Bundestagswahl, Polen, Bataclan-Prozess, Großbritannien & BuVerfG

Bundestagswahl

Die Leidenschaft ist zurück Darf die Kanzlerin den SPD-Kanzlerkandidaten angreifen? Der Bundestag erlebte drei Stunden komprimierten Wahlkampf. Vor allem Armin Laschet nutzte seine Chance. Zeit

Später Showdown In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl holen die Kandidaten nochmal kräftig aus. Außer Olaf Scholz –der gibt sich so merkelig, dass selbst die Kanzlerin ihre präsidiale Art vergisst. Frankfurter Rundschau

Merkel wieder CDU-Generalsekretärin Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidatin versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf. taz

Es ist gut, dass Merkel vor dem Abschied steht So schwer es vielen Fans der Kanzlerin fällt: Der Wechsel ist überfällig. Nach 16 Jahren wird es Zeit für einen Neuanfang. Die Chefin und ihre Regierung schleppen sich nur noch ins Ziel. Süddeutsche Zeitung

Die CDU versucht es nun mit einem Kaninchen Der Umfragetrend verändert den Wahlkampf: Die Kanzlerin teilt nun fast im Tagesrhythmus gegen ihren Vizekanzler aus. Und sie trifft mit ihrer Kritik einen wunden Punkt von Olaf Scholz. Handelsblatt

Endlich Wahlkampf! Bei der Debatte um die Zukunft Deutschlands im Bundestag haben die Parteien endlich gebührend um Positionen gerungen. Die Optionen, die dabei deutlich wurden: Soll die Reise in Richtung strenger Staatsgläubigkeit gehen oder doch hin zu einer vergleichsweise liberalen Gesellschaft? NZZ

Ein Höhenflug – und niemand sah ihn kommen Eben noch galt die SPD als todlangweilig. Jetzt hängt sie in den Umfragen alle anderen Parteien ab. Was ist da geschehen? Zeit

Das Geld kommt aus der Steckdose Schulden – wie werden wir die wieder los? Ein Wahlkampfthema! Tagesspiegel

Wie halten es die Grünen mit der Linken? Am liebsten würden die Grünen nur mit der SPD regieren. Die aktuellen Diskussionen über ein rot-grün-rotes Linksbündnis sind für die Partei aus gleich mehreren Gründen ärgerlich. FAZ

Polen

Eine ernste Warnung der EU-Kommission an Warschau Der Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen ist richtig. Es ist im Interesse aller anderen EU-Mitgliedstaaten und der Bürger Polens, dass die Regierung in Warschau den Rechtsstaat nicht weiter demontiert. FAZ

Jetzt ist Polen am Zug Die EU-Kommission will Sanktionen gegen Polen. Das ist nicht die Eskalation, nach der es klingt – könnte im Streit um den Rechtsstaat aber dennoch Wirkung zeigen. Zeit

Leere Versprechen, leere Kasse Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus. Süddeutsche Zeitung

Vetternwirtschaft, Korruption, Veruntreuung Den Regierungen in Polen und Ungarn sollen die Grenzen aufgezeigt werden. Jedoch haben die Abgeordneten wenig in der Hand, um ihre Drohung durchzusetzen. Handelsblatt

Bataclan-Prozess

Der schwache Punkt Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs haben sich durch die Anschläge im Bataclan nicht ihren Alltag vergällen lassen. Zugleich verdrängen sie weiter ihr wohl größtes Problem. Frankfurter Rundschau

Dem Albtraum den Prozess machen Die Attentate in Paris erschütterten vor fast sechs Jahren die Welt und veränderten das Land. Ab heute steht der letzte überlebende Angreifer vor Gericht. Zeit

Historische Belastungsprobe Fast sechs Jahre nach den islamistischen Anschlägen in Paris beginnt der Prozess. Die Erwartungen der Gesellschaft an die Justiz sind groß. taz

Großbritannien

Johnson bricht sein Garantie-Versprechen Der britische Premierminister hatte im Wahlkampf zugesagt, die Steuern nicht zu erhöhen. Nun verkündet er genau das: eine Steuererhöhung. Der Widerstand ist groß – selbst in der eigenen Partei. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnson forciert sein Glück Der britische Premierminister will Wähler aus allen Gesellschaftsklassen zufriedenstellen und verstrickt sich in Widersprüche. Sein neustes Husarenstück ist eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zum Schutz vermögender Erben. Doch Johnson setzt darauf, dass ihm auch das verziehen wird. NZZ

Boris Johnson at last grasps the nettle of social-care reform In doing so, the prime minister raises taxes and breaks a promise Economist

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Ohne Karlsruhe geht es nicht Das Verfassungsgericht wird siebzig Jahre alt. Es ist ein Glücksfall nicht nur für Deutschland. FAZ

„Manchmal werden wirklich gänzlich neue Grundrechte erfunden“ Sieben Jahrzehnte Rechtsprechung im Dienst der demokratischen Grundordnung: Wie hat Karlsruhe diesen großen Anspruch bewältigt – und welche Aufgaben drängen aktuell? Ein Gespräch mit Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold. Süddeutsche Zeitung

„Entwertung des politischen Prozesses“ Beim politischen Willensbildungsprozess würde man sich zu sehr auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Es würde zu wenig darüber gestritten, was politisch richtig oder falsch wäre. Diese Verfassungslastigkeit gebe es in anderen Ländern kaum. Deutschlandfunk

… one more thing!

„Wir schlittern in eine grundsätzliche Vertrauenskrise“ Was halten die Deutschen vom Staat und seinen Beamten? Die Hälfte glaubt, dass der Staat mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert ist. Echtes Vertrauen sieht anders aus. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kann jetzt nur noch die Kanzlerin Laschet helfen? Erst kurz vor Schluss macht Angela Merkel Wahlkampf für Armin Laschet. Reicht das? Denn der Unions-Kanzlerkandidat führt einen mehrfachen Kampf. FAZ

Das schuldet Merkel der Union Na, geht doch: Angela Merkel macht Wahlkampf! Im Bundestag! Nicht nur für sich – gegen ihren SPD-Vizekanzler Scholz und vor allem für ihre Partei! Bild

Die CSU und das Ende der Herrlichkeit Die Umfragezahlen der CSU liegen bei unter 30 Prozent, ein historischer Tiefpunkt. Und vielleicht der Anfang von der Normal-Werdung der CSU. Denn mit einem solchen Ergebnis wäre sie in Berlin nicht mehr als eine ganz normale Partei. Süddeutsche Zeitung

Bei der Ganztagsbetreuung gibt es nichts zu feiern Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist richtig. Aber der Umgang damit zeigt, was alles schiefläuft bei der Bildung in Deutschland. Tagesspiegel

Die Chance nutzen Ab 2026 haben Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Doch es reicht nicht, nur über die Zahl der Betreuungsplätze zu sprechen. Frankfurter Rundschau

Biontech wird zum Booster für den Pharmastandort Deutschland Mit Biontech kommt einer der großen Impfstoffhersteller aus Deutschland. Davon profitieren auch andere Pharmaunternehmen. Doch es gibt noch weitere Gründe für die guten Aussichten der Branche. Handelsblatt

Supreme Court needs to make clear it won’t shield bad cops The Supreme Court has shielded police and prison guards for decades. But justices are now signaling they may have had enough with qualified immunity. USA Today