Merkel in den USA, Atomausstieg, S21, Griechenland & Portugal

Schweigen und ein Staatsbankett Amerika nimmt von der Ankunft der Bundeskanzlerin kaum Notiz. Und das, obwohl Angela Merkel die höchste zivile Auszeichnung des Landes erhalten soll. Was sagt das über die bilateralen Beziehungen aus? FAZ

Unbehagen hinter Pomp und Protokoll US-Präsident Barack Obama verleiht Angela Merkel die amerikanische Freiheitsmedaille. Doch der ehrenvolle Empfang trügt: Denn in den USA sieht man Deutschland auf einem „einsameren Kurs“ – und argwöhnt, dass die Kanzlerin zu wenig Verantwortung in der Welt tragen will. Süddeutsche Zeitung

Lob und Preis US-Präsident Barack Obama lobt die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Was für ein Kontrast zu Merkels Bild in Deutschland! Wie eng sind sie wirklich miteinander? Da werden sich die Beobachter wohl nie einig. Tagesspiegel

Obama, Merkel und ihr Besuch im Restaurant „1789“ Trotz aller Verstimmungen bemühen sich der US-Präsident und die Kanzlerin um Einvernehmen. Dass das Verhältnis nicht gleich ist, machen Details des Protokolls deutlich. Die Welt

Auf der Suche nach der gemeinsamen Geschichte Seit Angela Merkel vor dem US-Kongress von ihrer Liebe zu Jeans erzählte, mögen die Amerikaner die Kanzlerin aus Ostdeutschland und deren Tellerwäscherkarriere. Doch politisch sind US-Präsident Barack Obama und die Kanzlerin keine engen Partner – noch suchen sie nach Gemeinsamkeiten. Süddeutsche Zeitung

Leidende Angestellte Wenn Angela Merkel Dienstagabend in Washington von Barack Obama mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geehrt wird, ist das eine willkommene Ablenkung von den Querelen zu Hause. Mehr noch: Die Auszeichnung überdeckt, dass es auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis lange Jahre deutlich besser stand als heute. Bonner General-Anzeiger

Atomausstieg

Europäer verstimmt über „deutschen Alleingang“ bei Atomkraft Die Bundesregierung hat das Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Im europäischen Ausland herrscht Missstimmung über den deutschen Alleingang. Frankreichs Energieminister verlangt eine EU-Dringlichkeitssitzung. FAZ

Mehr Chance als Gefahr Wie schon der Kompromiss mit der Industrie vor einem Jahrzehnt zeigte, halten auch die Versorger einen Atomausstieg bis Anfang der 2020er-Jahre für machbar – dies zur Erinnerung angesichts der vielen Kassandras, die momentan wieder Hochkonjunktur haben und vor großflächigen Blackouts warnen. Börsen-Zeitung

Atomausstieg ohne Hintertür Das Kabinett hat den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Eine Hintertür beinhaltet das Gesetz nicht, eine Revision ist nicht möglich. Der Bundesrat bildet die letzte Hürde. Wirtschaftswoche

„Brücken“ sind eine kostspielige Angelegenheit Die Idee, mit neuen Gaskraftwerken die abgeschalteten Atomkraftwerke zu ersetzen, führt unter dem Strich zu einer Doppelbelastung der Verbraucher. Die Welt

Elf Regeln für die Zukunft Energie sparen, Stromquellen erschließen, Endlager suchen: Die Bundesregierung hat den Rahmenplan für den Atomausstieg beschlossen. Was die Energiewende in Deutschland verändern wird. Süddeutsche Zeitung

Die kritische Masse macht Politik In gut einem Jahrzehnt steigt Deutschland aus der Atomkraft aus. Schwarz-Gelb entschärft den letzten gesellschaftlichen Großkonflikt. Über Details mag noch gestritten werden, aber das wird nicht mehr Hunderttausende auf die Straße treiben. Der Westen

Die Grünen sind die Gewinner Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung den Atomausstieg durchs Parlament. Für eine gründliche Debatte blieb da keine Zeit. Augsburger Allgemeine

Nörgelei hilft nicht weiter Warum eigentlich nicht? Schwarz-Gelb hat den Ländern und der Opposition gewaltige Zugeständnisse gemacht und über den Ethikrat viele, auch dezidiert AKW-kritische Gruppen eingebunden. taz

Die FDP und das Stimmchen der Vernunft Der schwarz-gelbe Atomkurs ist in Wahrheit Philipp Röslers erste Niederlage. Er wollte die Stimme der Vernunft in der Koalition sein. Doch seine Einwände wirkten wie ein letztes Lobbyisten-Gefecht. Tagesspiegel

Die FDP ist geliefert Eigentlich wäre es konsequent, wenn die Freidemokraten die Koalition platzen ließen und auf Neuwahlen hinwirkten. Doch dieser Ausweg ist der FDP verbaut, muss sie doch fürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. taz

Zweifel berechtigt Es wird noch dauern, bis Merkels 180-Grad-Wende nach der Katastrophe von Fukushima in den Regierungsparteien tatsächlich durchgängig akzeptiert werden wird. Zweifel sind berechtigt, ob alle versprochenen Rahmenbedingungen tatsächlich eingehalten werden können. Nordkurier

Kleiner Schritt, große Wirkung Wow! Wir sind endlich wieder Vorreiter. Wir denken endlich wieder an die kommende Generation. taz

S21

Ärger ohne Ende Winfried Kretschmann gerät zwischen die Fronten. Bahnchef Rüdiger Grube macht jetzt Druck – und die Umbaugegner protestieren wieder. Die Lage ist alles andere als zauberhaft für den ersten grünen Ministerpräsidenten. Frankfurter Rundschau

Grüne Weichenstellung Das Tauziehen um „Stuttgart 21“ geht in eine neue Runde: Am Freitag soll wieder verhandelt werden. Zwar spricht vieles gegen das Projekt, aber noch mehr spricht dafür. FAZ

Die simple Wahrheit von Stuttgart Ein halbes Jahr nach der Schlichtung von Heiner Geißler ist die Lage im Streit um Stuttgart 21 so verfahren wie eh und je: Bahnchef Grube hat zwar ein Friedensangebot gemacht, doch das ist leicht vergiftet. Insofern könnte ein heißer Protestsommer bevorstehen. Süddeutsche Zeitung

Stuttgart 21 und 
der neue 
grün-rote Politikstil Einen „neuen Politikstil“ will die grün-rote Landesregierung in Stuttgart pflegen – so steht es im Koalitionsvertrag. Das hört sich gut an. Doch zehn Wochen nach dem Urnengang steckt die neue Regierung wieder mittendrin in den alten Problemen. Märkische Oderzeitung

Griechenland

Griechen sollen normale Schuldner werden Die Idee klingt so naheliegend, dass man sich wundern muss, warum sie nicht früher vorgeschlagen wurde: Die Europäer geben den Griechen nicht nur Kredite gegen kräftige Zinsen, sie verlangen auch Sicherheiten – so wie eine Hypothek, wie sie jeder normale Häuslebauer aufnimmt. Financial Times Deutschland

Griechenland ringt um sein Sparprogramm Die griechische Regierung plant weitere Kürzungen. Dabei kämpft sie an mehreren Fronten: Wütende Angestellte demonstrieren gegen Steuererhöhungen, und selbst innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Handelsblatt

Tot? Egal! Auf die Konten von Tausenden längst verstorbener Griechen überweist die Rentenbehörde Geld. Griechenland will den Sozialbetrug unterbinden – und prüft auch mal nach, wie viele von den etwa 9000 über Hundertjährigen noch tatsächlich leben. Süddeutsche Zeitung

Warum Sparen allein nicht hilft Für Griechenland, Portugal, Spanien und auch Italien geht es nicht nur um die schnelle Reduzierung der Haushaltsdefizite. Strukturreformen sind für eine neue wirtschaftliche Dynamik bitter nötig. Handelsblatt

Portugal

Klarer Auftrag Die portugiesischen Wähler haben allen Selbstzweifeln zum Trotz für klare Verhältnisse gesorgt. Das Bündnis der rechten Mitte hätte eine solide Mehrheit, um den von der EU geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. FAZ

Einheitsprogramm Wem darf man in Portugal zum Wahlsieg gratulieren? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Sicher, künftig wird die Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Pedro Passos Coelho die Geschicke des Landes lenken… Bonner General-Anzeiger

Coelho wird Sócrates‘ Sparkurs fortsetzen müssen Portugal hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Wahlsieger wird den schmerzhaften Sparkurs fortsetzen – mit mehr politischen Spielraum. Die Welt

Ganz bitter Bisher gilt ja als eine der eisernen Politikerregeln für den eigenen Machterhalt, der Wählerklientel tunlichst schlimme Wahrheiten zu ersparen. Nordwest-Zeitung

…one more thing!

Sportkopftuch Mit allen werbestrategischen Mitteln wird versucht, auch aus der Fußball-WM der Frauen ein Sommermärchen zu machen. Nur der Iran versucht mit aller Macht, das Märchen zur sportpolitischen Tragödie werden zu lassen. FAZ

Leitartikel

Rücksichtslos Den neuen Atomkonsens begleitet eine Sprache, die nicht Pragmatismus, sondern Ideologie verrät. Geht es auf diese Weise weiter, dann wird die Energiewende nicht zur Chance kommender Generationen, sondern zum Risiko. FAZ

Mächtiger Makel Der Tag des Atomausstiegs ist ein bedeutender Tag für das Land und ein beachtlicher Grund zur Freude für die Regierung. Allerdings nicht für die schwarz-gelbe: Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, den Weg aus der Kernkraft zu gehen, hat die Regierung Schröder quasi posthum einen der größten Erfolge erzielt. Für Angela Merkel ist der Ausstieg eine Demütigung. Süddeutsche Zeitung

Merkels guter Auftritt Die Kanzlerin steht in vielen Belangen in der Kritik – doch beim Thema Energiewende macht sie eine richtig gute Figur. Plötzlich wirkt sie wie jemand, der Partner und Parteileute im Griff hat und weiß, was er will. Financial Times Deutschland

Tücken des Timings Angela Merkel erhält die renommierte amerikanische Friedensmedaille in einer Phase, in der ihre Außenpolitik weniger berechenbar denn je ist. Es ist an der Zeit, dass Deutschland wieder verlässlich wird. Die Welt

Meisterin im Wegducken Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung nicht mehr gerecht. Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Merkel. Weltpolitisch ist von ihr nicht viel zu hören. Frankfurter Rundschau

Die Basta-Kanzlerin Für jedes Basta gibt es gute Gründe. Wer ein Land regiert, muss klare Kante zeigen.Klare Worte sind für den Anfang gut. Aber dann zählen Kompromisse, Verständnis und Entgegenkommen. Das beginnt heute in Washington. BILD

Ein krasser Fall von Pietätlosigkeit Was Margot Käßmann und Hans-Jürgen Hufeisen auf dem Kirchentag in Dresden in Halle 1 abgeliefert haben, war pietätlos. Aber es hat auch keinen gestört. Tagesspiegel

It’s Obama’s economy, stupid No president ‚runs‘ the U.S. economy, but President Obama talks like he does more than any in recent memory — yet none of his economic promises or job predictions have panned out. Los Angeles Times

When China becomes number one China will be a strange superpower Financial Times

Hotel Confidential It’s the dirty secret about business travel. Many married men expect sex along with their room service, according to a NEWSWEEK poll. But will the Strauss-Kahn scandal change the rules of the game? Newsweek