Thüringen, Rente, EU-Kommission, Russland, IS, Einwanderungspolitik, NSA-Reform, Afghanistan & Energieressourcen

Makaber Droht mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen der Weltuntergang? Kommunismus? Stasi? Nein. Aber jeder sollte sich klarmachen: Hier kommt eine Partei an die Macht, die den Marsch in den Sozialismus und die Planwirtschaft durchsetzen will. FAZ

Rot-Rot-Grün könnte die politische Landschaft verändern Sie sind sich einig, sie werden es versuchen: Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen am 5. Dezember Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten aus Reihen der Linkspartei wählen. Es ist ein Experiment, das die politische Landschaft der gesamten Republik verändern WAZ

Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror. Süddeutsche Zeitung

Höger wendet sich gegen Rot-Rot-Grün Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger provoziert nach der „Toilettenaffäre“ erneut den Reformflügel ihrer Partei. In einem Interview sagt sie, dass sie es sich nicht vorstellen könne, dass Ramelow linke Inhalte umsetzen werde. Der Reformflügel fordert Konsequenzen. Frankfurter Rundschau

Was Christen sagen dürfen Bodo Ramelow, der thüringische Spitzenlinke, wirft Joachim Gauck vor, ihm das Christ-Sein abzusprechen. Eine Bischöfin stimmt Ramelow zu. Eine Posse über die Instrumentalisierung des Glaubens aus repressiver Motivation. Tagesspiegel

Rente

Rente ab 63 ist eine Männerrente Die Nachfrage ist groß und fast alle Anträge werden bewilligt: Bislang sind bei der Rentenversicherung 163.000 Anträge auf die Rente mit 63 eingegangen. Nutznießer sind vor allem besserverdienende Männer. Rheinische Post

Mehr Altersarmut trotz höherer Renten Die Renten steigen laut Bericht der Bundesregierung , aber es gibt auch immer mehr Altersarmut. Ein Widerspruch? Keineswegs. Aber eine Aufforderung zum Handeln. Erste Ansätze gibt es bereits Kölner Stadt-Anzeiger

Andrea Nahles entzaubert Schröders Riester-Mythos Arbeitsministerin Andrea Nahles räumt mit den Überbleibseln der rot-grünen Reformära auf. Ihr Rentenversicherungsbericht zeigt: Die Riester-Rente ist ein Flop. Stern

Betriebsrente gerät in die Fänge der Politiker Politiker und Versicherer wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken, aber ein Allheilmittel ist die zweite Säule der Altersvorsorge nicht. Gesetzliche Eingriffe und niedrige Zinsen werden oft verschwiegen. Wirtschaftswoche

Bersets Hochseilakt Der Bundesrat will das Rentensystem mit massiven Zusatzeinnahmen versorgen. Er verpasst es, nachhaltige Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Neue Reformen braucht es schon in den 2030er Jahren. NZZ

EU-Kommission

Juncker bläst frischen Wind in Mammutbehörde Wer mit Lobbyisten spricht, soll davon berichten: Präsident Jean-Claude Juncker will seine Kommission so transparent wie möglich machen. Das ist vorbildlich und kann nicht genug gelobt werden. Die Welt

Auf dem Weg in die Shitstormokratie Die EU-Kommission will ihre Verhandlungen über den Freihandelsvertrag mit Amerika transparenter machen. Die TTIP-Diplomatie macht sich damit vollends von Stimmungen abhängig. FAZ

Tiefe Kratzer Der Druck auf Jean-Claude Juncker ist groß. Durch das Misstrauensvotum wird er nicht größer. Zu durchsichtig erscheint die Strategie der Initiatoren des Antrags, die aus der Ecke der rechten und EU-kritischen Parteien des Parlaments kommen. Bonner General-Anzeiger

Eine schwere Vertrauenskrise Die Luxemburg-Leaks haben den EU-Kommissionschef ins Mark getroffen. Sein Ausweichkurs wird ihm nicht helfen. Konsequenzen müssen folgen. taz

Russland

Putin hat verloren Wenn der Ukraine-Konflikt ein großes Machtspiel ist, steht Russlands Präsident gerade ganz schlecht da. Man merkt es ihm an. Zeit

Appeasement 2.0 Matthias Platzeck sprach aus, was viele in Deutschland denken: Gebt Putin doch, was er will (und ohnehin schon hat), dann ist wieder Ruhe. Die Bundeskanzlerin weiß, dass das ein gefährlicher Irrtum wäre. FAZ

Sozialdemokratische Nebenaußenpolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht mit Ruhe und Bestimmtheit, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Doch ausgerechnet SPD-Politiker konterkarieren seine Bemühungen. Berliner Zeitung

Moskaus angebliche Ängste Matthias Platzeck gibt den Russland-Versteher. Wir, der Westen, hätten russische Ängste nicht ernst genommen. Als ob jemand wie Putin Angst vor der Nato hätte! FAZ

Eine Verbückung vor Wladimir Putin Matthias Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Das begründet eine prorussischere Haltung. Aber diese? Seine Aussage zur Annexion der Krim kommt einer Verbückung gleich. Tagesspiegel

Subtiler Versuch Wer den russischen Präsidenten bisher vor allem als Brachial-Politiker einstufte, muss sich korrigieren: Wladimir Putin kann auch anders. Nordwest Zeitung

Wir reden über Werte, ihr redet über Preise Die Ukrainer haben im Konflikt mit Putins Russland vom Westen mehr erwartet als tröstende Worte. Sie sind erzürnt über die Taubheit Europas. Können die Ukraine und Europa sich nicht mehr verständigen? FAZ

IS

Nahost auf dem Weg zur Implosion Im Kalten Krieg hat die KSZE zwischen den Blöcken vermittelt. In Israel erreicht die Gewalt eine neue Dimension. Es braucht neue Unterhändler des Friedens. Tagesspiegel

Ohne Geld ist auch der IS-Kalif nur ein Mörder Endlich geht es an die Finanzquellen der IS-Milizen: Den Dumping-Verkauf von geraubtem Öl an skrupellose Geschäftemacher in der Region. Und bald sind auch die illegalen Antiquitäten-Verschieber dran. Die Welt

Henker aus der Heimat Das jüngste IS-Enthauptungsvideo schockiert Frankreich. Die neuen Dschihadisten kommen nicht nur aus den Banlieues. Auch Jugendliche aus typischen Mittelschichtfamilien radikalisieren sich. FAZ

Den Haag erwägt Ermittlungen gegen ausländische IS-Kämpfer Als Dschihad-Touristen schließen sich junge Menschen weltweit der Terrororganisation Islamischer Staat an. Nun prüft der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit, gegen sie zu ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt im SZ-Interview, was daran schwierig ist. Süddeutsche Zeitung

US-Einwanderungspolitik

Yes, I can! Fünf Millionen illegal eingewanderten Menschen will US-Präsident Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren. Per Dekret, unter Umgehung des Kongresses. Sein finales Kräftemessen mit den Republikanern ist damit eröffnet. Süddeutsche Zeitung

Obama gibt den „Imperator“ Amerikas Präsident geht gegen den republikanisch beherrschten Kongress auf Konfrontationskurs. Obama will per Erlass mehr als vier Millionen illegalen Immigranten Aufenthalt und Arbeitsrecht gewähren. FAZ

Obama to shield 5 million from deportation White House reveals details of new immigration plan after weeks of silence. Politico

NSA-Reform

Die NSA darf weiter Telefondaten sammeln Nur zwei Stimmen fehlten. Doch der USA Freedom Act scheiterte am Widerstand der Republikaner im amerikanischen Senat. Der Geheimdienst NSA darf nun weiter massenhaft Daten sammeln – vorerst bis zum kommenden Sommer. FAZ

Kraftlos Die maßlose und lax kontrollierte Sammelwut des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr in und außerhalb der Vereinigten Staaten geht auf Sicht unvermindert weiter. Bonner General-Anzeiger

Scheitern der NSA-Reform ist auch ein Signal an Europa Der vielversprechendste Versuch seit Jahrzehnten, die Sammelwut der NSA gesetzlich einzuschränken, ist gescheitert. Eine schlechte Nachricht – nicht nur für Amerikaner, meint Michael Knigge. Deutsche Welle

Chance vertan Der US-Senat hätte den unkontrollierten Späh-Praktiken der NSA einen (zumindest kleinen) Riegel vorschieben können – und entschied sich dagegen. Das Signal nach außen ist fatal. Zudem wird die Machtlosigkeit von Präsident Obama sichtbar. Neue Osnabrücker Zeitung

Afghanistan

Weiter in Afghanistan Deutsche Soldaten bleiben zwei weitere Jahre am Hindukusch. Das ist richtig – denn es geht nicht mehr primär ums Kämpfen, sondern um Ausbildung. FAZ

Die Fortschritte sind greifbar Dreizehn Jahre Afghanistan-Engagement der Bundeswehr. Eine Bilanz, die kein endgültiges Urteil sein kann. Ein Gastbeitrag von Ursula von der Leyen. Frankfurter Rundschau

Mehr als ein Wort Noch sechs Wochen – dann endet in Afghanistan eine Ära. Die Nato zieht Ende dieses Jahres, wie beim Gipfel 2010 in Lissabon verabredet, ihre letzten Kampftruppen vom Hindukusch ab. Bonner General-Anzeiger

Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan Der 13-jährige Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan neigt sich dem Ende zu. Was hat er gebracht? Die Bilanz der Regierung ist ernüchternd. Spiegel

Energieressourcen

Treibstoff für die Weltwirtschaft NZZ

Deutschland macht den Weg für Fracking frei Die Bundesregierung weicht ihre Pläne für ein Fracking-Verbot auf. Gas und Öl aus Schiefergestein dürfen künftig auch in Deutschland unter bestimmten Bedingungen gefördert werden. Wann geht es los? Und gibt es Folgen für die Umwelt? Die wichtigsten Antworten. FAZ

Deutschland braucht die Kohle Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft schießt sich die Umwelt-Lobby auf Kohlekraftwerke ein. Dem Land würde ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung aber schaden. Und der Umwelt wenig helfen. FAZ

…one more thing!

Mit Herz und Grundgesetz Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Nun müssen ihre Ideen endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Denn die deutsche Verfassung schützt Tiere und Umwelt – nicht aber die Kinder. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wir brauchen kein Weltfinanzamt, Herr Schäuble! Die Finanzminister führender Industrieländer wollen steuertricksenden Konzernen das Handwerk legen. Übersehen wird dabei, dass nur der Standortwettbewerb die Bürger vor der Gier des Staates schützt. Die Welt

Macht Renten-Politik für alle! Norbert Blüm hatte den Deutschen versprochen: „Die Rente ist sicher!“ Viele haben ihm das geglaubt und sind heute bitter enttäuscht. Bild

Die Schweigemauer bröckelt Lange Zeit regte sich in seinem Land nur zaghafte Kritik am autoritären Gebaren von Premierminister Orbán. Nun ermutigen die USA die Ungarn zum Protest gegen ihre Regierung. Es geht um mehr als Korruption und Steuererhöhungen. Süddeutsche Zeitung

Weiter in Afghanistan Deutsche Soldaten bleiben zwei weitere Jahre am Hindukusch. Das ist richtig – denn es geht nicht mehr primär ums Kämpfen, sondern um Ausbildung. FAZ

Unsicherheit am Hindukusch Die Bundesregierung will das Mandat für 850 Soldaten in Afghanistan verlängern und die Operation gegen den internationalen Terrorismus als Erfolg verkaufen. Doch Afghanistan ist für die Terroristen längst nicht mehr so wichtig, weil die Karawane der Kämpfer weiter gezogen ist – nicht weil der Westen so erfolgreich war. Berliner Zeitung

SPD wird wieder Partei von Kohle und Stahl Wall Street Journal

Banken testen die Grenzen riskanter Schulden-Deals Großbanken sind verunsichert: Mehrfach haben die US-Aufsichtsbehörden versucht, die Kreditvergabe für Übernahmen auf Pump zu drosseln. Jetzt rätseln Banken, ob sie um potenziell lukrative Firmengeschäfte lieber einen Bogen machen sollten. Wall Street Journal

Schwarzer Peter und seine Freunde In Holland wirbelt der Kampf gegen rassistische Klischees einigen Ärger auf. Wer Vorurteile bekämpfen will, sollte sich mit den Motiven der Empörten befassen. Frankfurter Rundschau

Zurück zu den Wurzeln In Schweden kann man lernen, wie man in der Natur lebt. Wer einen Kurs besucht, merkt: Die Teilnehmer wollen nicht nur mal kurz MacGyver spielen – sie meinen es ernst. Zeit