Sachsen-Anhalt, Bundestagswahlkampf, Pflegereform & Israel

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Wie rechts ist der Osten? Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz warnt vor verfestigten rechtsradikalen Strukturen. Bei Kanzlerin Merkel und den Ost-Regierungschefs muss er sich dafür viel Kritik abholen. Süddeutsche Zeitung

Wie integrationsfähig ist die CDU? Vor den Landtagswahlen durfte sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei Sandra Maischberger mit den Fragen des politischen Gegners beschäftigen. Dagegen ist nichts zu sagen – wenn man nur Antworten hätte. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Verborgene Nähe Mit der AfD gemeinsam? Niemals, heißt es offiziell. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt hadert mit sich, denn in Gedanken ist man sich so nah. Zeit

Arbeiten an der Auferstehung Zwei SPD-Minister besuchen ein Seniorenheim, das „Lazarus Haus“ heißt. Ausgerechnet. Ein Ortstermin. Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahlkampf

Jetzt bricht der Wahlkampf aus Nicht nur beim CO2-Preis wird der Ton zwischen Union und SPD rauher. Knapp vier Monate vor der Wahl ist der Ärger auf beiden Seiten groß. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Vorboten der Kämpfe um klimaschonende Politik Der CO2-Preis treibt die Heizkosten: Wer soll zahlen, wer muss das Heizen lassen? Das geplatzte Groko-Vorhaben macht klar: Die Verteilungskämpfe fangen an. Tagesspiegel

Wird auch Christian Lindner jetzt noch Kanzlerkandidat? Die FDP hat in den Umfragen mit der SPD gleichgezogen. Eigentlich müsste Parteichef Lindner jetzt auch Kanzlerkandidat werden. Oder Olaf Scholz zieht zurück und nennt sich fortan „Vize-Kanzler-Kandidat“. Wirtschaftswoche

Wie lässt sich der Prozess der Wiedervereinigung weiter vorantreiben? Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht die ostdeutschen Länder auf einem guten Weg. Äußerungen des Ostbeauftragten Wanderwitz über Demokratieverdrossenheit der Region weist Merkel zurück. Süddeutsche Zeitung

Pflegereform

Spahns Reform gaukelt Entlastung nur vor Die Löhne in der Pflege steigen, ein wichtiger Schritt. Doch die versprochene finanzielle Entlastung für Heimbewohner ist eine Mogelpackung. Tagesspiegel

Dass Kinderlose die Pflegereform bezahlen sollen, ist unfair – und unsinnig Nicht nur das Argument zählt, dass es ungewollt Kinderlose gibt. Es sind vor allem finanzielle Gründe, die gegen Spahns jüngstes Machwerk sprechen. Berliner Zeitung

Gute Pflege kostet Geld – doch wie wird sie auf Dauer finanziert? Die Koalition plant eine Reihe von Verbesserungen bei der Pflege. Wie die auf Dauer finanziert werden sollen, lässt Gesundheitsminister Spahn allerdings noch im Unklaren. Augsburger Allgemeine

Jens Spahn startet ein unseriöses Erbenschutzprogramm Kurz vor der Bundestagswahl peitscht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Pflegereform durch, die zwei milliardenschwere Finanzlöcher schaffen wird. Der Minister macht die Kasse zur Vollkasko-Versicherung – auch für jene, die das Geld nicht brauchen. Die Welt

Väter mit zwei Mädchen? Zur Kasse! Kinderlose sollen die gerade beschlossene Pflegereform bezahlen, zumindest teilweise. Wenn man diese Vorstellung von Gerechtigkeit weiterdenkt, muss man von vielen Eltern auch eine CO₂-Abgabe verlangen. Spiegel

Schluss mit der Teilung Es soll mehr Geld geben für Pflegekräfte. Doch es fehlt ein einheitlicher Tarif – und ein Ende der Aufteilung in gesetzliche und private Kassen. taz

Wer bekommt mehr Geld, wer zahlt? – Die wichtigsten Antworten zur Pflegereform Mehr Lohn für Beschäftigte, höhere Zuschüsse für Pflegebedürftige: Die Bundesregierung verspricht eine große Pflegereform. Halten die Pläne, was sie versprechen? Eine Übersicht. Handelsblatt

Israel

Israel vor dem Machtwechsel Acht Oppositionsparteien einigen sich auf eine ungewöhnliche Regierung zur Ablösung von Benjamin Netanjahu. Über den Machtwechsel muss die Knesset noch entscheiden. Aber er rückt weiter näher. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Präsident mit Heimvorteil Isaac Herzog ist zum neuen Staatsoberhaupt in Israel gewählt worden. Er tritt in die Fußstapfen seines Vaters – und will im zerstrittenen Land nun Brücken bauen. Süddeutsche Zeitung

Der neue Rechte Israel soll mit Naftali Bennett nach zwölf Jahren einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Ist der wirklich anders als Benjamin Netanjahu? Zeit

Vereint gegen Netanjahu Nach wochenlangem Ringen hat die Opposition eine Regierung gebildet – ohne den langjährigen Regierungschef. Doch das große Bündnis ist brüchig. taz

Binyamin Netanyahu’s opponents reach a deal to replace him But the prime minister won’t give up without a fight Economist

Israel is trying to oust Bibi Netanyahu. But will he really go? Netanyahu’s political obituary has been written many times. So is this finally the end of the road for Israel’s longest-serving prime minister? Los Angeles Times

Bibi Is Dethroned After innumerable elections, Israel might have an alternative to Prime Minister Benjamin Netanyahu. Foreign Policy

…one more thing!

Ein starker Hebel gegen dubiose Deals Multinationale Konzerne müssen künftig offenlegen, wie viel sie wo verdienen und wo sie welche Steuern zahlen. Das klingt unspektakulär, ist aber ein wirkungsvoller Hebel gegen aggressive Steuervermeidung. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Diese Pflegereform ist schlecht Der Schnellschuss aus Berlin wird sein Ziel verfehlen. Auch die nächste Regierung wird sich wieder um die Pflege kümmern müssen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kinder bitte aus der Rechnung raushalten Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung soll erhöht werden – das ist falsch. Wer einer derartigen Logik folgt, kommt darin um. Süddeutsche Zeitung

Schluss mit der absurden Gängelei! In der zu Ende gehenden Pandemie zeigen viele Politiker ihr wahres Gesicht. Sie verstehen sich nicht mehr als Volksvertreter. Bild

Statt der Ukraine zu helfen, betreiben wir Appeasement gegenüber Moskau Jede Woche sterben ukrainische Soldaten im Osten des Landes. Dennoch weigert sich Deutschland, der jungen, nach Europa strebenden Demokratie zu helfen. Der außenpolitische moralische Kompass der Bundesregierung funktioniert nicht mehr. Die Welt

Der Kampf um Tigray ist ein horrendes Déjà-vu Äthiopien galt bis vor wenigen Jahren noch als afrikanische Erfolgsgeschichte. Nun steckt es in einer Krisenspirale, die den Zerfall des Landes einleiten könnte. Zeit

Die Verbesserung der Welt beginnt im Bürgeramt Erneut gibt es in Berliner Bürgerämtern auf Wochen keine Termine. Die rot-rot-grüne Koalition verspielt mit diesem Versagen ihre politische Glaubwürdigkeit. Berliner Zeitung

Behind Your Long Wait for Packages American ports aren’t productive enough to weather disruptions and increased demands. Wall Street Journal

Why we shouldn’t worry about falling birthrates Reports of our demise are greatly exaggerated. Washington Post

Our View: On COVID-19 vaccine incentives, Mary Poppins was right USA Today

Another View: Counteract the anti-vaccine, anti-science aggression USA Today