NPD-Verbot, AfD, Flüchtlinge, Syrien, Frankreich & Venezuela

NPD-Verbot

Überzeugungsarbeit vor Gericht Viele Politiker begrüßen das neue Verbots-Verfahren gegen die NPD. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht könnte die zweite Hürde der Europäische Gerichtshof sein. Frankfurter Rundschau

Brandgefährlich, aber noch lange nicht verboten Dass das Bundesverfassungsgericht nur drei Verhandlungstage angesetzt hat, spricht für den Verbotsantrag des Bundesrates. Die NPD hat zur Hetze gegen Flüchtlinge beigetragen. Tagesspiegel

NPD-Verbot rückt näher „Hinreichend begründet“: Der Beschluss ein neues NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen ist weit mehr als eine Formalie. Süddeutsche Zeitung

Grenzen der Toleranz Das Verbot einer politischen Partei ist eine heikle Unternehmung. Vor allem wenn es um eine Partei geht, deren Vertreter Wähler in ein Parlament entsandt haben – wie die NPD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern. Bonner General-Anzeiger

Verfassungsrichter bitten zum Duell Das Bundesverfassungsgericht eröffnet im März 2016 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesländer müssen bis zu diesem Termin Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei vorlegen. Frankfurter Rundschau

AfD / ALFA

Bald wird die SPD von der AfD eingeholt In Sachsen-Anhalt liegen die Sozialdemokraten nur noch zwei Prozent vor der AfD. Das hat sich die SPD selbst eingebrockt. Sie bietet sich inzwischen jedem an, eine Koalition zu schließen. Die Welt

Bernd Luckes „Totgeburt“ Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke versucht in der politischen Landschaft wieder Fuß zu fassen. Doch das Wählerinteresse an seiner neuen Partei Alfa ist denkbar gering. Forsa-Chef Güllner spricht schon von einer Totgeburt. Handelsblatt

Geld her – oder wir wählen AfD! Kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld, jahrelang keine Gehaltserhöhungen: Berlins Beamte sind frustriert. Sie fordern vom Parlament einen ordentlichen Nachschlag. Wenn der nicht bald kommt, könne man auch anders, droht eine Volksinitiative. Berliner Zeitung

Europäische Flüchtlingskrise

Mehr Geduld, bitte! Antragsstau, lange Wartezeiten: Innenminister de Maizière wird wegen der Zustände beim Bundesamt für Migration hart angegangen. Die Vorwürfe sind nur zum Teil berechtigt. Zeit

Eine Herausforderung größer als die Wiedervereinigung Für sein zögerliches Handeln in der Flüchtlingskrise musste Innenminister de Maiziere schon zu Recht viel Prügel einstecken. Dennoch sollte man nicht vergessen: Deutschland steht vor einer historischen Ausnahmesituation. Kölner Stadt-Anzeiger

Land unter in Nürnberg Frank-Jürgen Weise versucht als Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge mehr Tempo in die Bearbeitung von Asylanträgen zu bekommen. Wäre seine Behörde eine Firma, dann wären Sonderschichten selbstverständlich. Stuttgarter Zeitung

Zeitenwende in Bullerbü In kaum einem Land Europas sind die realpolitischen Veränderungen durch den Flüchtlingsstrom so sichtbar wie in Schweden. Die Flüchtlingskrise wird zum Test für den nordischen Wohlfahrtsstaat. NZZ

Syrien

Welche Fehler der Westen in Syrien nicht wiederholen darf Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine Allianz mit Putins Russland aber darf es nicht um jeden Preis geben. Süddeutsche Zeitung
Die drei Irrtümer der Syrien-Strategie Der Bundeswehreinsatz gegen den IS ist vor allem ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich. In Syrien selbst werden Luftangriffe nicht reichen. Zeit

In diesen Zeiten brauchen wir wieder die Wehrpflicht Die Bundeswehr schultert immer mehr Einsätze. Gleichzeitig fehlt ihr das Personal an allen Ecken und Enden. Es wird Zeit, von der Freiwilligenarmee abzurücken und zur Wehrpflicht zurückzukehren. Die Welt

Development Zones for Syrian Refugees The Syrian refugee crisis is putting the EU under great pressure to reconcile its responsibility to help those fleeing war with its limited capacity to absorb new arrivals. The EU should collaborate with countries now hosting refugees to establish economic zones where refugees are allowed to work legally. Project Syndicate

Frankreich

Ein Versagen der politischen Eliten Seit Jahren hat es in Frankreich keine Regierung mit dem Willen zu ernsthaften Reformen gegeben. Die Bürger fühlen sich ohnmächtig und wandern nach rechts. Der Sieg des Front National bei den Regionalwahlen könnte nur der Anfang sein. FAZ

Europas dunkler Herbst Der Umgang mit dem Front National erfordert auch in Deutschland europapolitische Klugheit. Schulmeisterliche Ratschläge aus Berlin würden Marine Le Pen nur weitere Wähler zutreiben. Tagesspiegel

Sie wird eine gute Figur abgeben – das ist die Gefahr Frankreich erlebt einen Rechtsruck. Nun werden viele Politiker in Ämter gelangen, die immer nur für eines standen: für ein „Nein“. Ob sie mit dieser Haltung für das Wohl ihrer Gemeinden sorgen können? Die Welt

Einfache Antworten für ein nostalgisches Wahlvolk Der Front National setzt seinen Aufstieg fort. Das Programm: Früher war alles besser. Die Traditionsparteien tragen eine Mitverantwortung am Erfolg der Rechtspopulisten. Zeit

Kein Bündnis gegen Le Pen Der Schock bei den französischen Sozialisten sitzt nach dem fulminanten Sieg der Rechtspopulisten um Marine Le Pen tief. Frankreichs Konservative verzichten für die Stichwahl auf trotzdem auf Absprachen mit den Sozialisten. Frankfurter Rundschau

Signale von rechts In Frankreich herrscht Ratlosigkeit. Die Presse schreibt von einer „braunen Schockwelle“, nachdem der Front National aus der ersten Runde der Regionalwahlen als stärkste Partei hervorgeht und in sechs von 13 Regionen führt. Wie konnte es so weit kommen? Bonner General-Anzeiger

Neues Image für Rassismus Front-National-Chefin Marine Le Pen hat ihre Partei aus der rechtsextremen Isolation herausgeführt, ohne deren Ideologie zu verändern. taz

Warnungen verhallen Für gleich zwei französische Tageszeitungen war es ein „Schock“. Doch von einer Überraschung kann eigentlich keine Rede sein. Börsen-Zeitung

Venezuela

Endlich weg vom Abgrund Nach Argentinien wurde in Venezuela das zweite linkspopulistische Regime beendet. Die Misswirtschaft hat viele Anhänger enttäuscht. Länder wie Mexiko, Chile oder Kolumbien zeigen, wie es anders geht Die Welt

Krasse Absage an den chavistischen Sozialismus Das linke, populistische Modell in Venezuela ist für die desaströse Wirtschaftspolitik abgestraft worden: Die Opposition fährt bei der Parlamentswahl einen Erdrutsch-Sieg ein. Frankfurter Rundschau

Anfang vom Ende In Venezuela sind die Würfel gefallen, und die sozialistische Revolution muss die Zeche zahlen für ihre verfehlte Wirtschaftspolitik. Nach dem Sieg des Unternehmers Mauricio Macri in Argentinien ist dies die zweite Bastion, die die bürgerlichen, wirtschaftsliberalen Kräfte in Lateinamerika zurückerobern – zumindest teilweise. Bonner General-Anzeiger

Nicht das Ende der Geschichte Der Chavismus hat das Vertrauen der Mehrheit der VenezolanerInnen verloren. Doch die Opposition bietet auch keine Alternativen. taz

Chavismo in Pieces Why Maduro Lost and What Will Come Next Foreign Affairs

…one more thing!

Ohne Kontrolle Das „Anfa“-Abkommen war bislang nur wenigen Spezialisten ein Begriff, dabei geht es um Großes. Doch warum veröffentlichen die Notenbanken nicht, was sie kaufen? FAZ

Leitartikel

Wenn die Genossen nicht mit der Zeit gehen Die Flüchtlingskrise und der Krieg in Syrien dürften im Mittelpunkt des SPD-Bundesparteitags Ende der Woche stehen. Ernster Streit droht über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch im 850 Seiten dicken Antragsbuch finden sich auch Alltagssorgen der Menschen wieder. Frankfurter Rundschau

Gegen die NPD Ein Verbot der NPD würde nichts am radikalen Gedankengut ändern. Der Staat muss entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Meinungsfreiheit schützen. FAZ

Zu mildes Urteil Während der Bundestag deutsche Tornado-Piloten in den Kampf mit dem IS schickt, wählt ein deutsches Gericht einen anderen Weg: Milde. Bild

Das alte Europa will sich aus Weltkrisen freikaufen Die Flüchtlingskrise ist nur der Anfang. Unser Kontinent steht vor der Herausforderung, den Zerfall von Ordnung an seiner Peripherie zu stoppen. Deutschland muss dabei Führung übernehmen. Die Welt

Ein Anfang ist noch kein Aufbruch Mehr IT-Professoren, mehr Technologie, mehr Transparenz: Berlin soll digitale Metropole werden – und zwar schnell. Ob das gelingen kann? Tagesspiegel

Die Häme gegen Mark Zuckerberg ist antisemitisch Hinterhältig, unsauber, verlogen, ausbeuterisch: Die Kritik an der angekündigten Milliardenspende von Mark Zuckerberg ließ nicht lange auf sich warten. Viele Äußerungen offenbaren nicht nur Neid und Gehässigkeit. Sie klingen ganz so, wie unsere Nazi-Opas und -Omas redeten. Berliner Zeitung

The west’s view of the Saudis is shifting The rise of Isis, human rights concerns and less dependence on Arab oil are triggering change Financial Times

To Defeat ISIS, Know Thy Terrorist Scorning Syrian refugees is doing ISIS a huge favor. Newsweek

Should people on the no-fly list be able to buy guns? Yes. Los Angeles Times

Beijing’s First-Ever Pollution ‘Red Alert’ Was Long Overdue China’s foul air is believed responsible for 1.4 million premature deaths every year Time