CDU, Linkspartei , Brexit, Algerien, Deutsche Bank, Patentanmeldungen & FC Chemnitz

CDU

Auf dem Weg ins Kanzleramt Europapolitik ist die klassische Domäne des Bundeskanzlers. Dass nun Annegret Kramp-Karrenbauer die deutsche Antwort auf die jüngsten Reformvorschläge des französischen Präsidenten formuliert hat, ist bemerkenswert. FAZ

Die Affrontspirale rotiert Merkel hat auf Macrons Europa-Ideen kühl reagiert, von Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt er ein „Nein“ postwendend. So macht man Europa kaputt. Tagesspiegel

Die AKK-Vision Annegret Kramp-Karrenbauer hat recht: Was die EU in den Augen der Bürger vermissen lasse, schreibt die CDU-Vorsitzende in ihren am Wochenende veröffentlichten europapolitischen Vorstellungen, seien „Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit zu wesentlichen Fragen der Zeit“. Was AKK daraus dann aber ableitet, ist überraschend Börsen-Zeitung

AKKs flüchtiges Credo Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist. FAZ

Linkspartei

Ab Herbst ohne Wagenknecht Sahra Wagenknecht spricht schon heute nicht mehr für die Linke: Sie hat wie keine andere Migrationspolitik in ihrer Partei betrieben. Und dennoch könnte genau das der Partei bald fehlen. FAZ

Wagenknecht und Lafontaine sind nun beide gescheitert Der Versuch Sahra Wagenknechts, mit „Aufstehen“ eine sozialnationale Bewegung neben ihrer Partei zu formieren, ist misslungen. Ihr Rücktritt ist konsequent. Sie und ihr Mann stehen einer Annäherung zwischen Linkspartei und SPD im Wege. Die Welt

Die Streitbare geht Sahra Wagenknechts Verzicht auf die Fraktionsspitze ist für die Linke Chance und Risiko: Er wird Teile der Basis enttäuschen. Doch er kann die Partei auch befrieden. Zeit

So hat Wagenknecht neue Energie für Querschüsse Sahra Wagenknecht zieht sich aus der ersten Reihe der Politik zurück. Ihre Linkspartei nervt sie vermutlich weiter. Tagesspiegel

Chance für einen Neustart Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen. taz

Wagenknecht zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück Sahra Wagenknecht, die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, will den Posten im Herbst abgeben. Als Grund führt die 49 Jahre alte Politikerin ihre Gesundheit an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht nach ihrem Rückzug bessere Chancen für neue Bündnisse seiner Partei. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Komplett gescheitert Die kommenden Tage werden über den weiteren Brexit-Kurs entscheiden. Premierministerin Theresa May hat bereits jetzt genügend Schaden angerichtet. Bonner General-Anzeiger

„Ich wünschte, es wäre endlich vorbei – so oder so“ Andy Banner-Price führt in Devon ein mehrfach ausgezeichnetes Bed & Breakfast. Das günstige Pfund hat ihm mehr Gäste beschert. Trotzdem sagt er: Dank Brexit ist das Land in der Vorhölle. Süddeutsche Zeitung

Ein Supergirl gegen den Brexit Die britischen Abgeordneten ringen am Abend um Mays Brexit-Deal, für den die Premierministerin der EU in letzter Sekunde noch rechtliche Zusagen abgetrotzt hat. Gleichzeitig werben die Brexit-Gegner vehement für ein zweites Referendum. Der Protest hat ein Gesicht: das von Madeleina Kay. FAZ

Wette auf Frankfurt Der harte Brexit kann kommen, Frankfurt ist bereit. Neue Bankentürme werden gebaut, Goldman Sachs lässt Personal umziehen, internationale Schulen boomen. Zeit

So läuft das nächste Brexit-Endspiel Nach den überraschenden Zugeständnissen der EU wird das Brexit-Votum des britischen Parlaments doch noch spannend. Was ist am Dienstag aus London zu erwarten? Die Szenarien. Handelsblatt

Mit diesem Paket will May ihren Brexit-Deal retten Großbritannien soll die Möglichkeit bekommen, ein Schiedsgericht anzurufen, wenn die EU das Königreich dauerhaft im sogenannten Backstop „gefangen“ hält – das ist eine Befürchtung von britischen Brexit-Hardlinern. Noch ist aber völlig unklar, ob dieser Kompromiss reicht, um May die nötigen Stimmen im Unterhaus zu sichern. Süddeutsche Zeitung

Theresa May’s Last Dash for a Deal The British prime minister wins minor concessions to save Brexit—and her premiership. Foreign Policy

Algerien

Holt Algerien den politischen Frühling nach? Algeriens Präsident Bouteflika galt als der Versöhner, der dem Grauen der neunziger Jahre ein Ende bereitet hatte. Für die junge Generation zählt dieses Argument schon lange nicht mehr. FAZ

Ein erster Etappensieg für Algeriens Demonstranten Zehntausende Algerier feiern: Nach wochenlangen Protesten gibt der langjährige Präsident Bouteflika auf. Eine nationale Konferenz soll die Verfassung überarbeiten. Zeit

Bouteflikas Rücktritt wird die Wut der Algerier nicht verschwinden lassen Mit dem Rückzug des Präsidenten verschwindet nur das schwächste Glied des undurchsichtigen, mafiösen Zirkels an Algeriens Staatsspitze. Viele der Protestierenden dürften sich ohne weitergehende Reformen nicht besänftigen lassen. NZZ

Deutsche Bank

Was, wenn der mögliche Champion kippt? Olaf Scholz (SPD) bemüht sich offensichtlich, aus Deutscher Bank und Commerzbank einen Bankchampion zu schmieden. Es klingt, als hätte man in Berlin vergessen, dass die deutschen Steuerzahler 68 Milliarden Euro zahlen mussten, um die heimischen Banken zu retten. Süddeutsche Zeitung

Der Staat nimmt zu viel Einfluss Das Bundesfinanzministerium drängt die Deutsche Bank und die Commerzbank zur Fusion. Die Politik überschreitet damit ihre Kompetenz. Tagesspiegel

Höchste Eisenbahn Das ging fix: Noch im September hatte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zu Spekulationen um eine Fusion mit der Commerzbank erklärt, man müsse in den kommenden 18 Monaten zunächst Hausaufgaben erledigen, bevor man auch über andere Dinge reden könne. Börsen-Zeitung

Patentanmeldungen

Siemens holt sich den Titel im Erfinden zurück Der deutsche Technologiekonzern verdrängt im Fotofinish Huawei von der Spitze der Patentantragsteller in Europa. Die Statistik zeigt: Deutschland sprüht vor Ideen. FAZ

Siemens überholt Huawei Insgesamt stiegen die europäischen Patentanmeldungen im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent, Siemens hat die meisten Patente angemeldet. In Europa werden immer mehr Patente angemeldet. In China aber fast zehnmal so viele. Süddeutsche Zeitung

Siemens ist der Patent-Champion Der Südwesten ist bei den Anmeldungen für neue Patente 2018 abgestürzt. NRW zog an Baden-Württemberg vorbei. Bei den deutschen Spitzenstädten verlor Stuttgart Boden gegenüber Spitzenreiter München. Stuttgarter Zeitung

FC Chemnitz

Leichtes Spiel für Nazis und Hooligans Nach den Beileidsbekundungen für einen Rechtsextremen verstrickt sich der Chemnitzer FC in seiner Reaktion in Widersprüche. Es scheint, als ob Fans und Verein in zu großen Teilen mit der rechten Szene identisch sind. FAZ

Doch kein Bollwerk Eine Trauerfeier für einen Neonazi bringt den Chemnitzer FC in Bedrängnis. Politiker und DFB kritisieren den Regionalligisten. Der Insolvenzverwalter des Vereins spricht von drohenden Ausschreitungen, hätte die Feier nicht stattgefunden. Spiegel

Wohlfühlzone für Rassisten Der Chemnitzer FC trauerte in seinem Stadion um den Neonazi Tommy Haller. Der sächsische Klub hat sich Nazis ausgeliefert. taz

„Rechte Hooligans gibt’s überall – in Chemnitz fehlt ein Gegengewicht“ Fan-Forscher Robert Claus spricht über die besondere Situation in Chemnitz und er erklärt, welchen Schaden der Klub anrichtet und warum es in Dortmund anders läuft. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Krise ist nicht ohne die USA zu bewältigen Chinas Wirtschaft wächst nicht mehr so schnell. Doch die Regierung hat gute Chancen, die Probleme zu lösen – falls es gelingt, den Zollstreit beizulegen. Zeit

Leitartikel

Merkel und AKK – eine Schicksalsgemeinschaft Erst antwortet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf Macrons Europa-Brief – statt der Kanzlerin. Dann fordert die Werte-Union Merkels Rücktritt. Muss die Kanzlerin um ihr Erbe fürchten? Süddeutsche Zeitung

Gute Arbeit, gute Rente Arme Rentner? Reiche Rentner? In Deutschland gibt es beides! Bild

Auf wessen Kosten? Die Position der Taliban in Afghanistan ist stark. Ob die Aufständischen unter diesen Voraussetzungen bereit sind, Zugeständnisse zu machen, scheint fraglich. FAZ

Diesen Gefallen sollten wir Erdogan nicht tun Die Ausweisung der beiden deutschen Journalisten sollte kein Anlass sein, den EU-Beitritt der Türkei abzusagen. Im Gegenteil. Das Beste, was sich gegen Erdogan unternehmen lässt, ist: die Türkei näher an die EU zu binden. Die Welt

Ritual der Skandalisierung Rüstungsexporte werden schnell moralisch verurteilt. In der Realität aber sind funktionierende Kontrollen ein strategischer Gewinn. Tagesspiegel

Stürmische Zeiten für die Deutsche Bahn Die Bundesregierung tut gut daran, den Druck auf die Bahn-Führung aufrecht zu erhalten und Verbesserungen statt Schönrechnerei einzufordern. Sie muss aber auch die Mittel bereitstellen. Frankfurter Rundschau

US, China and the return of a two-bloc world Technology, not military power, will be the basis for this new global split Financial Times

Why Joe Biden would probably win the Democratic primary Recent history has shown that vice presidents have a strong advantage in presidential primaries. Los Angeles Times

The Power of Petty Personal Rage Straw police, hamburger paranoia and the state of the right. New York Times

Trump is a prophet! He’s incredibly gifted at being wrong. Washington Post

Facebook, Google and Amazon: Bust Them Up Monopolies aren’t good for anyone except for the monopolists. Newsweek

The Survivor The Dalai Lama Has Been the Face of Buddhism for 60 Years. China Wants to Change That Time