16.05.2012

Seehofer, SPD, Linke, Hollande, Griechenland & Schuldenkrise

Seehofer macht den Horst zur besten Sendezeit. Horst Seehofer gilt als Wendehals. Stets, so der Vorwurf, nehme er die jeweils opportune Haltung ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Der Bayer ist ein Freigeist. Das demonstrierte er nun im ZDF Die Welt

Seehofers wohltuende Worte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer poltert mal wieder über Koalitionskollegen – wenn auch nicht ganz uneigennützig. Doch Seehofer spricht wahre Worte. Die sollten nicht nur Röttgen und Co. sich zu Herzen nehmen, sondern auch er selbst. Financial Times Deutschland

Feixend gegen den Abwärtsstrudel. Horst Seehofer hat mit seinem “Sie können das alles senden” den Kanon ewiger Politikersentenzen erweitert. In Zeiten feinjustierter Erklärungen war sein Statement eine Sensation. Doch hinter der Attacke steckt mehr als wahltaktisches Angstbeißen gegen die Schwesterpartei, von deren Abstieg sich Seehofer unbedingt distanzieren will. Aus der CDU ist eine echte Jein-Partei geworden. Süddeutsche Zeitung

Ausbruch des Alpenvulkans, Seehofer wettert gegen Röttgen WAZ

Seehofers Wutausbruch war kalkuliert. Horst Seehofer ist vor laufender Kamera explodiert. Doch hinter seiner Wut steckt auch viel Taktik Die Zeit

Seehofer im Angst-Kampf-Modus. Ein Scoop war es nicht, aber immerhin: CSU-Chef Seehofer gestattete im ZDF einen Blick auf die politischen Eingeweide der schwarz-gelben Koalition. Sie riechen streng, stimmt schon Stern

„Das können Sie alles senden” Irres ZDF-Interview Bild

„Seehofer hat vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen“ Unionsfraktionschef Kauder hat Verständnis für den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, sagt Kauder, dieser müsse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen. FAZ

Schwarz-gelbe Chaostage in Berlin. Seehofer gegen Merkel, Kubicki gegen Röttgen: Bei Schwarz-Gelb geht es drunter und drüber. Und die Kanzlerin lässt es treiben. Lange geht das nicht mehr gut, zumal auch außenpolitisch für sie die Luft immer dünner wird. Handelsblatt

SPD-Troika

Die SPD-Troika schaltet auf Angriff. Die Sozialdemokraten ziehen die Samthandschuhe aus: Gestärkt durch den NRW-Triumph attackiert die SPD-Spitze jetzt Kanzlerin Merkel und deren Euro-Krisenmanagement. Die Argumente sind alt, aber es gibt zwei neue Helfer. Handelsblatt

Beutefeier mit Missverständnissen. Die SPD-Troika gibt sich nach dem Wahlerfolg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst. Ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz wirkt gleichwohl wie ein Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition? FAZ

Troika, kraftlos. Das sind sie wieder, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück: Drei, die Merkel vertreiben wollen – und stellen ihre Europapolitik vor. Aber so richtig zündet nichts. Stern

SPD-Kraft-Auftritt vor Hollande-Besuch in Berlin Bild

Backen aufblasen im Steinbruch. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wollen nach dem Triumph Hannelore Krafts zeigen, dass auch sie Kanzler könnten. Doch als sie sich der Hauptstadtpresse stellen, um ihren Weg aus der Schuldenkrise zu schildern, fehlt ihnen die Energie. Nur einmal ballt einer die Faust. Aber das hat sehr persönliche Gründe. Süddeutsche Zeitung

Linke

Wer hat Angst vorm roten Mann? Die Linkspartei ringt um ihre Zukunft und eine arbeitsfähige Führung. Oskar Lafontaine aber denkt, es ginge um ihn und seine Karriere. Sein Verhalten wird ihm nicht nur in Ostdeutschland verübelt FAZ

Diesmal ist kein Gysi da, der schlichtet. Die Linke hat sich bei der Suche nach einem Chef verrannt: Lafontaine will Vorsitzender werden, traut sich aber nicht in den Clinch mit Bartsch. Der bleibt hart. Hinter den Kulissen rumort es. Die Welt

Zeit, Lafontaine zu verabschieden. Seine Starallüren nerven, er kann die Partei nicht versöhnen. Oskar Lafontaine ist nicht der richtige Kandidat für den Bundesvorsitz Die Zeit

Linke stoppt Lafontaines Durchmarsch. Viereinhalb Stunden saßen die Linken-Landeschefs mit der Parteiführung in Berlin zusammen – am Ende vertagten sie die Führungsfrage. So einfach wird es also nicht für Oskar Lafontaine. Denn sein Widersacher Dietmar Bartsch hält an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest Spiegel

Der Sonnenkönig. Oscar Lafontaine begreift sich als eine Art Messias taz

Lafontaine schließt Kampfkandidatur aus. Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine will die Linkspartei wieder führen – jedoch ohne dies in einer Kampfabstimmung durchzusetzen. Sein Konkurrent Dietmar Bartsch will dennoch kandidieren. FAZ

Hollande

Au revoir Président, bonjour Président! An seinem ersten Tag im Amt gibt der neue französische Präsident François Hollande den Anti-Sarkozy. Er spricht den Franzosen Mut und Zuversicht zu – ganz ohne Showeffekte FAZ

Ein Präsident, der an roten Ampeln hält. Anfangs noch etwas steif, dann immer gelöster und schließlich lachend im Regen: Präsident Hollande begeistert die Franzosen schon an seinem ersten Tag im Amt. Ihnen imponieren vor allem die Details, die ihn von seinem Vorgänger Sarkozy unterscheiden. Und dass Hollande sich offenbar vor nichts fürchtet – nicht einmal vor einem Blitzeinschlag in sein Flugzeug Süddeutsche Zeitung

Hollande pocht bei Merkel-Besuch auf Eurobonds. Der frisch gekürte französische Präsident war zu Besuch im Kanzleramt. Es war eine Visite mit Hindernissen. Zwischen Kanzlerin Merkel und Hollande muss erst noch Harmonie entstehen. Der Gast sprach auch heikle Themen an. Handelsblatt

Seiltänzer im Kanzleramt. Wer kommt wem entgegen? Für Angela Merkel ist eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes riskant, aber Hollande muss sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin beweisen. Für beide ein Balanceakt Tagesspiegel

Die Kanzlerin küsst nicht jeden tageschau.de

Hollandes großer Auftritt bei Merkel. Nach einer pompösen Amtseinführung reist François Hollande nach Berlin. Dort, bei einem Abendessen mit Kanzlerin Angela Merkel, muss er seine erste Prüfung als neuer Präsident bestehen Wirtschaftswoche

Griechenland

Neuwahl als nächster Teil der griechischen Tragödie. Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen wird in Griechenland neu gewählt. Die Bürger sind mit dem letzten Ergebnis unzufrieden – doch nur jeder fünfte will beim nächsten Mal anders wählen. Die Welt

Tragödie, Teil II. Meinung In Griechenland wird wieder gewählt, das Land flüchtet in die Konfusion – und zu Syriza. Die Linkspopulisten tun so, als existiere die Schuldenkrise nicht. Da muss sich keiner mehr wundern, wenn demnächst nicht nur der Zorn auf das alte System wächst, sondern die Verdrossenheit mit der Demokratie schlechthin. Süddeutsche Zeitung

Angst. Man kann es einerseits so sehen: Die Währungsunion hat in der Staatsschuldenkrise seit zwei Jahren so viele dramatische Wendungen und gefährliche Zuspitzungen überstanden, dass die Euro-Regierungen gewiss auch die Prüfung meistern, die ihnen gerade das griechische Volk aufgibt. Börsenzeitung

Griechenland drohen Weimarer Verhältnisse. Die Situation ist brandgefährlich: Ohne Regierung taumelt Griechenland in seiner schwersten Krise dem Abgrund entgegen, während die Menschen verelenden. Die Erfolge der Extremisten sind Vorboten einer sozialen Explosion. Handelsblatt

Politchaos zerstört letzte Hoffnungen für Unternehmen. Sie sollen das Blatt in Griechenland wenden – doch anstatt zu investieren, gehen Unternehmen in Deckung. Das allseits beschworene wirtschaftliche Comeback rückt angesichts von Neuwahlen in Athen in weite Ferne. Manche Firmen stellen sich bereits auf Hellas’ totalen Absturz ein manager magazin

Vernünftiger Linksruck Nur die radikale Linke wird Reformen durchsetzen können taz

Keine Angst vor der griechischen Linken. Selbst wenn die Partei von Alexis Tsipras an die Macht kommt – Griechenland bleibt im Euro. Doch über die Hilfsprogramme muss neu verhandelt werden. Die Zeit

Europa macht jetzt Wahlkampf in Athen. Mit blankem Entsetzen verfolgen die Europäer das Polit-Chaos in Griechenland: Das Scheitern der Regierungsbildung bedeutet wochenlange Ungewissheit. Brüssel und Berlin sehen den Urnengang als Referendum über den Euro – und wollen die Euro-Befürworter stärken Spiegel

Tango in Athen. Mit dem Scheitern der Regierungsbildung rückt der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion näher. Beim Abschied vom Euro könnte sich Griechenland an den Erfahrungen Argentiniens orientieren. Wirtschaftswoche

“Dann sind wir in einem Jahr raus aus dem Euro” Griechenland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dennoch wollen Linke den Sparkurs aufkündigen. Gibt es noch eine Alternative zum Euro-Austritt? Und was käme danach? Der Führer der griechischen Liberalen im Streitgespräch mit einer Syriza-Abgeordneten. Spiegel

Die Angst vor einer Griechen-Pleite ist zurück! Bild

Athens Euro-Austritt könnte eine Billion kosten. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Athen sind gescheitert, Neuwahlen stehen an. Experten rechnen längst den Austritt aus dem Euro durch. Die EZB könnte auf bis zu 160 Milliarden sitzenbleiben Die Welt

Fliegt Griechenland nun aus dem Euro? Die Regierungsbildung ist gescheitert. Griechenland taumelt Neuwahlen entgegen – und dem Euro-Aus. Nun soll ausgerechnet Frankreich helfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage in Griechenland. Wirtschaftswoche

Schuldenkrise

Deutscher Kassenwart oder Euro-Moderator? Nach langem Zögern bewirbt sich Schäuble nun um das Amt des Euro-Gruppen-Chef. Er will Finanzminister bleiben und beides miteinander vereinbaren. Hält Schäuble der Belastung stand? Hat Deutschland Nutzen oder Schaden? Handelsblatt

EZB und Deutschland uneins über Milliarden-Sicherheitsleistungen. Die Währungshüter streiten mit Deutschland über die 35-Milliarden-Garantie für den griechischen Anleihetausch. Nach dem Willen der Deutschen soll die EZB das Geld schon bald an den Rettungsfonds zurückgeben. Die Zentralbanker pochen auf Vertragsklauseln. Financial Times Deutschland

Angst vor der Euroschwäche. In Spanien macht sich Panik breit: Das Land fürchtet die Folgen der Griechenlandkrise. Die Sorgen beleben die Protestbewegung wieder und treiben Zehntausende auf die Straßen. Frankfurter Rundschau

EU einigt sich auf schärfere Bankenregeln. London macht den Weg frei: Die EU-Finanzminister einigen sich auf straffere Eigenkapitalregeln. Für die Banken würde das bedeuten, dass sie ihre Geschäfte künftig weit besser als bisher absichern müssen. Doch ausgerechnet den bankenfreundlichen Briten gehen die neuen Regeln nicht weit genug. Süddeutsche Zeitung

Danke, Deutschland! Die Euro-Zone ist nur durch das deutsche Wirtschaftswachstum noch einmal haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Aber Sorgen um die Zukunft der Euro-Zone lassen nicht nur den ZEW-Konjunkturindikator einbrechen Handelsblatt

Deutschland entfernt sich von Europa. Die deutsche Wirtschaft entkommt der Rezession, in der die übrigen Euro-Staaten versinken. Grund zur Freude liefert der starke Jahresauftakt aber kaum. Europa braucht eine koordinierte Wachstumspolitik noch dringender als zuvor – denn das Auseinanderdriften der Euro-Länder ist gefährlicher als das Drama in Griechenland manager magazin

„Die Idee der Euro-Zone war falsch“ Vor radikalen Ideen hatte Allan Meltzer noch nie eine Scheu. Im Interview spricht der US-Ökonom über die falsche deutschen Euro-Politik und erklärt, warum in den USA die Krise noch nicht vorüber ist. Handelblatt

… one more thing!!!

Was Unternehmen von Piraten lernen können. Das Internet ist nicht der Gegner, sondern die Chance. Nirgendwo sonst können Handel und Dienstleister mehr über ihre Kunden erfahren. Dies sollten Unternehmen geschickt für sich nutzen. Handelsblatt

Leitartikel

Was Seehofer wurmt. In Berlin belächelt, in Brüssel ignoriert: Horst Seehofer ist in einem ZDF-Interview der Kragen geplatzt. AZ München

Die Zeit des Politsprech ist vorbei. Die ungewohnt offenen Worte vom CSU-Chef Horst Seehofer überraschen positiv. Seine deutliche Kritik an Norbert Röttgen richtet sich auch an Kanzlerin Angela Merkel Die Welt

Die Linke: Da wächst nichts zusammen. Es wäre spannend zu sehen, welche Chancen eine Linkspartei in Deutschland hätte, die sich von revolutionärem Pathos ebenso zu lösen vermöchte wie von bloßen Machtfrage Frankfurter Rundschau

Schnellkurs für Hollande. Frankreichs neuer Präsident Hollande wird in den nächsten Tagen mit den Problemen der Welt konfrontiert sein. Mit der Bundesregierung muss er einen Kompromiss zum Fiskalpakt finden. Ein Machtkampf zwischen Berlin und Paris könnte die Eurozone existenziell gefährden. FAZ

Doch noch ein Lebensgeist in Griechenland. Die griechische Wirtschaft wächst wieder – das ist ein Hoffnungsschimmer für das geplagte Land. Und ein Grund mehr, warum eine pragmatische Regierung an die Macht kommen sollte. Die Griechen sollten das bei ihrer nächsten Wahl bedenken Financial Times Deutschland

Abschied vom Euro Die Sparkursverweigerer haben es geschafft: Griechenland hat keine neue Regierung zustande bekommen. Damit ist endgültig klar: Die Griechen verabschieden sich vom Euro. Doch dieser Abschied ist ein Hoffnungszeichen – für die Griechen und Europa. BILD

Die Notwendigkeit der NATO, erklärt NATO’s Secretary-General Anders Fogh Rasmussen project syndicate

The Anti-Science Streak in U.S. Marijuana Policy. The classification of cannabis as a schedule one narcotic is among the least defensible aspects of prohibition. The Atlantic

Facebook winning Keynesian beauty contest Breakingviews

The first woman president. Barack Obama, ladies’ man. Washington Post

Will women determine 2012 race? Women may finally redefine presidential politics 92 years after getting the right to vote. politico

Ron Paul’s true endgame. It’s not about convention antics or party platforms. It’s about seizing the machinery of state GOPs nationwide The Week

Euro-Zone Economy Avoids a Recession Wall Street Journal

The ESPN Man. With all the fundamentals gone haywire, why is Obama staying competitive at the polls? New York Times

Dangerous Doses, fighting Fraud in the Global Medicine Supply Chain. As much as 15 percent of the medicine in circulation around the world is counterfeit. These drugs can be deadly, yet they are freely available online and have even made their way into reputable health clinics. Selling them is a crime, and it is time for the UN, Interpol, and the World Health Organization to start treating it like one. Foreign Affairs