SPD, CDU, CSU, Leitkultur & USA

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SPD

Der Bierdeckel der SPD Erst will die SPD die Rente klären, dann die Steuer. Das ist sinnvoll, aber es wäre eine große Überraschung, wenn am Ende ein Bierdeckel dabei herauskäme. FAZ

Die SPD vertraut dem Staat mehr als den Bürgern Hohe Staatseinnahmen setzen die SPD unter Druck, Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler zu machen. Doch ihr Eiertanz zeigt, wie schwer sich die Partei tut, den Menschen mehr Geld zu lassen. Die Welt

So wird das nix, Herr Schulz Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen. Zeit

Tanz um die Steuerfrage Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage. taz

Das halten führende Ökonomen vom SPD-Wahlprogramm Was sagen Ökonomen zu den heute von der SPD präsentierten wirtschaftspolitischen Vorschlägen? Wirtschaftswoche

CDU / CSU

Die trügerische Eintracht der Union CDU und CSU sind sich in vielen Punkten mindestens so uneinig über ihr Wahlprogramm wie die SPD über das ihre. Süddeutsche Zeitung

Verkrampft in den Wahlkampf In München erklärt Merkel den Streit mit CSU-Chef Seehofer für beendet. Schließlich will die Union im Juli ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Doch der Harmonie-Versuch wirkt verkrampft – und es bleiben Streitthemen. Handelsblatt

Sicher, sicherer, am sichersten Die CDU punktet mit der Sicherheit – und lässt sich zu immer neuen Ideen verführen. Gesetzverschärfungen dürfen aber kein Sebstzweck sein, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. Stuttgarter Zeitung

Leitkultur

Ein Kreuz auf dem Dach ist der falsche Weg Die Kuppel des Stadtschlosses soll als Abschluss ein Kreuz bekommen. Doch das würde in die Irre führen. Das Humboldt-Forum soll ein Ort der Weltkulturen sein. Tagesspiegel

Gegner des Kreuzes sind intellektuell überfordert Linke und Grüne wollen kein christliches Symbol auf der Kuppel des Stadtschlosses? Hier wird ein barockes Kunstwerk rekonstruiert! Das kann man sich nicht nach Moden aktueller politischer Korrektheit zurechtschnitzen. Die Welt

Anleitung für eine richtige Leitkultur Innenminister de Maizière erklärt, was ihm zufolge in Deutschland wirklich zählt. Doch sowohl er als auch seine Kritiker liegen falsch. Wir brauchen eine Leitkultur. Aber nicht diese. Süddeutsche Zeitung

„Stellvertreter-Debatte für viel wichtigere Debatten“ Was ist typisch deutsch? Taugt das Grundgesetz als Wertekanon? Oder brauchen wir einen zusätzlichen Leitfaden? Deutschlandfunk

Tickende Zeitbombe Die Leitkultur-Debatte zeigt, warum Integration in Deutschland scheitert HuffPost

„Heute bin ich Deutscher“ Er war Dschingis Khan. Aber er liebt nur den Jazzrock. Jetzt will der gebürtige Ungar Leslie Mandoki mit improvisierter Musik auch Politik machen: ein Gespräch über Flüchtlinge, seinen Fan Viktor Orbán und die CSU. FAZ

Trump im Nahen Osten

In Nahost schürt Trump unrealistische Erwartungen Mit starken Worten weckt der US-Präsident nicht nur in Israel Hoffnungen auf eine entschlossenere US-Politik in der Region. Doch der Ansatz von Donald Trump steckt voller Widersprüche. Die Welt

Ideenlos im Nahen Osten Trump zeigt bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien und Isreal: Zu mehr als Show und Waffenverkäufen ist er außenpolitisch nicht fähig. Frankfurter Rundschau

US-Präsident verzichtet auf Details: „Wir lieben Israel“ Trump und Netanjahu überbieten einander mit Freundlichkeiten beim Israel-Besuch des US-Präsidenten. Der würde gerne Frieden für Nahost bringen. Auf welchem Weg, lässt er offen. Süddeutsche Zeitung

Hauptsache, er war da Mit dem ersten Besuch eines amtierenden amerikanischen Präsidenten an der Klagemauer hat Donald Trump schon jetzt Geschichte geschrieben. Der Symbolkraft folgte jedoch wenig Gehaltvolles. FAZ

Erster Aufschlag Trump kann wenig verlieren, aber eventuell etwas gewinnen. Allerdings darf er nicht der Heilsbringer sein, den das rechte Lager in Israel in ihm sieht Bonner General-Anzeiger
Jobs, Jobs, Jobs Trumps Beweggründe, mit den Saudis zu handeln und Iran zu verteufeln, sind nicht schwer zu erkennen. Geht das so weiter, müssen Europäer ihm die Gefolgschaft verweigern. Zeit

Trump, der friedenstiftende Waffenhändler Berliner Zeitung

Peace, Love und Waffendeal Trumps Rede zeugt von kaufmännischem Kalkül. Für die Beziehungen zwischen den USA und der arabischen Welt könnte das ein Fortschritt sein. taz

Europa in Seenot Europa muss sich reformieren, bis auch den Amerikanern klar wird, dass nur ein zeitgemässes Modell sozialer Marktwirtschaft ihnen helfen kann, den technologischen Vorsprung zu halten. NZZ

Trump Isn’t the President Israel Was Hoping For Instead, the Netanyahu government is nervous about the new administration. The Atlantic

What Trump gets wrong about the Middle East In his speech before dozens of Muslim leaders who had gathered in Saudi Arabia on Sunday, President Donald Trump toned down his harsh rhetoric against Islam and urged the leaders to “drive out” Islamic extremists from their societies. Reuters

Trump and the Holy Land First, Do No Harm Foreign Affairs

…one more thing!

Die deutsche Autobranche ist abhängig Die Herstellung von Elektromotoren braucht weniger Mitarbeiter als die von Verbrennungsmotoren. Eine deutsche Zellfertigung wäre da ein wichtiger Schritt in die Zukunft. FAZ

Leitartikel

Alles auf Schulz Die SPD in den letzten Tagen: Erst hatten sie kein Glück. Und dann kam Sigmar Gabriel dazu. Der rote Wahlkampf-Motor stottert. Bild

Diese Studie über den Osten ist haarsträubend Es gibt in den östlichen Bundesländern besondere Faktoren, die das Entstehen von Rechtextremismus begünstigen. Aber die jüngste Regierungsstudie zum Thema ist mehr als fragwürdig. Die Welt

Es gilt das ungeregelte Wort Vom Facebook-Kontakt bis zum Hintergrundgespräch – die Regierung sucht Öffentlichkeit, wie sie es für richtig hält. Vorschriften gibt es kaum. Kann das gutgehen? Tagesspiegel

Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Frankfurter Rundschau

Saudi-Arabien contra Iran: Der Westen muss mit beiden reden In der Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt sich US-Präsident Trump auf die Seite Riads. Die junge Generation in beiden Staaten hofft auf Reformen. Süddeutsche Zeitung

Trumps Sparprogramm Es nicht alles schlecht, nur weil es von Trump kommt. Bloß ist das meiste unausgegoren. Das zeigt sich auch bei seinem neusten Plan zur Kürzung der Sozialprogramme. FAZ

Trump’s unpredictability destabilises the world While US allies are in disarray, China and Russia can advance their interests Financial Times

Citizen Trump was right about the Saudis; President Trump, not so much Los Angeles Times

The Unfreeing of American Workers Creeping along the real road to serfdom. New York Times

Tel Aviv Diary: Trump’s Visit to Jerusalem Is Important The sight of an American president at the Western Wall was a powerful image for most Israelis. Newsweek

Inside Russia’s Social Media War on America Time

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