome sind so schnell, weil sie chronisch erkrankt sind. Vielleicht sollte man sie vorm Spitzensport bewahren. Tagesspiegel

Unschuldsvermutung ist nicht naiv Am Mittwoch wurde bekannt, dass Chris Froome an der Spanienrundfahrt im September positiv auf Salbutamol getestet wurde. Ein Gebrauch aus rein gesundheitlichen Gründen wirkt unwahrscheinlich. NZZ

…one more thing!

Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren Im „Weltreport über Ungleichheit“ wird die Verteilung der Einkommen analysiert. Forscher rund um den Ökonomen und Bestseller-Autor Thomas Piketty warnen vor politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Alles, was die Bundesregierung tut, ist nun zu spät Die Bundesregierung hielt lange seltsame Distanz zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz. Nun, ein Jahr später, soll alles nachgeholt werden. Das kann nicht gelingen. Das Problem wurzelt in der Frühphase der Flüchtlingskrise. Die Welt

Kleine Schritte für einen besseren Opferschutz Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz soll der Opferschutz besser werden. Endlich. Nun müssen auch Gesetzeslücken geschlossen werden. Tagesspiegel

Antisemitismus ist eine deutsche Tradition Antisemitismus ist hierzulande keine Folge der Migration aus der arabischen Welt. Er hat im Bewusstsein vieler eine Heimstatt. Frankfurter Rundschau

Die große Koalition ist besser als ihr Ruf Eine weitere große Koalition, das bedeutet Stillstand, stärkt die politischen Ränder und ist das Ende für die SPD? Nicht unbedingt, wie die Vergangenheit zeigt. Zeit

Die geplatzte Niki-Übernahme hinterlässt fast nur Verlierer Das Verbot der EU-Kommission ist richtig, die Lufthansa darf nicht zu mächtig werden. Für Kunden, Mitarbeiter und Steuerzahler hat die Entscheidung jedoch schmerzhafte Folgen. Süddeutsche Zeitung

Futsch! Es geht um menschliche Schicksale. Aber es geht auch um 150 Mio. Euro Steuergeld. Verbrannt! Zumindest teilweise. Bild

Osmanen Germania Eine türkische Rockergruppe bedroht Erdogan-Gegner in Deutschland. Auch Jan Böhmermann soll sie zum Schweigen bringen. Die deutsche Politik ist angesichts solcher Abgründe zu nachlässig, zu weich, zu schwach. FAZ

When Donald Met Kirsten Democrats have finally figured out how to turn Trump’s tweets into their own weapon. Wall Street Journal

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