NATO
Was die Nato-Partner wirklich tun müssen Trumps Lamentieren über die Verteidigungsausgaben hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die Europäer und Kanadier dürfen aber nicht glauben, es reiche, was sie schon zur Nato beisteuern. FAZ
Keinerlei Anlass, sich von Trump wie ein Lakai behandeln zu lassen Es war vorauszusehen, dass Trump den Nato-Gipfel nutzen würde, um die Europäer unter Druck zu setzen. Doch die sollten gelassen bleiben: Amerika wäre töricht, bedrohte es seine eigene Weltmachtstellung durch die Schwächung des Bündnisses. Die Welt
Trumps Strategie: Maximale Verwirrung Donald Trump kapert den Nato-Gipfel für seine eigenen Botschaften. Das ist spektakulär. Aber ist es auch schädlich? Ja, vor allem auf lange Sicht. Tagesspiegel
Trump-Tage Trump hat in Brüssel eine große Show abgeliefert. Und er hat mit seinem angedrohten Alleingang einen Handlungsdruck bei den Partnern in Europa erzeugt. Sollten diese nicht darauf reagieren, könnte der nächste Nato-Gipfel tatsächlich scheitern. Bonner General-Anzeiger
„Deutschland ist ein exzellenter Alliierter“ Der Oberbefehlshaber des Militärbündnisses widerspricht damit Trump. Obwohl er das deutsche Engagement lobt, fordert er wie der US-Präsident mehr Einsatz von Berlin. Süddeutsche Zeitung
Es gibt Raum für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik – unter französischer Führung Die Europäer zeigten sich am Nato-Gipfel in Brüssel irritiert über die verbalen Salti von Präsident Trump. Doch in der Logik des amerikanischen «Dealmakers» ist es durchaus konsistent, Europa zu drohen und es gleichzeitig zu loben. NZZ
Die Nato sollte sich auflösen Es kann mehrere Interpretationen dessen geben, was beim Nato-Gipfel passiert ist. Aber keine davon stimmt zuversichtlich. taz
Der Verlierer ist die EU Donald Trump braucht das Treffen mit Wladimir Putin − trotz der Russland-Ermittlungen in den USA. Erst dadurch entfalten seine Drohungen gegen die Europäer volle Wirkung. Zeit
Ronald’s out. Donald’s in. At home and abroad, Trumpism is replacing Reaganism. Washington Post
For Trump, Failure Is the Only Option He doesn’t want to fix international institutions, just destroy them. New York Times
The American president lambasts his allies But at least he endorses a tough communique Economist
‘Very stable’ Trump? European leaders beg to differ The president’s wild shifts in tone left many NATO allies concluding no hidden strategy lies behind his unpredictability. Politico
Brexit
Warum Trump die Briten provoziert Donald Trump attackiert Premierministerin May – und lobt gleichzeitig deren Rivalen über den Klee. Was steckt hinter dem rüden Vorgehen des amerikanischen Präsidenten? FAZ
Trump: May hat den Brexit vermasselt Der US-Präsident erklärt in einem Interview, Mays Gegenspieler Johnson würde einen tollen Premierminister abgeben. Seine Provokationen haben Tradition. Süddeutsche Zeitung
Großbritanniens Brexit-Plan ist für die EU nicht akzeptabel Zum Schluss könnte es beim Brexit noch mal schwer werden: Denn was Großbritannien zur künftigen Partnerschaft mit der EU vorschlägt, ist ein reines Rosinenpicken. Handelsblatt
A new Brexit plan creates fresh depths of chaos And the worst is yet to come Economist
Trump’s London Visit Is the Normalization of Abnormality It’s less a triumphant celebration of the “special relationship” between two long-standing allies and more an exercise in damage control. The Atlantic
Asylpolitik
Gefährliches Trio Die Minister Seehofer, Salvini und Kickl müssen ihre Ziele relativeren, weshalb die „Achse der Willigen“ zur „Kooperation der Tätigen“ geschrumpft ist. Frankfurter Rundschau
EU-Innenminister wollen das Asylproblem outsourcen Beim Treffen in Innsbruck wirbt FPÖ-Gastgeber Kickl für mehr Grenzschutz. Im Vorfeld empört ein Papier der österreichischen Regierung durch die „harte rechtspopulistische“ Sprache. Süddeutsche Zeitung
Auf der Stelle Während beim Schutz der Außengrenzen Konsens herrscht, dominiert der Dissens im Innern. Aus dieser Sackgasse muss es einen Ausweg geben. FAZ
Horst Seehofer findet sich super Horst Seehofer ist einer der Protagonisten des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU, der die Regierung fast zum Scheitern gebracht hätte. Der Innenminister scheint die wachsende Kritik einfach wegzuatmen. Frankfurter Rundschau
Carles Puigdemont
Puigdemont ist kein verfolgter Unschuldsengel Die Auslieferung des Katalanen ist legitim, Spanien darf ihn anklagen. Trotzdem muss Madrid den Umgang mit Separatisten überdenken. Süddeutsche Zeitung
Eine Auslieferung als Grund zur Freude Nach Ansicht eines deutschen Gerichts kann man Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion verurteilen. Wie wirkt sich das auf Prozesse gegen katalanische Separatisten aus? Zeit
Eine Auslieferung als Grund zur Freude Nach Ansicht eines deutschen Gerichts kann man Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion verurteilen. Wie wirkt sich das auf Prozesse gegen katalanische Separatisten aus? Zeit
Facebook-Urteil
Das Urteil über die Facebook-Chats einer Toten ist richtungsweisend Der BGH hat einer Mutter recht gegeben, die Zugriff auf die privaten Facebook-Chats ihrer verstorbenen Tochter wollte. Das Urteil ist wichtig. Tagesspiegel
Facebook erbt nicht alles Die Daten seiner Nutzer hält Facebook nach deren Tod unter Verschluss. Damit macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt Schluss. Die Richter setzen das Erbrecht aus der analogen Welt im Digitalen durch. FAZ
Die analoge Welt hechelt der digitalen hinterher Wer erbt, der erbt nicht nur Geld und Güter – sondern auch Pflichten. Bei einem Todesfall müssen sich die Angehörigen kümmer Berliner Zeitung
Auslagerungen unseres Selbst Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. taz
…one more thing!
Moskaus Sabotageversuche Der russische Versuch, die Politik in Mazedonien zu destabilisieren, stört nun sogar einen Staat, der Moskau gegenüber eigentlich freundlich eingestellt ist. FAZ
Leitartikel
Das Sagbare und das Unsägliche Jahrzehntelang wurde gebrandmarkt, wer in deutschen Debatten den Meinungskorridor verließ. Nun schwingt das Pendel zurück. Aber wieder fehlt es an Mäßigung und Abwägung, in der Sprache wie im Denken. FAZ
Donald Trump Der mächtigste Rüpel der Welt und die Nato US-Präsident Donald Trump hat die Nato erst kritisiert und am Ende gelobt. Das legt den Schluss nahe: Europa braucht eine eigene Sicherheitsstrategie. Frankfurter Rundschau
Sie funktioniert noch, die stille Diplomatie Nach acht Jahren in Sippenhaft durfte Liu Xia aus China nach Deutschland ausreisen. Beständigkeit und eine unaufgeregte Diplomatie führten dazu. Die Freilassung der Poetin ist ein großer Erfolg für die deutsche Regierung. Die Welt
Hinein ins Land und in die Wahlkreise Zuhören, nicht zutexten: Warum Spitzenpolitiker viel häufiger die Bürger treffen sollten. Tagesspiegel
Tragisch, aber rechtens Der Afghane, der vor wenigen Tagen nach Kabul abgeschoben wurde, hat sich das Leben genommen. Bild
Warum die Militärforschung in Israel so erfolgreich ist In den USA und Israel gilt das Militär als Start-up-Brutkasten und Karriereturbo erster Güte. Eine Recherchereise in den Nahen Osten zeigt: es ist für die Bundeswehr noch ein weiter Weg. Wirtschaftswoche
Jede WM hat die Finalisten, die sie verdient Frankreich gegen Kroatien – es gibt keinen Grund, am Sonntag einen Anti-Fußball-Weltmeister zu küren. Kritik trifft eher die Teams, die aus ihren Möglichkeiten zu wenig gemacht haben – wie die deutsche Nationalelf. Süddeutsche Zeitung
American democracy’s built-in bias towards rural Republicans Its elections no longer convert the popular will into control of government Economist
Better relations with Russia are a worthy goal. But at what price? Trump seems unaware that he may be seen as rewarding Vladimir Putin for bad behavior. Washington Post
A New Lawsuit Alleges Trump’s Education Department Is Failing Students of Color With Disabilities It’s the latest challenge against a department that’s systematically dismantling civil rights protections. Mother Jones