Ukraine-Krise, NSA, Griechenland, Flüchtlinge & Schwarzarbeit

Russland verliert die Vertrauensfrage Der Kreml richtet durch sein unbeirrtes Vorgehen in der Ukraine-Krise auch für das eigene Land grossen Schaden an. Am schlimmsten ist dabei jener Schaden, der sich nicht sofort beziffern lässt. NZZ

Putin zahlt einen hohen Preis Die Ukraine-Krise macht der ohnehin lahmenden russischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Der schwache Rubel treibt die Preise und die Wachstumsaussichten haben sich verdüstert. FAZ

Putin sieht sein eigenes Regime bedroht Russland handelte im Fall der Krim nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern aufgrund von Furcht, argumentiert Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er schlägt einen „Kiew-Vertrag“ zur Lösung der Ukraine-Krise vor. Tagesspiegel

Keine Sonderwelt Die deutsche Wirtschaft sollte es mit ihrer Putin-Apologie nicht übertreiben. Außenminister Steinmeiers Mahnung, sich nicht der Illusion hinzugeben, sie lebe in einer Sonderwelt, war überfällig. FAZ

Nato warnt vor Blitzeinsatz russischer Truppen Wall Street Journal

Keine Aufregung mehr über die Krim Wie wird sich das Verhältnis der Nato zu Russland entwickeln? Das Bündnis ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe – bisher erfolglos. taz

Kiews Herausforderung im Osten Moskau fände auch in der Ostukraine Vorwände für eine Intervention wie auf der Krim. Die Einbindung des Ostens muss für Kiew deshalb oberste Priorität haben. NZZ

Putin’s Calculus By most accounts, Russian President Vladimir Putin has been the winner in the Ukraine crisis, at least so far. But if enhanced international prestige was his real aim, he may have shot Russia in the foot. Project Syndicate

NSA-Untersuchungsausschuss

Edward Snowden, der unheimliche Zeuge In Deutschland will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Deutschen ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung? Süddeutsche Zeitung

Snowden vor der Tür Edward Snowden hat noch einmal versichert, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen. Die Union versucht genau das zu verhindern. Berliner Zeitung

Peinliche Snowden-Hysterie Warum kommt politische Naivität besonders häufig in Deutschland vor? Das wäre wirklich einmal einen Untersuchungsausschuss wert. FAZ

Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Samaras hat seinen Willen, die Probleme sind ungelöst Dass Athen sich nun wieder am Markt billiges Geld holt, ist kein Zeichen von Gesundung. Im Gegenteil: Der Patient ist krank. Aber wenige Wochen vor der Europa-Wahl verliert man alle Hemmungen. Die Welt

Griechenland gaukelt eine Lösung vor Drei Milliarden Euro hat sich Athen an den Kapitalmärkten geliehen. Doch die Rückkehr an die Märkte steht nicht für ein Ende der Krise. Das Schlimme ist: Wie das Land innerhalb der Euro-Zone irgendwann wettbewerbsfähig werden soll, steht nach wie vor in den Sternen. Tagesspiegel

Griechenlands Anleihe-Erfolg kaschiert die Misere nur Wall Street Journal

„Eine Wette auf die europäische Politik“ Investoren reißen sich um Griechenlandbonds – allerdings nicht, weil es der Wirtschaft des Landes plötzlich so gut ginge. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, über die wahren Verkaufsargumente der Anleihen. Handelsblatt

Überraschende Wahrheiten Griechenland überrascht mit Erfolgsmeldungen. Das krisengeschüttelte Land ist wirtschaftlich wieder auf besserem Weg, aber noch nicht am Ziel. Berliner Zeitung

Asche in Athen Auferstanden aus der Asche: Die antike Sage vom Vogel Phönix, der am Ende seines Lebens verbrennt, um verjüngt und voller Kraft emporzusteigen, scheint sich nach der überraschend erfolgreichen griechischen Rückkehr auf die Kapitalmärkte aufzudrängen. Bonner General-Anzeiger

Sechs Gründe, warum Griechenland hoffen kann Merkels Besuch in Athen soll unter neuen Vorzeichen stattfinden: Aus Sicht der griechischen Regierung kommt sie dieses Mal nicht als Kontrolleurin, sondern als Zeugin der erfolgreichen Wende. Warum es dafür tatsächlich zaghafte Anzeichen gibt. FAZ

Greek bond fever may do economy few favours Greece’s first bond in four years has met roaring demand. The 3 bln euro deal suggests past bondholder losses and present economic woes are forgiven and forgotten. But the country still has big problems. Excessive investor enthusiasm could reduce the pressure to reform. Breakingviews

Europäische Flüchtlingspolitik

Hilfe für Flüchtlinge Italien befürchtet eine nie dagewesene Flüchtlingswelle und streitet über die Operation „Mare Nostrum“. Frankfurter Rundschau

Die Flüchtlingspolitik muss reformiert werden Allein in dieser Woche wurden 4000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Angesichts des Wetters kann sich die Lage jederzeit weiter verschlimmern. Europa darf nicht tatenlos zuschauen. Die Welt

Somalia am Mittelmeer In Libyen warten Hunderttausende Menschen auf ihre Flucht nach Europa. Der zerfallene Staat ist seit der Intervention des Westens 2011 ein Paradies für Schmugglerbanden. ZEIT

Schwarzarbeit

Ohne Lohn Wenn der Rechtsstaat sich nicht aufgeben will, muss er seine Gesetze auch durchsetzen. Gut, dass eine Hintertür für Schwarzarbeiter nun zugesperrt ist. FAZ

Schwarzarbeit ist riskant Fast ein Stück Alltag auf deutschen Baustellen – und wohl nicht nur dort. WAZ

Finger weg Schwarzarbeit ist Steuerhinterziehung. Ein Bauhandwerker, der „ohne Rechnung“ arbeitet, begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern spart sich in der Regel auch die Umsatzsteuer. Badische Zeitung

Richter schließen die Hintertür Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Die Methode Dobrindt Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut „scharf gestellt“, hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Bonner General-Anzeiger

Leitartikel

Die Europäische Union hat den Osten nie verstanden Die EU hat das Prinzip des Föderalismus nicht verinnerlicht. Ihr fehlt das Gespür für unterschiedliche Entwicklungsstadien und Potenziale. Das hilft letztlich Putins imperialen Ambitionen. Die Welt

Was hat Putin mit der Ostukraine vor? Russland will keine Annexion der Ostukraine, sondern einen föderal organisierten Nachbarstaat. Das mag für uns harmlos klingen – aber Putins Ziel ist die Schwächung Kiews. Frankfurter Rundschau

Merkel tut es gerne Rente, Mindestlohn, Doppelpass, Frauenquote: Wie dünn das Eis der Gemeinsamkeiten mit der SPD an der Basis der Unionsfraktion ist, hat sich in dieser Woche gezeigt. Am Horizont aber droht Rot-Rot-Grün. FAZ

Augenmaß trotz Lohnrekorden! Aufschwung in Deutschland fühlte sich bislang so an, dass Unternehmer Aufträge horten und Arbeitnehmer in die Röhre gucken. Bild

Die Pkw-Maut für Ausländer kommt – Wetten, dass nicht? Neulich hat Pep Guardiola ein großes Glas Bier darauf gewettet, dass Wayne Rooney von Manchester United gegen den FC Bayern auflaufen wird. Das Bier hätte er gewonnen. AZ München

Risse in Indiens verkrusteten Verhältnissen Dem politischen Establishment fällt es immer schwerer, sich seine Macht auf alte Weise zu sichern – viele Inder sehnen sich nach Wandel. Favorit der Wahl ist Hindu-Nationalist Narendra Modi. Aber der Politiker weckt auch eine wichtige Sorge. Süddeutsche Zeitung

Über links, rechts, Klassen und Rassen hinweg Hasste Hitler die angloamerikanische Kultur mehr als die Juden? Der Cambridge-Historiker Brendan Simms stellt eine brisante These auf: Hitlers Antisemitismus resultierte aus seinem Antikapitalismus und aus seiner Feindschaft gegen den Westen. Tagesspiegel

The slumps that shaped modern finance Finance is not merely prone to crises, it is shaped by them. Five historical crises show how aspects of today’s financial system originated—and offer lessons for today’s regulators Economist

Thought police on patrol Is the left’s intolerance totalitarianism? Washington Post

Health Care Nightmares Obamacare is doing just fine. But America is not, thanks to the ugliness brought out into the open by the debate on health reform. New York Times