Regierungsbildung, Scharia-Polizei, Tunesien, Iran & USA

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Regierungsbildung

Von Currywurst und vielen vielen Milliarden Verhandlungen nonstop. Die nächste Regierung verfügt über viel Geld. Steuersenkungen sind da auf jeden Fall drin. Tagesspiegel

Koalitionskalkül Momentan ist zu befürchten, dass zusammenkommt, was nicht zusammenpasst. Die SPD will Reiche weniger unterstützen, die CSU bremst, die CDU lässt rechnen. Doch wer wird sich hierbei am Ende durchsetzen? FAZ

Die dicksten Brocken der Sondierer SPD und Union streiten über altbekannte Themen wie Bürgerversicherung und Steuern. Frankfurter Rundschau

Auf alles vorbereitet Opposition, mögliche Jamaika-Neuverhandlungen, falls die Verhandlungen zur Großen Koalition scheitern und es Neuwahlen gibt – die FDP bereitet sich auf alle Szenarien vor. Am Sonntag trifft sich die Fraktion zur Klausur. Handelsblatt

Hoffnungslauf bei den Grünen Die einen setzen auf ein Ende des Lagerdenkens, die anderen warnen vor dem Abschied vom geliebten Flügelstreit. Und einer stiehlt allen die Show. Süddeutsche Zeitung

Was wird aus Cem Özdemir? Die Grünen-Bundestagsfraktion wählt heute ihre Fraktionsspitze neu. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter dürften das Rennen machen. Die Zukunft des profiliertesten Grünen-Politikers ist dagegen ungewiss. Handelsblatt

Auch Politiker sind nur Menschen Es sagt sich so leicht: Das geht alles zu langsam! Politiker sind faul! Doch der Unfall von Annegret Kramp-Karrenbauer sollte eine Mahnung sein, die Erwartungen an Politiker nicht ins Unermessliche zu steigern. FAZ

Alles und nichts Die bislang bekannten Vereinbarungen zu den Bereichen Landwirtschaft und Tierschutz sind enttäuschend und vor allem sehr vage formuliert. taz

Jetzt wird Deutschland übermütig Deutschland braucht zweierlei: Tarifpartner, die wissen, dass exorbitante Lohnforderungen und Arbeitszeitverkürzungen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit schaden, und Politiker, die nicht immer mehr ausgeben, sondern wissen: Die Überschüsse stehen den Bürgern zu. NZZ

Superlative Natürlich ist es verlockend, auf Kosten des Staatssäckels erst die versprochenen Wahlgeschenke zu realisieren und sich danach entspannt zurückzulehnen. Börsen-Zeitung

Scharia-Polizei

In der bunten Republik Das Urteil des Bundesgerichtshof gegen die „Scharia Polizei“ lässt aufatmen. Es reiht sich ein in Entscheidungen, die religiösen Hetzern Grenzen aufzeigen – und den Rechtsstaat nicht wie einen bunten Nachtwächter aussehen lassen. FAZ

Die Scharia-Polizei ist kein islamischer Trachtenverein Die Freisprüche sind aufgehoben, eine Verurteilung der selbsternannten Sittenwächter wird nun wahrscheinlich. Die juristische Auslegung gebietet dem Richter nicht, sich dumm zu stellen. Süddeutsche Zeitung

Für selbsternannte Sittenwächter gibt es aus gutem Grund keinen Platz Der BGH hat die Freisprüche für die Mitglieder der sogenannten Scharia-Polizei aufgehoben. Gut so. Selbsternannte Sitten-, Tugend- oder sonstige Wächter dürfen sich nicht anmaßen, auf eigene Faust durchzusetzen, was sie für rechtens halten. Die Welt

Richtige Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Prozess um die sogenannte Scharia-Polizei aufgehoben. Damit haben die Richter eine gute Entscheidung getroffen. Bonner General-Anzeiger

Der Rechtsstaat kämpft an der falschen Front Der Bundesgerichtshof hat Freisprüche für sieben selbsternannte Sittenwächter aufgehoben. Den juristischen Streit mit politischer Bedeutung aufzuladen, ist jedoch ein Fehler. Tagesspiegel

Tunesien

Chaotisch demokratisch Die Tunesier nutzen nur ihre neu gewonnene Freiheit aus. Süddeutsche Zeitung

Es brodelt in Tunesien Kurz vor dem siebten Jahrestag der Revolution in Tunesien flammen im ganzen Land wieder Demonstrationen auf. Wie seit vielen Jahren geht es um steigende Preise und die schleppende Wirtschaftsentwicklung aber auch um Korruption. Tagesschau.de

Die Tunesier imitieren die Iraner NZZ

Das Resultat einer politischen Rumeierei Die Tunesier würden immer wütender und die Rufe nach einem starken Mann, der durchgreift. Die Regierung muss endlich eine klar strukturierte Wirtschaftspolitik entwerfen. Deutschlandfunk

Wirtschaft bedroht den Wandel Sieben Jahre nach der Revolution kämpft Tunesien mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen. Tausende junge Menschen protestieren. Vielen geht es schlechter als unter der Diktatur. FAZ

Sie wollen nicht mehr warten Viele Tunesier haben keine Arbeit, nun steigen auch noch die Preise für Obst und Gemüse rasant. Wütend protestieren vor allem junge Menschen – die nun auch noch gegen Fake News kämpfen müssen. Süddeutsche Zeitung

Tunisia, a Success Story? The Troubles Rattling Its Still Fragile Democracy Foreign Affairs

Iran

Trump darf den Iran nicht zum Spielball machen Der US-Präsident könnte diese Woche das Atomabkommen mit Teheran aufkündigen. Das wäre ein schwerer Fehler. Er muss den Iranern einen Dialog anbieten – sonst werden sie Konsequenzen ziehen. Die Welt

Bei allem Misstrauen Das Treffen der EU mit dem iranischen Außenminister ist richtig. Es ist eine notwendige Form der Vergewisserung über den Kurs der Europäer. Tagesspiegel

EU steht zum Deal Scheitert das Atomabkommen mit dem Iran an einem Alleingang von Donald Trump? Die Europäer versuchen noch einmal, ein Zeichen zu setzen. Frankfurter Rundschau

What the Iran Protests Were Not Until and unless the urban middle classes and the poor join in common cause—as they did in 1979—there will be no revolution. The Atlantic

USA

Der rechte Geist bleibt US-Präsident Donald Trump hat seinen radikalen Einflüsterer Stephan Bannon verbannt. Aber was ändert sich an der Politik im Weißen Haus? Frankfurter Rundschau

So schlägt Trump seinen Wählern ins Gesicht Noch vor einem Jahr wetterte Donald Trump gegen die „Party von Davos“. Nun will er selbst zum Weltwirtschaftsforum in die Schweizer Berge reisen. Das darf man als beruhigende Rückkehr zur Normalität betrachten. Aber Normalität ist langweilig. FAZ

Mit Trump droht ein neuer Deregulierungswettlauf Das globale Finanzsystem ist noch nicht sicher genug. Lockert man jetzt die Regeln, ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit. Tagesspiegel

Aufhebung der Netzneutralität – viel Lärm um nichts In den USA sollen die unter Obama eingeführten Netzneutralitätsregeln abgeschafft werden. Das hat zu einer emotionalen Debatte über mögliche Diskriminierung geführt. Doch ist es tatsächlich eine Geschichte von Opfern und Bösewichten? NZZ

Vulgar And Racist; The Words Of The President Trump’s comments about immigrants from “shithole countries” are among the worst statements he has ever uttered. It might very well be the worst. News & Guts

Tax payouts deliver a wave of hope and hype Are the bonuses and wage boosts the start of a new economic dawn, or just a sugar high? Politico

…one more thing!

Der Kampf gegen Plastik hat gerade erst begonnen China nimmt unseren Plastikmüll nicht mehr ab, die EU-Kommission schlägt eine Plastiksteuer vor: Wie kriegen wir dieses Abfallproblem in den Griff? FAZ

Leitartikel

Wer hat noch die Nummer von Schreinemakers? Die ewige Sondiererei geht auf die Nerven. Mit Begeisterung schauten wir die Golden Globes. Eine Frau wurde dort obamaesk gefeiert. Könnte bei etwaigen Neuwahlen vielleicht ausnahmsweise jemand antreten mit echten Chancen gegen Merkel? Die Welt

Dobrindt will die reaktionäre Revolution Alexander Dobrindt wünscht sich „eine neue, konservative Bürgerlichkeit“. Das ist politische Agitation und hat mit den Problemen des Landes nichts zu tun. Frankfurter Rundschau

Besser allein! Die EU will sich einen Supercomputer der Extraklasse gönnen. Das klingt besser als es ist – denn die Deutschen sollen zwar viel zahlen, aber wenig zu sagen haben. FAZ

Wie kann der Brexit für beide Seiten abgefedert werden? In diesem Jahr entscheidet sich, ob die drohenden Brexit-Verluste für EU und Großbritannien abgewendet werden können. Warum Drohungen dabei ins Leere laufen – und welche Punkte beide Seiten lösen müssen. Wirtschaftswoche

Schluss mit schlampiger Computersicherheit! Die schwere Sicherheitslücke bei Intel-Prozessoren zeigt: Computerhersteller müssen Schutz vor Hackern endlich von Anfang an mitdesignen. Deutschland kann sich dabei besonders hervortun. Süddeutsche Zeitung

The one-year-old Trump presidency Is it really this bad? Economist

There is nothing ‘professional’ about this president Let’s simply review Trump’s actions over the three days. Washington Post

Donald Trump Complained Too Many Immigrants Come From “Shithole” Countries, Reports Say The president wants immigrants from Norway instead of Haiti and Africa. Mother Jones

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