NSA-Affäre, Migrationsbericht, Frankreich, Organspende, Landwirtschaft & Yahoo

Für Herrn Friedrich gab es Wichtigeres Diese ganze NSA-Affäre – für den ehemaligen Innenminister Friedrich war sie also nicht so wichtig. Was aber war ihm überhaupt wichtig? Schwer zu sagen. Auch dem NSU-Prozess oder der Islamkonferenz begegnete er mit Desinteresse. Ob er diese Haltung wohl im neuen Job als Landwirtschaftsminister beibehält? Süddeutsche Zeitung

Merkel muss jetzt Flagge zeigen Sie soll hart verhandeln: Angela Merkel hat von ihrem Parlament den Auftrag erhalten, den USA doch noch ein annehmbares No-Spy-Abkommen abzuringen. Dazu muss die Kanzlerin endlich Klartext reden. stern

Keines ist besser als ein falsches Die Mehrheit der deutschen Politiker fordert einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage mit den USA. Sinnvoll aber wäre nur ein Abkommen, das prinzipienfest und alltagstauglich zugleich ist. Andernfalls Nein zu sagen, wäre aus deutscher Sicht keine Niederlage. Tagesspiegel

Deutschlands Freiheit kommt aus Amerika Seit dem NSA-Skandal droht uns Amerika fremd zu werden. Dabei vergessen wir, was wir Deutsche den Vereinigten Staaten verdanken. Weil wir im Geiste alle Amerikaner sind, haben wir es besser. Die Welt

BND verhandelt über Anti-Spionage-Pakt für Europa Seit Monaten ist der Bundesnachrichtendienst mit europäischen Geheimdiensten in Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen, das gegenseitiges Ausspähen verbietet. Vor allem Großbritannien sperrt sich aber gegen förmliche Zusagen. Süddeutsche Zeitung

Vertrauen ist gut, Waffengleichheit ist besser Trotz des Streits werden Deutschland und die USA ein No-Spy-Abkommen beschließen. Das wird aber kaum helfen, solange Berlin nicht die Geheimdienste aufrüstet. ZEIT

„Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“ Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen ist, dann muss Berlin den notwendigen Druck aufbauen. So könnten das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen nachverhandelt werden. Handelsblatt

Fremde Freunde Die NSA-Affäre beschädigt und zerstört. Das zeigte die Debatte im Europäischen Parlament. Washington hat auch die letzten Freunde verloren. Bonner General-Anzeiger

Migrationsbericht für 2012

Immer mehr kommen, wenige bleiben Die Zahl der Einwanderer war 2012 auf dem höchsten Stand seit 1995. Mehr als eine Million Menschen sind dem Bundesamt für Migration zufolge nach Deutschland gezogen. 712.000 Menschen wanderten aus. Bemerkenswert ist der Anstieg von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Süddeutsche Zeitung

Nuancen der Migrationsdebatte Innenminister Thomas de Maizière freut sich über die Attraktivität Deutschlands für ausländische Arbeitskräfte. Das klang in der Union zuletzt anders. Berliner Zeitung

Attraktives Deutschland Der neue Migrationsbericht weist aus: Deutschland ist ein Magnet für Zuwanderer. Allerdings kommen noch zu selten Fachkräfte Stuttgarter Zeitung

Migrationsstudie von Cameron auf Eis gelegt Braucht England mehr EU-Einwanderer oder weniger? David Cameron legt jetzt eine Migrationsstudie auf Eis, die eigentlich seine These stützt – weil Teile seiner Regierung ihm heftig widersprechen. Die Welt

Frankreich

Hollandes neue Botschaft Wird der französische Präsident wirklich zum Reformer? Dann muss er wohl den Mount Everest rauf. FAZ

Die zweite Überraschung des Monsieur Hollande Reichlich spät, diese wirtschaftspolitische Wende: Was der französische Präsident Hollande ankündigt, haben Bill Clinton und Tony Blair schon in den 90er-Jahren umgesetzt – und Gerhard Schröder 2005. Die Welt

Kurswende mit dem Mut der Verzweiflung Frankreichs Präsident Hollande schwenkt auf einen sozialliberalen Kurs ein. Sich dazu durchzuringen gelang ihm erst, als der Leidensdruck unerträglich war. Berliner Zeitung

Hollande in der Wirklichkeit Frankreichs Präsident geht das Risiko einer wirtschaftlichen Wende ein, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Es ist lange nicht sicher, dass sie gelingen wird. FAZ

Mit dem Mut der Verzweiflung Vorbei die Zeiten, da sich Frankreichs Staatschef seinen Landsleuten als ganz gewöhnlicher Bürger empfohlen hat. Das Land, das in einer außergewöhnlichen Krise steckt, braucht einen Präsidenten, der zu Außergewöhnlichem in der Lage ist. Badische Zeitung

Hollande finally gets it. Can he do it? The French president launched a pro-business plan to restore profits and create jobs while cutting public spending. Acknowledging that France needs more supply-side reforms is sound. Whether Hollande has the political strength to implement the new policies is another matter. Breakingviews

Organspende

Das Misstrauen bleibt Vertrauen ist ein empfindlich Ding. Es braucht sehr lange, um zu wachsen. Es ist sehr rasch zerstört. Es danach zu reparieren, dauert noch länger. Das zeigt sich jetzt wieder bei einem überaus ernsten Thema: Die Zahl der Organspender ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Das ist schlimm. Aber es ist auch sehr verständlich. Bonner General-Anzeiger

Vielversprechend Zur Organspende gibt es zwei Nachrichten. Erstens: Es gibt so wenig Organspender wie lange nicht mehr. Das ist ernüchternd. Zweitens: Es gibt so viel Zustimmung zur Organspende wie vielleicht noch nie. Das ist vielversprechend. Nordwest Zeitung

Trauriger Tiefstand Der Rückgang bei Organspenden belegt Versäumnisse von Politik, Kassen und Ärztekammer. Badische Zeitung

Ausweis einfach ausdrucken Süddeutsche Zeitung

Landwirtschaft

Für Friedrich beginnt die Saure-Gurken-Zeit Agrarminister Hans-Peter Friedrich besucht morgen die Grüne Woche. Dabei wäre er lieber Innenminister geblieben. Stattdessen wurde er in die zweite Kabinettsreihe versetzt. Große Baustellen warten aber auch im neuen Job. Handelsblatt

Minister Friedrich erwartet höhere Lebensmittelpreise Vor der Grünen Woche versichert Bauernpräsident Rukwied, es gebe in Deutschland keine Massentierhaltung. Die Landwirtschaft schätzt ihre Lage 2014 „verhalten optimistisch“ ein. Die Preise könnten dennoch steigen. Tagesspiegel

Feuerprobe Genmais Vorgängerin Ilse Aigner hatte sich aus der Affäre gezogen. Jetzt muss Agrarminister Hans-Peter Friedrich über Genmais entscheiden – es ist eine Grundsatzfrage. Kritiker machen Druck. Süddeutsche Zeitung

Friedrich lehnt Patent auf Tiere strikt ab Nicht alles, was machbar ist, muss auch gemacht werden, sagt der neue Agrarminister. In ethischen Fragen will er an der Seite von Bayerns Landwirten kämpfen. Frankenpost

Grüne Gentechnik kann Pestizide verhindern Die Landwirte sind große Umweltsünder, belegt eine Studie. Doch was folgt daraus? Vielleicht sollten wir doch mehr auf grüne Gentechnik in der Landwirtschaft setzen. Sie erübrigt Pestizide. Die Welt

Yahoo

Marissa Mayer feuert Spitzenmanager Nach nur 15 Monaten trennt sich Yahoo-Vorstandschefin Marissa Mayer wieder von ihrer Nummer zwei, Henrique de Castro. Die Abwerbung des Managers war eine ihrer ersten wichtigen Personalentscheidungen gewesen. FAZ

Abgang bei Yahoo verheißt wenig Gutes Marissa Mayer hat durchgegriffen und die Nummer zwei bei Yahoo geschasst. Dafür gebührt ihr Respekt, da es mit Henrique de Castro offenbar nicht lief. Mit Blick auf die Gewinnzahlen des Konzerns muss man jedoch skeptisch sein. Wall Street Journal

Marissa Mayers Topmanager geht Rückschlag für Yahoo: Einer der Top-Manager des strauchelnden Internetkonzerns streicht nach nur einem Jahr die Segel. Damit wächst auch der Druck auf die junge CEO Marissa Mayer. Es war ihr Kandidat. Handelsblatt

…one more thing!

Die Welt blickt nach Den Haag Wer tötete Libanons früheren Regierungschef Rafik al-Hariri? Diese Frage soll ein internationales Sondertribunal in Den Haag klären, ausgestattet mit viel Geld und einigen der erfahrensten Juristen. Die Spur führt zur Schiiten-Miliz Hisbollah, die das Verfahren nach Kräften sabotiert. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Monsieur Hollandes kopernikanische Wende Viel Zeit hat er nicht: Frankreichs Präsident Hollande beschwört gerade eine wahre Wende herauf. Was der Sozialist verkündet, klingt nicht nach klassisch französischem Etatismus – sondern nach europäischem Reformgeist. Süddeutsche Zeitung

Sieg für Sisi Mit der Restauration und Dominanz des Militärs scheint ein Großteil der Ägypter einverstanden zu sein. Das ist nicht das, was die Revolutionäre 2011 im Sinn gehabt hatten. Aber die Leute wollen Stabilität. FAZ

Die Würde des Krankseins Die Bereitschaft zur Organspende geht weiter zurück. Die liegt nicht allein an den zurückliegenden Transplantationsskandalen, sondern am Misstrauen in das gesamte Gesundheitssystems. Berliner Zeitung

Riskanter Erfolg Die Gewerkschaften sehen sich im Zenit ihrer Macht. Sie feiern den staatlichen Mindestlohn als große Errungenschaft. Doch viele Beschäftigte werden sich fragen: Wofür brauchen wir jetzt noch Gewerkschaften? Die Welt

Starker Magnet Zuwanderung auf Rekordniveau! 1,08 Millionen Menschen kommen nach Deutschland! Der Migrationsbericht eignet sich prächtig als Resonanzboden für das Angstgetrommel der CSU. Zu viele Ausländer? AZ München

Die deutsche Rückkehr zur Erinnerung Das Gedenken an den Ersten Weltkrieg eröffnet den Deutschen einen neuen Blick zurück. Nicht als Schlussstrich, sondern als komplexerer Rückgriff auf die eigene Vergangenheit, die auch über Jahrestage von vor 1933 in die Gegenwart hineinragt. Tagesspiegel

Kein Grund zum Jubel! Das gab es seit vielen Jahren nicht mehr: Millionen Mieter mit Ölheizung können für 2013 mit einer kleinen Rückzahlung rechnen! Bild

Waffenland Deutschland In Deutschland gibt es 5,5 Millionen legale Waffen. Die Übersicht zeigt erstmals: Besonders viele Pistolen und Gewehre gibt es in Bayern, der Osten ist fast waffenfrei. ZEIT

Taking the Capital Out of Capitalism Basel’s rules are moving in favor of large investment-banking groups, rather than helping banks do what they need to: lend. Wall Street Journal