SPD, Linkspartei, Flüchtlinge, Grundsteuer, EU, USA & Putin

SPD

Das ist die Lebenslüge der Sozialdemokraten Die SPD ist nicht schwach, weil sie schlecht mitregiert hätte. Der wahre Grund für den Niedergang ist, dass sich die Parteispitze bis heute über ihren Anteil an der Flüchtlingskrise in die Tasche lügt. Die Welt

Eine Partei, die ihr Gesicht verliert Als einzige in der SPD greift Andrea Nahles den Stier bei den Hörnern – und verteidigt das Verhandlungsergebnis mit der Union offensiv. Doch einen sozialdemokratischen Kracher sucht man im Sondierungspapier tatsächlich vergebens. FAZ

Endspiel für Martin Schulz Martin Schulz wollte als Jugendlicher bekanntlich unbedingt Fußballprofi werden. Er verletzte sich, war zu ehrgeizig und hatte am Ende kaputte Knie.
Berliner Zeitung

Schulz trommelt in Düsseldorf für GroKo SPD-Chef Martin Schulz muss weiter für die ungeliebte GroKo werben. Am Dienstagabend ist er in Düsseldorf. Er versucht, diejenigen zu umgarnen, die Nachbesserungen fordern. Doch der Protest ist laut. Handelsblatt

„Im Sondierungspapier steckt viel soziale Substanz“ Noch vor wenigen Wochen plädierte Michael Groschek für den Gang in die Opposition, jetzt wirbt der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der großen Koalition. Warum, erklärt er im Gespräch. FAZ

„Wir müssen cool bleiben“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil soll die Partei erneuern. Ein Gespräch über die Vorzüge der großen Koalition, Gemeinsamkeiten mit Alexander Dobrindt und den Parteitag. Zeit

Im Zorn vereint – mehr nicht Berliner Zeitung

Soli-Wegfall bringt Normalverdienern Hunderte Euro Der Bund der Steuerzahler berechnet hohe Entlastungen, sollte der Solidaritätszuschlag entfallen. Doch nicht alle Bürger werden profitieren. FAZ

Wie die Deutschen an ihrer Kompromisslosigkeit leiden Der große Soziologe Helmuth Plessner hat schon 1924 erkannt: Die Deutschen haben einen Hang zur Konzessionslosigkeit. Konflikte sind unausweichlich, Freiheit und Würde umso wichtiger. Die Welt

Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe? phoenix Runde vom 16.01.18

Linkspartei

Ein Paar träumt von neuer Volkspartei Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen eine große linke Bewegung gründen. Erst einmal stiften sie damit allerdings große Verwirrung in ihrer Partei. FAZ

Sozialismus, national gefärbt Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wünschen sich eine linke Sammlungsbewegung, um „rechte Linke“ einzufangen. In der Partei tobt ein Grundsatzstreit. Süddeutsche Zeitung

Linkspartei lockt SPD-Basis Martin Schulz kämpft an mehreren Fronten Augsburger Allgemeine

„Die Spaltung wäre eine Katastrophe“ Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sagt Jan Korte. Aber sie sei das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren. taz

Ein Leben in der Schwebe Gregor Gysi, der viele DDR-Bürger in die bundesdeutsche Demokratie geführt hat, wird 70 Jahre alt. Frankfurter Rundschau

Flüchtlinge

Wenn jährlich zwei Großstädte einwandern Knapp 190.000 Flüchtlinge sind 2017 nach Deutschland gekommen. Das ist weniger als in den Vorjahren – aber weit mehr, als wir einmal gewohnt waren. Was zu tun ist, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt. Die Welt

Abschreckung aus Prinzip Die Flüchtlingszahlen sinken, den Alarmisten in der deutschen Politik kommt nach und nach die Arbeitsgrundlage abhanden. Trotzdem sind schärfere Maßnahmen geplant als je zuvor. Süddeutsche Zeitung

Der Druck bleibt 187.000 Menschen stellten im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag. Unsere Autorin meint: Bund, Länder und Kommunen stehen auch in den nächsten Jahren vor immensen Herausforderungen. Bonner General-Anzeiger

Grundsteuer

Abgründe Vorne und hinten passt bei der Grundsteuer nichts mehr zusammen, weil die Finanzminister die Arbeit verweigert haben. Gut, dass die Verfassungsrichter nun Druck machen.
FAZ

Jahrzehnte im Reformstau Eine Reform der Grundsteuer ist bitter nötig. Schließlich sind 50 Jahre vergangen, seit sich die Finanzbehörden ein halbwegs realistisches Bild der Werte verschafft hätten, die sie besteuern. Die Arbeit muss gemacht werden – egal wie die Verfassungsrichter entscheiden. Deutschlandfunk

Wie sich Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt auflösen ließe Die Berechnung der Grundsteuer ist hoffnungslos antiquiert. Womöglich stößt das Bundesverfassungsgericht eine sozial ausbalancierte Lösung an. Süddeutsche Zeitung

Grundsteuer offenbar verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht lässt erkennen, dass die Berechnung der Steuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gibt es jetzt Geld vom Staat zurück? Fragen und Antworten. Tagesspiegel

Modell Bodensteuer: Wundermittel gegen Wohnungsnot? Mieten und Immobilienpreise in Deutschland steigen rasant. Das liegt zu einem großen Teil am Anstieg der Bodenpreise – was Spekulanten anlockt und es den Kommunen erschwert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Initiativen fordern daher, die Grundsteuer durch eine Bodensteuer zu ersetzen. Der Zeitpunkt scheint günstig. Deutschlandfunk

EU

Der Nutzen der EU Dass Europa im Sondierungspapier eine zentrale Rolle einnimmt, ist gut – auch als Antwort auf die vom französischen Präsidenten Macron angestoßene Debatte. Doch nun muss es auch um Nutzen und Kosten gehen. FAZ

Die EU muss sich Trump entgegenstellen Es wird eine Zeit nach Donald Trump geben. Der Nachfolger sollte das Amt des US-Präsidenten nicht auf den Trümmern der westlichen Welt antreten müssen. Frankfurter Rundschau

Europe first! – Eine Abhängigkeitserklärung Emmanuel Macrons Versuche zu einer Vision haben frischen Wind in die erlahmte Debatte um die Zukunft der Europäischen Union gebracht. Es fehlt an Seele, Mut und Optimismus. Welche Strategie könnte Europa auf die Sprünge helfen? NZZ

USA

Das amerikanische Wirtschaftswunder Anders als von vielen erwartet geht es der Wirtschaft in Amerika heute ziemlich gut. Davon profitiert auch der einfache Arbeiter. Wie stabil ist das wohl alles? FAZ

Ein neues Wettrüsten beginnt Der Papst fürchtet einen Atomkrieg. Ein vorab veröffentlichtes Pentagon-Papier zeigt: Seine Sorge ist begründet. Trumps Militärstrategen planen eine nukleare Zukunft. Zeit

Damoklesschwert über dem Weißen Haus Ein britischer Journalist hat ein Buch über russische Einflussnahme auf die amerikanische Wahl geschrieben. Er ist von einem Komplott überzeugt – und beschreibt den Trump-Tower als Zufluchtsort für russische Gangster. FAZ

Philip D. Murphy könnte als Vizepräsidentschaftskandidat anfangen Er ist neuer Gouverneur von New Jersey. Und ehemaliger US-Botschafter in Berlin. Er beginnt seinen Job mit Kritik an Trump. Und er könnte noch viel mehr, auch zusammen mit Oprah Winfrey. Tagesspiegel

Trump’s Quest to Make America White Again US President Donald Trump’s recent remarks about Haiti, El Salvador, and African countries have confirmed once and for all that his administration’s immigration policy agenda is driven largely by racial animus. The last time the US took such an approach, it was applauded by none other than Adolf Hitler. Project Syndicate

Putin

Putin spaziert kampflos ins Ziel Russlands Präsident wird die Wahl am 18. März haushoch gewinnen, weil er Staat und Parteien längst entrückt ist. Im Land setzt Apathie ein. Süddeutsche Zeitung

„Putinismus funktioniert durch Furcht“ Warum werden in Russland die Medien zensiert und Putin wohl bald wieder gewählt? Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow über Fake News, Folter und Propaganda des Kreml. Zeit

Warum Putin ab 18. März ernsthaft gefährlich für die Weltordnung werden könnte Business Insider

…one more thing!

„Was Sie Schwachsinn nennen, daran war ich beteiligt“ Umweltpolitik ist kräftezehrend? Nicht für Klaus Töpfer: Er könnte das Reden anderen überlassen, stattdessen kämpft er für die Natur und sucht Endlager für Atommüll. Zeit

Leitartikel

Keine Angst vor der AfD in Ausschüssen! Lang genug auf die GroKo gewartet: Noch bevor die Regierung steht, setzt das Parlament seine Ausschüsse ein – und bietet damit der AfD eine neue Bühne. Das ist nicht so schlimm, wie es sich anhört. Die Welt

Für ein anderes Europa Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz stellt sich die Zukunft des Kontinents anders vor als Kanzlerin Angela Merkel. Er wird die Spaltung der EU vertiefen. Frankfurter Rundschau

Zum „Polexit“ darf es nicht kommen Sigmar Gabriel empfängt am Mittwoch den neuen polnischen Außenminister. Dabei wird auch die Europa-Politik auf der Agenda stehen. Ein heikles Thema – für Polen und die EU. FAZ

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter. Eine große Schuld daran trägt US-Präsident Donald Trump. Süddeutsche Zeitung

Was der Eid bedeutet Das Recht tapfer verteidigen – man kann sich von diesem Schwur kaum weiter entfernen als durch sexuelle Gewalt gegen ein Kind. Bild

Tegel offenhalten? Blindflug auf Langstrecke! Theoretisch gäbe es eine Möglichkeit, den Flughafen TXL auch nach BER-Eröffnung zu betreiben. Die praktische Vernunft spricht dagegen. Tagesspiegel

Neue Richtung bei Ford Mehr SUVs, weniger Pkws und Milliarden für Elektroautos. So sieht die Strategie des immer noch frischen Ford-Chefs Jim Hackett aus. Das vergangene Jahr hat das Unternehmen schlechter beendet als erwartet. Handelsblatt

In Trump’s White House, lies beget lies Members of Congress and Cabinet sacrifice their credibility to protect a president: Our view USA Today

While You Were Sleeping Technology is advancing by leaps and bounds. New York Times

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