Syrien, USA, Rassismus, Volksparteien, EU, Welthandel & Diesel

0
543

Syrien

In Syrien wird der Westen zum ohnmächtigen Zuschauer Putin und Assad massakrieren die syrische Zivilbevölkerung, das Leid ist unermesslich. Auch die Türkei mischt mit. Der Westen droht, aber die Worte bleiben leer. Die Folgen werden verheerend sein. Die Welt

Das brutale Versagen der Vereinten Nationen Während Menschen von Bomben zerrissen werden, blockiert die Vetomacht Russland den UN-Sicherheitsrat. Doch die Weltgemeinschaft ist nicht so ohnmächtig, wie sie tut. Süddeutsche Zeitung

Jeder gegen jeden Der Konflikt in Syrien ist in Wahrheit ein Knäuel von Kriegen. Doch, dass Machthaber Assad überhaupt zum Feldzug gegen die eigene Bevölkerung in der Lage ist, verdankt er allein dem Eingreifen Russlands und Irans. FAZ

Sie können nur noch auf das Sterben warten Ostghuta ist der nächste Schritt im Vernichtungs- und Vertreibungskrieg des syrischen Assad-Regimes und seiner Waffenbrüder. Wie in Aleppo wird niemand das Töten stoppen. Zeit

America’s Forgotten Allies in Syria There is no truth to Turkey’s claims that the US-supported Syrian Democratic Forces pose a security threat to Turkish interests. But that hasn’t stopped the international community from giving tacit support to Turkey’s „Operation Olive Branch“ in northern Syria, the real goal of which is to drive Kurds from the region. Project Syndicate

US-Waffengesetze

Schärfere Waffengesetze, vielleicht Der Republikaner Trump, der sich im Wahlkampf uneingeschränkt zum Recht auf Waffenbesitz bekannt hat, könnte mehr politischen Spielraum haben als der Demokrat Obama. Ob er ihn tatsächlich nutzen will, ist freilich offen. Süddeutsche Zeitung

Wie Donald Trump die USA sicherer machen könnte US-Präsident Trump strebt zwar nur kleine Korrekturen des Waffenrechts an. Sollte er sie durchsetzen, wäre das aber ein großer Erfolg – denn bisherige Versuche scheiterten an der Waffenlobby. Die Welt

Trump laviert bei Waffengesetz Bisherige Vorstöße des Präsidenten stören die mächtige Lobbyorganisation NRA nicht. Frankfurter Rundschau

Ein Zettel entlarvt Trump Ein Fotograf dokumentiert die Stichpunkte, die Berater Trump für dessen Treffen mit Überlebenden von Schulmassakern mitgaben. Der Notizzettel zeigt, dass der Präsident nicht nur politisch Defizite hat. Süddeutsche Zeitung

Ein Marsch nach Washington allein wird nicht reichen Emma Gonzalez und ihre Mitschüler sind laut und wütend. Doch die Republikaner brauchen ihre Stimmen nicht. Auch deswegen wird es schwer, die Waffendebatte zu verändern. Zeit

Relikt beseitigen Wenn die USA Lernfähigkeit beweisen wollen, müssen sie über ihren Schatten springen und beizeiten ein Relikt beseitigen, mit dem alles steht und fällt. Bonner General-Anzeiger

Die USA werden ihr Waffenproblem nie in den Griff bekommen Aufgeschreckt durch das Schulmassaker in Florida, will die US-Regierung eine Verschärfung der Waffengesetze. Das wird – falls überhaupt umsetzbar – nichts bringen. Der Waffenfluss ist längst unkontrollierbar. Wirtschaftswoche

Trump will Waffengewalt mit Waffen bekämpfen Es hätte eine Stunde des Zuhörens werden sollen im Weißen Haus. Doch der US-Präsident nutzt das Treffen mit Überlebenden des Parkland-Massakers, um seine Lehren aus der Bluttat zu verbreiten. Die dürften vor allem die amerikanische Waffenlobby freuen. Süddeutsche Zeitung

Amid student anger, Trump hosts live White House special on gun violence A week after the Parkland shooting, the president found a way to respond, letting students and families express raw emotions and divergent views on guns. Politico

A Show Of Force: Florida Students Demand Change News & Guts

Rassismus

Die Politik muss sich endlich mit deutschen Muslimen solidarisieren AfD-Politiker hetzen gegen Deutsche türkischen Ursprungs. Sie überschreiten die Grenze, die Fremdenfeindlichkeit von völkischem Denken trennt. Und immer noch sagt keiner was. Es ist eine Schande. Süddeutsche Zeitung

Ein Versuch, die AfD zu verstehen Seit Monaten werden aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus alten Texten von Deniz Yücel verbreitet. Rechte werfen ihm damit vor, ein „Deutschenhasser“ zu sein. Ein Mangel an Ironie ist nicht zu übersehen. Die Welt

Ein Zeichen für Doppelmoral Im Fall des Messerstechers von Heilbronn haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien einen rassistischen Gewaltakt zur politischen Meinungsäußerung umgedeutet, weil seine Opfer Flüchtlinge waren. Frankfurter Rundschau

Volksparteien

Stürzen oder Stützen? Der brutale Sturz von Schulz, das halbe Ende Seehofers, Merkels Abwehrkampf – all das zeigt, wie unerbittlich Politik sein kann. Doch die Parteien gehen unterschiedlich mit schwächelndem Führungspersonal um. Süddeutsche Zeitung

Der Verfall der Volksparteien verändert die Wirtschaftspolitik Die Volksparteien fallen in sich zusammen. Das zerstört nicht nur alte Gewissheiten, sondern wälzt die Wirtschaftspolitik um. Vier Entwicklungen, die künftig besonders wichtig werden können. Wirtschaftswoche

Essen, Bildung, Gesundheit: Die CDU hat die Zukunftsministerien In der CDU war das Gejammer über den Verlust des Finanzministeriums groß. Dabei kann sie mit ihren Ressorts lebensnahe Politik machen. Tagesspiegel

Antiliberalismus in der EU

Orbán zerstört Europa Binnenmarktpolitik ist wichtig, aber Demokratie? Die EU muss sie endlich auf eigenem Boden schützen, auch mit neuen Mitteln. Tagesspiegel

Viktor Orbán und der Untergang Europas Ungarns Regierungschef warnt vor der „Gefahr aus dem Westen“ und das Parlament debattiert ein „Stop Soros!“-Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen. Es geht vor allem, aber nicht nur um Wahlkampf. Deutsche Welle

Woher die ungarische Untergangsangst kommt Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer „Rede zur Lage der Nation“ den Niedergang des Westens und das Ende Europas prophezeit. „Dunkle Wolken“ dräuten sich über Europa zusammen, so Orban unheilvoll. Focus

Viktor Orbán will Europa retten Feinde überall und düstere Verschwörungen: Ministerpräsident Viktor Orbán zieht als selbsternannter Retter Ungarns und des Abendlandes in den Wahlkampf. Luzerner Zeitung

Dämonisieren als Machtstrategie Der ungarische Regierungschef scheut sich nicht, mitunter autoritär zu handeln. Sächsische Zeitung

Polen und Rumänien – zwei ungleiche Brüder im Geiste Die Regierungen in Warschau und Bukarest versuchen ziemlich erfolgreich, die politische Kontrolle über die Justiz zu erringen. So unterschiedlich ihre Motive dafür sind, so ähnlich sind die Konsequenzen. NZZ

Warum hat Polen so einen schlechten Ruf, Herr Morawiecki? Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärt, was ihn an der EU stört: „Europa ist der ideelle Sprit ausgegangen.“ Spiegel

Welthandel

Unsere Exporte sind nicht unfair Deutschland handelt mit China mehr als mit jedem anderen Land. Ein Blick hinter die neuen Zahlen enthält auch eine wichtige Botschaft an Washington. FAZ

Katzbuckeln vor Peking Im Namen der „Gefühle des Volkes“ beschneidet China zunehmend Freiheiten. Das geht, weil Unternehmen wie Mercedes-Benz sich unterwerfen. taz

China gegen Amerika: die neue bipolare Weltordnung Die Konturen einer neuen Weltordnung schälen sich immer deutlicher heraus. Es ist das ökonomisch modernisierte, politisch autoritäre China, das sich zunehmend zum Gegenpol Amerikas entwickelt. NZZ

Dieselfahrverbot

Der Richter, der über Diesel-Fahrverbote entscheidet Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, verhandelt am Donnerstag ein heikles Thema. Aber die Rechtsfragen sind kleinteilig, und die Richtermacht wird leicht überschätzt. Tagesspiegel

Erklär das mal einer den Griechen Bizarr: Die Deutschen erinnern andere EU-Länder sehr gern an geltendes europäisches Recht. Doch wenn es um den Schutz des Diesels geht, ignorieren sie selbst die Regeln. Zeit

Es ist Zeit für eine Straßen-Revolution Diskussionen um Dieselverbote und Nachrüstungen führen zu nichts. Das Verkehrsproblem löst nur ein Marktpreis – für jeden gefahrenen Kilometer. Wirtschaftswoche

Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich An diesem Donnerstag wird sich in Leipzig entscheiden, ob Fahrverbote in Innenstädten zulässig sind oder nicht. Was alles passieren kann. Handelsblatt

…one more thing!

Israels trügerischer Triumph Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Washington lässt die israelische Rechte an ihre kühnsten Träume glauben. Vergessen geht dabei, dass Israel eine Quittung für seine harte Haltung im Palästinakonflikt droht. NZZ

Leitartikel

Demokratiekrise Die Lust am Untergang Heftige Auseinandersetzungen in und zwischen Parteien und in der Öffentlichkeit, Phasen der Suche nach neuer Orientierung, sind kein Zeichen der Krise der Demokratie, sondern ihr Wesen. Frankfurter Rundschau

Herr Müller und die deutsche Krise Herr Müller wohnt in Hamburg oder Leipzig oder Lüdinghausen. Er ist wie sein Name: deutscher Durchschnitt. Und er findet, dass sein Land im Moment ganz normal aussieht. Ein fast fiktiver Tag. Die Welt

Trendwende, marsch, marsch! Jetzt muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen selber eingestehen: Die Truppe ist nur bedingt einsatzbereit. Bild

Die FPÖ ist nicht regierungsfähig Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt. Süddeutsche Zeitung

Lachender Sieger Assad Der Krieg in Syrien tobt weiter, die Lage ist unübersichtlich. Innerhalb von 48 Stunden starben über 250 Menschen bei Angriffen auf die Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta. Das Chaos spielt dem Assad-Regime in die Hände. FAZ

Schulkinder ohne Schutz Skandale um sexuelle Gewalt haben das Land erschüttert, doch an Schulen bleibt es still. Was hindert die Verantwortlichen daran, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Zeit

Why America Is Going Broke Entitlements are driving deficits and debt. Absent reform, the problem will soon become a crisis. Wall Street Journal

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT