Familienpolitik, Schulpflicht, EU, USA, China & Kongo

Familienpolitik

Kinder gehören nicht ins Hartz-IV-System Giffey und Heil wollen mit ihrem „Starke-Familien-Gesetz“ eine Menge richtiger Dinge – und bleiben doch in einem Reparaturmodus. Auf Dauer reicht das nicht. Süddeutsche Zeitung

Ist die Kinderarmut wirklich gestiegen? Die SPD schreibt sich den Kampf gegen die Kinderarmut auf die Fahne. Gestiegen ist diese in jüngerer Zeit – sofern überhaupt messbar – allerdings nur durch Zuwanderung. Wirtschaftswoche

Wettlauf der Populisten Viel hilft viel. Das ist auch das Motto in der Familienpolitik, aber das ist falsch. Im Grunde gehe das Ganze zu Lasten der Kinder. Stuttgarter Nachrichten

Was die SPD gegen Jugendarmut tun will Die Sozialdemokraten schlagen eine Kindergrundsicherung vor. In der Union hat man dafür wenig Verständnis. Tagesspiegel

Schulpflicht

Es ist an der Zeit, die deutsche Schulpflicht zu überdenken Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. In vielen europäischen Ländern sowie in den USA ist Homeschooling erlaubt. Deutschland sollte nachziehen. Die Welt

Abschottung gefährdet Kinder Eltern wollten ihre Kinder zuhause unterrichten. Das EGMR sah deren Wohl in Gefahr. Sein Urteil bekräftigt zurecht das hohe Gut der Interaktion. taz

Merkwürdige Schulpflicht Warum sind Schüler in Deutschland gezwungen, zum Lernen ein Schulgebäude aufzusuchen? Frankfurter Rundschau

„Die Schulpflicht ist ein Käfig“ Ab sechs Jahren sind Kinder verpflichtet, in die Schule zu gehen. Es gibt keine Ausnahmen. Der Anwalt Andreas Vogt plädiert stattdessen für eine Bildungspflicht. Zeit

EU

Bei einem Nein zum Rahmenabkommen werden wir die Ärmel hochkrempeln müssen Die Völker in Europa nähern sich einander weit weniger an, als es den von einem europäischen Bundesstaat Träumenden lieb wäre. Trotzdem wird das Rahmenabkommen in der Schweiz zum Kristallisationskern aller Befürchtungen um unsere Identität. NZZ

„Wir verpflichten uns zu mehr Zusammenhalt“ Deutschland und Frankreich unterzeichnen eine Neuauflage des Élysée-Vertrags. Staatsminister Michael Roth über Macrons Ambitionen, die Skepsis der Deutschen und einen Alltag ohne Grenze. Süddeutsche Zeitung

Stabile Basis Das Einvernehmen der Regierenden ist in Deutschland und Frankreich groß. Im Alltag brennt zwischen den einstigen Erzfeinden nichts mehr an. Man hat aus der Geschichte gelernt. Doch das ist auf Dauer nicht genug. Bonner General-Anzeiger

Einen Atomkrieg in Europa verhindern Russland und die USA liefern sich längst ein neues atomares Wettrüsten. Das gefährdet Europa. Deutschland sollte sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen. Zeit

Europa braucht die USA zur Abschreckung Nur die Amerikaner sind in der Lage, der atomaren Bedrohung durch Russland angemessen zu begegnen, sagt der Politologe Oliver Thränert. Er plädiert für die Stationierung von US-Waffen in Europa. Doch wie verlässlich sind die USA unter Trump? Die Welt

Griechenland

Landung in Turbulenzen Auf ihrer Reise nach Griechenland trifft Angela Merkel einen innenpolitisch bedrängten Alexis Tsipras in Athen. Auf den griechischen Regierungschef könnte schon bald eine Vertrauensabstimmung zukommen. Ist es schon ein Abschiedsbesuch? FAZ

Merkels Wahlhilfe für Tsipras In Griechenland verdichteten sich jene zwei großen Krisen, die ihre Macht erodieren ließen. Aber Merkels Verhältnis zum unter Druck stehenden Premier Tsipras ist auffallend entspannt. Süddeutsche Zeitung

Warum Angela Merkel in Griechenland plötzlich willkommen ist Premierminister Tsipras lobt beim Besuch der Kanzlerin die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit seiner deutschen Amtskollegin. Das war nicht immer so. Handelsblatt

Brexit

Wo wollen sie hin? Das britische Parlament berät über den Brexit-Vertrag. Wie sind die Positionen dazu und was passiert, wenn Theresa May die Abstimmung verliert? Zeit

Corbyns Selbsthypnose Der Labourchef ruft nach Neuwahlen, falls Mays Brexit-Plan im Parlament scheitert. Glaubt er wirklich, das würde etwas ändern? Tagesspiegel

Ein Kampf ohne Würde Viele Briten werden nach dem Brexit schneller Probleme bekommen, als sich ihnen die Politik zu sagen traut, meint Andreas Meyer-Feist. Der Debatte über den EU-Austritt fehle die Würde und das Gefühl für politische Selbstachtung. Tagesschau.de

USA

Warum Trump bald den Notstand ausrufen könnte Ein Shutdown soll eigentlich dazu führen, dass sich der US-Präsident mit dem Kongress in strittigen Haushaltsfragen einig wird. Aber Trump ist nicht für Kompromisse geschaffen. Süddeutsche Zeitung

Donald Trumps Mauer löst gar nichts Der US-Präsident will Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko, um Drogenschmuggel, Terror und illegale Migration einzudämmen. Die Fakten zeigen, wie falsch er liegt. Zeit

Einbetoniert Heute macht der Verwaltungsstillstand in den USA die dritte Woche voll und zieht mit dem bisher längsten Shutdown gleich, der Teile der US-Verwaltung vor knapp einem Vierteljahrhundert für 21 Tage stillegte. Börsen-Zeitung

Trumps großes Mauer-Drama In mehreren Akten treibt Trump sein Lieblingsprojekt voran. Nun droht mit der Ausrufung des Nationalen Notstands der Showdown. Stuttgarter Nachrichten

Trump’s Big Libertarian Experiment Does contaminated food smell like freedom? New York Times

The Shutdown Crisis is Far Worse Than Either Party Realizes Newsweek

Trump, May and the art of political brinkmanship Elected politicians are threatening harm to their own country as a bargaining tactic Financial Times

Airline safety ‘eroding’ as shutdown drags on Air traffic controllers, working without pay, ramp up shutdown pressure Politico

Before 1980 the federal government did not shut down Jimmy Carter’s attorney-general changed how America is governed Economist

China

Berlin darf dem Foulspiel Pekings nicht länger tatenlos zusehen Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert einen neuen, wehrhaften Umgang mit China. Das wird auch höchste Zeit, denn die Volksrepublik hat die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse komplett gedreht. Und die Kluft reißt jedes Jahr weiter auf. Die Welt

Das Chinabild in der Wirtschaft wandelt sich – vielleicht noch zur rechten Zeit Über Jahre kannte die China-Euphorie in der Wirtschaft keine Grenzen. Viele gravierende Probleme wurden ignoriert. Doch endlich setzt ein Umdenken ein. Handelsblatt

Wir sehen dich! Chinas Regime ist dabei, den perfekten digitalen Überwachungsstaat aufzubauen. Warum haben die Bürger nichts dagegen? Zeit

Kongo

Kabilas kaltblütig kalkulierter Plan Im Kongo ist dem bisherigen Präsidenten Joseph Kabila ein teuflisch genialer Coup gelungen: Er bekommt den Nachfolger, der seine Pfründe nicht angreifen wird. Frankfurter Rundschau

Historischer Machtwechsel im Kongo mit vielen Fragezeichen Bei der Präsidentenwahl gewinnt überraschend Oppositionskandidat Tshisekedi. Doch das Ergebnis schürt die Sorge vor neuer Gewalt. Tagesspiegel

Eine hauchdünne Chance Es wäre der erste friedliche Machtwechsel, wenn Felix Tshisekedi Staatspräsident wird. Zu welchem Preis aber wird er regieren dürfen? taz

Der Wahlausgang in Kongo-Kinshasa ist eine Sensation, die Zweifel weckt Erstmals in der Geschichte des Landes gewinnt ein Oppositionskandidat die Präsidentschaftswahl. Dennoch gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Resultats. NZZ

Ein vergifteter Sieg für die Demokratie Im Herzen Afrikas könnte es zum ersten friedlichen Machtwechsel kommen. Doch manches deutet darauf hin, dass der scheidende Diktator Kabila weiter die Fäden zieht. Die Presse

…one more thing!

Ford greift durch Ford verlässt Europa nicht. Das könnte die einzige gute Nachricht für die Beschäftigten hierzulande sein – denn schwere Zeiten dürften auf sie in jedem Fall zukommen. FAZ

Leitartikel

Kinderarmut Gesetz reicht nicht aus Die Ankündigung der Bundesregierung war zu vollmundig. Ihr Gesetz zur Stärkung der Familien ist nicht dazu geeignet, die Kinderarmut im reichen Deutschland zu überwinden. Frankfurter Rundschau

Beides geht nicht Bei der Europa- und den vier Landtagswahlen 2019 geht es für die SPD um alles. Ums Überleben. Wie es so weit kommen konnte? Bild

Kein Leuchtturm In ihrer derzeitigen Form strahlen das politische System der Vereinigten Staaten und sein Führungspersonal ganz gewiss nicht hinaus in die Welt. FAZ

Die Digitalisierung höhlt unsere Demokratie aus Die Datenökonomie lebt davon, alle möglichen Informationen einzusammeln – immer und überall, manchmal sogar ohne dass wir etwas tun. Das ist gefährlich: Unsere Demokratie, wie wir sie kennen, wird die Digitalisierung nicht überleben. Die Welt

Der Schnee bietet Markus Söder eine Chance Wegen des andauernden Schneefalls steckt Bayern im Chaos. Wenn Markus Söder jetzt richtig handelt, kann er sich profilieren. Tagesspiegel

Der Schnee und sein Schrecken Dank des technischen Fortschritts wird Schnee von vielen nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen. Er ist vor allem ein Wirtschaftsfaktor. Man sollte ihm dennoch mit Respekt begegnen. Süddeutsche Zeitung

Boomende Bank mit begrenzter Kontrolle Die Smartphone-Bank steigt zum Milliarden-Fintech auf und will weiter wachsen. Dabei geht das Kundenwachstum teilweise zu Lasten der Sicherheit. Die Finanzaufsicht Bafin ist alarmiert, kann aber nichts dagegen machen. Wirtschaftswoche

Democrats Are Ready to Push Gun Reforms. But Their Last Republican Allies Got Picked Off. Only five Republicans have signed onto a new universal background checks bill. Mother Jones

Trump has conjured a crisis out of thin air. That should worry us all. Congress should limit the powers of the president before it’s too late. Washington Post

How China could dominate science Should the world worry? Economist