Orbán, Kohl, CDU, AfD, Flüchtlinge, Frankreich, Ägypten & USA

Viktor Orbán bei Helmut Kohl

Wahre Freunde Deutschlands ehemaliger Kanzler Kohl lädt heute den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu sich nach Oggersheim ein. Was steckt hinter dem Treffen? FAZ

Kohl über Orbán – man kann den Text auch anders lesen Der Besuch des Ungarn beim Altkanzler wird als Spitze gegen Merkel gewertet. Kohl dürfte Orbán aber ins Gewissen reden – das legt zumindest sein Buch nahe. Süddeutsche Zeitung

Warum macht Kohl das? Helmut Kohl empfängt heute den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dafür sind drei Gründe denkbar: die gemeinsame Gegnerin, Dankbarkeit aus alten Tagen – und die politische Haltung von Frau Kohl. n-tv

„Er ist nicht Satan“ An diesem Dienstag treffen sich in Ludwigshafen ein amtierender und ein ehemaliger Staatschef. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban besucht den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl. Schon im Vorfeld sorgte das Treffen für Irritationen. Focus

Der Nationalpopulist und der Altkanzler Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban besucht heute Altkanzler Helmut Kohl in dessen Wohnhaus in Ludwigshafen. Angesichts von Kohls Gebrechen stellt sich jedoch die Frage, ob er seine Texte überhaupt noch selbst schreibt. Deutschlandfunk

CDU

CDU verweigert Kurswechsel nach rechts Die CSU hat insbesondere in der Flüchtlingspolitik Korrekturen verlangt, um der AfD beizukommen. Doch Generalsekretär Tauber betont: „Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte.“ Süddeutsche Zeitung

Die CDU hat es sich in der Mitte gemütlich gemacht Berliner Zeitung

Immer schön in der Mitte bleiben Trotz der Erfolge der AfD will die CDU-Spitze einen programmatischen Rechtsruck vermeiden. In der CSU stößt die verspätete Wahlanalyse der Schwesterpartei auf Befremden. Zeit

Die Kenia-Koalition wird es schwer haben Schwarz-Rot-Grün ist ein von Wahlniederlagen, Panik und Staatsräson fast erzwungenes Bündnis. Hat Ministerpräsident Haseloff die nötige Integrationskraft? Süddeutsche Zeitung

AfD

Die AfD ist verfassungsfeindlich, nicht der Islam Führende AfD-Politiker schüren die Angst vor dem Islam – und rütteln dabei an fundamentalen Grundrechten. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf die deutsche Leitkultur. Süddeutsche Zeitung

Muslime gehören zu uns Der Islam soll pauschal nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Wer das behauptet, hat selbst ein Problem mit dem Grundgesetz. FAZ

Mit einem Hang zur Ungenauigkeit Mit ihrer neuen Offensive gegen den Islam treffen die AfD-Politiker Gauland und von Storch nur auf sporadischen Widerstand in der eigenen Partei. Zeit

Klarheit Mit der Qualifizierung des Islam als grundgesetzwidrige Ideologie macht die AfD antidemokratische und antirechtsstaatliche Stimmung. Damit stellt sich die Frage, ob die Partei selbst noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bonner General-Anzeiger

Eine Religion unter Verdacht Wichtige AfD-Politiker sehen den Islam im Widerspruch zum Grundgesetz. Dieses Pauschalurteil entspricht nicht ansatzweise der Haltung der meisten Muslime in Deutschland. Und es ist ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Rheinische Post

Flüchtlingsroute über das Mittelmeer

Es gibt nur eine Möglichkeit Am Montag sollen erneut Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sein. Um solche Katastrophen unwahrscheinlicher zu machen, muss Europa den Afrikanern helfen. Tagesspiegel

Der Tod im Mittelmeer Das Frühjahr ist da, und die Menschen ertrinken im Mittelmeer. Das mögen Sie zynisch nennen, aber es entspringt einer politischen Logik, die ich zynisch nenne: Wer den Landweg verrammelt, treibt die Flüchtlinge aufs Wasser. WAZ

Tod im Meer Gegen die sich abzeichnende neue Fluchtwelle über das Mittelmeer kann die EU derzeit wenig ausrichten. Zu instabil sind die nordafrikanischen Staaten, um sich gegen den Transit der Flüchtlinge wehren zu können. Bonner General-Anzeiger

Das Ende der Rettungslüge Die „oberste Priorität“ von Frontex ist nicht die Rettung von Flüchtlingen – sondern deren Abschreckung. Dabei werden Tote in Kauf genommen. taz

Frankreich

Unwort Integration Die Amtszeit des französischen Präsidenten Francois Hollande geht zu Ende und die Wut wächst. Die Integrationsdebatte erhitzt die Gemüter. FAZ

Frankreichs neue Protestbewegung Sie kommen jeden Abend, installieren Lautsprecher und Mikrofone, hängen ihre Transparente an Wäscheleinen auf und improvisieren Essensstände. Börsen-Zeitung

Europas Jugend ist im Protest gespalten Nuit Debout, die neue Protestwelle der europäischen Jugend, erreicht Europas Zentrale – doch die Vorstädte bleiben außen vor. Noch ist der Protest ein Aufstand der aufrechten Mittelstandsjugend. Frankfurter Rundschau

Ägypten

Sigmar Gabriels passendes Wort zu Ägypten Der SPD-Chef und Vizekanzler wird dafür attackiert, dass er Ägyptens Präsident „beeindruckend“ findet. Das Beiwort mag ungeschickt sein. Dennoch verhält sich Gabriel durchaus klug und verantwortlich. Die Welt

Gabriels Absolution Der Bundeswirtschaftsminister lobt Ägyptens Präsidenten al-Sisi und erteilt dem Machthaber in einem Folterstaat eine Generalabsolution. Das ist empörend. Bonner General-Anzeiger

„Beeindruckender Präsident“ Sigmar Gabriel lobt Ägyptens Präsident Al-Sissi, dessen Regime mit harter Hand regiert. Sind Gabriel Aufträge für die Wirtschaft wichtiger als die Menschenrechtslage? Zeit

Dem Lob folgt die Kritik Sigmar Gabriel besucht Ägypten – und zeigt sich in Kairo besorgt über die Geltung der Menschenrechte. Süddeutsche Zeitung

Egypt for Sale Egypt’s recent decision to relinquish two Red Sea islands to Saudi Arabia in exchange for aid has contributed to the breakdown of the longstanding myth that Egypt is a dominant regional power. And, as the population becomes increasingly disillusioned, the alternative narrative offered by jihadist groups is gaining traction. Project Syndicate

US-Vorwahlen

Dank Trump wird der nächste Präsident sehr links Bernie Sanders mag keine Chance haben, aber er zwingt Hillary Clinton auf Linkskurs. Zöge die Demokratin ins Weiße Haus ein, würde sie die fatale Staatsgläubigkeit Europas in die USA importieren. Die Welt

Träumer Sanders, Macherin Clinton, Pöbler Trump Der amerikanische Wahlzirkus macht Station in New York. Der große Bundesstaat ist plötzlich noch wichtiger als ohnehin schon: Die Vorwahlen dort stellen die Weichen für Demokraten und Republikaner. Frankfurter Rundschau

It’s up to you, New York, New York Bei der Vorwahl in New York, dem Inbegriff der unbegrenzten Möglichkeiten, werden heute wohl die Frontrunner siegen: Donald Trump und Hillary Clinton. Tagesspiegel

Eine schwierige Wahl Trump-Anhänger, die mit College-Abschlüssen prahlen und Sanders-Fans, die nicht für ihn stimmen: Der Bundesstaat New York zeigt sich gespalten. taz

In the Big Apple, Political Fortunes Can Change in a New York Minute You think Clinton and Trump have the primaries locked up? Whaddya talkin’? Politico

…one more thing!

A Kurdish Autumn Becomes Turkey’s Long Winter Center for American Progress

Leitartikel

Osteuropas Angst vor dem „Fremden“ ist Heuchelei Die Kaltherzigkeit der Osteuropäer gegenüber Flüchtlingen ist unchristlich und vormodern. Vom Geist von ’89 ist in Polen oder Ungarn kaum etwas übrig, außer, dass man fleißig EU-Subventionen abgreift. Die Welt

Helmut Kohl mischt mit Altbundeskanzler Helmut Kohl empfängt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim. Es ist ein Besuch mit hoher Symbolkraft. Frankfurter Rundschau

Noch lange nicht vorbei! Mehr als 110000 Flüchtlinge und Migranten sind seit Januar zu uns gekommen. Doch die Zahlen täuschen. Bild

Mythen der Vorsorge Die gesetzliche Rente erlebt derzeit nur ein Zwischenhoch. Eigene Vorsorge bleibt wichtig. Denn die Umlage steht vor großen Belastungen. FAZ

Die gesetzliche Rente reicht nicht Entweder die Menschen arbeiten deutlich länger, oder die Renten sinken, oder die Beiträge steigen. Die gesetzliche Rente wird nicht reichen. Eine Reform muss die private und betriebliche Vorsorge einbeziehen. Tagesspiegel

Hat die Commerzbank eine Zukunft? Der neue Commerzbank-Chef Martin Zielke bekommt einen der härtesten Jobs Deutschlands – und muss die Bank umfassend modernisieren. Süddeutsche Zeitung

Der EPH-Konzern wird nicht lange an der Lausitzer Braunkohle festhalten Berliner Zeitung

Can a state’s attorney general pick and choose which laws to defend? Los Angeles Times

Robber Baron Recessions Studies have confirmed a decline in business competition, as the government turned away from anti-monopoly efforts. New York Times

Is Cameron the Most Disastrous PM Since Britain Lost America? Newsweek

‚I Feel Wronged‘ President Dilma Rousseff said she is „indignant“ over a congressional vote to open impeachment proceedings against her and vowed to fight what she called the injustice. She delivered a message of defiance, categorically ruling out resigning Time