Haushalt, CDU, AfD, EU & USA

Haushalt

Schluss mit Überschuss Noch macht der deutsche Staat ein Plus, aber damit dürfte es bald vorbei sein. Dennoch sind Investitionen dringend notwendig. Frankfurter Rundschau

Der Mythos vom Hochsteuerland Schröpft der deutsche Fiskus seine Bürger? Das stimmt nur zum Teil. Gerade Familien stehen deutlich besser da als oft behauptet. Regelbedarf besteht an anderer Stelle. Zeit

Getarnter Überschuss Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen, als er gebraucht hat. Zugeben möchte der Finanzminister das aber nicht – denn dann müsste die SPD andere Dinge eingestehen. FAZ

CDU

Für Kramp-Karrenbauer wird die Zeit knapp Die CDU-Klausur zeigt: Die neue Parteichefin steht mit Blick auf mehrere Wahlen unter Zeitdruck – sie hat sich noch nicht durchgesetzt. Tagesspiegel

CDU-Chefin geht auf Distanz zur Kanzlerin Angela Merkel hatte die CDU im Oktober aufgefordert, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu beenden. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt nun eine „Generalaussprache“ zu dem Thema an.  Süddeutsche Zeitung

Auf geringstem Niveau Annegret Kramp-Karrenbauer wahrt im Umgang mit Friedrich Merz die Form – allerdings auf dem niedrigsten denkbaren Niveau. Es könnte sich als riskant erweisen, den Wirtschaftsflügel zu verprellen. FAZ

AfD

Niemals dulden Alle verurteilten den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz mit demonstrativer Selbstverständlichkeit. Aber etwas daran stimmt nicht. FAZ

Machtprobe für Meuthen Die EU reformieren oder schnell austreten? Während ihres Europaparteitags in Riesa debattiert die AfD über einen „Dexit“. Der Spitzenkandidat bremst – ein wenig. Zeit

Warum der Austritt von André Poggenburg der AfD schaden könnte André Poggenburg kehrt der AfD den Rücken und gründet eine neue Partei. Warum er das tut und was das für die AfD bedeutet stern

Rechter, als die AfD erlaubt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ist aus der AfD ausgetreten. Seine neue Partei will sich an „Patrioten“ wenden. Was bedeutet das für seine „alte“ Partei? Rheinische Post

Vor der Spaltung Nach der Abspaltung „deutscher Patrioten“ um André Poggenburg könnte die AfD in einen „bürgerlichen“ und einen „völkischen“ Flügel zerfallen. FAZ

EU

Deutschland und Frankreich auf Kollisionskurs Die viel gepriesene deutsch-französische Freundschaft wird brüchiger. Es gibt eine wachsende Uneinigkeit bei Finanzen, Energie und Militär. Ein aufmerksamer Beobachter dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Welt

Eine soziale Union Wie die europäische Idee und europäische Werte zu retten sind. Frankfurter Rundschau

Alexis Tsipras hat Dank verdient Wirtschaftspolitisch war Griechenlands Ministerpräsident lange ein Problem. Doch nun traut sich Alexis Tsipras etwas, was Europa stärken könnte. Im Namensstreit mit der ehemaligen Republik Mazedonien hat er sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Welt

Europa muss britischer werden Eine Liebeserklärung an eine Insel, die sich die Freiheit zum Andersein nimmt. Einiges könnten die anderen Europäer übernehmen. Tagesspiegel

Brexit-Chaos Britanniens Freunde in der EU wären schlecht beraten, ein Scheitern von May herbeizusehnen. Denn es ist vollkommen unklar, was nach ihrer absehbaren Niederlage folgt. FAZ

Eine Insel in Angst Vielen Unternehmen in Großbritannien bereiten sich auf einen Chaos-Brexit vor: Sie horten Teile, verschieben Investitionen und verlagern Jobs. Denn die Chancen stehen schlecht, dass das britische Parlament am Dienstag dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. Wenn das britische Parlament gegen einen Austrittsvertrag stimmt, wird es keine Übergangsphase geben – was für die Unternehmen fatal wäre. Süddeutsche Zeitung

Brexit-Showdown – gefesselt, gedemütigt, gelähmt Das Ringen der Briten um den EU-Ausstieg zeigt, wie sich das westliche Politsystem selbst zerlegt. Auch anderswo ist die Lage instabil. Nur stehen diese Länder derzeit nicht vor vergleichbar großen Entscheidungen. Manager-Magazin

USA

Es wird Bilder von Leichenbergen geben Trump hat den Europäern gezeigt, welche „Luschen“ sie sind. Denn sie tun nichts gegen das heraufziehende Unheil in Syrien: Ausgerechnet die Kurden, immer auf der Seite der Demokratie, werden geopfert. Die Welt

Unberechenbare Außenpolitik : Zum Schaden Amerikas Amerikas Feinde würden stärker, wenn Washington gemeinsame Sache mit ihnen mache, sagte Mike Pompeo in Kairo. Warum verhält sich Donald Trump dann genau so? FAZ

Wo Trump Freunde hat Im Konflikt um die Gaspipeline „Nord Stream 2“ hat Berlin wenig EU-Partner, auf die es sich verlassen kann, wenn die USA ihre Drohung wahrmachen. Tagesspiegel

…one more thing!

„Zeit für personellen und politischen Neuanfang“ Das Land muss den Finanzmarkt zähmen und die Digitalisierung voranbringen. Dafür braucht es die richtigen Köpfe im neuen Kabinett. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Der Rechtsstaat muss jetzt seine Versäumnisse korrigieren Im Umgang mit verbrecherischen Clans wurde bislang zu lasch durchgegriffen. Rechtsfreie Räume destabilisieren jede Gesellschaft. Die Justiz muss ihr Instrumentarium ausschöpfen – bis hin zur Abschiebung von Nachwuchsverbrechern. Die Welt

Kein Rechtsstaat à la carte Auch vor der Machtdemonstration gegenüber den Clans war der Staat nicht ohnmächtig. Er hat einfach nicht von seinen Rechten gegenüber den Kriminellen Gebrauch gemacht. FAZ

Pure Radikalität Die AfD will in ihrem Wahlprogramm die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU infrage stellen. Die Partei bricht mit einem zentralen Konsens der deutschen Nachkriegsgeschichte. Süddeutsche Zeitung

Für uns ist wichtig, was ist, nicht, was wir gerne hätten Positive wie negative Geschichten erschienen gleichermaßen im Blatt, wir berichteten über Erfolgsgeschichten, aber auch über Skandale. Bild

Stefan Kretzschmars Aussagen sind falsch und gefährlich Stefan Kretzschmar hat zum Thema Meinungsfreiheit im Sport eine sehr spezielle Meinung. Er begeht dabei einen fatalen Denkfehler. Tagesspiegel

Erdoğans groteskes Wirtschaftsdenken Die Inflationsrate in der Türkei lag 2018 bei 15 Prozent. Trotzdem wettert Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch immer gegen höhere Leitzinsen. Was steckt hinter seinen Attacken? Wirtschaftswoche

Schutzlos Jetzt wird’s persönlich: Wie Hacker und Trolle Politik und Gesellschaft zersetzen Spiegel (Print)

Ein Jahr ohne Stress Befreien Sie Kopf und Seele von Stress und Überforderung. Psychologen erklären, wie Sie Ihre Ziele entspannt erreichen Focus (Print)

Trump Got Rich by Screwing Over Workers—Of Course He’s Doing It Again as President “For decades, Trump repeatedly didn’t pay those who worked for him, and now that he’s in the White House, little has changed.” The Nation

He had a friend in Minsk Belarus’s leader upsets Vladimir Putin by cosying up to the West Russia is hinting at a political takeover Economist