Schwarz-Rot, Flüchtlinge, USA & Limburg

Wie Union und SPD zusammenfanden Die Einigung zeichnete sich bereits auf einem Balkon ab: Bereits am kommenden Mittwoch soll die erste offizielle Koalitionsrunde zwischen Union und SPD stattfinden. Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft, bisher größte Gegnerin von Schwarz-Rot, unterstützt den Kurs von Parteichef Gabriel. CSU-Chef Seehofer sagt: „Es passt.“ Süddeutsche Zeitung

Union und SPD verständigen sich auf Koalitionsverhandlungen Die Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Festlegungen wurden bislang noch nicht getroffen. Der SPD-Konvent muss am Sonntag noch seine Zustimmung geben. FAZ

Große Harmonie, Große Koalition Es geht los: Union und SPD werden über eine Große Koalition verhandeln. Eines der letzten Hindernisse hat Horst Seehofer ausgeräumt. Und die gute Konjunktur hat auch mitgeholfen. stern

Träger der Spendierhosen ohne Selbstzweifel Je mehr Geld, desto besser? Die schwarz-rote Harmonie beim einheitlichen Mindestlohn hört sich sozial an, könnte aber eine Million Arbeitsplätze kosten. Gut gemeint gilt offenbar mehr als gut gemacht. Die Welt

Willkommen in der Merkel-Welt In den Sondierungsgesprächen hat die SPD nicht bekommen, was sie wollte. Doch Gabriels kleiner Geniestreich der Mitgliederbefragung wird den Sozialdemokraten noch helfen. ZEIT

Jetzt geht’s los Das schwierigste Stück der Koalitionsverhandlungen liegt hinter den Partnern, obwohl sie noch gar nicht begonnen haben: Sie finden statt. Bonner General-Anzeiger

Die SPD hörte die Signale Für eine Industrieregion wie NRW wäre Schwarz-Rot die richtige Wahl. Es ist anders als Schwarz-Grün kein Experiment. Die Große Koalition ist berechenbar, gerade beim für das Revier so wichtige Thema Energie. WAZ

Die wollen was und haben die Kraft, was umzusetzen Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in diesen Sondierungstagen an politischer Statur gewonnen. Er verspricht „vernünftige Lösungen“, will sich beim Thema Mindestlohn nicht unterbuttern lassen. Das ist doch ein guter Anfang. Tagesspiegel

Nach links Union und SPD nähern sich Noch ist keineswegs sicher, dass es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen kommen wird. Die Sozialdemokraten müssen dafür noch mehrere selbst errichtete Hürden überwinden. Nordwest Zeitung

Steuermann gesucht Es sieht ganz danach aus, als wenn Wolfgang Schäuble Minister bleiben dürfte. Doch Steuererhöhungen, nur um ihn im Amt zu halten, wären ein schlechtes Geschäft für die Union in den Sondierungsgesprächen mit der SPD. FAZ

Wirtschaftsinstitute warnen vor einheitlichem Mindestlohn Führende Vertreter von CDU/CSU können sich ein Tauschgeschäft mit einem Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen vorstellen. Wirtschaftsinstitute warnen jedoch vor einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. FAZ

Das Programm zählt Der SPD fällt es nach ihren Erfahrungen in der ersten Koalition mit Angela Merkel schwer, Vertrauen in die guten Absichten der neuen Partner wider Willen zu hegen. Gleichwohl ist gegenseitiges Vertrauen unabdingbar, damit die Koalitionsverhandlungen nicht im Katzenjammer enden. Frankfurter Rundschau

Furcht vor der Niedermerkelisierung So wie es wahrscheinlich war, dass Union und SPD Verhandlungen aufnehmen würden, ist es wahrscheinlich, dass es zur großen Koalition kommt. Doch zuvor muss die SPD-Führung um Parteichef Gabriel durch den Parteikonvent. Kein leichter Gang. Süddeutsche Zeitung

Buhlen um den Bundesrat Bundesrat Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig. Süddeutsche Zeitung

„Schluss mit der Diktatur der Parteien“ Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es. Handelsblatt

Flüchtlinge

Sie wollen nicht betteln Sie hungern und dursten schon seit Tagen vor dem Brandenburger Tor. 29 Flüchtlinge wollen die Bundesregierung dazu bringen, ihre Asylanträge anzuerkennen. Bisher hat sich niemand für Verhandlungen gemeldet. Doch nun gibt es neue Hoffnung. Süddeutsche Zeitung

Streit über Lampedusa-Flüchtlinge In Hamburg befinden sich dreihundert über Lampedusa eingereiste Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. Der Senat will sie abschieben. Unterstützung erhalten die Afrikaner von der Kirche und von linken Parteien. Der Streit spitzt sich zu. FAZ

Flüchtlinge schreiben Offenen Brief an Scholz und Neumann In dem Schreiben wollen die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge dem Senat Gesprächsbereitschaft signalisieren. In dem Brief erklären sie auch, warum sie ihre Identitäten bisher nicht preisgegeben haben. Hamburger Abendblatt

Selbst die einfachste Unterkunft wird zerstört In Calais stranden Flüchtlinge, die von Frankreich nach England wollen. Eine beispiellose Vertreibungskampagne sorgt jedoch dafür, dass die Flüchtlingszahlen sinken. ZEIT

Hartz IV ist weit oben auf der Skala des Elends Jeder Hartz-IV-Empfänger aus Berlin-Neukölln hätte auf den Philippinen mindestens einen Lebensstandard wie ein Baron. Das kann Verständnis für die Flüchtlinge wecken, die in den Westen drängen. Die Welt

Die Wahrheit über Flüchtlinge und Asylanten Die Zahl der Asylanten steigt wieder. Droht nun die Überfremdung? Nein. Kann sich Deutschland mehr Flüchtlinge leisten? Ja. Zehn Fakten über die Zuwanderer wider Willen. stern

Das versteckte Verbrechen Eine neue Studie bringt es ans Licht: Besonders inbevölkerungsreiche Länder in Asien und Afrika werden vor allem Kinder und Jugendliche als Arbeitssklaven ausgebeutet. Indien und China führen die traurige Statistik an. Stuttgarter Zeitung

Mit falschen Versprechen gelockt In Deutschland gibt es zahlreiche Opfer von Sklaverei und Menschenhandel. Die Konvention dagegen ist zwar unterschrieben, aber nicht umgesetzt. taz

USA nach dem Shutdown

Amerikas gewaltige Probleme Die Schlacht um den Haushalt hat US-Präsident Obama gewonnen. Doch das tatsächliche Problem der USA ist langfristiger und grundsätzlicher Natur, es geht um das Verhältnis von Bürgern und Staat. Worüber Demokraten und Republikaner jetzt verhandeln müssten. Ein Ausblick. Süddeutsche Zeitung

Vorläufiges Ende einer Irrfahrt Wenn der Groll gegen Obama der einzige Kitt ist, der die Konservativen zusammenhält, können sie Amerika nicht dienen. Es ist an der Zeit, dass die Politiker des Establishments den Wählern zeigen, was in ihnen steckt. FAZ

Bernanke könnte Beginn des Tapering Yellen überlassen Nach der Zwischenlösung im US-Haushalts-Streit rücken nun wieder andere Themen in den Fokus von Wirtschaft und Märkten. Viele Diskussionen dürfte der erwartete Beginn des Tapering auslösen. Bernanke wird die Wende in der Geldpolitik vielleicht nicht mehr selbst einleiten NZZ

Politik hat die Dose nur ein Stückchen weitergekickt Auf die Erleichterung wird schnelle Ernüchterung folgen: Mit dem Kompromiss wurde nur ein wenig Zeit kauft – und die Aufmerksamkeit der Märkte wird sich wieder den US-Konjunkturdaten und Unternehmensmeldungen zuwenden. Handelsblatt

16 700 000 000 000 Man reibt sich die Augen: In Washington einigt man sich auf einen faulen Kompromiss – und alle Welt ist erleichtert und jubelt. Nordwest Zeitung

Drei Krisen, die Amerika noch lange lähmen werden Der Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit zeigt das Grundsatzproblem Amerikas. Die Elite in Washington drückt sich seit Jahren davor, die wichtigsten Probleme des Landes zumindest mittelfristig zu lösen. Zu wenig Wachstum, Dauerblockade im Parlament und Polarisierung in der Gesellschaft: Es liegt nicht nur an den Betonköpfen der Tea Party, dass die USA sich selbst blockieren. Süddeutsche Zeitung

Worse than Europe, really None of the deeper problems with American government was solved this week Economst

Doomed From the Start Why Obamacare’s Disastrous Rollout is No Surprise Foreign Affairs

America the Reckless That threat of a default on US sovereign debt has been lifted – for now – but a deeper problem persists. For America’s Republicans and Democrats, negotiating a fiscal grand compromise appears to carry higher costs than playing a game of brinkmanship, even at the risk of default. Project Syndicate

Anatomy of a shutdown POLITICO

Limburg

Ein „mitbrüderliches Gespräch“ über Tebartz Das Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan habe ihn „gestärkt und ermutigt“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch. Über mögliche Konsequenzen für den Limburger Bischof Tebartz-van Elst schweigt er. FAZ

Der Vatikan hat eigene Gesetze Im Fall des Limburger Bischofs wird Rom so schnell nicht entscheiden. Wenn es der Papst jedoch mit der Kirche der Armen ernst meint, sollte er nicht so lange warten. Berliner Zeitung

Zollitsch et al. Jahrelang konnte sich der Limburger Bischof Tebartz-van Elst auf Verständnis, Zuspruch und Ermunterung seiner sogenannten „Mitbrüder“ in Deutschland verlassen. Soll Papst Franziskus jetzt eine steile „Lernkurve“ hinlegen, nur weil Zollitsch et al. ihre Meinung kurzfristig geändert haben? FAZ

Evangelium des Wohlstands In Brasiliens Freikirchen folgt der Teufelsaustreibung die Zeche. Denn die Gemeinden müssen an den Mutterkonzern Franchise-Gebühren zahlen. taz

…one more thing!

Schilda Viele Beispiele aus dem neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sind ärgerlich. Von einem wichtigeren Problem sollte das aber nicht ablenken: den immer wieder auftretenden Fehlplanungen bei Bauvorhaben. FAZ

Leitartikel

Kleine Opposition Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition nicht mehr viel zu melden. Schwarz-Rot könnte mit Unterstützung des Bundesrats das Grundgesetz theoretisch nach Belieben ändern. FAZ

Schuldenstaat USA Der Haushaltsstreit hat demRang der Vereinigten Staaten als Finanzmacht kaum geschadet.Das Land könnte sich sogar noch höher verschulden. Klug wäre das aber nicht. Die Schuldenschraube bricht, wenn man sie überdreht Die Welt

Aus dem Schmierenstück lernen Die Krise in Washington ist vorbei – bis auf weiteres. Der Rest der Welt kann nur hoffen, dass die USA ihre ideologische Zerrissenheit dieses Mal endgültig überwinden. Frankfurter Rundschau

Der hilflose Erzieher US-Präsident Barack Obama mag sich durchgesetzt haben. Sein wichtigstes Projekt, die Gesundheitsreform, hat das Hickhack um die Staatsfinanzen unbeschadet überlebt. Doch es ist nur eine jämmerliche Übergangslösung. Berliner Zeitung

Lasst die Kirche im Dorf Stimmen unsere Relationen noch? Der Nicht-Flughafen von Berlin kostet mehr als der ganze Limburger Bischofspalast. Im Monat! Bild

Zweifel am Personal Um mit Marx – nicht Reinhard oder Karl, sondern Groucho – zu sprechen: Man fragt sich wirklich, ob man in diesem Verein noch Mitglied sein sollte, wenn er solche Mitglieder akzeptiert. AZ München

Ärgerlicher Richterspruch zum Fingerabdruck Der Europäische Gerichtshof hat den digital gespeicherten Fingerabdruck im Reisepass durchgewinkt. Wieder mal erweist sich, dass dem Gericht vorwiegend an der Effizienz des EU-Betriebs gelegen ist – Binnenmarkt, Außengrenzen, all diese Dinge. Der Datenschutz stört da nur. Süddeutsche Zeitung

Das öffentliche Kind Das Gesetz schützt Teenager vor Alkohol und Glücksspiel, nicht aber vor sozialen Medien. Öffentlichkeit wird bislang nicht als Gefahr im Sinne des Jugendschutzes gewertet – zu Unrecht. Tagesspiegel

The Damage Done We may have managed to avoid driving off a cliff this week, but we are still on the road to nowhere. New York Times

Republicans routed But no sign that the far right has learned anything. Wall Street Journal

In A Shutdown, Who Decides What’s Essential? Cushy congressional perks are worth saving, but infant formula isn’t. Mother Jones

How science goes wrong Scientific research has changed the world. Now it needs to change itself Economist