SPD
Daten sind Diebstahl! Dass die SPD datengetriebene Innovationen fördern will, ist gut. Doch bis zum Ende gedacht ist die Sache noch nicht. Tagesspiegel
Die schlechte Grundrente Die von der SPD geplante Grundrente würde Milliarden kosten – jedes Jahr. Und bald dürfte sich herausstellen, wer tendenziell leer ausgeht. FAZ
Die Abkehr von Hartz IV – endlich ist die SPD wieder links Die SPD zieht einen Schlussstrich unter die Ära Schröder und distanziert sich von Hartz IV. Das klärt die politischen Fronten. Die Partei braucht eine andere Perspektive als die grosse Koalition und macht sich bereit für ein Linksbündnis. NZZ
Verkehrspolitik
Verkehrswende mit Augenmaß Mit einem Luftreinhalteplan konnte Wiesbaden die Deutsche Umwelthilfe überzeugen und ein Dieselfahrverbot abwenden. Der Erfolg gebührt vor allem einem Grünenpolitiker. FAZ
Berlins Verkehrspolitik versagt an jeder Straßenecke Autos stehen im Stau, jetzt streikt auch die BVG – und das ist nicht alles. Ob Nah-, Rad- oder Fußverkehr: Das Verbesserungspotenzial ist riesig. Tagesspiegel
Grenzwerte sind immer auch ein Stück weit willkürlich Der Lungenarzt Professor Köhler hatte die strengen Grenzwerte für Stickoxide als unsinnig bezeichnet. Nun muss er sich korrigieren. Doch im Kern geht es auch in der Debatte um Feinstaub und Diesel-Fahrverbote um eine andere Frage. Die Welt
Am Limit Busse und Bahnen sind in Städten oft heillos überfüllt. Warum ist das so? Passagiere, Auslastung, Ticketpreise: die wichtigsten Zahlen zum öffentlichen Personenverkehr. Zeit
Münchner Sicherheitskonferenz
Rettungssanitäter gesucht Großmachtrivalitäten sind wieder in Mode gekommen. Die globale Ordnung löst sich – wer hebt die Teile auf? Diese Frage wird Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt. FAZ
Wie kann Deutschland die Welt retten? Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wünschen sich ausgerechnet von den Deutschen Lösungen für die Krisen der Welt. Allerdings hat die Bundesrepublik kaum Druckmittel – und steckt in einem Dilemma. Süddeutsche Zeitung
Wofür eigentlich? Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet. Zeit
Weltpolitik mit dem Charme des Skilehrers Er war deutscher Botschafter in Washington. Ab heute ist er für zwei Tage wieder der wichtigste Gastgeber der Welt. Bild
Ischinger beklagt verfallende Diskussionskultur Wolfgang Ischinger sieht den Kern der Konferenz gefährdet. Schuld daran sind aus Sicht des Leiters ranghohe Teilnehmer, die statt der offenen Diskussion nur eine Bühne suchen. FAZ
Friedensaktivist Ellsberg warnt vor neuem atomaren Wettrüsten Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA alarmiert den Friedensaktivisten und Whistleblower Daniel Ellsberg. Handelsblatt
„Wir müssen gewiefter werden“ Der niederländische Premier Mark Rutte hält vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, das weniger verschämt mit seiner Macht umgehen sollte. Süddeutsche Zeitung
Die transatlantische Zeitenwende erfordert ein starkes Europa Europa kann sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen. Es ist Zeit, dass die Staatengemeinschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dafür sind drei Bekenntnisse notwendig. FAZ
Brexit
Wieder eine Niederlage gegen die Erz-Brexiteers Auch die jüngste Abstimmungspleite hat Theresa May den Brexit-Befürwortern zu verdanken. Die Einheit der Konservativen ist brüchig – und der Showdown im Unterhaus unberechenbar. FAZ
Ein schwerer Schlag für May Tory-Hardliner machen der britischen Premierministerin einen Strich durch ihren Brexit-Plan. Sie halten einen vertragslosen EU-Austritt für unproblematisch – und verpassen May erneut eine Niederlage im Parlament. Süddeutsche Zeitung
Die Drohung mit dem No-Deal-Brexit ist ein Bluff Im Unterhaus setzten sich Abgeordnete durch, die bei den Brexit-Verhandlungen weiter mit einem No Deal drohen wollen. Das führt zu nichts. Tagesspiegel
Der Brexit-Zirkus geht weiterTheresa Mays Abstimmungsniederlage im Unterhaus zeigt einmal mehr, dass sie sich auf ihre Partei nicht verlassen kann. Sie wird trotzdem an ihrem Brexit-Kurs festhalten. Handelsblatt
Ein demütigender Autoritätsverlust für May Das britische Parlament hat gegen den Brexit-Kurs der Regierung in London gestimmt und Premierministerin Theresa May damit bloßgestellt. Doch die gibt sich unbeirrt. Wirtschaftswoche
Brexit-Ballast Ein No-Deal-Brexit wäre Gift für die Autoindustrie im britischen Königreich. Die Branche ist auf eine reibungslose Belieferung mit Bauteilen vom Kontinent angewiesen. FAZ
USA
Warum Trump ohne Not einen Notstand erklären will Der US-Präsident plant einen Alleingang, weil er kein Geld für seine Mauer bekommt. Darf er das überhaupt? Und was bringt es ihm? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung
Mal eben die Gewaltenteilung aufheben Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauerpläne durchzusetzen. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für das demokratische System der USA haben. Zeit
Blufft Trump? Trotz Haushaltskompromiss droht Donald Trump mit dem nationalen Notstand, um mehr Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen. Doch es gibt Andeutungen, dass der Präsident eigentlich etwas ganz anderes vorhat. FAZ
Ein Anschlag auf die Demokratie US-Präsident Donald Trump holt im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko den ganz großen Hammer raus. Frankfurter Rundschau
Trump demonstriert seine Macht – und könnte am Ende nur verlieren Wochenlang zögerte der US-Präsident mit der Verhängung eines nationalen Notstands, jetzt macht er Ernst. Im Streit um eine Grenzmauer wirkt Trump zunehmend getrieben. Handelsblatt
Amerikanische Ostpolitik mit Schlagseite Die Amerikaner markieren in Ungarn und Polen Präsenz gegen Russland. Damit bekennen sie sich zur Sicherheit in der Region – und machen Abstriche bei ihren demokratischen Standards. NZZ
Trump saves face with his base after bruising wall fight The president walks away from an epic battle with Democrats bloodied — but not as damaged as Democrats had hoped. Politico
Trump May Have $21 Billion in Military Funds Available for the Wall The president plans to sign a federal spending bill and declare a national emergency to bankroll his long-promised border wall. Foreign Policy
Donald Trump plans to declare a national emergency He will almost certainly face numerous legal challenges Economist
Donald and the Deflationists Why does Trump keep hiring hard-money hacks? New York Times
A380
Bruchlandung Wenige Wochen vor dem Wechsel an der Konzernspitze musste Airbus eingestehen, mit dem A380-Geschäftsmodell gescheitert zu sein. Das Neugeschäft stockte seit langem. Börsen-Zeitung
Der Airbus A380 ist aus der Zeit gefallen Die Maschine diente dem Transport großer Passagierzahlen zwischen wenigen weltweiten Drehkreuzen. Diese Hubs werden nicht mehr so sehr gebraucht. Tagesspiegel
Emirates hat sich mit dem A380 übernommen Der Auf- und Abstieg des Grossraumflugzeugs Airbus A380 findet eine Parallele in der Expansionsstrategie von Emirates, die ein Ende gefunden hat. Der Scheich aus Dubai hat mit zu grosser Kelle angerichtet und muss jetzt eine Alternative zum Alleingang entwickeln. NZZ
Was Europas größtes Industrie-Fiasko gekostet hat Einst bejubelt, bei Kunden beliebt, nun nach nur zwölf Jahren beerdigt: Der A380 ist Geschichte. Das Riesenflugzeug war ein Milliardengrab für Airbus, Lieferanten, die Steuerzahler und die Fluglinien. Wirtschaftswoche
…one more thing!
Versteckte Kräfte machten Gelbwesten-Wut zu Massenprotest Begonnen hat alles mit einem Wut-Video über die Steuerpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Was, bitte, machen Sie mit der Knete der Franzosen“, fragte die Französin Jacline Mouraud in ihrem Video, das sie Mitte Oktober bei Youtube postete. Das Video wurde sofort viral. Focus
Leitartikel
Die SPD muss Seehofer stoppen Seehofer schlägt drastische Maßnahmen vor, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken. Süddeutsche Zeitung
Gewerkschaften sägen am eigenen Ast Ein Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn hilft auch den Gewerkschaften nicht weiter. Wie wollen sie noch Mitglieder gewinnen? Gewerkschaftsvertreter selbst warnen. FAZ
Der Scholz-Plan: So überraschend wie Dinner for One Finanzminister Olaf Scholz will den Linksruck der SPD mit Steuererhöhung begleiten. Doch die Ideen kommen zu spät und treffen die Falschen. Wirtschaftswoche
Abgeschmiert Mit dem Airbus 380 sollte der Gigantimus beendet werden, mit dem Politiker und Manager zwar Beeindruckendes schaffen können, aber letztlich viel Geld verschwenden. Das braucht niemand. Frankfurter Rundschau
Was wir von der GroKo über unser Liebesleben lernen Romantisch ging es zwischen den Regierungsparteien nie zu. Die Verbindung zwischen SPD und Union erinnert eher an die Damenwahl beim „Bachelor“. Aber auch eine pragmatische Beziehung hat ihre Vorteile. Die Welt
Verdiente Prämie! Die Polizisten auf den Abschiebeflügen machen einen der härtesten Jobs, die es in Deutschland gibt. Bild
Trump must hold out for a good deal with China American negotiators must not waste the leverage Trump has created. Washington Post
Asylum-Seekers Just Sued the Trump Administration for Its Dangerous “Remain in Mexico” Policy “The Trump administration’s new policy is blatantly illegal under both US law and international law.” Mother Jones
Millennial socialism A new kind of left-wing doctrine is emerging. It is not the answer to capitalism’s problems Economist