Regierungsbildung, SPD, AfD, Katalonien, USA & Kurden

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Regierungsbildung

Die Wahl nach der Wahl Wer künftig Niedersachsen regiert, wird sehr knapp entschieden werden. Sowohl für die CDU als auch für die SPD wäre eine Niederlage desaströs. Klar ist: Beide bräuchten Koalitionspartner. Süddeutsche Zeitung

Jamaika kann nur unter den besten Bedingungen gelingen Vier Parteien mit gegensätzlichen Programmen: Nie war eine Koalitionsbildung schwieriger. Doch das Bündnis kann Deutschland in die Zukunft katapultieren – wenn die Ressorts optimal verteilt werden. Die Welt

So kann ein Jamaika-Bündnis gelingen CSU, FDP, Grüne: Jeder der potenziellen Partner hat Schmerzpunkte. Wer ernsthaft über eine Koalition sprechen will, muss vorsichtig sein. Eine Handreichung für die erste Sondierung. Süddeutsche Zeitung

Rote Maulwurfshügel Rote Linien sind in der politischen Praxis eher lose Leitfäden. Auch für FDP und Grüne. Keine Frage: Jamaika kann scheitern – aber der Drang, sich zusammenzuraufen, ist groß. FAZ

Die Grenzen der CSU Das deutsche Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht durch die Hintertür verkommen. Doch die Obergrenze löst keine Probleme. Bild

Deutschland sollte Lehren aus anderen Wahlüberraschungen ziehen Die Deutschen müssen nur die richtigen Lehren aus dem Einzug der AfD in den Bundestag ziehen. Er ist eine Bewegung in Richtung politischer „Normalität“, die Deutschland seit vielen Jahrzehnten sucht. Die Welt

Sie wird untergehen Die Welt ist böse, aber hier ist alles gut. Das war die Wahrnehmung der Deutschen unter Merkel. Die Kanzlerin macht weiter, doch ihr unpolitischer Stil hat verloren. Zeit

SPD

Die Angst der SPD Die Sozialdemokraten sind künftig eingekeilt zwischen zwei populistischen Parteien. Die begonnene Debatte über die strategische Neuausrichtung der Partei offenbart nun ein altes Dilemma. FAZ

Frau Nahles, verantwortungsvolle Opposition klingt anders! Das politische Klima in Deutschland ist vergiftet genug, vor allem durch die Rhetorik der AfD. Da sollte die neue SPD-Fraktionschefin es nicht mit einem Spruch aus der Umkleidekabine probieren. Die Welt

Andrea Nahles spielt mit der demokratischen Kultur Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende will der Union künftig „in die Fresse geben“. Das mag launig gemeint gewesen sein, ist aber keine Lappalie. Süddeutsche Zeitung

Nicht lustig, Frau Nahles! Berliner Zeitung

Nahles will die SPD liebenswert altmodischer machen Außerdem müsse ein „Ruck durch die Partei gehen“. Ein Termin für dieses seismische Großereignis wurde noch nicht festgelegt, es müssen vorher noch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Die Welt

Rote Abwärtsstrudel Ob man mit den Bayern mehr Mitleid hat oder mit der SPD-Spitze, ist eine Frage des Geschmacks. Arbeitsmoral allein macht noch keine Trendwende. FAZ

AfD

Lassen sich auch rechte Rebellen domestizieren? Die Kräfte des Establishments ziehen an Donald Trump, dem Original der Rechtspopulisten. Auch der AfD stehen nun Zerreißproben bevor. Tagesspiegel

Anleitung zum Höflichsein Dass sich die AfD gerne im Ton vergreift, kennt man. Entsprechend groß ist die Sorge, dass dies auch im Bundestag passiert. Aber auch andere sind nicht zimperlich. Wer im Plenum überzieht, dem drohen teils harte Strafen. Handelsblatt

Hier spricht das „Mischvolk“ Mein Vater ist Jordanier, meine Mutter stammt aus Ostpreußen. Seit der Bundestagswahl frage ich mich: Wollen mich wirklich so viele Deutsche hier nicht haben? Zeit

Katalonien

Ist Unabhängigkeit für Katalonien tatsächlich gut? Der Sieg des Nationalen bedeutet das Ende eines vereinten Europas. Die Presse

Katalonien zieht Spanien mitten in die Staatskrise Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Saarbrücker Zeitung

Die EU muss sich einmischen Die Katalanen wollen unabhängig von Spanien werden und versuchen, die EU auf ihre Seite zu ziehen. In der Tat: Brüssel ist gefragt – aber als Schlichter. Zeit

Das «Demokratie»-Spektakel in Katalonien führt in die Irre Mit ihrem Referendum schüren die katalanischen Separatisten Ressentiments – und sie gefährden die regionale Autonomie. NZZ

„Es kann kaum schlechter werden“ Perspektivlosigkeit, Frust und Idealismus treiben junge Katalanen dazu, sich für das Unabhängigkeitsreferendum zu engagieren. Sie wollen aber keine Abschottung. Spiegel

„Es gibt kein Problem zwischen Katalonien und Spanien“ Statt mit dem Autonomie-Statut gut zu regieren, setze die katalanische Regionalregierung auf Spaltung und stelle die Verfassung in Frage, kritisierte der liberale spanische Politiker Matías Alonso Ruiz im Dlf. Die katalanischen Politiker müssten Verantwortung für hausgemachte Probleme übernehmen. Deutschlandfunk

Der Lärm prorussischer Roboter Das Referendum über die Katalanische Unabhängigkeit soll mit allen Mitteln verhindert werden. Gleichzeitig beeinflussen Hacker im Internet jedoch die öffentliche Meinung zugunsten katalanischer Sezessionisten. FAZ

Hilft Russland Kataloniens Separatisten? Die Abstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien steht auf der Kippe. Nun gibt es Aufregung um den Vorwurf, es gebe eine russische Einmischung in den Onlinekampf um die Stimmen. Spiegel

USA

Deutschland muss auf Trumps Steuersenkungen reagieren Der US-Präsident hat seine Pläne konkretisiert und damit einen internationalen Steuerwettbewerb ausgerufen. Aus deutscher Sicht kommen sie gerade recht – als Aufforderung an die künftigen Koalitionäre in Berlin. Die Welt

Mehr für Wohlhabende Donald Trump will mit seiner Steuerreform beim Wähler punkten. Die Regelungen könnten aber vor allem massive Entlastungen für Eigentümer von Hedgefonds, Risikokapital- und Privatanleger-Gesellschaften mit sich bringen. Frankfurter Rundschau

Später oder nie Unternehmen werden entlastet. Mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Großverdienern winken Erleichterungen. Die Details, man ahnt es bereits, sind noch offen. Börsen-Zeitung

Trump macht sich die Steuern schön Keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer: Die Reformen des Präsidenten sollen vor allem Wohlhabenden zugute kommen. Also auch ihm selbst. taz

Krieg unter Republikanern In der amerikanischen Politik herrscht ein Klima des hasserfüllten Gegeneinanders, auch unter den Republikanern. Das zeigte zuletzt die Senatsvorwahl in Alabama – wo der von Trump unterstützte Kandidat verlor. FAZ

Noch rechter als Donald Trump Der christliche Fundamentalist Roy Moore aus Alabama setzt den US-Präsidenten von rechts unter Druck – mit dessen eigenen Mitteln. Frankfurter Rundschau

The International Consequences of US Tax Reform The proposed shift to a territorial tax system is likely to have far-reaching effects on US corporations’ behavior. But that change, together with a reduction in the 35% corporate-tax rate, could trigger another round of tax reform among developed countries seeking to improve their attractiveness to internationally mobile capital. Project Syndicate

Kurden

Autonom, aber allein Die Kurden im Nordirak haben mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. An ihrer Lage dort und in den Nachbarstaaten Türkei, Iran und Syrien wird sich dadurch kaum etwas ändern. Spiegel

Wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak nicht lösen Mit dem Unabhängigkeitsvotum haben die Kurden unmissverständlich ihren Willen kundgetan. Das wird nicht folgenlos bleiben. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf Zeit spielen. Süddeutsche Zeitung

Auch Kurdistan ist keine Insel Wenn das kurdische Beispiel Schule macht, fordern demnächst die Schiiten, sunnitischen Milizen und wer weiß noch alles die Unabhängigkeit. Das Ende des Irak wäre gekommen. Weser Kurier

Keine Freunde außer den Bergen Die Kurden besitzen jedes Recht auf Unabhängigkeit. Aber das Referendum hat die explosive Situation in Nahost weiter verschärft. Jetzt ist erst einmal auf allen Seiten Abrüstung gefragt. Deutsche Welle

„Und jetzt sollen wir Kurden werden?“ Das kurdische Unabhängigkeitsreferendum verschärft den Konflikt zwischen den Volksgruppen im Irak. Spannungen zwischen Kurden und Turkmenen stehen dabei im Mittelpunkt. Zeit

What next for Kurdistan? The region has voted for independence, but it may not get it Economist

…one more thing!

Die vierte Revolution Die Chemieindustrie steht vor dem Umbruch: Digitalisierung und Zwang zu mehr Nachhaltigkeit sind die neuen Treiber der Branche, zeigt eine Studie. Die deutschen Hersteller rüsten sich bereits mit Milliardeninvestitionen. Handelsblatt

Leitartikel

Im Regierungsviertel wachsen vor allem die Posten Während der zu Ende gehenden Legislaturperiode schufen die SPD-Ministerinnen 124 neue Stellen. Und wenn künftig vier Parteien eine Koalition bilden, dürfte die Beamtenschaft noch schneller wachsen. Die Welt

Die Gunst der Stunde Der Aufschwung in Deutschland scheint nicht enden zu wollen. Dabei hat die große Koalition die wichtigen Themen Digitalisierung und Demografie verschlafen. Das könnte sich noch rächen. FAZ

Kann Schäuble Gaulands Pöbel-Truppe bändigen? Dieser Mann ist ein Teil des Bundestags. Nun soll er Präsident des Parlaments werden: Wolfgang Schäuble (75, CDU). Bild

Sollten wir die Unternehmenssteuer in Europa angleichen? Die EU könnte auf ein Signal des Zusammenhalts setzen und die Unternehmenssteuer europaweit harmonisieren. Doch was zunächst gut klingt, hat diverse Nachteile. Und es lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Wirtschaftswoche

Europa wäre verblendet, sollte es Macron unterschätzen Die hochfliegenden Pläne des französischen Präsidenten sollte die EU ernst nehmen. Erstens meint Macron, was er sagt. Und zweitens sind sie für Europa überlebenswichtig. Süddeutsche Zeitung

Macrons großer Wurf Kanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und mit dem französischen Präsidenten Macron die EU reformieren. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Frankfurter Rundschau

Eine Einladung im Kampf um die Stadt Sich einfach breit zu machen wie die Besetzer der Berliner Volksbühne, ist autoritär. Der Senat hat die Kunst zu schützen – vor Dilettanten, Populisten und Wohlmeinenden. Tagesspiegel

The spotlight shifts from Germany to France A dynamic Emmanuel Macron and a diminished Angela Merkel point to a new order in Europe Economist

The GOP tax plan is ridiculous. Here’s why. At best the plan is an outline, lacking crucial details, yet the White House is claiming it could boost the economy by more than 6 percent a year. Washington Post

A Republican Just Did Something Good for Abortion Rights “I do not think it’s fair to deny poor women the choice that wealthy women have.” Mother Jones

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