Corona-Bekämpfung, Grüne, Russland, Klimagipfel & Wirecard

Corona-Bekämpfung

Fundamentaler Eingriff in die Freiheit der Menschen Die Ausgangssperre ist schwer zu begründen und kaum durchzusetzen. Die Justiz muss sich nun das Gesamtpaket an Schutzmaßnahmen anschauen – auch die bisher geradezu skandalöse Schonung der Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung

Das Schreien der Lämmer Das Bild im Bundesrat ist eine Illustration der Bemerkung Ramelows, niemand habe den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“. FAZ

Die Ministerpräsidenten animieren ihre Polizei zur Dienstverweigerung Der Bundesrat hat die „Notbremse“ mit Ausgangssperren beschlossen. Die Ministerpräsidenten nutzten die Gelegenheit parteiübergreifend für Kritik an den Maßnahmen. Damit bringen sie ihre eigene Polizei in eine unzumutbare Lage: Die muss diese Regeln nun durchsetzen. Die Welt

Zu spät, zu lasch: Mit dieser Notbremse fliegen wir schon aus der kleinsten Kurve Darauf haben wir jetzt so lange gewartet? Die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind so wachsweich, dass sich mit ihnen keine Welle brechen lassen wird. Im Kampf gegen Corona sind die Bürger längst auf sich selbst gestellt. stern

Wie das neue Gesetz in den Alltag eingreift Das Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft. Corona-Notbremse und Ausgangssperre, was bedeutet das genau? Wo und wie lange darf ich noch einkaufen? Fragen und Antworten Zeit

Die gute Nachricht: So schnell ändert sich in Deutschland nichts. Die schlechte: Alles geht unendlich langsam Der Machtkampf in der Union und die schwerfällige Pandemiepolitik folgen demselben Muster. In beiden Fällen triumphiert das Weiter-so-wie-bisher über Wandel und Agilität. NZZ

„Alles dicht machen“ ist so schäbig, dass es weh tut Prominente deutsche Schauspieler verhöhnen Corona-Maßnahmen. Gegenvorschläge haben sie keine. Dabei begehen sie einen gefährlichen Logikfehler. Tagesspiegel

Schluss mit Lockerungsübungen Die Bundesnotbremse setzt Modellversuchen wie in Tübingen und dem Saarland ein Ende. Ist das richtig oder eine vertane Chance? Süddeutsche Zeitung

India’s giant second wave is a disaster for it and the world The government’s distraction and complacency have amplified the surge Economist

India’s pandemic hell could be purgatory India has slender room to act if economic activity follows its medical infrastructure into a virus-induced state of collapse. So far there’s a wide gap between the two measures of health. Optimists hope antibodies and vaccines will cause the Covid-19 contagion to burn out quickly. Breakingviews

How India Became Pandemic Ground Zero A new virus strain and increasing mobility have caused the world’s worst coronavirus spike, with nearly 315,000 new cases recorded on Thursday. Foreign Policy

Impfungen

Keine Zeit verlieren Dass einige Länder das Vakzin für Menschen unter 60 freigeben, ist der richtige Schritt. Impfwillige sollten eine gesonderte Risikoberatung bekommen. Frankfurter Rundschau

Die Regierung sollte den Hausärzten beim Impfen freie Hand lassen Längst organisieren sich viele Impfwillige über WhatsApp-Gruppen und empfehlen Pilotpraxen. Das zeigt: Weniger Staat würde der Impfkampagne guttun. Handelsblatt

Wer zu lange wartet, verliert Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern haben die Priorisierung für den AstraZeneca-Impfstoff aufgehoben – völlig zu Recht. taz

So abhängig sind die Impfstoff-Hersteller von Patenten anderer Die moderne mRNA-Technologie baut auf bestehenden Patenten auf. Die Tübinger Biotech-Firma Curevac muss deshalb mit der US-Regierung nun über eine Lizenzierung verhandeln – was durchaus komplex werden kann. Wirtschaftswoche

Der unsichtbare Feind Möbelpacker, Installateure, Pflegedienste: Sie betreten jeden Tag fremde Wohnungen, um ihren Job auszuüben. Viele werden noch warten müssen, bis sie geimpft sind. Über das Arbeiten im Hochrisikogebiet. Süddeutsche Zeitung

„Ich bekam Corona und mein Chef fragte mich, wieso ich getestet wurde“ Kaum Tests, Kollegen ohne Maske und Chefs, die wegschauen. Hier erzählen Fabrikarbeiterinnen, Postboten und Handwerker, wie wenig sie bei der Arbeit geschützt werden. Zeit

Falsches Vakzin gewählt? Von einem Impffortschritt wie in Chile können Bundesbürger nur träumen: Mehr als 40 Prozent der Chilenen haben bereits eine Impfung erhalten. Dennoch leidet das südamerikanische Land zuletzt unter stark anziehenden Fallzahlen. Dies könnte mit dem Vakzin aus China zusammenhängen. N-TV

We Are Turning COVID-19 Into a Young Person’s Disease Even as cases drop among vaccinated Americans, the coronavirus still can spread among unvaccinated people—who will be disproportionately children. The Atlantic

Grüne

Habeck, der traurige Held Habeck tut das, was er tun muss. Dummerweise tut er sich dabei öffentlich leid. Frankfurter Rundschau

Jetzt mal ehrlich Grünen-Co-Chef Habeck spricht über die Schmerzen, die es ihm bereitet, nicht Kanzlerkandidat geworden zu sein. Das ist ungewöhnlich und mutig – aber wird es auch honoriert? Süddeutsche Zeitung

Robert Habeck ist auch nur ein Mann Doch nicht so selbstlos? Dass der Grünen-Chef jetzt öffentlich sein Leid klagt, nützt niemandem – und zeugt vor allem von einem gekränkten Ego. Tagesspiegel

Respekt, Herr Habeck Grünen-Chef Robert Habeck wird verhöhnt, weil er über die Niederlage bei der Kanzlerkandidatur spricht. Doch er bricht mit alten Männlichkeitsidealen. taz

Die sind alle Team Baerbeck Die Ost-Grünen freuen sich über die Lösung der Kandidatinnenfrage mit Annalena Baerbock. Doch wäre Robert Habecks Charisma nicht gerade im Osten etwas Gutes gewesen? Zeit

Oh, wie grün ist Deutschland! Das Klischee, die Medien seien zu freundlich zu den Grünen, gibt es schon länger. Doch seit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatur angekündigt hat, überschlagen sich manche Journalisten schier vor Begeisterung. Eine Stilkritik. Die Welt

Russland

Moskau sendet Zeichen der Entspannung Von der ukrainischen Grenze werden Truppen abgezogen und Nawalny darf offenbar in ein ziviles Krankenhaus. Doch nicht alles, was Putin sagt, klingt nach Deeskalation. Süddeutsche Zeitung

Geländegewinn für Putin Deutschland will Sputnik kaufen, die Tschechische Republik bleibt in ihrem Ringen mit Russland weitgehend alleine. Der Kreml kann zufrieden sein. FAZ

Wenn Russlands Verhalten sogar Tschechien auf Konfrontationskurs zwingt, ist das ein Alarmsignal für ganz Europa Der Konflikt der einstigen Bruderstaaten hat am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Tschechen verdienen angesichts des postkolonialen Gebarens des russischen Staats Solidarität. NZZ

Es muss wirklich wehtun Europa darf nicht warten, bis Alexej Nawanly stirbt oder Russland in die Ukraine einmarschiert. Neue Sanktionen müssen den Kreml abschrecken – bevor er handelt. Zeit

Russia’s Bear Economy Anders Åslund shows why President Vladimir Putin has only himself to blame for his country’s dismal economic performance. Project Syndicate

Putins Russland – Wie reagiert der Westen? Die Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU sind angespannt, denn Streitpunkte gibt es genug. Wie kann der sogenannte Ost-West-Konflikt entschärft werden? phoenix runde vom 22.04.2021

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Klimagipfel

Bidens Frau fürs Klima hat Power und Humor Gina McCarthy, eine Veteranin der Umweltbewegung, soll die Vereinigten Staaten auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. Die 66-Jährige kann sehr lustig sein. Sie kann aber auch anders. Süddeutsche Zeitung

Die Klimaziele, die Washington anstrebt, sind beeindruckend Die Konferenz könnte eine Chance für schnelle Fortschritte sein. Doch der Rest der Welt sollte nicht darauf warten, dass die USA politisch dauerhafte Maßnahmen verankern. Handelsblatt

Weltmacht auch im Klimaschutz? Anders als sein Vorgänger will Präsident Joe Biden in der Klimadiplomatie die Führung übernehmen. Er hat ehrgeizige Ziele für Amerika – aber bekommt er dafür auch eine Mehrheit? FAZ

„Beim Thema Klimawandel gibt es sechs Amerikas“ Präsident Biden plant eine ambitionierte Klimapolitik. Yale-Professor und Klima-Experte Anthony Leiserowitz über Widerstände in der US-Gesellschaft – und wie man Zweifler gewinnen kann. Süddeutsche Zeitung

For real progress on climate change, invite the developing world The US and China must work together to help small economies reduce emissions Financial Times

Joe Biden asserts America’s role in the fight against climate change His virtual summit went smoothly, but the real work is still ahead Economist

Wirecard

Was Angela Merkel aufklären soll Beim U-Ausschuss Wirecard geht es um Schadensbegrenzung im großen Stil. An diesem Freitag ist die Bundeskanzlerin als Zeugin geladen und muss sich auf einige detaillierte Fragen einstellen. Süddeutsche Zeitung

Leise, aber nicht leise genug Kaum ein Zeuge im Wirecard-Skandal hat so viel zu verlieren wie Olaf Scholz. Die Befragung im Bundestag will er möglichst geräuschlos überstehen, doch das gelingt nicht. Zeit

Der Selbstentlastungszeuge Mit dem Image des vorausschauenden Krisenmanagers will Olaf Scholz Kanzler werden. Vom Wirecard-Skandal aber bekam er angeblich bis kurz vor der Pleite wenig mit – und lehnt vor dem Untersuchungsausschuss nun persönliche Verantwortung ab. Spiegel

Olaf Scholz als aalglatte Reizfigur Der Finanzminister bleibt seiner Linie als Zeuge im Wirecard-Skandal treu. Er lehnt jede politische Verantwortung ab. Im Untersuchungsausschuss wird es deshalb laut. Zumal es Hinweise gibt, dass Scholz etwas verheimlicht hat. Vor allem die Union gibt sich stinksauer. N-TV

… one more thing!

How TikTok Chooses Which Songs Go Viral The app’s hits seem to emerge organically, but the success of artists like Megan Thee Stallion reveals a highly managed curation process. Bloomberg.com

Leitartikel

Danke, FDP! Bald müssen sich Menschen überall in Deutschland vor der Polizei rechtfertigen, wenn sie abends auf die Straße gehen. Bild

Die Einschnitte in die Freiheitsrechte sind tief – ist das angemessen? Die Frage, ob die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind, darf und muss man sich stellen. Die Liberalen und die Freien Wähler tun es. Das ist Demokratie. Tagesspiegel

Kommen Sie mir nicht mit der Sonntagsfrage! Lizenz für den unpolitischen Bürger: Ein Umfrage-Profi stellt fest, dass die Aufspreizungen auf politischer Bühne in krassem Missverhältnis zu dem stehen, was im Alltag wichtig ist. FAZ

Sebastian Kurz ist wie Söder – nur besser In Deutschland gilt Österreichs Kanzler manchen als „Nationalpopulist“. Dabei führt er eine stabile schwarz-grüne Regierung. Und auch wenn es berechtigte Kritik an seiner Personalpolitik gibt, traut man ihm in Europa höhere Ämter zu. Die Welt

Regeln für das Unsichtbare Die EU sollte sich ihre Vorstellungen für künstliche Intelligenz nicht von Lobbyisten verwässern lassen – und sie so vorausschauend formulieren, dass sich auch andere Staaten daran orientieren. Süddeutsche Zeitung

Joe Bidens Klimawende beendet die Ära Trump Die Pläne der neuen US-Regierung, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern, könnten der nötige Quantensprung sein. Frankfurter Rundschau

Die unheilvolle Wirkung der EZB-Negativzinsen Die negativen Zinsen der EZB bescheren den Banken in Südeuropa Gewinne. Dagegen bluten die Banken in Deutschland aus. Die Eurozone mutiert immer mehr zur Umverteilungsunion. Wirtschaftswoche

Putin’s Next Move Russia’s president menaces his people and neighbours. The West should raise the cost of his malign behaviour Economist

We can’t reimagine safety without being clear-eyed about America’s gun problem As long as cities have a gun problem, the problem of abusive and violent policing will be much harder to solve. Washington Post

When Will the US End Magdalena Hernández’s Family Separation Nightmare? Mother Jones