SPD, Holocaust-Gedenken, Brexit, Nahost, Coronavirus & USA

SPD

Der Anfang ist gemacht Für Familienministerin Giffey könnte die Doppelspitze der Berliner SPD nach mehreren Rückschlägen zum Sprungbrett werden. Ihre Partei macht derweil den ersten Schritt, langfristig in der politischen Mitte wählbar zu bleiben. FAZ

Giffey ist gut für Berlin, aber leicht wird das nicht Die bekennende SPD-Rechte Franziska Giffey wird einen zersplitterten Landesverband führen müssen – der zudem sehr links ist. Tagesspiegel

Das Signal von Berlin Franziska Giffey rückt an die Spitze der SPD in der Hauptstadt. Das könnte der Partei Auftrieb geben. Aber nur, wenn auch die Richtung stimmt. Frankfurter Rundschau

Ihre einzige Chance Kein Sozialdemokrat kann begeistern wie Franziska Giffey. Die Bundesfamilienministerin weiß, dass sie im Bund nur verlieren könnte. Nun will sie das Land Berlin regieren. Zeit

Retten Sie die SPD, Frau Giffey! Wechsel an der Spitze der Berliner SPD: Franziska Giffey löst Michael Müller als Landeschef ab. Für die Genossen eine gute Nachricht. Bild

Der Stoff, aus dem die SPD-Träume sind (Noch-)Bundesfamilienministerin Franziska Giffey könnte die erste Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Und dann? SPD-Vorsitzende. Und dann? Abwarten. stern

Franziska Giffey könnte als erste ostdeutsche Frau die Geschicke Berlins leiten Die Bundesfamilienministerin gilt als Vertreterin der rechten SPD. Entdeckt wurde sie vom früheren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Dann ging es für sie immer weiter nach oben. Berliner Zeitung

Der graut vor nix Familienministerin Franziska Giffey will Landeschefin der Berliner SPD werden. Aber passt sie überhaupt zur Hauptstadt? taz

Holocaust-Gedenken

Es gibt kein Ende der Geschichte und keinen Schlussstrich Die Bundesrepublik hat eine lange Phase erlebt, in der man hoffen durfte, dass die Geister von einst besiegt sein könnten. Ausgerechnet jetzt verbreiten manche wieder Hass. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Verantwortung Taugt die Erinnerungskultur überhaupt, um tatsächlich zu verhindern, was sie verhindern will? Die vergangenen Tage lassen hoffen, dass Leute, die das auf fatale Weise verneinen, nicht triumphieren werden. FAZ

Die Welt vertraut Deutschland. Weil es sich quält Wenn der isrealische Präsident heute von Freundschaft zwischen Israel und Deutschland spricht, dann ist das überraschend und wunderbar. Trotz einiger Fehlentwicklungen ist es ein Verdienst der Bundesrepublik seit Konrad Adenauer, dass das möglich ist. Die Welt

Hilfe für Israel ist deutsche Staatsräson – heute wurde klar, was das bedeutet Israels Präsident Reuven Rivlin mahnt die Deutschen im Bundestag zur Verantwortung. Und zur Hilfe gegen die zahlreichen Bedrohungen. Tagesspiegel

Gedenken und Sorgen Die rechten Misstöne zum Holocaust fordern Antworten auf die Frage, ob die Demokratie auch in Krisenzeiten eine Tyrannei der Mehrheit wirklich verhindern kann. Frankfurter Rundschau

Brexit

Die Perspektive der EU wird kleiner Europa steht vor einer strukturellen Rolle rückwärts. Die historische Tragweite sei vielen erst jetzt bewusst geworden. Die Aussichten der EU werden sich verkleinern – allein das ist eine Tragödie. Deutschlandfunk

Keine Kompromisse Nun sind sie weg, die britischen Parlamentarier. Das ist auf persönlicher Ebene schade. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Parlamentarier von der Insel Europa aufgehalten, ausgebremst und manchmal blockiert haben. Bonner General-Anzeiger

Zum Abschied ein bisschen Gänsehaut Das EU-Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert – und die Briten fast schon geschäftsmäßig verabschiedet. Erst am Ende kommen doch noch einmal Emotionen hoch. Spiegel

Brexit Was Always a British Existential Crisis For decades, the country has struggled with the challenge facing the modern nation-state: how to balance control and influence. The Atlantic

Nahost

Eine fatale Show Die Veranstaltung, auf der Donald Trump und Benjamin Netanjahu den US-Friedensplan präsentiert haben, wird ihre verheerende Wirkung erst nach den Wahlen in Israel und den USA entfalten. Süddeutsche Zeitung

Das Versagen der palästinensischen Führung Noch nie hat eine US-Regierung einen derart detaillierten Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Trotzdem hat der Vorschlag keine Chance. Das liegt auch an den Palästinensern. Die Welt

Lieber ein Staat mit den Juden als ein halbes Palästina Die meisten Palästinenser reagieren gefasst auf den US-Friedensplan. Doch statt einer defekten Zweistaatenlösung wünschen sich manche inzwischen einen gemeinsamen Staat. Zeit

Das arabische Leisetreten ist trügerisch für Israel Früher hätte Trumps Friedensplan einen neuen Nahostkrieg ausgelöst. Heute fürchten die arabischen Führer nicht Israel, sondern Iran und ihre eigenen Bürger. Palästina ist ihnen zur Last geworden – zumindest vorderhand. NZZ

Warum christliche Zionisten über Donald Trump jubeln Ob Verlegung der US-Botschaft, Akzeptanz der Siedlungen oder Konfrontation mit dem Iran: Konservative Christen beeinflussen Trumps Nahostpolitik. Tagesspiegel

Wie der Nahe Osten auf den „Jahrhundertdeal“ reagiert Riad fühlt sich unwohl, Erdogan nennt ihn „inakzeptabel“ und für Iran ist er schlicht eine Provokation – die Reaktionen aus der Region auf den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten. FAZ

Coronavirus

Wenn der Glaube ins Wanken gerät Viele Chinesen zweifeln angesichts der Ausbreitung des Coronavirus am Krisenmanagement ihrer Regierung. Sie werfen ihr Lügen vor – und sprechen über ein neues Gefühl der Unsicherheit. Süddeutsche Zeitung

Das Coronavirus legt die Schwächen des Systems Xi offen Die Epidemie in Wuhan trifft ins Herz des Harmoniepakts der Kommunistischen Partei Chinas mit dem Volk. Die Frage ist, wie der allmächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping diese Krise meistert. NZZ

Chinesisches Gesundheitssystem: Qualität ist nicht mit Europa vergleichbar Aus den schlechten Erfahrungen während der Sars-Krise hat China gelernt und die Gesundheitsversorgung verbessert. Im weltweiten Vergleich liegt sie aber noch zurück. Handelsblatt

Zwei, die nicht mehr rauskommen Ein Student unter Zwangsquarantäne und ein Vater, der hofft, aus China ausgeflogen zu werden: Zwei Deutsche erzählen vom Leben im Zentrum des Corona-Ausbruchs. Zeit

An der Aufregung ums Coronavirus verdient hier nur der Einzelhandel Wer sich wegen des Coronavirus hierzulande mit Mundschutz und Infektionsspray eindeckt, fördert lediglich den Umsatz der Einzelhändler. Frankfurter Rundschau

China’s coronavirus semi-quarantine will hurt the global economy It may affect industries from tourism to plastic flowers Economist

USA

Banger Blick nach Washington Der ukrainische Präsident empfängt einen heiklen Gast: Mitten im Impeachment gegen Donald Trump kommt der US-Außenminister zu Wolodymyr Selenskyj. Kann das gut gehen? Zeit

„Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes“ Donald Trumps Anwalt Alan Dershowitz erzählt, wie er zu seinem Job kam – und warum Machtmissbrauch für ihn kein Grund ist, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Zeit

Alan Dershowitz willfully ignores the precedent of Nixon’s articles of impeachment As the Nixon episode proved, abuse of power is a basis for removal from office. Washington Post

The Wounded Presidency, Part Two The Untold Story of U.S. Foreign Policy During the Clinton Impeachment Crisis Foreign Affairs

…one more thing!

Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Und Steuern zahlt vor allem der Mittelstand. NZZ

Leitartikel

Giffey tut, woran abgehobene SPD-Funktionäre scheitern Auf die massenhafte Abwanderung ihrer Wähler hat die SPD bisher achselzuckend erwidert: Sie müsse diesen ihre Politik nur besser erklären. Dabei können das heute nur noch wenige in der Partei. Die neue Berliner Hoffnungsträgerin Giffey etwa. Die Welt

Taktisch, politisch und ökonomisch dämlich Die Bundesregierung hat einen ohnehin wenig ambitionierten Kohleausstieg verschnarcht. Das wird auf vielen Ebenen sehr, sehr teuer. Nur eben nicht für die Kohlelobby. Zeit

Der Abschied vom Gold der Erde Erst die Kohle aus dem Ruhrpott machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich. Bild

Extremistische Strukturen regenerieren sich im Internet schnell Linksunten.indymedia war das Sprachrohr militanter Linksextremisten. Ein Verbot ist dennoch kein Erfolg. Es müssen andere Lehren gezogen werden. Tagesspiegel

Ein Aus der kleinen Centmünzen tut niemandem weh Für eine Abschaffung der Münzen gibt es gute Gründe. Und ein Angriff auf das Bargeld wäre sie auch nicht – im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung

FFF-Aktivistin Nakate aus dem Bild geschnitten – doch mit Rassismus soll das nichts zu tun haben Eine Nachrichtenagentur schneidet Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Gruppenbild. Vor diesem Hintergrund verkommen „Nie-wieder-Rassismus“-Floskeln zur Phrasendrescherei. Frankfurter Rundschau