CSU
Leise Töne von den einstigen Scharfmachern Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne. Süddeutsche Zeitung
Kuscheln mit Profil Das vergangene Jahr hat die CSU verändert. Bei ihrer Klausurtagung gibt sich die Partei vor allem gegenüber der CDU versöhnlich. Ist das der erfolgreiche Weg? FAZ
Harmonie alleine ist noch keine Strategie Der interne Streit in der CSU ist beigelegt, die Versöhnung mit der CDU in vollem Gange. Trotzdem steht die einst so erfolgsverwöhnte Partei in der Defensive. Augsburger Allgemeine
Auf dem Prüfstand Die CSU möchte nicht noch einmal ein Wahldebakel erleben. Also wird zeitig gehobelt. Denn im Moment steht die Partei auch selbst auf dem Prüfstand. Bonner General-Anzeiger
Rumänien
Rumänien als Symptom Der Beitritt zur Europäischen Union hat die Hoffnung vieler Rumänen nicht erfüllt: Wohlstand und das Ende der Korruption. Der Zustand des Landes ist aber auch ein Symptom für den Zustand der EU: Deren Bindekraft nimmt ab. FAZ
Rat und Verrat Rumänien hat am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernommen. Die Regierung gilt als korrupt, fast wäre sie gestürzt worden. Nun scheint sie Ungarn und Polen nachzueifern. Zeit
Das Geschäftsmodell der rumänischen Regierung besteht im Missbrauch von EU-Fördergeldern Trotz einem hoffnungsvollen zivilgesellschaftlichen Aufbruch steckt Rumänien in einer tiefen Krise. In der Regierung wirken korrupte postkommunistische Kräfte, welche die Uhr der Geschichte zurück in Richtung Ceausescu-Zeit drehen wollen. Die Gründe für die Zerrüttung von Staat und Gesellschaft liegen tief. NZZ
USA
Eine Partei der Gegenwart ist in den USA nicht zu finden Bei der Konstituierung des neuen US-Kongresses herrscht so viel Uneinigkeit wie selten. Nicht nur wegen der Streitfigur Donald Trump, sondern auch weil Demokraten und Republikaner sich in entgegengesetzte Richtungen entwickelt haben. Die Welt
Neue Hoffnung für Amerika Nach zwei deprimierenden Jahren erwacht im US-Repräsentantenhaus die Legislative zum Leben. Das ist ein Grund zur Freude – auch wenn die Demokraten noch um ihren Kurs ringen. Frankfurter Rundschau
Wieder mächtig Die Demokraten haben nun auch offiziell die Führung im Repräsentantenhaus übernommen. Wie sie diese Mehrheit nutzen, wird die Präsidentschaftswahl 2020 maßgeblich beeinflussen. Süddeutsche Zeitung
Was fällt ihnen ein für 2020? Um das Weiße Haus zurück zu erobern, müssen die Demokraten auf Ideologie verzichten und moderat vorgehen. Mehr Konflikte nutzen nur Trump. Tagesspiegel
The era of divided government in Washington begins, inauspiciously Will the president be able to see the wood for the subpoenas? Economist
Congress no closer to deal despite House votes to end shutdown The president and GOP have made clear the Democrats‘ effort to end the shutdown is doomed. Politico
Nancy Pelosi Elected Speaker-Again News & Guts
America’s New Democracy Movement While media coverage since the 2018 US midterm elections has focused squarely on Donald Trump, a growing movement of citizens and activists from across the political spectrum is thinking more broadly about the future of American democracy. And progressive political reforms have been winning support in some unexpected places. Project Syndicate
China
Weckruf für Europa – China forciert den Kampf um Zukunftstechnologien Europa braucht eine Strategie, um den Kampf um die Technologieführerschaft gegen China nicht zu verlieren. Schon jetzt hinkt der Kontinent hinterher. Handelsblatt
Bedingt wegweisende Mondmission China hat mit der Mondmission der Sonde „Chang’e 4“ auch in der Raumfahrt ein Zeichen gesetzt. Die Zukunft liegt in der Kooperation der Raumfahrtnationen. Frankfurter Rundschau
China geht es bei dem Raumfahrtprogramm um mehr als um Glamour und Marketing Für Chinas Machthaber hat die Raumfahrt enorme Bedeutung für die Entwicklungsstrategie des Landes. Warum Washington das ernst nehmen sollte. NZZ
Apple
Welche Lehren Apple aus dem iPhone-Schreck ziehen muss Bislang hat Apple sein iPhone einfach teurer verkauft, um mehr Geld zu verdienen. So bequem lässt sich das Wachstum nicht mehr ankurbeln – das beweist die gesenkte Umsatzprognose. Doch der Warnschuss könnte dem Tech-Konzern auch helfen. Die Welt
Apple ist auch selbst schuld an seinen Problemen Trumps Handelsstreit drosselt Chinas Wirtschaft – und schadet US-Konzernen. Doch nur mit dem Finger auf den Präsidenten zu zeigen, reicht nicht. Tagesspiegel
Wie Apple den Weg aus der Krise finden könnte Apple hat die eigenen Prognosen im Weihnachtsgeschäft verfehlt. Vor allem in China sinkt der Absatz von iPhones. Um einen Ausweg aus der Misere zu finden, sollte sich der Konzern am Streamingdienst Netflix orientieren. Wirtschaftswoche
Alarm als Klingelton Der Elektronikkonzern Apple hat den Klingelton seiner Smartphones auf Alarm umgestellt. Börsen-Zeitung
Trump Took on the Fed, but What Can He Do About Apple? American companies and markets are suffering collateral damage from U.S. trade war with China. Foreign Policy
…one more thing!
Der Spiegel’s Cracked Mirror A reporter with the German magazine fabricated information in more than a dozen articles—most of which were meant to reveal America’s brutality. The Atlantic
Leitartikel
Schicksalsjahr für die Europäische Union Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen die EU weiter entwickeln. Es wäre ein Beitrag, die Folgen der Globalisierung für alle zu gestalten. Frankfurter Rundschau
Deutsche, zeigt Mut, seid keine Steuerlämmer! Einer Umfrage zufolge zahlen die Deutschen „ganz gerne Steuern“. Aber kann das wirklich sein? Niemand zahlt gern Steuern, niemand verliert gern sein Geld – und die Kontrolle. Woher also kommt diese Befragung? Die Welt
Asyl als politisches Geschäft Kein Zweifel: Jeder hat das Recht, seine Ansprüche an den deutschen Staat einzuklagen und dafür einen Anwalt bezahlt zu bekommen. Bild
Blub, blub, das Meer geht baden Europas riesige Meeresschutzgebiete sind Feigenblätter. Schlimmer noch: wo Reservat drauf steht, steckt oft Industriefischerei drin. Ein geduldetes Staatsversagen. FAZ
An den Grenzen des Systems Weltweit diffamieren Autokraten und Populisten freiheitliche Werte. Was muss sich ändern, damit die Demokratie sich dagegen behaupten kann? Tagesspiegel
Was tun gegen die Spaltung der Gesellschaft? Moralische Empörung und Ausgrenzung Andersdenkender beherrschen den öffentlichen Diskurs. Der Bundespräsident hat Recht: Wir müssen einander zuhören und sachbezogen über die Lösung von Problemen streiten. Wirtschaftswoche
Dann muss es eben der Staat machen Wenn der Markt es nicht von selbst regelt, muss der Staat die Verkehrswege für eine funktionierende Wirtschaft bereitstellen. Auch die digitalen. Süddeutsche Zeitung
Die Haftentlassung von Maik Schneider ist beschämend für den Rechtsstaat Berliner Zeitung
The Trump Show, season twoWhat to expect from the second half of Donald Trump’s first term Thus far the president has been lucky. It may not last Economist
The Democratic House wants to reform democracy. It’s not a panacea — but it’s a start. The new House aims to repair rules — and democracy itself. Washington Post
Who’s Afraid of the Budget Deficit? Democrats shouldn’t put themselves in a fiscal straitjacket. New York Times
President Trump Just Used a White House Press Briefing to Double Down on Funding for the Wall The government shutdown is in its 13th day. Mother Jones