Starke-Familien-Gesetz, AfD, EU, USA & Syrien

Starke-Familien-Gesetz

Kinderarmut muss man mit weniger Bürokratie bekämpfen Die Grundidee des Kinderzuschlags ist richtig. Doch viele Eltern scheitern schon am 23 Seiten langen Merkblatt. Tagesspiegel

Gute Ansätze Familienministerin Franziska Giffey beweist mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ nicht nur PR-Talent sondern liefert gute Ansätze, weil sie sich am Machbaren orientiert. Bei allen Mängeln könnte ihr Gesetz tatsächlich helfen. Bonner General-Anzeiger

Das nächste Schöner-Name-Gesetz Auf das „Gute-Kita-Gesetz“ folgt ein „Starke-Familien-Gesetz“: Die SPD-Kabinettsmitglieder Franziska Giffey und Hubertus Heil wollen damit vor allem Alleinerziehenden unter die Arme greifen. Der Bund lässt sich die Reform 1,2 Milliarden Euro kosten. Deutschlandfunk

So will die Regierung Kinder besser vor Armut schützen Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll armen Eltern helfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Maßnahmen. Hamburger Abendblatt

AfD

Wenn Provokateure zu Opfern werden Nach der Attacke auf einen Abgeordneten beklagt die AfD lautstark ihre Opferrolle. Tatsächlich wird sie häufiger angegriffen als andere Parteien. Trotzdem übertreibt sie. Zeit

Wie das Geschehen instrumentalisiert worden ist Der Angriff auf Frank Magnitz lief anders ab, als es die Behörden zunächst angenommen hatten. In den Mittelpunkt rückt nun, wie das Geschehen von Seiten etlicher AfD-Politiker dramatisiert worden ist. FAZ

Zeit der Gewalt Brutalität ist heute zu einer Facette des politischen Diskurses geworden, auch in Deutschland. Dagegen hilft nur zweierlei: Härte gegenüber Straftätern – und noch mehr Toleranz in unseren Debatten. Frankfurter Rundschau

Droht eine Wiederkehr der „Weimarer Verhältnisse“? Der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz ist von Unbekannten verprügelt worden, weshalb die Debatte über politische Gewalt in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Das weckt Erinnerungen an politische Gewalt in der deutschen Geschichte, etwa in der Weimarer Republik oder auch der jungen Bundesrepublik. Süddeutsche Zeitung

Gefährlicher Fatalismus Vergleiche mit der Weimarer Republik, Verweise auf Fehler des angegriffenen AfD-Politikers Frank Magnitz: Der Diskurs über politische Gewalt verroht, rechts wie links. Zeit

EU

Wundersame Beziehungen Angela Merkel reist nach Athen. Dort trifft sie auf Alexis Tsipras, der einst mit seiner radikalen, gehässigen und beleidigenden Anti-Merkel-Rhetorik Wahlkampf machte. Heute sieht das ganz anders aus. FAZ

Mehr Europa! Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die einst Stabilität verheißenden vier großen Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – können diese Sicherheit nicht mehr bieten. Börsen-Zeitung

Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft – und sollte in der Lage sein, sich nach außen zu schützen. Dafür wurden in der Vergangenheit wichtige Weichen gestellt. Handelsblatt

Zynisches Migranten-Bingo im Mittelmeer Um die Verteilung der vor Malta ausharrenden Geflüchteten auf die EU-Staaten wurde kleinkrämerisch geschachert. Die politischen Kosten für die Gemeinschaft steigen. Spätestens bei der Europawahl gibt es dafür die Rechnung. Die Welt

Mehr geht nicht In stürmischen Zeiten wie diesen ist es nicht das Schlechteste, die Zusammenarbeit der beiden EU-Kernländer Deutschland und Frankreich zu vertiefen. FAZ

Robert Menasse und die Lust an der Zerstörung Dass der Schriftsteller Robert Menasse mit der Carl-Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet wird, ist nicht nur wegen seiner gefälschten Zitate problematisch. Die Jury hätte auch mal ein Auge auf sein Demokratieverständnis werfen sollen. Die Welt

Brexit is the certain route to a divided Britain MPs should not bow to claims that a second referendum would lead to trouble Financial Times

USA

Opposition unter Druck Donald Trump hat sich in seiner Ansprache überraschend geschickt verhalten. Rechtfertigen müssen sich nun vor allem die Demokraten. Frankfurter Rundschau

Donald Trump will unbedingt den Sieg US-Präsident Trump tut alles, um nicht als Verlierer des Machtkampfs um die Grenzmauer dazustehen. Die Demokraten sollten vorsichtig sein. Tagesspiegel

Wen kümmert schon die Wahrheit? Zwei Studien fördern neue Erkenntnisse zum Lügen zutage: Ein Geschlecht lügt häufiger als das andere. Und amerikanische Wähler lassen sich durch Fakten nicht belehren. FAZ

Trump weighs on history more than his flailing implies The furore over the border wall distracts from the president’s effectiveness elsewhere Financial Times

Melting Snowballs and the Winter of Debt The policy obsession that took over Washington now looks even worse. New York Times

Why Trump Will Probably Lose Out On Shutdown Contrary to popular myth, most presidents don’t benefit from shutdowns—and pick up most of the blame for the damage done along the way. Newsweek

How the shutdown is affecting America Federal money for America’s food stamps programme could soon run out Economist

Auf Konfrontationskurs – Wie weit geht Donald Trump?
Unter welchen Bedingungen ist Trump zu einem Kompromiss bereit? Wann wird sein Regierungsstil an Grenzen stoßen? Wie unerschütterlich ist Trumps Basis? phoenix runde vom 09.01.19

Syrien

Keine Freunde außer den Bergen Vom Westen im Stich gelassen, gehören die Kurden in Syrien erneut zu den Verlierern. Dabei haben sie großen Einsatz gezeigt. Tagesspiegel

Syrienpolitik im Paralleluniversum Nachdem US-Präsident Trump auf Twitter den Abzug der amerikanischen Bodentruppen aus Syrien verkündete, versuchen seine Mitarbeiter, den Schaden zu begrenzen. Sie sind gegen einen sofortigen Rückzug – und auch Trump rudert inzwischen zurück. Süddeutsche Zeitung

Abfuhr für Bolton Amerika wird erst mal nicht aus Syrien abziehen. Über die Abfuhr, die sich Trumps Sicherheitsberater bei Erdogan geholt hat, freut sich vor allem Moskau. FAZ

Die Sieger in Syrien stehen längst fest Der Westen zieht sich immer weiter aus Syrien zurück. Nutznießer sind Putin, Erdogan, Rohani – und Baschar al-Assad. Stabilität verspricht dies aber nicht. Handelsblatt

If Trump Wants to Get Out of Syria, He Should Strike a Deal With Russia Making the Best of a Bad Idea Foreign Affairs

…one more thing!

Wahlkämpfer Modi ist sich für keinen Trick zu schade Um vor der Wahl Stimmen zu gewinnen, sichert die indische Regierung der Mittelschicht ein Zehntel aller Stellen im öffentlichen Dienst zu. FAZ

Leitartikel

Wie die Grünen von der Lust auf Abwechslung profitieren könnten Aufbruch statt Abwarten, Diskurs statt Gremiendeutsch: Bei den Wählern wächst die Lust auf Veränderung. Ob das den Grünen zugute kommt, hängt vor allem von drei Fragen ab. Süddeutsche Zeitung

Der Staat verschwendet unsere Lebenszeit Steuererklärung, neuer Ausweis, Auto ummelden: Alles könnte schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand erledigt werden. Die Technik ist längst vorhanden. Höchste Zeit, dass Deutschland sie nutzt, meint der FDP-Geschäftsführer im Bundestag. Die Welt

Scholz vor dem Abgrund CDU und CSU ziehen dem Finanzminister den Boden unter den Füßen weg. Offensichtlich hatte der Sozialdemokrat den Koalitionspartner nicht ausreichend eingebunden. FAZ

Die Menschenrechte glaubwürdig schützen Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen. Das heißt auch, für die Rechte des Einzelnen einzutreten. Nicht nur in fernen Ländern. Frankfurter Rundschau

Das Ende der Zugeständnisse Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Gelbwesten finden nicht zueinander. Die Wut auf beiden Seiten wächst, die Regierung reagiert mit zunehmender Härte. Zeit

Afghanistan und Abschiebungen Es mag eine Ausnahme sein, dass Afghanistan einen Verbrecher nach Deutschland zurückschickt, der schon abgeschoben worden ist. Bild

Return of the Nominations Blockade Democrats lost Senate seats, but they’re still blocking appointees. Wall Street Journal

The end of Trump’s affair with ‘his’ generals The self-sacrificing ethos of the military remains alien to a self-obssessed president. Washington Post

The Green New Deal Rises Again It was a good idea that didn’t catch on in 2007. Now we’re running out of time. New York Times