Flüchtlinge, AfD, Spanien, Mindestlohn & Fifa

Flüchtlingspolitik

Seehofers Erpressung Hatte er ein paar Tage geschwiegen oder waren es nur Stunden? Jetzt legt der bayerische Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage wieder los: entweder Obergrenze oder Fortzahlung des Soli. Der Vorschlag ist perfide. Stern

Wo Seehofer recht hat Der CSU-Chef erwägt, den Soli zu erhalten – wegen der Flüchtlinge. Damit stößt er eine wichtige Debatte an. Eine Flüchtlingssteuer darf aber nicht daraus werden. Zeit

Seehofers Solidarität Der Ministerpräsident will den Soli erhalten – da hat er recht. Süddeusche Zeitung

Nur wer sich beherrscht, kann regieren Selbstbeherrschung und Geschlossenheit auf der einen, Konfrontation und Streitlust auf der anderen Seite: Sowohl zwischen CDU und SPD insgesamt als auch zwischen deren Vorsitzenden wurde in den letzten Tagen ein klarer Unterschied deutlich. FAZ

An der Kante Es ist nicht weit her mit der Solidarität in Europa. Die Slowakei beispielsweise hat ein sehr spezielles Verständnis von Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise. 154 Asylanträge musste das Land in diesem Jahr bisher verkraften. Bonner General-Anzeiger

Die große Abschiebewelle kommt erst noch Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben wie im Vorjahr, sagt das Innenministerium. Doch manche Bundesländer halten die Zahlen für zu gering. Ein regelrechter Wettstreit ist entbrannt, wer mehr Abschiebungen verzeichnen kann. FAZ

Halbherzige Praxis Wer heute als Flüchtling einreist und Asyl beantragt, wird einen Termin im Mai oder Juni 2016 erhalten. Danach dürfte die Bear­beitung seines Antrages im Schnitt weitere fünf Monate dauern. Die meisten Menschen, die 2015 ­gekommen sind, haben noch keine Rechtssicherheit. WAZ

Die neue Härte fordert Opfer Das Asylrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten. Hauptsache die Statistik stimmt, die Humanität bleibt dabei auf der Strecke. taz

Im Wohnzimmer eingesperrt Die türkische Stadt Diyarbakır wird zum Kriegsgebiet. Mit aller Härte geht die Armee gegen die Kämpfer der kurdischen PKK vor. Die Einwohner verschanzen sich. Zeit

AfD

Keine Partei, die man ernst nehmen muss Wäre die Komödie „Das Leben des Brian“ nicht so charmant, sie könnte Vorbild für den beschämenden Zustand der AfD sein. Süddeutsche Zeitung

Ausbreiter und Platzhalter Björn Höcke hat die AfD in der Hand. Macht er so weiter wie bisher, kracht es. Hindert man ihn, vielleicht noch mehr. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ist im Sommer schon gescheitert. FAZ

Widerlich Die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zu einer angeblichen „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ sind rassistisch. In keiner Partei, die auf der Basis des Grundgesetzes steht, würde eine solche Äußerung eines prominenten Mitgliedes auch nur 24 Stunden lang akzeptiert. Ein Politiker, der derartiges sagt, würde hochkantig herausfliegen. Bonner General-Anzeiger

Spanien

Blockade statt Aufbruch «Die Strasse» fordert Aufbruch und Erneuerung in Spanien. Doch nach der Wahl droht politischer Stillstand. NZZ

Das Gesicht der neuen Linken Jeder kennt die spanische Linkspartei, im Land selbst und langsam auch im Rest Europas. Für den Wähler ist Podemos vor allem eins: Pablo Iglesias. Der weiß um seine Bedeutung für den Wahlerfolg. Frankfurter Rundschau

Spaniens neue Lust auf Demokratie Die Spanier haben gewählt. Aber anders als befürchtet, haben sie nicht ganz Europa erschreckt, sondern bloß ihre Lust auf eine neue Politik zum Ausdruck gebracht. Berliner Zeitung

Sie nennen es Demokratie Zwei junge Parteien mischen das verkrustete politische System Spaniens auf. Das Regieren wird nun schwieriger, aber vielleicht auch besser – meint StZ-Korrespondent Martin Dahms. Stuttgarter Zeitung

Hängepartie Schon lange vor der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag war klar, dass durch den Aufstieg zweier neuer Parteien wie Podemos und Ciudadanos eine neue Ära beginnen würde. Nun steht das Land erstmals seit der Wiederkehr der Demokratie vor 40 Jahren vor einer Hängepartie, die sich hinziehen wird. Börsen-Zeitung

Podemos und Ciudadanos sind bitter nötig Spaniens erstarrte Politiklandschaft ist aufgebrochen: Nun müssen die Jungen zeigen, dass sie Politik können. Tagesspiegel

Mindestlohn

Der Mindestlohn schadet nicht so sehr Die Löhne in Deutschland steigen schnell. Besonders Geringverdiener profitieren vom Mindestlohn – und sie verlieren nicht mal so viele Arbeitsplätze. FAZ

Mindestlohn lässt Löhne deutlich steigen Der Mindestlohn und die geringe Inflation machen es möglich: Die Realeinkommen steigen in diesem Jahr um mehr als zwei Prozent. Und der Mindestlohn hat offenbar keine Jobs gekostet. Tagesspiegel

Der Mindestlohn als Mindestschutz Arbeit muss die Existenz von Beschäftigten sichern. Im Prinzip sollte sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten. Wenn aber immer mehr Arbeitnehmer nicht durch Tarifverträge erreicht werden, wird der Mindestlohn zum Mindestschutz. WAZ

Wie stark Geringverdiener vom Mindestlohn profitieren Süddeutsche Zeitung

Fifa-Fall Blatter/Platini

Joseph Blatter, gefangen in einer fremden Welt Bei der Fifa räumt jetzt nicht nur ein Staatsanwalt auf, sondern auch die eigene Ethikkommission. Ihr Urteil gegen Blatter und Platini war logisch, eine Strafe unumgänglich. Die Welt

Offene Widersprüche Im Fall Blatter/Platini stellen sich Fragen, etwa nach dem Timing oder nach der Verhältnismässigkeit. Das Verdikt der Fifa-Ethikkommission betrifft zwei bekannte Namen, vieles aber bleibt im Dunkeln. NZZ

Was Joseph Blatter und Al Capone gemeinsam haben Fifa-Präsident Joseph Blatter und Uefa-Chef Michel Platini sind zu jeweils acht Jahren Sperre verurteilt worden. Unser Autor Christian Bommarius sieht Ähnlichkeiten zum Fall Al Capone. Berliner Zeitung

Der Kampf gegen Korruption beginnt erst jetzt Acht Jahre ist Joseph Blatter gesperrt. Die Reformen stehen noch bevor: Die Fifa muss ihre Form der Demokratie überdenken und Geld anders verteilen. Tagesspiegel

Der Scheich ist aussichtsreich Nachdem Blatter und Platini von der Bildfläche verschwunden sind, stellt sich die Frage nach einem neuen Fifa-Präsidenten. Fünf Kandidaten sind im Rennen – für einen von ihnen stehen die Chancen besonders gut. FAZ

…one more thing!

Durch Teilen wird Europa stark Durch das Teilen haben die Europäer gelernt, friedlich und gut zusammenzuleben. Die Sharing Economy hat sich als das beste Modell erwiesen. Wir brauchen eine Neugründung der EU. Tagesspiegel

Leitartikel

So bunt wie nie Spanien ist nach der Wahl nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar. Es könnte eine wunderbare Demokratie werden, wenn die Etablierten dafür bereit sind. Frankfurter Rundschau

Die kalten Augen der DDR-Grenzer sind zurück Wer verreist, wird durch die Gängelungen und Leibesvisitationen seiner Würde beraubt. Tagesspiegel

Auch das „Kerneuropa“ ist zutiefst gespalten Nur Schweden und Österreich sind unsere wahren Partner in der Flüchtlingsfrage. Deutschland steht vor den Scherben seiner östlichen EU-Erweiterungspolitik. Hilft ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die Welt

Seehofers Bequemlichkeit Horst Seehofer macht es sich bequem: Um die Flüchtlingskosten zu finanzieren, fallen ihm als erstes Steuern ein. Warum nicht irgendwo sparen? FAZ

Das Ende des AfD-Geschäftsmodells Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu vereinen. Berliner Zeitung

Blatter droht ein viel tieferer Sturz Ausgerechnet die von ihm selbst erschaffene Ethikkommission sperrt Sepp Blatter. Doch für den suspendierten Fifa-Präsidenten geht es bald um noch mehr: Freiheit – oder Knast? Süddeutsche Zeitung

Wer rettet den Fußball? Für die Machenschaften von Sepp Blatter und seines designierten Nachfolgers Michel Platini ist im Weltfußball kein Platz mehr. Bild

The decline of Europe is a global concern The malaise goes much wider and deeper than the 28-member bloc Financial Times

Cuba reparations talks should look to future, not past Los Angeles Times

The World’s Most Underestimated Disease So why aren’t we rushing to stop it? Newsweek

Adele Is Music’s Past, Present and Future Pop’s oldest soul returns to the spotlight Time